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  1. Bundestagsabgeordnete fordern fraktionsübergreifend Assanges Freilassung
  2. Melnyk bezeichnet Scholz als “beleidigte Leberwurst” – Darf ein Botschafter sowas?
  3. Ukrainisch Roulette
  4. Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg
  5. “Nein zur massiven Aufrüstung”
  6. Russisches Roulette ums Öl
  7. Folgenlose Kriegsverbrechen
  8. Schwedische Premierministerin lehnt Referendum über mögliche NATO-Mitgliedschaft ab
  9. Chinesischer Drohnenriese stoppt Verkäufe nach Russland und in die Ukraine
  10. USA schließen militärische Maßnahmen nicht aus, wenn China einen Stützpunkt auf den Salomonen errichtet
  11. Thailand: Amerikanisches Konsulat in Chiang Mai wird verdeckter Militäroperationen beschuldigt
  12. Trügerischer Stillstand
  13. NRW bietet ausländischen Pflegekräften Willkommensgeld
  14. Durchsuchungen bei Morgan Stanley
  15. Masken-Millionärin Tandler kassierte staatliche Corona-Hilfe
  16. Während in den meisten Ländern die Entspannung dominiert, warnt in Deutschland der Gesundheitsminister vor Killerviren. Was läuft da falsch?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundestagsabgeordnete fordern fraktionsübergreifend Assanges Freilassung
    Zum weltweiten Tag der Pressefreiheit wenden sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete in einem offenen Brief an das britische Parlament. Sie fordern, die Auslieferung Julian Assanges an die USA zu stoppen.
    Eine Gruppe von 37 Bundestagsabgeordneten der FDP, SPD, Grünen und der Linken fordert, die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA zu stoppen. In einem offenen Brief an 24 Mitglieder des britischen Parlaments, der dem SPIEGEL vorliegt, unterstreichen sie den »abschreckenden Effekt«, den eine Auslieferung hätte – »auf die Pressefreiheit, investigativen Journalismus und die Meinungsfreiheit« […]
    Zudem weisen die Abgeordneten ihre britischen Kollegen auf eine Resolution des Europarats hin. Die Menschenrechtsorganisation, der 47 europäische Länder angehören, hatte sich 2020 ebenfalls gegen eine Auslieferung Assanges ausgesprochen und dessen sofortige Freilassung gefordert.
    Quelle: DER SPIEGEL
  2. Melnyk bezeichnet Scholz als “beleidigte Leberwurst” – Darf ein Botschafter sowas?
    Bundeskanzler Olaf Scholz schließt eine Reise nach Kiew vorerst aus – die Ausladung des deutschen Bundespräsidenten stehe dem im Weg. Der ukrainische Botschafter Andrei Melnyk betitelt ihn nun als “beleidigte Leberwurst”. Es ist nicht das erste Mal, dass der Diplomat Akteure seines Gastlandes brüskiert.
    Botschafter tragen eine große Verantwortung. Ist es doch ihre Aufgabe, ihr Land dem Gastland gegenüber zu vertreten und die zwischenstaatlichen Beziehungen beider Länder zu fördern – normalerweise. Für den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, scheint das Gebot der diplomatischen Contenance nicht zu gelten. Statt Dankbarkeit für die Bereitstellung von militärischem Gerät sowie finanziellen Hilfen zu empfinden, wettert der Botschafter lieber gegen hochrangige Vertreter des Landes, das der Ukraine diese Hilfe leistet: sein Gastland Deutschland.
    Melnyks neueste diplomatische Entgleisung traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zuvor verkündet hatte, vorerst nicht in die Ukraine reisen zu wollen. “Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmännisch”, spottete der ukrainische Botschafter über diese Entscheidung im Gespräch mit der dpa. “Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Naziüberfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten”, so Melnyk.
    Scholz hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage.
    Quelle: RT DE

    dazu: Ein offener Brief an den ukrainischen Botschafter
    Auf die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Berlin reagiert Ramon Schack mit einer Replik in Form eines offenen Briefes, in dem er Andrij Melnyk dazu auffordert, zur Diplomatie zurückzukehren:
    Sehr geehrter Herr Botschafter Melnyk,
    am vergangenen Sonnabend haben Sie mit folgenden Worten der deutschen Presse für deren Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine gedankt. »Liebe deutsche Journalistinnen und Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.« Gestatten Sie bitte daher, dass ich Ihnen als Bürger der Bundesrepublik und als Angehöriger dieses Berufsstandes darauf antworte, wohl wissend, dass ich nicht zu den Kolleginnen und Kollegen gehöre, denen Sie mit Ihren Worten zu schmeicheln gedachten.
    Die Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Kriege zu gewinnen, wie Sie es in Ihrer Lobhudelei anzudeuten pflegen. Guter Journalismus zeichnet sich durch genaues Hinschauen, durch Grautöne und eben nicht durch Schwarz-Weiß-Bilder aus. Sicherlich, der Gesinnungsjournalismus ist zu einem Machtinstrument geworden. Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, schreiben von Journalismus, meinen aber Propaganda, genauer ausgedrückt Kriegspropaganda. […]
    Ihre betrübliche Bewunderung für Stephan Bandera, dessen Anhänger in Ihrer Geburtsstadt Lwiw 1941 – und nicht nur dort und dann – die schlimmsten Massaker an der jüdischen, später der polnischen Bevölkerung anrichteten, ist sicher das düsterste Beispiel. Selbst jene Medien, die sich ansonsten gegen »jeden Antisemitismus« positionieren, lassen Ihnen das durchgehen. In der Bevölkerung der Bundesrepublik kommt dieses aber immer weniger an.
    Sehr geehrter Herr Botschafter, Sie drängen ja quasi darauf, dass Berlin Ihre historische Perspektive zu übernehmen hat. Geben Sie sich diesbezüglich keiner Illusionen hin, es wird Ihnen nicht gelingen, einen Antisemiten und Hitler-Bewunderer der deutschen Öffentlichkeit als ukrainischen Freiheitskämpfer zu verkaufen. Dieses steht Ihnen auch nicht zu.
    Es wäre auch eine Beleidigung für Ihr Land und dessen Bewohner, die sich zur Stunde nicht an irgendwelchen Buffets aufhalten oder in Ledersesseln an den Kampfgeist appellieren, sondern Opfer eines Angriffskrieges sind, dabei vielleicht aber nicht auf einen endlosen Krieg setzen, sondern insgeheim auf eine diplomatische Lösung, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, werter Herr Botschafter. Ebenso wenig haben Sie der hiesigen Öffentlichkeit mitzuteilen, wer in Deutschland als »Fremdkörper« zu gelten hat.
    Am heutigen Tag der Pressefreiheit darf ich Sie auch daran erinnern, dass die Ukraine auch vor Ausbruch dieses Krieges nur Platz 97 auf der Rangliste der Pressefreiheit belegte. Schon vor dem Krieg wurde die Ukraine von ihren Eliten und der jeweiligen politischen Führung unter Wert verkauft und schlecht vertreten.
    Ihre Amtszeit als Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar. Sie vertreten die Ukraine schlecht und unter Wert.
    Quelle: nd

  3. Ukrainisch Roulette
    Deutschland droht mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten formal zur Kriegspartei zu werden. Britische Militärs warnen, russische Angriffe auf NATO-Flugplätze seien eventuell „legitim“.
    Deutschland wird der Ukraine Panzerhaubitzen liefern, ukrainische Soldaten an ihnen ausbilden und damit nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich wohl Kriegspartei im Ukraine-Krieg werden. Dies geht aus Berichten über die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2000 durch die Bundeswehr und aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Wie es in dem Gutachten heißt, verlasse man „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“, sobald man Waffen nicht nur liefere, sondern zugleich Soldaten in ihren Gebrauch einweise. Wird Deutschland völkerrechtlich Kriegspartei, dann sind russische Angriffe auf deutsche Ziele möglich. Derlei Befürchtungen wurden in Großbritannien bereits zuvor diskutiert; dort hieß es, unter Umständen könnten Flugplätze, von denen aus Militärtransporter Waffenlieferungen an die Ukraine starteten, zu legitimen Zielen für russische Gegenangriffe werden. In den USA wird darüber hinaus schon über eine mögliche Entsendung eigener Truppen in die Ukraine diskutiert. Polit-Experten bemühen sich seit geraumer Zeit, die Angst vor einem Weltkrieg zu zerstreuen. […]
    Wie eine Eskalation des Kriegs über das Territorium der Ukraine hinaus verlaufen könnte, lässt ein Wortwechsel zwischen London und Moskau aus der vergangenen Woche erahnen. James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, hatte erklärt, es sei „vollkommen legitim“, wenn die ukrainischen Streitkräfte, um die russische Logistik zu treffen, Ziele auf russischem Territorium angriffen; dazu dürften sie auch britische Waffen nutzen.[7] Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte daraufhin, nach dieser Logik sei es zulässig, dass Russland militärischen Nachschub für die Ukraine auch außerhalb ukrainischen Territoriums angreife, etwa auf dem Gebiet von NATO-Staaten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im britischen Unterhaus, Tobias Ellwood, warnte seinerseits, Heappeys Äußerungen hätten „das Potenzial, zu Vergeltungsschlägen gegen Polen einzuladen“; Quellen in den britischen Streitkräften ließen sich zudem mit der Einschätzung zitieren, Flugplätze, von denen aus Militärtransporter mit Waffenlieferungen für die Ukraine starteten, könnten als legitime Ziele für russische Gegenangriffe angesehen werden. Mindestens ein solcher Flugplatz liegt in Deutschland – der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Kurzsichtige Empörung
    Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.
    Präsident Zelensky erklärt seit Beginn des Krieges, dass es keine Alternative zum Sieg der Ukraine gibt. Deshalb ruft er nach Waffen, Waffen, Waffen. Spätestens seit seiner Rede in Warschau am 26. März, wo er sagte, dass “Putin nicht an der Macht bleiben kann”, verfolgt Joe Biden dieselbe Linie und gibt einen Regimewechsel als weiteres Ziel aus – in einem Russland, so wird es aus den Reihen der US-Regierung deutlich gemacht, das grundlegend “geschwächt” werden müsse. Zu Putins Kriegsführung gehört der Völkermord, und mit einem Völkermörder kann man nicht verhandeln. Also Waffen für die Ukraine. Und da im Angesicht eines Aggressors jede Waffe der Verteidigung dient, sollten sie dann auch, so argumentieren die Briten, ebenfalls eingesetzt werden, um Russland auf seinem Gebiet anzugreifen.
    Dies ist die Kurzfassung des Katalogs der “Kriegsziele” der Ukraine und des anglo-amerikanisch geführten Westens, der von Tag zu Tag eindeutiger wird. Die in Europa geführte Debatte über die Lieferung von Waffen in die Ukraine ist daher höchst fadenscheinig und ihre Begründungen halten einer genaueren Überprüfung oftmals nicht stand: Waffen zur “Verteidigung” und “um nicht zu sterben”, Waffen für den “Volkswiderstand”? Weder das eine noch das andere scheint der Fall zu sein. Die bestehende ukrainische Armee – wie wir in den ersten Tagen des Krieges gesehen haben – wurde von den USA und der NATO seit mindestens 2015 bewaffnet und ausgebildet und ist durchaus in der Lage, einen Verteidigungskrieg zu führen. Die Waffen, auf die jetzt Anspruch erhoben wird, dienen der Führung eines offensiven Stellvertreterkriegs mit den von Biden und seiner Regierung genannten Zielen: Regimewechsel und strategische Schwächung Russlands.
    Quelle: medico

    dazu auch: Anmerkungen zu Annalena Baerbocks Befragung am 27. April 2022 im Bundestag
    Führende deutsche Politiker lassen im verbalen Umgang mit der Russischen Föderation und deren Präsidenten Wladimir Putin jede diplomatische Zurückhaltung und jeden menschlichen Respekt vermissen. Besonders hervor tut sich dabei Annalena Baerbock, die Bundesministerin des Auswärtigen, die wirklich keine Gelegenheit auslässt, noch mehr Porzellan zu zerschlagen, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen und damit den für die Bundesrepublik Deutschland auch künftig besonders wichtigen Beziehungen zu Russland nahezu irreparablen Schaden zuzufügen. […]
    Eine Regierung, die in einem bewaffneten Konflikt Schaden von der eigenen Bevölkerung abwenden will, muss sich – wie zum Beispiel die Schweiz im Zweiten Weltkrieg – strikt neutral verhalten, darf also keine der Konfliktparteien unterstützen, weil sie damit Partei ergreift und automatisch zur Kriegspartei wird.
    Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hätte sich also weder an nicht vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Russland beteiligen und auf gar keinen Fall irgendwelches Kriegsmaterial – und seien es auch nur Schutzhelme für Soldaten – an die Ukraine liefern dürfen.
    Quelle: Seniora.org

  4. Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg
    Kanzler Olaf Scholz im Würgegriff der Hasardeure von Washington: Ein Verhandlungsfrieden mit Moskau wird immer dringlicher.
    Oskar Lafontaine
    Im Ukraine-Krieg geht es in Wirklichkeit um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. In seinem 1997 veröffentlichten Buch «Die einzige Weltmacht» lobt der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, den beispiellosen Militärapparat der USA als den einzigen, der einen weltweiten Aktionsradius habe. Natürlich seien Russland und China mit der amerikanischen Hegemonie nicht einverstanden. Daher müssten die USA alles tun, um keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen könne.
    Die Ukraine sei bei der Verfolgung dieses Ziels der geopolitische Dreh- und Angelpunkt. Ohne die Ukraine sei Russland kein eurasisches Reich mehr. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlange Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.
    Ergänzt man diese Überlegungen um die Kernaussage eines Vortrags, den der Chef von Stratfor, George Friedman, am 3. Februar 2015 in Chicago gehalten hat, nach der es das Hauptziel der US-Politik seit Jahrhunderten sei, sicherzustellen, dass es keine Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland gibt, dann weiß man, was das Ziel der Nato-Osterweiterung war.
    Man versteht auch, warum die stellvertretende Aussenministerin der USA, Victoria Nuland, vor Jahren freimütig zugab, dass die USA fünf Milliarden Dollar ausgegeben hätten, um eine ihnen genehme Marionettenregierung in Kiew zu installieren. Es wird dann auch klar, warum Washington seit Jahren alles unternimmt, um die Lieferung von Kohle, Öl und Gas aus Russland nach Europa zu verhindern. […]
    Zurzeit wird in Deutschland eine abenteuerliche Diskussion geführt. Die Entspannungspolitik, der Versuch einer guten Zusammenarbeit mit Russland, sei die Ursache für die jetzige Entwicklung. Selten wurde die Wahrheit so auf den Kopf gestellt. Noch nie wurde so deutlich, in welchem Ausmass die US-Propaganda die Medien und die politische Debatte in Deutschland bestimmt. Die Wahrheit ist eine andere.
    Quelle: Seniora.org
  5. “Nein zur massiven Aufrüstung”
    Der Tag der Arbeit steht im Zeichen des Ukraine-Krieges: Die Gewerkschaften warnen vor einer dauerhaften Aufrüstung. Der DGB-Vorsitzende Hoffmann sagte, das Geld werde an anderer Stelle gebraucht.
    Angesichts des Ukraine-Krieges hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, eindringlich davor gewarnt, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen. “Wir sagen Nein zu Militarisierung und massiver Aufrüstung”, erklärte Hoffmann in Berlin auf der zentralen Kundgebung der Gewerkschaften zum 1. Mai.
    Das Geld werde viel mehr für Zukunftsinvestitionen und für die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats benötigt: “Militärische Friedenssicherung darf niemals zulasten des sozialen Friedens erkauft werden”, sagte Hoffmann.
    An Russlands Präsidenten Wladimir Putin appellierte Hoffmann, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden: “Dieser Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und auf unsere Demokratie”, sagte er. Mit Blick auf die Geflüchteten in Deutschland betonte der DGB-Chef, nun komme es darauf an, diese zu integrieren: “Ihre Qualifikationen müssen unbürokratisch anerkannt werden.” Nur so könnten sie schnell anständig bezahlte Arbeit finden.
    Angesichts steigender Energiepreise forderte der DGB-Chef, dass Deutschland von Energieimporten unabhängig werden müsse. Zugleich müsse aber sichergestellt werden, dass die Energie für alle bezahlbar bleibt. Die Ampel-Koalition habe ein ambitioniertes energiepolitisches Programm aufgestellt. “Die Gewerkschaften werden sie dabei unterstützen – aber auch ganz genau hinschauen. Wir brauchen bezahlbare Energie für alle”, sagte der DGB-Chef auf der traditionellen Kundgebung zum Tag der Arbeit.
    Das Entlastungspaket der Ampel-Koalition sei richtig, aber nicht ausreichend. Rentner müssten einbezogen und arme Menschen stärker entlastet werden, forderte Hoffmann.
    Der Gewerkschafter kritisierte außerdem Forderungen von Arbeitgebern nach Lohnzurückhaltung bei den Tarifverhandlungen für zehn Millionen Beschäftigte in diesem Jahr. “In diesen Wochen werden 70 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet”, erläuterte Hoffmann. “Viele Unternehmen sind Krisenprofiteure und fahren satte Extragewinne ein, man schaue nur auf die Mineralölkonzerne. Das geht gar nicht.” Nötig seien anständige Tariflöhne und mehr Tarifbindung sowie eine Lohnuntergrenze, die vor Armut schütze.
    Quelle: tagesschau

    dazu: 1. Mai-Demos in Nürnberg: Für Frieden und gegen Wild-West-Kapitalismus
    “In Bayern sind nur noch 25 Prozent der Betriebe tarifgebunden”, kritisierte der mittelfränkische DGB-Chef Stephan Doll bei der Veranstaltung auf dem Kornmarkt.
    Nach zwei Jahren coronabedingter Zwangspause rief der Deutsche Gewerkschaftsbund erstmals wieder zur Großkundgebung in Nürnberg. Bei der friedlichen Veranstaltung ging es neben der Arbeitswelt auch um die Weltpolitik und die Folgen der Pandemie.
    Die Themenliste ist lang, sehr lang: Krieg in Europa, Corona-Pandemie, Niedriglohn und Mindestlohn, Rentenpolitik, Tarifflucht, Tariftreue- und Vergabegesetz, Demokratie und Solidarität. Vieles liegt im Argen, umso rhetorisch engagierter und betont kämpferisch gibt sich denn auch der neue Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bayern Bernhard Stiedl.
    Als Hauptredner der 1.-Mai-Kundgebung des DGB zum Tag der Arbeit auf dem Kornmarkt, bei dem auch zahlreiche Verbände, Organisationen, Gewerkschaften und Parteien vertreten sind, zeichnet er ein düsteres Bild von der Realität nicht weniger Menschen im Freistaat und in Deutschland.
    “Allein in Bayern sind rund 1 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor gefangen”, ruft er in die friedliche Menge vor der Bühne. Niedriglöhne, Leiharbeit und Werkverträge seien keine Merkmale einer modernen Wirtschaft. “Sie sind ein sozialpolitischer Skandal”, so Stiedl weiter. Bundesweit arbeite jeder 4. Beschäftigte noch für Löhne unterhalb der Armutsschwelle.
    Auch sei es ein Skandal der modernen Arbeitswelt, dass sich viele Unternehmen durch die Tarifflucht bereicherten und ihre Beschäftigten dadurch ausbeuten würden. Ein Problem, auf das auch der mittelfränkische DGB-Chef Stephan Doll in seiner nicht weniger kämpferischen Rede aufmerksam macht. “In Bayern sind nur noch 25 Prozent der Betriebe tarifgebunden. Das bedeutet, in dreiviertel aller Betriebe herrscht quasi der Wilde Westen.”
    Quelle: nordbayern

    dazu auch: Polizei sucht nach Ei-Werfer von 1. Mai-Demo am Brandenburger Tor
    Hitzige Atmosphäre bei der Maikundgebung des DGB in Berlin: Franziska Giffey wird ausgepfiffen und angegriffen, ein „klassenkämpferischer Block“ macht Lärm.
    (…) Der Auftritt von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor dem Brandenburger Tor wurde mit vielen Buh-Rufen und lauten Pfiffen begleitet. Diese kamen aus dem kleinen, aber lautstarken „klassenkämpferischen Block“, ein Zusammenschluss linker und sozialistischer Initiativen. Diese forderten zuvor vom DGB Berlin-Brandenburg, Giffey auszuladen. […]
    Während sie auch den Polizist:innen für ihren Einsatz am Wochenende dankte, flog ein Ei in Richtung der Regierenden Bürgermeisterin, das von einem Sicherheitsbeamten mit einem Regenschirm abgewehrt wurde und sie nicht traf. Die Rede von Giffey wurde abgebrochen.
    Zuvor appellierte der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann an den Respekt derjenigen, Giffey ausreden zu lassen. Hoffmann forderte in seiner Rede: „Waffenstillstand jetzt. Putin muss den Krieg beenden.“ Der Ukraine-Krieg sei ein „Angriff auf die europäische Friedensordnung“. Er wandte sich zugleich gegen eine „massive Aufrüstung“. Das Geld werde für Zukunftsinvestitionen gebraucht. Auch Hoffmann musste seine Rede mehrfach aufgrund lauter Protestrufe unterbrechen.
    Quelle: Tagesspiegel

  6. Russisches Roulette ums Öl
    Die EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Bei einem Krisentreffen in Brüssel diskutierten die 27 EU-Energieminister über ein mögliches Embargo auf russisches Öl. Das Importverbot könnte noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden und bis zum Jahresende greifen. Allerdings sind noch wichtige Fragen offen.
    Eine Einigung gebe es noch nicht, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Für Deutschland sei ein Ölembargo zwar „tragbar“, so der Grünen-Politiker, man habe „große Schritte nach vorne“ gemacht. Andere EU-Länder seien aber noch nicht so weit. Außerdem müsse man die Folgen eines Lieferstopps mitbedenken und abfedern.
    Nach Angaben der Bundesregierung ist der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine von 35 auf 12 Prozent gesunken. Dennoch könne es zu Problemen kommen, so Habeck. In einigen Regionen sei mit einem “zeitlichen Ausfall“ der Lieferungen zu rechnen, außerdem seien „Preissprünge“ zu erwarten.
    Diese Preissprünge machen auch anderen EU-Ländern Sorgen. So haben Griechenland und Italien schon jetzt große Probleme mit den explodierenden Energiekosten. Ungarn und die Slowakei sind zudem von russischem Öl abhängig und können nicht von heute auf morgen auf Importe verzichten. Ungarn hat deshalb sogar ein Veto angekündigt.
    Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV: “Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (bei Öl und Gas) niemals unterstützen.” Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und “Unmengen von Geld“, so Gulyas. Dies wolle Brüssel aber nicht herausgeben.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu: “Harte Botschaft”
    Habeck mit düsterer Prognose: Kommt die große Teuerungs-Welle erst in 2023?
    Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen sich Verbraucher in Deutschland auf dauerhaft hohe Energiepreise einstellen. Viele Produkte werden deshalb noch teurer – aber nicht sofort.
    “Wir werden weiter mit höheren Preisen rechnen müssen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Treffen mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Der Staat könne nicht alle Energiepreissteigerungen auffangen, weder für Firmen noch für Verbraucher. “Das ist die bittere und die harte Wahrheit.”
    Die Bundesregierung habe verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt, die Liquidität sichern und Unternehmen im Markt halten sollen. “Sie können aber, und diese harte Botschaft kann ich niemandem ersparen, sie können nicht verhindern, dass die Preise weitergegeben werden.” Dies müsse die Volkswirtschaft tragen. “Anders kommen wir durch diese Zeit nicht durch”, sagte Habeck.
    Quelle: nordbayern

    Anmerkung J.K.: Diese Schafsgeduld der Deutschen ist wieder einmal nicht zu verstehen, vor allem da es sich bei der “bitteren Wahrheit” um Krokodilstränen des Grünen Habeck handelt. Die Grünen wollten seit jeher aus Gründen des “Klimaschutzes” eine massive Verteuerung der Energiepreise. Schön, dass man nun Putin dafür verantwortlich machen kann. Was aber nichts an der typischen grünen Verachtung der einfachen lohnarbeitenden Bevölkerung ändert, die dann halt ihren “klimaschädigenden” Konsum reduzieren muss (wem das Benzin zu teuer ist, der soll halt Lastenfahrrad fahren. Wer aus den gentrifizierten Innenstadtvierteln verdrängt wurde und ein Auto braucht hat halt dann Pech gehabt), völlig unbenommen der Tatsache, dass je wohlhabender jemand ist, desto höher auch der persönliche CO2-Austoß ausfällt. Letztendlich geht diese Propaganda aber noch weiter. Hier sollen die Bürger offenbar schon einmal auf massive Kürzungen und Belastungen zur Finanzierung der Aufrüstung eingestellt werden.

    dazu auch: Westliche Sanktionen, die Moskauer Antwort und der Umbau der russischen Wirtschaft
    Energieversorgung wird für uns dadurch teurer, die EU und Deutschland verlieren mit diesem Schritt an Wettbewerbsfähigkeit. Die Umstellung ist zudem zeitaufwändig. Die von Habeck aktuell gemeldete Senkung der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas geht eher auf Verschleierungstaktiken zurück, mit denen versteckt wird, wo die Energieträger tatsächlich herstammen, als mit einer echten Abkehr von russischem Öl und Gas. Man belügt sich selbst. Es gibt keine Alternativen zu russischer Energie.
    In Katar nahm man den Bittsteller-Besuch von Habeck übrigens verwundert zur Kenntnis. Schließlich liegt eine betriebsfertige Pipeline in der Ostsee, die lediglich aus ideologischen Gründen nicht ans Netz geht. Diese deutsche Idiotie wird sich absehbar im Gaspreis der Importe aus Katar niederschlagen. Wer als Bittsteller kommt, zahlt mehr.
    Für die Zukunft stellt Nabiullina den Umbau der russischen Wirtschaft in Aussicht. Die Importabhängigkeit vom Westen soll weiter verringert, Alternativen zu westlichen Importen sollen gefunden werden. Staatliche Förderprogramme lösen eine Art Gründerzeitboom in Russland aus. Es scheint, als könne die russische Wirtschaft auch in dieser Sanktionsrunde mehr Nutzen als Schaden aus den Sanktionen ziehen. Der Westen aber wird seine Position auf dem russischen Markt dauerhaft verlieren. Vor diesem Hintergrund wirken die westlichen Sanktionen insgesamt wenig durchdacht und selbstzerstörerisch.
    Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

    und: »Es läuft nicht mehr glatt durch«
    Laut einer Untersuchung der Förderbank KfW sehen sich viele Mittelständler in Deutschland bereits zu Preisanpassungen gezwungen. Jedes vierte mittelständische Unternehmen (24 Prozent) hat seine Produkte oder Dienstleistungen verteuert, wie im März erhobene Daten der KfW ergaben. Insgesamt gaben demnach 42 Prozent der Unternehmen an, von Lieferengpässen betroffen zu sein.
    Quelle: DER SPIEGEL

  7. Folgenlose Kriegsverbrechen
    Berlin schaltet den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um Entschädigungen für die Angehörigen der Opfer von NS-Kriegsverbrechen zu verhindern.
    Um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern, klagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Italien. Hintergrund ist der jahrzehntealte Streit um Entschädigung für die Angehörigen von NS-Massakern unter anderem in Italien. Deutschland verweigert den Opfern bzw. ihren Nachkommen hartnäckig jegliche Zahlung. Dabei beruft sich die Bundesregierung, auch die gegenwärtige rot-gelb-grüne Koalition, seit je auf die sogenannte Staatenimmunität, der zufolge Bürger fremder Staaten nicht bei der Justiz ihres Landes Klage gegen „hoheitliche Aktivitäten“ Deutschlands einreichen dürfen. Dies bezieht sich laut Auffassung Berlins auch auf Massenverbrechen der Wehrmacht und der SS. Die italienische Justiz erkennt das nicht an und droht mit einer Zwangsversteigerung deutscher Immobilien in Italien, um die Zahlung von Entschädigungen durchzusetzen. Dagegen geht Berlin nun beim IGH vor. Dass NS-Massenverbrechen folgenlos bleiben, übertrifft noch die verbreitete Straflosigkeit für Kriegsverbrechen westlicher Staaten.
    Entschädigung verweigert
    Erstmals eskaliert war der Streit zwischen Italien und Deutschland um die Zahlung von Entschädigungen an die Angehörigen von NS-Opfern im Jahr 2008. Am 20. Oktober jenes Jahres hatte der Kassationsgerichtshof in Rom, die höchste Instanz der italienischen Justiz, entschieden, Berlin müsse für ein Massaker vom 29. Juni 1944 Entschädigung zahlen. Damals hatte eine SS-Einheit den Ort Civitella unweit Arezzo überfallen und mehr als 200 Einwohner ermordet. Weder Überlebende noch Angehörige der Todesopfer sind jemals entschädigt worden…
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Schwedische Premierministerin lehnt Referendum über mögliche NATO-Mitgliedschaft ab
    (Eigene Übersetzung)
    Die schwedische Regierung plant kein Referendum, falls das schwedische Parlament beschließt, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen, sagte Premierministerin Magdalena Andersson am Freitag.
    Der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat sowohl Schweden als auch Finnland dazu gezwungen, ihre lang gehegte Überzeugung zu überdenken, dass militärische Neutralität das beste Mittel ist, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, und beide Länder werden voraussichtlich in den kommenden Wochen eine Entscheidung treffen.
    Andersson sagte, ein Referendum sei eine “schlechte Idee”.
    “Ich glaube nicht, dass es sich um ein Thema handelt, das sich für ein Referendum eignet”, sagte sie gegenüber Reportern.
    “Es gibt viele Informationen über die nationale Sicherheit, die vertraulich sind, so dass es in einem solchen Referendum wichtige Fragen gibt, die nicht diskutiert werden können, und wichtige Fakten, die nicht auf den Tisch gelegt werden können.”
    Das schwedische Parlament prüft derzeit die Sicherheitspolitik, ein Bericht wird für Mitte Mai erwartet. Unabhängig davon prüft Anderssons eigene Partei, die Sozialdemokraten, ob sie ihre Einwände gegen die NATO-Mitgliedschaft aufgeben soll.
    Die regierenden Sozialdemokraten, deren Mehrheit im Parlament die Mitgliedschaft befürwortet, gelten als das größte Hindernis für einen Beitritt Schwedens zu dem 30 Nationen umfassenden Bündnis.
    Quelle: Reuters
  9. Chinesischer Drohnenriese stoppt Verkäufe nach Russland und in die Ukraine
    (Eigene Übersetzung)
    Die Aussetzung der Lieferungen von Drohnen mit doppeltem Verwendungszweck ist Pekings jüngster Versuch, ein Gleichgewicht zwischen der strategischen Allianz mit Russland und der Einhaltung der westlichen Sanktionen herzustellen
    Als jüngster Schritt in Chinas heiklem Balanceakt im Zusammenhang mit Russlands Einmarsch in der Ukraine hat der chinesische Drohnenhersteller DJI seine Aktivitäten in beiden kriegführenden Nationen eingestellt. Das in Shenzhen ansässige Unternehmen ist der größte Drohnenhersteller der Welt…
    In einer Erklärung vom 26. April gab DJI bekannt, dass es alle seine Geschäftsaktivitäten in Russland und der Ukraine aussetzen wird, bis eine interne Bewertung der Compliance-Anforderungen in verschiedenen Regionen erfolgt ist.
    In einer weiteren Erklärung teilte DJI mit, dass das Unternehmen keine Produkte an Kunden verkauft, die eindeutig vorhaben, sie für militärische Zwecke zu nutzen oder dabei zu helfen, sie für militärische Zwecke zu modifizieren, und dass es niemals akzeptieren wird, dass seine Produkte verwendet werden, um Schaden anzurichten.
    In einer separaten Erklärung sagte die Sprecherin von DJI Europe, Barbara Stelzner, dass die Position des Unternehmens “nicht darin besteht, eine Aussage über ein Land zu machen, sondern eine Aussage über unsere Prinzipien”. Sie sagte auch, dass DJI den Einsatz seiner Drohnen zur Verursachung von Schaden verabscheue und dass es den Verkauf in Russland und der Ukraine aussetze, um sicherzustellen, dass niemand seine Drohnen im Kampf einsetzt.
    Quelle: Asia Times
  10. USA schließen militärische Maßnahmen nicht aus, wenn China einen Stützpunkt auf den Salomonen errichtet
    (Eigene Übersetzung)
    Botschafter Daniel Kritenbrink warnt vor “möglichen Auswirkungen auf die regionale Sicherheit”.
    Einer der ranghöchsten US-Beamten im pazifischen Raum hat sich geweigert, militärische Maßnahmen gegen die Salomonen auszuschließen, falls China dort einen Militärstützpunkt errichten sollte. Er erklärte, das Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Ländern habe “potenzielle Auswirkungen auf die regionale Sicherheit” für die USA und andere Verbündete.
    Botschafter Daniel Kritenbrink, stellvertretender Staatssekretär für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, gehörte letzte Woche zu einer hochrangigen US-Delegation in dem pazifischen Land.
    Er sagte, das US-Team, dem auch der Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates für indo-pazifische Angelegenheiten, Kurt Campbell, angehörte, habe ein 90-minütiges “konstruktives und offenes” Treffen mit Premierminister Manasseh Sogavare gehabt, bei dem das US-Team seine Bedenken über das kürzlich unterzeichnete Sicherheitsabkommen mit China dargelegt habe. […]
    Am Dienstag bekräftigte Kritenbrink die Bereitschaft der USA, in der Region tätig zu werden, falls China einen Militärstützpunkt errichten sollte.
    “Natürlich respektieren wir die Souveränität der Salomonen, aber wir wollten sie auch wissen lassen, dass wir erhebliche Bedenken hätten, wenn Schritte unternommen würden, um de facto eine ständige Militärpräsenz, Fähigkeiten zur Machtprojektion oder eine Militäreinrichtung zu errichten, und wir würden ganz natürlich auf diese Bedenken reagieren”, sagte er.
    Quelle: The Guardian
  11. Thailand: Amerikanisches Konsulat in Chiang Mai wird verdeckter Militäroperationen beschuldigt
    (Eigene Übersetzung)
    US-Beamte in Thailand weisen Behauptungen zurück, wonach ein neues amerikanisches Konsulat in Chiang Mai Waffen an Rebellengruppen in Nachbarländern liefert und für verdeckte Militäroperationen genutzt wird. Eine lokale thailändische Gruppe forderte US-Präsident Joe Biden in einem offenen Brief auf, den Zweck des Konsulats, das bis Ende 2023 fertig gestellt werden soll, zu überdenken. […]
    Im Februar führten die USA und Thailand ihre jährliche Militärübung Cobra Gold durch. Nach Angaben des thailändischen Militärs war diese Übung notwendig, um beide Länder auf künftige Notfälle vorzubereiten.
    Im vergangenen Monat wies der US-Außenbeauftragte in Thailand, Michael Health, Behauptungen zurück, wonach das neue Konsulatsgebäude als US-Zentrum zur Überwachung militärischer Operationen in Südchina oder als Raketenbasis genutzt werden soll. Die erstaunlichen Baukosten des Konsulats in Höhe von 280 Mio. USD haben die Gerüchte vor Ort ausgelöst, aber der hohe Preis entspricht dem von der US-Regierung bereitgestellten Budget, so Heath.
    Der ehemalige Medienmagnat Sondi Limthongkul… behauptet, er erwarte, dass das Konsulat zu einem US-Spionagezentrum in Südostasien werde. Er sagte, Chiang Mai sei ein idealer Standort, um die chinesische Militärkommunikation in der Provinz Sichuan auszuspionieren, insbesondere in der Hauptstadt Chengdu, in der sich mehrere Militäreinrichtungen und der Luftwaffenstützpunkt Qionglai befinden.
    Quelle: The Thaiger

    dazu: US-Diplomat dementiert erneut Gerücht über Raketenbasis im Konsulat
    (Eigene Übersetzung)
    Am Mittwoch sah sich der Generalkonsul der Vereinigten Staaten in der nördlichen Stadt Chiang Mai erneut gezwungen, Gerüchte zu dementieren, wonach das neue US-Konsulat eine gegen China gerichtete Raketenbasis beherbergen soll.
    Seit dem ersten Spatenstich im September 2020 ist der 284 Millionen Dollar teure Konsulatskomplex in Chiang Mai immer wieder Gegenstand von Medienspekulationen und Gerüchten in den sozialen Medien, die darauf hindeuten, dass er ein unterirdisches Raketendepot beherbergen oder anderweitig als Basis für verdeckte, gegen Myanmar und China gerichtete Aktionen dienen wird. […]
    Der Bau des neuen Komplexes… ist Teil einer umfassenderen Stärkung der diplomatischen Infrastruktur Washingtons auf dem südostasiatischen Festland inmitten des sich verschärfenden strategischen Wettbewerbs mit China, dessen Einfluss und Investitionspräsenz in der Region in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich zugenommen hat. Dazu gehören auch ein 625 Millionen Dollar teurer Botschaftsanbau in Bangkok, der 2025 fertiggestellt werden soll, und eine neue 1,2 Milliarden Dollar teure Botschaft in Hanoi.
    In Anbetracht dieser weitreichenden strategischen Situation ist es schwer zu glauben, dass es beim Bau eines solch imposanten diplomatischen Komplexes nur 500 Kilometer von der chinesischen Grenze entfernt ausschließlich um die Bereitstellung konsularischer Dienstleistungen geht.
    Quelle: The Diplomat

  12. Trügerischer Stillstand
    Wirtschaftlich wendet sich Syrien angesichts des offensichtlichen Unwillens der USA und der EU, das Land mit einem wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramm zu unterstützen und zu stabilisieren, immer mehr dem Osten zu. Mit der Volksrepublik China unterzeichnete das syrische Außenministerium im Januar eine Absichtserklärung für die bilaterale Kooperation im Rahmen der »Belt and Road Initiative« (»Neue Seidenstraße«).
    Militärisch setzen mehrere Staaten ihre Angriffe in Syrien fort. Die russische Armee greift vor allem Ausbildungszentren von dschihadistischen Gruppen im Süden Idlibs an. Israel attackierte in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag bei Damaskus erneut einen Militärposten der Armee, dabei wurden vier syrische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die Raketen waren syrischen Militärangaben zufolge von den israelisch besetzten Golanhöhen abgefeuert worden. Das russische Außenministerium verurteilte den Angriff. Dieser verletze das internationale Recht und sei »nicht akzeptabel« und »unverantwortlich«, sagte Außenamtssprecherin Marija Sacharowa am Donnerstag in Moskau.
    Auch die verbliebenen bewaffneten Gruppen in Syrien kämpfen weiter um Einfluss. Die punktuellen militärischen Eskalationen finden vor allem im Nordosten sowie im Nordwesten Syriens statt – Regionen, die von der Türkei besetzt sind oder in denen sich US-Streitkräfte aufhalten. Sie werden von lokalen politischen Akteuren kontrolliert. Ankara nutzt den Krieg in der Ukraine aus, um die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Nordosten Syriens und im Nordirak anzugreifen. Dabei wurde am vergangenen Mittwoch das Elektrizitätswerk Hasaka-Tell Tamer beschädigt und außer Kraft gesetzt. Der Generaldirektor der Elektrizitätsgesellschaft, Ingenieur Anwar Okleh, sagte der syrischen Nachrichtenagentur SANA, die Leitung werde so schnell wie möglich repariert.
    Quelle: Karin Leukefeld auf junge Welt
  13. NRW bietet ausländischen Pflegekräften Willkommensgeld
    Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege setzt NRW-Sozialminister Laumann (CDU) auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro. Sie soll den beruflichen Neustart erleichtern.
    Das neue Willkommensgeld wird Menschen aus Nicht-EU-Ländern angeboten, die in ihrem Heimatland bereits als Pflegefachkraft gearbeitet haben und sich für einen Wechsel nach Deutschland entschieden haben, teilte NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag mit. Damit soll ihnen beim Neustart finanziell unter die Arme gegriffen werden.
    Denn, so argumentiert das Ministerium, bis zur vollständigen Anerkennung ihrer fachlichen Qualifikation müssten sie hier häufig eine Anpassungsqualifizierung durchlaufen. Darum würden sie in ihrer ersten Zeit in Deutschland nur als Pflegehilfskräfte mit entsprechend geringerer Bezahlung arbeiten können.
    Laumann: Angebot auch für Pflegefachkräfte aus der Ukraine
    Zudem sollen die Kosten des Visums und der Einreiseerlaubnis, der Unterkunft bei der Einreise, der Erstausstattung der Wohnung und des Lebensunterhalts im Anerkennungsverfahren abgefedert werden. Karl-Josef Laumann sagte, die Corona-Pandemie habe den Fachkräftemangel in der Pflege noch einmal verschärft. “Deshalb setzen wir neben Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung auch auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften”, so Laumann.
    Quelle: WDR

    Anmerkung J.K.: Ist schon eine tolle Logik, durch die einrichtungsbezogenen Impfpflicht verlieren tausende Pflegekräfte ihren Job und auf der anderen Seite beklagt man dann einen “Fachkräftemangel” und bietet ausländischen Pflegekräften 3.000 Euro Willkommensgeld. Ganz nebenbei betreibt man die zynische Politik weiter, aus anderen Ländern ausgebildete Fachkräfte abzuwerben, ohne sich darum zu scheren, dass diese dann dort im Gesundheitssystem fehlen.

    dazu auch: Neue Studie: Mindestens 300.000 zusätzliche Pflegekräfte durch Wiedereinstieg in Beruf oder aufgestockte Arbeitszeit möglich
    Mindestens 300.000 Vollzeit-Pflegekräfte stünden in Deutschland durch Rückkehr in den Beruf oder Aufstockung der Arbeitszeit zusätzlich zur Verfügung – sofern sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern. Das ergibt die neue Studie „Ich pflege wieder, wenn…“. Die Untersuchung macht auf Basis einer großen bundesweiten Befragung mehrere Modellrechnungen auf und rechnet das Potenzial für alle aufstockungswilligen Teilzeit-Pflegefachkräfte sowie erstmals auch für Beschäftigte in der Pflege hoch, die ihrem Beruf in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt haben und sich eine Rückkehr vorstellen können. So ergibt sich ein rechnerisches Potenzial von 300.000 Pflegekräften in Vollzeit bei sehr vorsichtiger Kalkulation, in einem optimistischen Szenario sogar von bis zu 660.000 Vollzeitkräften. Mehr als 80 Prozent dieses Potenzials beruht auf der Rückkehr „ausgestiegener“ Fachkräfte. An der Online-Befragung haben im vergangenen Jahr rund 12.700 „ausgestiegene“ sowie in Teilzeit beschäftigte Pflegekräfte teilgenommen. Die Studie baut auf einer Bremer Pilotstudie auf und ist Ergebnis einer Kooperation der Arbeitnehmerkammer Bremen, der Arbeitskammer im Saarland und des Instituts Arbeit und Technik (IAT), Westfälische Hochschule in Gelsenkirchen. Die Hans-Böckler-Stiftung hat die Studie gefördert.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es gibt also überhaupt keinen Fachkräftemangel, denn die Fachkräfte sind vorhanden und möchten gerne in ihrem Beruf arbeiten. Es mangelt “nur” an der Bereitschaft, Fachkräften ordentliche Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne zu bieten – das ist alles.

  14. Durchsuchungen bei Morgan Stanley
    Die Affäre um Steuertricks zu Lasten der Staatskasse weitet sich aus. Nun soll es auch bei der deutschen Niederlassung der US-Großbank Morgan Stanley Durchsuchungen geben.
    Die Ermittlungen wegen Steuertricks mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften haben in Frankfurt eine weitere Banken-Razzia ausgelöst. Die deutsche Niederlassung der US-Großbank Morgan Stanley bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass es Durchsuchungen gebe. “Die Untersuchung bezieht sich auf eine Aktivität aus der Vergangenheit”, erklärte eine Sprecherin des Instituts. “Wir kooperieren weiterhin mit den deutschen Behörden.” Die im Cum-Ex-Komplex federführende Staatsanwaltschaft Köln erklärte auf Anfrage, sie vollstrecke seit dem Morgen Durchsuchungsbeschlüsse gegen ein Bankhaus in Frankfurt. Namen wollte ein Sprecher nicht nennen.
    Die Staatsanwaltschaft rückte nach eigenen Angaben mit rund 75 Ermittlern der nordrhein-westfälischen Polizei sowie mit Steuerfahndern aus NRW und Hessen sowie des Bundes an. Auch die Privatwohnungen zweier Beschuldigter würden durchsucht, sagte der Sprecher weiter. “Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum-Ex-Geschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle.”
    Quelle: tagesschau
  15. Masken-Millionärin Tandler kassierte staatliche Corona-Hilfe
    Andrea Tandler hatte die Staatshilfe zu Beginn der Corona-Pandemie für ihre PR-Agentur Pfennigturm bei der Stadt München beantragt. Die kleine Werbeagentur hatte nach eigenen Angaben zwischenzeitlich 169 Firmenmarken in Deutschland, der Schweiz und Österreich betreut. Andrea Tandler machte damals dem Vernehmen nach geltend, sie habe durch die schlechte Wirtschaftslage infolge der Pandemie Kunden und Aufträge verloren.
    Just in der Woche vor der 9000-Euro-Überweisung war Andrea Tandler aber zur Millionärin geworden: Von Februar 2020 an hatte sie für das Schweizer Handelsunternehmen Emix Geschäfte mit den Gesundheitsministerien in Bayern und in Nordrhein-Westfalen sowie mit dem Bundesgesundheitsministerium vermittelt. Die Verträge im Umfang von fast einer Milliarde Euro wurden zwischen Anfang März und der zweiten Aprilhälfte 2020 abgeschlossen.
    Dafür standen Andrea Tandler und einem Partner von ihr für deren Firma Little Penguin (Zwergpinguin) Provisionen in Höhe von 48 Millionen Euro zu, die Emix bis Ende 2020 in drei Raten überwies. Die erste Ratenzahlung über 14 Millionen Euro erfolgte laut Behördenunterlagen in der ersten Maiwoche 2020. In einem Chat mit Geschäftspartnern jubelte die Tandler-Tochter damals über ihren neuen Status als Millionärin.
    Auf die Idee, den zuvor bei der Stadt München eingereichten Antrag auf Corona-Hilfsmittel sofort zurückzuziehen, kam die PR-Unternehmerin damals aber offenbar nicht. Dass das Staatsgeld zum Problem werden könnte, dämmerte Andrea Tandler allem Anschein nach erst später.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung J.K.: Dieser Abgrund an Korruption hat wie immer keinerlei Konsequenzen.

    dazu: Ehemann der Außenministerin wird Partner bei PR-Agentur
    Annalena Baerbocks Mann, Daniel Holefleisch, steigt bei der Kommunikationsberatung MSL ein. Dort wird er Kunden mit einem Fokus auf Public Affairs beraten. […]
    Die Organisation Lobbycontrol bezeichnete den Wechsel von Holefleisch als “aus mehren Gründen problematisch”. MSL sei mitunter für ausländische Regierungen tätig, “vor einigen Jahren etwa für Saudi-Arabien”, schrieb Lobbycontrol auf Twitter. “Mit dem Ehemann der deutschen Außenministerin werben zu können, dürfte der Agentur bei der Kundenakquise sicherlich einige Vorteile bringen.”
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

    Anmerkung Ala Goldbrunner: Sieh einer an, da verfilzt sich alles noch mehr.

  16. Während in den meisten Ländern die Entspannung dominiert, warnt in Deutschland der Gesundheitsminister vor Killerviren. Was läuft da falsch?
    Die Pandemie ist auf dem Rückzug, die Normalität kehrt allmählich zurück. Doch die deutschen Gemüter haben sich noch nicht ganz beruhigt. […]
    Während die meisten Europäer den «freedom day» als Ende eines Ausnahmezustandes begriffen, diskutierten die Deutschen über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Selbst die Terminologie erzeugte Unbehagen, ein Freiheitstag wurde mehrheitlich als Zumutung empfunden. Als ein weitgehender Teil der verordneten Massnahmen auslief, beeilten sich viele, das freiwillige Tragen der Masken zu empfehlen. […]
    In den skandinavischen Staaten erlebten wir einen pragmatischen Umgang damit, obwohl sich die Massnahmen von Dänemark bis Finnland unterschieden. Sie sammelten Daten, werteten Studien aus, beschäftigten sich mit den Erfahrungen im Rest der Welt. Diesen Prozess organisierten die staatlichen Gesundheitsbehörden, sie gaben Empfehlungen, passten diese fortlaufend an das Infektionsgeschehen an. Das Vertrauen der Bürger in die Politik blieb erhalten, während ein verbiesterter Mainstream zwischen Rhein und Oder seinen Kampf gegen Dissidenten führte. Die Deutschen neigen offenbar immer noch dazu, sich mit abstrakten Theorien ohne Praxisbezug zu beschäftigen.
    Was ging in Deutschland schief? Selbst die einfachsten Fragen dürfen immer noch nicht gestellt werden, ohne politisch in Verdacht zu geraten: Welche Impfnebenwirkungen gibt es? Wann hat der Impfstoff einen Nutzen, wann nicht? Selbst die Aufarbeitung der pandemiepolitischen Massnahmen scheitert bis anhin, kurioserweise laut dem Berliner Virologen Christian Drosten an fehlenden Daten zur Evaluierung. Dieser war in der Amtszeit von Angela Merkel der wichtigste Regierungsberater. Drosten organisierte die wissenschaftliche Expertise, oder hätte es wenigstens machen müssen.
    Tatsächlich gab es diese zu keinem Zeitpunkt in Form einer evidenzbasierten Wissenschaft. In Deutschland machte die Pandemiepolitik ein Küchenkabinett im Kanzleramt, wo nach dem Zufallsprinzip wissenschaftliche Erkenntnisse ihren Weg in die Politik fanden. Das konnten Verkehrsforscher und Apotheker als Modellierer sein oder Intensivmediziner mit der Spezialkompetenz, die weisse Flagge zu hissen. Sie waren immer überfordert, verlangten deshalb politische Massnahmen. Seltsamerweise war das in Skandinavien nicht zu hören, trotz der schlechteren Ausstattung mit Intensivbetten. Dort sperrte auch niemand die Kinder aus, das war in dieser Rigorosität vor allem in Deutschland zu erleben.
    In diesem wissenschaftlichen und kommunikativen Nebel machte Karl Lauterbach Karriere. Er wurde zum Gesicht der Pandemie, galt als führender Experte, ausgebildet in Harvard. Der SPD-Politiker argumentierte mit selektiv oder gar nicht gelesenen Studien, die er als «gut gemacht» skizzierte. Er verkörperte alles, was diese Pandemiepolitik auszeichnete, und warnte wie eine rheinisch gestimmte Gebetsmühle vor überall lauernden Gefahren. Risiken wurden dagegen kleingeredet, wenn sie nicht die Gefährlichkeit des Virus betrafen.
    Quelle: Frank Lübberding in der NZZ

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