US-Verteidigungsminister lädt nach Ramstein ein – und keiner fragt, wo da unsere Souveränität bleibt
US-Verteidigungsminister lädt nach Ramstein ein – und keiner fragt, wo da unsere Souveränität bleibt

US-Verteidigungsminister lädt nach Ramstein ein – und keiner fragt, wo da unsere Souveränität bleibt

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Die USA werden zusehends dreister. Am Freitag wurde gemeldet: „Mehr als 20 Länder haben nach US-Angaben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zugesagt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte für Dienstag zu dem Treffen in Ramstein eingeladen.“ Kein Fragezeichen, kein Hinweis auf den Bruch des Scheins der Souveränität unseres Landes. Wahrscheinlich haben die USA nicht einmal nachgefragt. An dieser Meldung des SWR, also des für die Region zuständigen ARD-Senders, kann man sehen, dass sich die USA diese Dreistigkeit auch deshalb leisten können, weil deutsche Medien wie auch die verantwortlichen deutschen Politiker offensichtlich alles hinnehmen. Albrecht Müller.

Auch in der Meldung der Rheinischen Post

Verteidigungstreffen:
Was die USA für die Ukraine-Beratungen in Ramstein auf die Tagesordnung setzen …
rp-online.de/politik/ausland/ukraine-treffen-in-ramstein-was-die-usa-auf-die-tagesordnung-setzen_aid-68399321

wird der Vorgang nicht hinterfragt. Auch nicht in der Meldung der Augsburger Allgemeinen:

VERTEIDIGUNG
24.04.2022
Ukraine-Treffen in Ramstein: Termin, Länder, Themen …
augsburger-allgemeine.de/politik/ukraine-treffen-in-ramstein-termin-laender-themen-id62450256.html

Der Umgang mit solchen Vorgängen, der Umgang mit der Begrenzung und Beschädigung unserer Souveränität ist in den letzten 30 Jahren nicht besser, sondern schlechter geworden. 1991 hatte der Landtags-Spitzenkandidat der SPD, Rudolf Scharping, im Wahlkampf noch die Forderung aufgestellt, Rheinland-Pfalz dürfe nicht zum Flugzeugträger der USA in Europa werden. Scharping knickte damals dann als gewählter Ministerpräsident nach einem USA-Besuch ein. Aber immerhin hatte er das Problem zu einem Thema der öffentlichen Debatte gemacht. Das ist offensichtlich vorbei. Heute kümmert sich weder in den Medien noch in der Politik jemand darum, ob auf deutschem Territorium Versammlungen und Ereignisse stattfinden, die unsere Sicherheitslage betreffen und beeinträchtigen können.

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