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  1. Mélenchon im Aufwind
  2. Die Linke, die den US-Präsidenten verschmäht
  3. Die Preise und die Marktwirtschaft
  4. Nun droht der Nato noch ein weiterer Konflikt
  5. Gutachten zu Militärhilfe: Ausbildung kann Kriegseintritt bedeuten
  6. Kiew fordert Waffen und produziert selbst genug davon
  7. Hürden für Nato-Beitritt von Schweden und Finnland
  8. Der Brand, der die Welt bedroht, wurde in Odessa gelegt
  9. Schluss mit den Schlupflöchern
  10. »Das entlastet Arme besonders deutlich«
  11. Raffinerie-Stadt Schwedt appelliert an Wirtschaftsminister Habeck
  12. Eine Frau gegen Elon Musk: Wie Teslas Wasserverbrauch Brandenburg lähmt
  13. Lieferando erhält “Big Brother Award”
  14. No 566
  15. Jede sechste bundeseigene Wohnung steht leer
  16. Öfter mal was Altes: Uni-Ranking 2022 der Wirtschaftswoche
  17. Hat die Linke noch eine Chance?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Mélenchon im Aufwind
    Wahlen in Frankreich: Linkspolitiker führt in Umfragen. Bündnis mit anderen Parteien rückt näher
    Die Luft wird immer dünner für Frankreichs frisch wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron. In einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage für die kommenden Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni liegt das potentielle Linksbündnis zwischen La France insoumise (LFI), Grünen, Kommunisten (PCF) und Sozialdemokraten (PS) mit 34 Prozent klar auf Platz eins in der Wählergunst. Macrons La République en Marche (LREM) und die extrem rechte Allianz zwischen dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und der Partei Reconquête von Éric Zemmour kommen jeweils auf 24 Prozent der Stimmen. Weit abgeschlagen liegt die Konservative Partei (LR) mit nur neun Prozent. (…)
    Für die Linke wird es nun darauf ankommen, ob jene Zersplitterung überwunden werden kann, die Jean-Luc Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen den Einzug in die zweite Runde kostete. Der LFI-Politiker hatte sich dabei vor drei Wochen mit knapp 22 Prozent der Stimmen klar als Anführer der Linken durchgesetzt. Dass die »Union de la gauche« um ihn herum aufgebaut und er Premierminister werden soll, ist damit im linken Lager gewissermaßen Konsens. Mit dem PCF und den Grünen soll eine Einigung kurz bevorstehen. Auch eine Mehrheit beim PS befürwortet ein Abkommen mit LFI. Allerdings treten hier einige Parteibonzen auf die Bremse. Expräsident François Hollande etwa hat vor einem solchen Bündnis gewarnt. »Das würde heißen, dass die nächste Regierung dazu gebracht würde, die europäischen Verträge in Frage zu stellen? Die NATO zu verlassen? Den Ukrainern nicht mehr zu helfen?« sagte er am Donnerstag zu Franceinfo.
    Quelle: Junge Welt

    dazu: Etappensieg für Mélenchon
    Frankreichs Linkspolitiker holt die Grünen für die Wahlen zur Nationalversammlung mit ins Boot
    Die von Jean-Luc Mélenchon gegründete und geleitete Bewegung La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich) ist dem Ziel, für die Parlamentswahlen Mitte Juni die anderen linken Parteien und Bewegungen hinter sich zu sammeln, einen großen Schritt näher gekommen. Sie konnte sich zumindest bereits mit der Partei der Grünen auf ein Wahlbündnis einigen.
    Quelle: nd

  2. Die Linke, die den US-Präsidenten verschmäht
    “In den vergangenen Jahren hat sich eine Linke entwickelt”, sagt der Journalist und Autor Lukas Hermsmeier, der darüber das Buch “Uprising: Amerikas neue Linke” geschrieben hat. “Und gleichzeitig hat sich das Land nach rechts bewegt, sich die Republikanische Partei radikalisiert”. Beides ist parallel geschehen, hat sich mitunter bedingt. Die neue Linke mobilisierte und sammelte sich über Jahre hinter dem unabhängigen Senator Bernie Sanders. Zur Strömung gehören bekannte Bewegungen: Black Lives Matter, die Klimaaktivisten des Sunrise Movement, die Democratic Socialists of America. Sie wählten Biden, um weitere Trump-Jahre zu verhindern.
    Doch zuletzt haben sich vor allem die jungen Wähler, die Biden ins Weiße Haus verholfen hatten, wieder vom Präsidenten abgewandt. Zwar kann niemand voraussagen, was das für die Demokraten bedeuten wird in den kommenden Jahren. Aber sollte bei den Kongresswahlen im November die Mobilisierungskraft der sozialen Bewegungen fehlen, werden das vor allem die demokratischen Kandidaten zu spüren bekommen. Es gilt derzeit als wahrscheinlich, dass Biden und seine Partei ihre Mehrheiten im Kongress verlieren werden und zwei Jahre innenpolitischer Stillstand folgen. Bis zur Präsidentschaftswahl 2024
    Quelle: n-tv
  3. Die Preise und die Marktwirtschaft
    Die Inflation ist weiter in aller Munde. Mit 7,4 Prozent wurde im April dieses Jahres ein Wert erreicht, der nahezu einmalig in der bundesdeutschen Geschichte ist. Nur im Frühsommer 1973, um den Jahreswechsel 1973/1974 herum und im Oktober 1981 war die Steigerungsrate des Verbraucherpreisindex höher als derzeit. Der Druck auf die EZB, mit Zinserhöhungen zu reagieren, wird täglich größer. Dabei bleiben die Befürworter einer strafferen Geldpolitik eine plausible Erklärung schuldig, wie und mit welchen gesamtwirtschaftlichen Folgen Zinserhöhungen die aktuellen Preissteigerungen bei importierten Rohstoffen zum Stillstand bringen können.
    Um besser zu verstehen, was sich derzeit bei den Preisen abspielt, muss man sich die Empirie genau ansehen und eine klare Vorstellung von den Abläufen in einer Marktwirtschaft haben. Dann lässt sich einschätzen, welche Konsequenzen eine Kehrtwende in der Geldpolitik hätte und was die Lohnpolitik tun und lassen sollte. Die Vertreter beider Politikbereiche, die Tarifparteien wie die Lenker der Zentralbank, sind nämlich gesamtwirtschaftlich gesehen bedeutende Akteure, die auf den Verlauf von nominaler und realer Wirtschaftsentwicklung großen und sich wechselseitig bedingenden Einfluss ausüben.
    Welche außenpolitischen Erschütterungen und welche Naturkatastrophen auf Deutschland und Europa zugekommen sind und noch zukommen werden, steht außerhalb der Kontrolle beider Politikbereiche. Aber wie mit diesen Schocks umgegangen wird, ob die Kräfte der Marktwirtschaft zur Absorption der Schocks klug genutzt werden oder ob die Schocks durch Fehlverhalten des einen und/oder anderen Politikbereichs noch verschärft werden, das entscheiden die Vertreter von Lohn- und Geldpolitik und dafür tragen sie die Verantwortung. Die Fiskalpolitik kann und sollte ihrerseits in Hinblick auf die Abfederung sozialer Härten unterstützend wirken, doch sie kann Fehler von Geld- und Lohnpolitik nicht wettmachen.
    Quelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik
  4. Nun droht der Nato noch ein weiterer Konflikt
    Das westliche Militärbündnis schaut gerade in die Ukraine. Dabei könnte an ganz anderer Stelle eine selbst verursachte Konfrontation eskalieren
    An der Südostflanke der Nato nehmen die Spannungen zu. Zwischen Griechenland und der Türkei gibt es Streit. Die Griechen stören sich vor allem daran, dass die Luftraumverletzungen seitens der türkischen Streitkräfte immer exzessiver werden.
    In 126 Fällen sei es allein am vergangenen Mittwoch zu einem solchen Eindringen in den griechischen Luftraum gekommen, vielfach zu nächtlicher Stunde. Am Donnerstag waren es 168 Fälle. Bei diesen Luftraumverstößen werden unter anderem größere bewohnte griechische Inseln im Tiefflug überflogen.
    Beide beteiligten Staaten, Griechenland und die Türkei, sind Mitglieder der Nato. Dorch der Nordatlantikpakt hält sich aus dem Konflikt raus, indessen Zuge die Türkei die Demilitarisierung der griechischen Grenzinseln fordert.
    Quelle: Telepolis
  5. Gutachten zu Militärhilfe: Ausbildung kann Kriegseintritt bedeuten
    Kann es als Kriegsbeteiligung gewertet werden, wenn ukrainische Soldaten auf deutschem Boden eine Waffenausbildung erhalten? Möglicherweise, sagt ein Gutachten für den Bundestag. Verteidigungsministerin Lambrecht sieht das anders.
    Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das gehe aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. […]
    Das zwölfseitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Bundestagsabgeordneten neutral beraten soll, wurde im März erstellt – also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.
    Laut US-Verteidigungsministerium werden ukrainische Soldaten bereits an Waffensystemen ausgebildet. Das Training finde auf US-Militärstützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Das Gutachten können Sie hier nachlesen.

    dazu: Längst Kriegspartei: Berlin und der Ukraine-Konflikt
    Überraschend kommt die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags keinesfalls. Sie bestätigt nur noch einmal schwarz auf weiß, was die politischen Entscheidungsträger auf Teufel komm raus zu verbergen suchen: Nicht nur gibt es deutlich mehr völkerrechtliche Grauzonen, als die »Völkerrechtlerin« Annalena Baerbock zugeben will. Nein, die Bundesregierung und der Bundestag haben Deutschland längst zur Kriegspartei gemacht – Ausgang völlig ungewiss.
    Dumm ist Baerbock allerdings nicht, oder zumindest wird sie gut beraten: So betont die Bundesaußenministerin gebetsmühlenartig und durchaus in Übereinstimmung mit den Wissenschaftlichen Diensten, die Lieferung von Waffen – auch schwerer oder »offensiver« – sei völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt zu werten, weil dadurch das völkerrechtlich verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten, mit der die Schwelle zweifellos überschritten wird, hingegen spart sie geflissentlich aus.
    Quelle: junge Welt

  6. Kiew fordert Waffen und produziert selbst genug davon
    Die Regierung Selenskyj verlangt von den NATO-Staaten, massiv aufgerüstet zu werden. Wie passt das zu dem eigenen Export von militärischem Gerät in Größenordnungen?
    Das Friedensforschungsinstitut Sipri gibt für die ukrainischen Rüstungsausfuhren im Jahr 2020 einen Wert von 115 Millionen Dollar an. 2019 seien es Exporte in einer Größenordnung von 96 Millionen Dollar gewesen, darunter die Panzerabwehrsysteme Korsar/Corsair und Stugna P, Exportname „Scythian“. Laut ukrainischen Quellen sind diese nach Indien, Saudi-Arabien und in die Türkei verkauft worden. Weshalb sollen nun genau diese Waffenkategorien aus Deutschland und anderen NATO-Staaten in die Ukraine geschickt werden, wenn das Land darüber selbst verfügen könnte?
    Ebenso rätselhaft erscheint, weshalb schultergestützte Flugabwehrraketen des Typs „Strela“ aus alten Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR geschickt werden. Bevor die neuere Variante des Typs „Stinger“ in der Ukraine platziert wird, sollte daran erinnert werden, dass die USA den afghanischen Mudschaheddin während der 1980er Jahre „Stinger“-Raketen zur Verfügung stellten, als ob sie „Lollipops“ verschenkten, wie es der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom einmal formuliert hat. Diese Systeme schossen in der Zeit der sowjetischen Besatzung in Afghanistan (1979-1989) nicht nur sowjetische Kampfjets ab, sondern vagabundierten danach durch die Welt. Passagiermaschinen waren bedroht und mussten mit sogenannten Anti-Manpad-Systemen als Schutzmaßnahme ausgerüstet werden. „Stinger“-Raketen – egal, wer sie der Ukraine ins Arsenal lotst – könnten re-importiert werden und gegebenenfalls Menschenleben sowie kritische Infrastruktur in Deutschland oder anderen EU-Staaten bedrohen.
    Auch nach Angola und Thailand sind ukrainische Panzer des Typs T 64 und BTR3 ausgeführt worden. 2016 erreichten die Exporte einen Wert von zwei Milliarden Dollar. Nochmal gefragt, weshalb sollen dennoch derartige Waffen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten geliefert werden? Hat die Ukraine mit seinen Rüstungstransfers Drittstaaten nur Schrott angedreht?
    Quelle: der Freitag

    dazu: »Durch Waffenlieferungen wird Konflikt noch blutiger«
    Friedenslösungen im Ukraine-Krieg werden in BRD torpediert. Berlin sollte auf Moskau zugehen. Ein Gespräch mit Johannes Varwick
    Der Bundestag hat am Donnerstag der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt. Warum ist das ein Fehler?
    Es gibt zwei große Gegenargumente: Das Erste ist: Wir werden durch Waffenlieferungen sukzessive Kriegspartei, und es fällt vermutlich eines Tages schwer, die Grenze vor einem aktiven Kriegseintritt aufrechtzuerhalten. Zweitens hat Russland die Eskalationsdominanz, die durch Waffenlieferungen an die Ukraine nicht geändert werden wird. Insofern ist zu erwarten, dass dieser Konflikt mit Waffenlieferungen nur blutiger und länger wird, sie aber am Ausgang nichts ändern.
    Sie haben im Dezember letzten Jahres in einem öffentlichkeitswirksamen Aufruf vor einer Eskalation mit Russland gewarnt. Wie nehmen Sie die Debatte in führenden Kreisen in Deutschland war?
    Die Bundesregierung hat einen Interessenausgleich mit Russland leider nicht zustande bekommen. Ich sage nicht, dass das einfach gewesen wäre. Aber sie hat es versäumt, die diplomatischen Verhandlungsspielräume seriös auszuloten. Insofern trägt sie eine Mitschuld an diesem Krieg.
    Ich nehme eine Stimmung wahr, als ob der Krieg wieder der Vater aller Dinge ist. Das ist eine falsche Tonalität. Wir müssen auch rhetorisch wieder abrüsten und nicht so tun, als ob man mit Krieg Probleme lösen könnte.
    Befürchten Sie, dass es zu einem Dritten Weltkrieg kommen könnte, wenn der Westen den Krieg in der Ukraine weiter anheizt?
    Das ist leider nicht mehr ausgeschlossen. Allein der Gedanke daran ist bei Lichte betrachtet ein absoluter Wahnsinn. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass man solche Gedanken wieder durchspielt, sondern müssen mehr Energie darauf verwenden, einen großen Krieg abzuwenden.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung
    Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. „Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte“, hieß es in der verabschiedeten Resolution.
    Quelle: IPPNW

  7. Hürden für Nato-Beitritt von Schweden und Finnland
    Die Nato-Mitgliedschaft der beiden Länder scheint immer unausweichlicher zu werden, wobei ein Teil der deutschen Medien den Beitritt “herbeizuschreiben” oder “herbeizusenden” scheint. Dabei gibt es einige Hürden und Fragezeichen, die einen Beitritt verhindern oder komplizieren könnten, einmal ganz abgesehen von den Reaktionen Moskaus. Sicher ist: Die Regierungen beider Länder wollen bald entscheiden, wenn möglich, vor dem Nato-Gipfel in Madrid, der am 29. Juni beginnt.
    Als wichtiger Eckpunkt gilt der 14. Mai. Dann wollen die regierenden finnischen Sozialdemokraten, ihren Beschluss zur Nato-Frage öffentlich machen. An diesem Tag beabsichtigt die Regierung in Stockholm eine Sicherheitsanalyse dem Parlament zur Diskussion überreichen. Gleichzeitigkeit wird angestrebt.
    Dabei gilt der Nato-Beitritt von Finnland als wahrscheinlicher. Die aktuellen Umfragen liegen bei 65 Prozent Zustimmung, die meisten Abgeordneten haben sich positiv geäußert. Finnland soll seinen Beschluss zum möglichen Nato-Beitritt bereits am 12. Mai beantragen, berichtet die Zeitung Iltalehti.
    Ein wenig anders sieht es in Schweden aus, wo die Umfragewerte geringer (57 Prozent) und die regierenden Sozialdemokraten zerrissen sind.
    Der Nato-Rat selbst wird den beiden Ländern, die über gut organisierte Verteidigungsstrukturen verfügen, rasch grünes Licht geben. Doch dann müssen 30 Mitglieder allesamt zustimmen; eine Prozedur, die mehr als ein Jahr dauern kann. In dieser Zeit gilt für beide Länder noch nicht Artikel 5, der zum Beistand der Mitglieder verpflichtet, wenn ein Nato-Staat angegriffen wird.
    Auch ist unklar, ob alle beteiligten Staaten einverstanden mit der “Nato-Norderweiterung” sind. Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic schreckte Schweden und Finnland am Mittwoch auf, als er deren mögliche Mitgliedschaft als ein “Gefährliches Abenteuer” brandmarkte. Der Sozialdemokrat will das Parlament in Zagreb bitten, dies mit einem Veto zu verhindern.
    Quelle: Telepolis
  8. Der Brand, der die Welt bedroht, wurde in Odessa gelegt
    Vor acht Jahren setzte ein nazistischer Mob das Gewerkschaftshaus von Odessa in Brand und ermordete vor laufenden Kameras Dutzende von Menschen, die in unseren Medien nur anonym “Pro-Russen” genannt werden. Was heute in der Ukraine geschieht, ist die Folge dieses Verbrechens und des Umgangs mit diesem Fanal. […]
    Es gibt Ereignisse, die eine geschichtliche Erzählung zerbrechen, in unterschiedliche Teile. So ein Ereignis war dieser 2. Mai; danach gab es Menschen, die davon wussten, die das Entsetzen und die Trauer um die Opfer teilten – und die anderen, die es nicht wahrnehmen wollten. 2016 brachte Russland eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein, in der die Aufklärung des Massakers gefordert wurde. Sie wurde abgelehnt.
    “Die johlende Menge vor dem brennenden Gebäude. Die Mädchen, die auf dem Boden kauern und Molotow-Cocktails abfüllen. Es gibt Unglücke. Das war etwas ganz anderes; ein Akt der Barbarei, der bereitwillig von dutzenden, hunderten Menschen verübt wurde. Bejubelt wurde. Gefilmt und gesendet wurde.
    Es gibt Momente, die die Grenzen des Menschlichen auf eine so schreckliche Art überschreiten, dass man meint, der Erdball selbst müsste innehalten.
    Das Schweigen nach Odessa war es, das nach Kiew die Botschaft vermittelte, alles sei erlaubt. Dieses Schweigen hat unzählige Menschenleben gekostet. Ohne dieses Schweigen hätte es den Krieg im Donbass nicht gegeben. Sie alle, Atai, Eigendorfs, Bidder, all die anderen Täuscher und Verdreher, sind Komplizen dieses Verbrechens.
    Quelle: RT DE
  9. Schluss mit den Schlupflöchern
    Viele Plattformen zwingen Arbeitnehmer, als Selbständige zu arbeiten, um Kosten und Risiken auszulagern. Die EU will dieser Praxis nun ein Ende setzen.
    Seit mehr als einem Jahrzehnt erzielen digitale Arbeitsplattformen in Europa enorme Gewinne mit einem Geschäftsmodell, das auf einem harten Preiswettbewerb für Arbeitskräfte und der Auslagerung von Sozialkosten und Risiken basiert. Indem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezwungen werden, sich als Selbstständige zu bezeichnen, obwohl in Wirklichkeit ein eindeutiges Angestelltenverhältnis besteht, umgehen die Plattformen Mindestlöhne und Branchentarifverträge sowie Sozialversicherungsbeiträge – um nur einige ihrer eigentlichen Pflichten als Arbeitgeber zu nennen. Dank derartiger „Innovation“ können sie niedrigere Preise für ihre Dienstleistungen anbieten.
    Diese Entwicklungen haben sich nachteilig auf die europäische Gesellschaft ausgewirkt: nicht nur in Form einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Lebensqualität für die Arbeitnehmerinnen, sondern auch durch negative Auswirkungen auf die traditionellen Sektoren und die Einnahmen der öffentlichen Hand. Inzwischen wird dieses Modell auf immer neue Branchen übertragen. Mit seinem unlauteren Wettbewerb hat es enorme Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit traditioneller Unternehmen.
    Quelle: IPG Journal
  10. »Das entlastet Arme besonders deutlich«
    Sozialverband VdK fordert Streichen der Mehrwertsteuer auf frische Lebensmittel und Medikamente. Ein Gespräch mit Verena Bentele
    Verena Bentele ist Präsidentin des Sozialverbands VdK
    Angesichts steigender Erzeuger- und Lebensmittelpreise fordern Sie eine Steuersenkung auf Lebensmittel. Welche Effekte versprechen Sie sich davon?
    Wir als VdK fordern, dass die Mehrwertsteuer auf frische Lebensmittel, also zum Beispiel auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, komplett gestrichen wird. Es gibt seit dem 6. April eine EU-Richtlinie, die den Mitgliedstaaten das ermöglicht. Aus unserer Sicht ist das eine sehr effektive Maßnahme, um Menschen mit wenig Geld zu unterstützen, da Essen für jeden wichtig ist. Im Gegensatz dazu begünstigt die Senkung der Kraftstoffsteuer hauptsächlich Menschen, die Autos haben, und zwar große Autos, die viel tanken und weite Strecken fahren. Wer ein solches Auto fährt, ist in der Regel nicht arm. Um Menschen mit wenig Geld zu entlasten, muss man Steuern auf Waren streichen, die für möglichst jeden relevant sind.
    Quelle: junge Welt
  11. Raffinerie-Stadt Schwedt appelliert an Wirtschaftsminister Habeck
    Ein Öl-Embargo hätte Konsequenzen für die Raffinerie PCK in Schwedt. Nun soll der Mineralöl-Konzern Shell seine Unterstützung zugesagt haben.
    Die Stadt Schwedt/Oder hat sich in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gewandt und um ein persönliches Gespräch zur Zukunft der Region angesichts des Öl-Embargos gebeten. „Wir sind noch völlig fassungslos über Ihre Ankündigung auf dem Twitter-Portal, die in unserer Stadt und Region mit großer Verunsicherung aufgenommen wurde“, heißt es in dem Schreiben, das am Montag Staatssekretär Michael Kellner bei einem Besuch in Schwedt übergeben wurde.
    Habeck hält ein Öl-Embargo gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine für machbar und sieht sich vorbereitet. Für den anstehenden Transformationsprozess brauche man den nötigen zeitlichen Vorlauf, wird in dem Brief betont. Man wünsche sich da keine „politischen Diktate“ aus der Ferne, sondern Handeln mit Bedacht und Weitsicht.
    In Schwedt endet die Erdölpipeline „Druschba“ (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft und hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1200 Beschäftigte.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Eine Frau gegen Elon Musk: Wie Teslas Wasserverbrauch Brandenburg lähmt
    Die Fabrik des Elektroautobauers Tesla verändert nicht nur die Branche, sondern die Region. Es tobt ein Kampf um eine der wichtigsten Ressourcen: Wasser. (…)
    Die Brandenburger Landesregierung hofft inständig, dass Grünheide das neue industrielle Herz von ganz Ostdeutschland wird – am besten das Zentrum der E-Mobilität der Bundesrepublik. Die Fabrik sorgt bei vielen in der Politik für Euphorie, bei der Nachbarschaft hingegen auch für Sorgen.
    Denn die Milliardeninvestition am östlichen Berliner Ring ist eine Industrieanlage. Und auch modernste Fabriken sorgen nun mal für Dreck, zum Beispiel von den Tausenden Lastwagen, die jedes Jahr zur Fabrik rollen. Eine solche Großansiedlung hat noch viele andere Folgewirkungen, etwa dass ringsum immer mehr Zulieferer ihre Firmen errichten, dass Wohnhäuser für die Mitarbeiter gebaut werden; dass noch mehr Natur im dicht besiedelten Berliner Speckgürtel verloren geht. Und dann ist da noch die Sache mit dem Wasser: Die Gigafactory ist auch der durstigste Kunde des regionalen Wasserversorgers WSE.
    Und genau das ist das große Problem. Nicht nur für Heidemarie Schroeder, sondern für fast alle Kritiker dieser Standortwahl. Denn die Region östlich der Hauptstadt hatte schon zuvor ein Wasserproblem. Das wissen inzwischen alle. Gerade hat der Wasserverband seine Kunden wieder aufgerufen, ihre Gärten nicht mehr so verschwenderisch zu gießen. (…)
    Gemeint sind vor allem die vielen Berliner, die hier an den Wochenenden ihre Kleingärten bewässern. Sie vor allem sollen dafür verantwortlich sein, dass der tägliche Wasserverbrauch bei 175 Litern pro Person liegt und damit weit über dem Bundesdurchschnitt von 126 Litern. Nun hat der Verband erste schmerzhafte Restriktionen verfügt: Leute, die neu in die Region ziehen, dürfen nur noch 105 Liter verbrauchen, sonst sind Strafgelder fällig. In drei Jahren sollen die Vorgaben für alle Kunden gelten. Sie werden allerdings noch nicht kontrolliert oder sanktioniert. (…)
    Sie geht zurück in ihr kleines Haus, klappt ihren Laptop auf und zeigt ein Dokument des Wasserversorgers WSE. Auf einem Bild ist dort ein Mann mit einem Gartenschlauch zu sehen, darunter stehen Vorschläge, wie die Region mit dem Wassermangel umgehen soll: Das Brauchwasser soll reduziert werden. Ein mittelfristiger Vorschlag lautet: „Keine Zustimmung zu Neuerschließungen (Wohnen, Gewerbe, Industrie)“, danach folgt der Punkt „Limitierung von Trinkwassermengen bei Industrie und Gewerbe“. (…)
    Schroeder zeigt auf das Datum, an dem die Vorschläge gemacht wurden: „Das Dokument stammt aus der Zeit vor Tesla.“ Schon damals gab es das massive Trinkwasserproblem. Schon damals sollte nicht mal mehr Kleingewerbe angesiedelt werden. „Und dann darf Tesla hier bauen“, sagt sie. Ausgerechnet eine Fabrik, die so viel Wasser verbraucht wie eine Kleinstadt. „Es ist eine absurde Idee, in eine Region mit akuter Wasserknappheit eine Gigafactory zu setzen, die gigadurstig ist.“
    Quelle: Berliner Zeitung
  13. Lieferando erhält “Big Brother Award”
    Der Negativpreis “Big Brother Award” geht in diesem Jahr an den Bringdienst Lieferando und das schwedische Unternehmen Klarna. Nach Ansicht des Bielefelder Datenschutzvereins Digitalcourage sorgt Lieferando mit einer App für eine “unzulässige Totalkontrolle seiner Fahrer”. Dabei werde im Detail und sekundengenau das Verhalten der Mitarbeiter erfasst, heißt es in der Begründung.
    Bei dem schwedischen Zahlungsdienstleister kritisieren die Datenschützer, dass “intransparent” Daten aus den Bereichen Einkauf, Preisvergleich, persönliches Finanzmanagement, Bonitätskontrolle und Banking gebündelt werden. Beide Unternehmen wiesen die Vorwürfe zurück und betonten, sie würden sich an alle gesetzlichen Regeln und Vorgaben halten. (…)
    Zu den weiteren Preisträger zählt das Bundeskriminalamt (Behörden und Verwaltung), stellvertretend für die deutsche Polizei, für das Speichern und Nutzen von personenbezogenen Daten. Der Vorwurf lautet, dass die Ermittler entgegen der Vorgaben des Europarechts die Daten nicht oder unzureichend kennzeichneten. Dadurch bestehe die Gefahr, dass die Bürger ungerechtfertigterweise als Gefährder oder Straftäter behandelt würden.
    In der Kategorie Technik erhält die Bundesdruckerei die Auszeichnung. Ihr werfen die Datenschützer die in ihren Augen unsinnige Verwendung und Förderung von der Blockchain-Technik bei der Authentifizierung von Schulzeugnissen vor. In der Jury des “Oscars für Datenkraken” sitzen unter anderen Frank Rosengart vom Chaos Computer Club oder der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert.
    Quelle: n-tv

    dazu: Big Brother Awards 2022: BKA, Bundesdruckerei, Blockchain
    Der bei den Ausgezeichneten nicht beliebte Überwachungspreis geht in diesem Jahr an BKA, Bundesdruckerei, Lieferando und Klarna – und ein besonderes Lebenswerk.
    Der Verein Digitalcourage vergibt am Abend in Bielefeld die Big Brother Awards 2022. Zu den nicht eben glücklichen Gewinnern zählen erwartbare Kandidaten wie die Bundesdruckerei mit ihrer Idee, digitale Schulzeugnisse mit einer Blockchain zu sichern. Aber es gibt auch Überraschungssieger wie das Bundeskriminalamt, das seit fünf Jahren dank einer “Übergangsvorschrift” beim Aufbau des Projekts “Polizei 2020” die Kennzeichnungspflicht für personenbezogene Informationen ignoriert.
    Zwei Preisträger haben gegen die Auszeichnung mit dem Negativpreis Einspruch eingelegt. Ob sie zur Gala-Veranstaltung nach Bielefeld kommen und sich verteidigen, ist eine spannende Frage. Die vergnügliche Gala kann im Stream verfolgt werden.
    Der Big Brother Award der Kategorie “Behörden und Verwaltung” geht in diesem Jahr an das Bundeskriminalamt für das Digitalisierungsprojekt “Polizei 2020”. Das 2017 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellte Projekt gehört zu den wichtigsten des cloudifizierten Staates. Das hochmoderne Vorgangsbearbeitungs- und Fahndungssystem wurde von BKA-Chef Holger Münch als “Digitales Haus der Polizei” bezeichnet.
    Quelle: Heise Online

  14. No 566
    “Die Verschärfung der humanitären Krise im Jemen ist eine Realität, die wir dringend angehen müssen, sagte David Gressly, der humanitäre Koordinator für den Jemen. Die Zahlen in diesem Jahr sind gigantisch. Über 23 Millionen Menschen – oder fast drei Viertel der jemenitischen Bevölkerung – brauchen jetzt Hilfe. Das ist ein Zuwachs von fast drei Millionen Menschen ab 2021. Schon jetzt sind fast 13 Millionen Menschen von akuter Not betroffen. Die Eskalation des Konflikts im vergangenen Jahr führte zu unsäglichem Leid und weiteren Störungen der öffentlichen Dienste, wodurch der humanitäre Bedarf weiter stieg, heißt es in einer Pressemitteilung, die vom Team des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) im Jemen herausgegeben wurde. Eine zusammenbrechende Wirtschaft, ein weiteres Resultat des siebenjährigen Krieges, hat die Anfälligkeit der Ärmsten verschärft, wobei in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 eine Rekordzahl von 19 Millionen Menschen voraussichtlich Nahrungsmittelhilfe benötigen wird. Es gibt schätzungsweise 161.000, die dem extremsten Hunger ausgesetzt sind, sagt OCHA. Kinder leiden weiterhin schrecklich, wobei 2,2 Millionen akut unterernährt sind, darunter mehr als eine halbe Million in schwerem Ausmaß. Der eingeschränkte Zugang zu kritischen Diensten verschlechtert weiterhin die Bedingungen der am stärksten gefährdeten Gruppen, darunter Frauen und Kinder.”
    (Vereinte Nationen – UN humanitarians say $4.3 billion is needed to halt ‘worsening’ Yemen crisis, Website von UN News, 30.4.2022, Übers. Maskenfall)
    Quelle: Maskenfall
  15. Jede sechste bundeseigene Wohnung steht leer
    Viele Immobilien im Besitz des Bundes sind unbewohnt – zum Teil jahrelang. Zu den Gründen zählen mangelhafte Bausubstanz und massive Sanierungsrückstände.
    Die Zahl der bundeseigenen Wohnungen, die leer stehen, hat einen neuen Höchstwert erreicht: 6455 der insgesamt rund 38.000 Wohneinheiten im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) waren am Stichtag 31. März 2022 nicht genutzt. Das entspricht einer Gesamtfläche von mehr als einer Million Quadratmetern.
    Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die dem NDR-Politikmagazin Panorama 3 vorliegt. Damit steht mittlerweile jede sechste bundeseigene Wohnung leer. Besonders eklatant ist der Leerstand in Nordrhein-Westfalen mit 2204 ungenutzten Wohneinheiten.
    Quelle: tagesschau
  16. Öfter mal was Altes: Uni-Ranking 2022 der Wirtschaftswoche
    Weil gerne und häufig geklickt, präsentiert Studis Online erneut die alljährliche WiWo-Kür der „besten“ deutschen Hochschulen. So erstarrt die Siegerlisten sind, so locker erfolgt diesmal die Darbietung. Über Sinn und Unsinn der ganzen Rankerei diskutieren die Studienanwärter Laura und Finn – beide frei erfunden.
    Quelle: Studis Online
  17. Hat die Linke noch eine Chance?
    Die Linke steckt in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Die Probleme sind vielschichtig und wurzeln tief. Doch für einen Abgesang ist es zu früh. […]
    Zu früh totsagen sollte man die Linke dennoch nicht. Nicht nur, weil sich das auch bei SPD und FDP zuletzt als verfrüht erwiesen hat. Noch dazu verfügt die Linke nach wie vor über strukturelle Reserven: Die Partei ist an vier Landesregierungen beteiligt, sitzt nicht nur im Bundestag, sondern auch in neun Länderparlamenten und stellt zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Vor allem aber ist sie gerade in Ampel-Zeiten strategisch gesehen eigentlich in einer vorteilhaften Position: Wer, wenn nicht sie, könnte die Ampel-Regierung von links kritisieren? Gerade erst haben etwa auch die Grünen das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr gegen den Widerstand der eigenen Parteijugend abgenickt. Die Linke lehnt dieses entschieden ab, kann sich dabei nun sogar der Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbunds sicher sein.
    Pellmann, der erfolgreiche Leipziger Bundestagsabgeordnete, hat schon viele Krisen seiner Partei erlebt: den Umbau von der SED zur PDS in den frühen Neunzigerjahren, das Jahr 2002, als die PDS aus dem Bundestag flog. Er hält sich derzeit vor allem an einer Zahl fest: “17 Prozent der Deutschen finden es gut, dass es die Linke gibt”, sagt er. Wenn nur die Hälfte davon die Linke auch wählen würde, könnte sie künftig durchaus noch eine Chance haben. Entscheiden dafür sei aber, dass die Partei ihren “Gebrauchswert” wiederfinde, glaubt er. Aus heutiger Sicht keine kleine Aufgabe.
    Quelle: Zeit Online

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