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  1. Fiasko mit Ansage: Krisensitzung der EZB
  2. Tankrabatt, Ölembargo, Bitcoin: „Putin lacht sich kaputt“: Deutschlands spannendster Nachwuchs-Ökonom im Interview
  3. »Es ist noch nicht vorbei«
  4. Südafrika: Minister offen für Öl-Importe aus Russland
  5. Philosoph Sloterdijk vermisst Gegenstimmen in Ukraine-Debatte
  6. Sanktionen sind Krieg
  7. Geballte Feuerkraft
  8. Was einen Angriff der Türkei auf Griechenland wahrscheinlich macht – und was dagegen spricht
  9. Die Invasionsmacht als Partner
  10. Specht zu Corona-“Sommerwelle”: “Sehe überhaupt keinen Anlass für Panik”
  11. Unvorbereitet in die nächste Welle: Statistiker rechnet ab: Fünf schwere Fehler führten zur „Corona-Datenkatastrophe“
  12. Wirtschaftsforschungsinstiut IfW kommt Evaluierung der Coronamaßnahmen mit wohlgefäliger Studie zuvor
  13. Beschluss zu Impfpflicht in Kliniken: Justiz-Hammer: Drohbescheide des Gesundheitsamts an ungeimpfte Pfleger „rechtswidrig“
  14. Das Impfabo soll kommen, ob jährlich oder halbjährlich ist noch offen
  15. Julian Assange und Unterstützer hoffen auf Australien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Fiasko mit Ansage: Krisensitzung der EZB
    Wer grundsätzliche Fehler macht, muss sich nicht wundern, dass er grundsätzliche Irritationen auslöst. Gerade hat die EZB entschieden, dass sie, um die »Inflation« zu bekämpfen, die Käufe von Staatsanleihen einstellen und die Zinsen erhöhen will, schon wird sie von der Wirklichkeit überholt. Am Mittwoch wurde der Rat der EZB zu einer Krisensitzung einberufen, um die Lage an den Märkten für Staatsanleihen zu diskutieren, weil dort die »Spreads«, das sind die Abstände zwischen den deutschen Anleihen und denen anderer Länder, deutlich zunehmen.
    Klar, wenn die Zinsen in der Euro-Zone steigen, wo die Konjunktur in Richtung Rezession am Kippen ist, fragt sich mancher Marktteilnehmer, was das wohl für den italienischen oder spanischen Staat und seine Staatsfinanzen bedeutet. Länder, die anders als Deutschland und die Niederlande, keine außenwirtschaftlichen Überschüsse aufweisen, müssen nämlich per Staat die Wirtschaft anregen, weil diese Aufgabe die privaten Unternehmen schon lange trotz Nullzinsen nirgendwo mehr übernehmen.
    Geht die Konjunktur in die Knie, werden die Zinsen angehoben und drohen die Finanzminister der Überschussländer – allen voran Christian Lindner – noch damit, dass zusätzliches Schuldenmachen für Staaten in den nächsten Jahren streng verboten ist, dann kann man sich vorstellen, in welche Bredouille die Defizitländer geraten können. Dass man in dieser Lage nicht auf steigende Kurse der Staatsanleihen der betroffenen Länder setzt, kann man niemandem verübeln.
    Quelle: Heiner Flassbeck in junge Welt
  2. Tankrabatt, Ölembargo, Bitcoin: „Putin lacht sich kaputt“: Deutschlands spannendster Nachwuchs-Ökonom im Interview
    Maurice Höfgen, 26, macht den Beruf des Wirtschaftsanalysten wieder sexy. Ob beim Ölembargo oder Ampel-Umgang mit der Inflation: Er nimmt kein Blatt vor den Mund. […]
    Sie haben das Buch „Mythos Geldknappheit“ geschrieben. Tut die Inflation gerade den deutschen Staatsschulden gut? Wenn die Inflationsrate höher ist als der Zins, zu dem sich der Staat Geld geliehen hat, schmelzen ja die Schulden, und man kann mehr neue Schulden machen.
    Nein. Und Finanzminister Lindner (FDP) versucht ja das Gegenteil. Er will zurück zur Schuldenbremse und sieht darin seinen Beitrag, die Inflation zu bekämpfen. Das halte ich für falsch, denn wir haben die hohe Inflationsrate, weil wir vor allem viel für Öl und Gas bezahlen müssen, weil China einen Lockdown hat und die Lieferketten gebrochen sind, nicht wegen zu vieler Schulden. Also: Wir haben kein Nachfrage-, sondern ein Angebotsproblem.
    Im originären Sinne ist das noch nicht mal Inflation. Denn Ökonomen meinen mit Inflation eigentlich einen sich selbst verstärkenden Effekt zwischen Löhnen und Preisen. Also wenn die Gewerkschaften sehr hohe Löhne verhandeln und die Firmen als Folge ihre Preise erhöhen, um ihre Gewinne wieder zu stabilisieren. Die Gewerkschaften legen dann wieder nach und man landet in der sogenannten Lohn-Preis-Spirale. Wir haben aber bisher kaum Lohnwachstum und deswegen auch keine Lohn-Preis-Spirale. Was wir haben, ist ein Energiepreisschock – auch wegen Putins schrecklichen Krieges.
    Sie schrieben auf Instagram: „Wir haben heute acht Prozent Inflationsrate, weil wir in der Vergangenheit zu wenig Schulden gemacht haben, nicht zu viel.“ Was wollen Sie damit sagen?
    Das war natürlich provokativ. Was ich meine: Gegen teures Öl hilft nicht, wenn wir in Deutschland mit Sparpolitik die Wirtschaft abwürgen und uns in eine Rezession stürzen. Es würde helfen, wenn wir unabhängiger wären von russischem oder saudi-arabischem Öl, indem wir bei erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz und bei der Verkehrswende schon weiter wären. Dafür hätten wir in der Vergangenheit mehr Geld ausgeben, mehr Schulden machen müssen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  3. »Es ist noch nicht vorbei«
    Gazprom hat seine Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 zuletzt erheblich reduziert. Die Gründe hält Wirtschaftsminister Habeck für vorgeschoben – und er warnt.
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die jüngsten Kappungen der Gaslieferungen durch den russischen Energiekonzern Gazprom für politisch motiviert und von Russland vorgegeben. Die von Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 sei seiner Ansicht nach eine »politische Entscheidung«. Das Vorgehen sei »nicht technisch begründbar«. (…)
    Gazprom führte als Grund für die reduzierte Gasmenge unter anderem an, dass derzeit nach Reparaturarbeiten mehrere Kompressoren des deutschen Siemens-Konzerns am Startpunkt der Pipeline fehlten. Habeck betonte nun allerdings, dass die Wartung der von Siemens hergestellten Verdichtungsanlagen nicht den europäischen Sanktionen gegen Russland unterliege. Die Wartung laufe über Kanada – sein Haus sei »mit den Kanadiern« im Gespräch über das Thema.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung André Tautenhahn: Das ist ja nun verwirrend. Siemens selber hatte doch mitgeteilt, dass es in der Tat Reparaturarbeiten gebe und eine Gasturbine derzeit in Montréal überholt werde. Diese könne von dort aber nicht zurückgeliefert werden, weil die von Kanada verhängten Sanktionen gegen Russland dem entgegenstünden. Das klingt ganz anders als der Spin des Wirtschaftsministers, der nun auf einmal von den europäischen Sanktionen spricht. Um die geht es aber gar nicht, sondern um die Kanadischen, weshalb es ja wohl auch die Gespräche gibt.

    Anmerkung Christian Reimann: Nicht zu fassen! Wenn „nach Reparaturarbeiten mehrere Kompressoren des deutschen Siemens-Konzerns am Startpunkt der Pipeline“ fehlen sollten, kann nicht ernsthaft „von einer politisch motivierten Entscheidung“ ausgegangen werden. Vielmehr sind insbesondere die grünen Pannen-Minister mit Unterstützung zahlreicher „Qualitätsmedien“ dabei, die Beziehungen zu Russland weiter zu beschädigen – aus einer „politisch motivierten Entscheidung“. Medien wie „Spiegel“ und Bundesminister Habeck wollen den „schwarzen Peter“ auf jeden Fall Russland zuschieben. Zugleich soll so wohl auch vom Versagen der Sanktionen gegen Russland abgelenkt werden, denn diese wirken hierzulande negativ auf breite Teile der Bevölkerung – und eben weniger gegen Russland. Dabei hat das Magazin noch am Tag zuvor über „von Kanada verhängten Sanktionen“ berichtet …

    dazu: Gazprom drosselt Gaslieferungen durch Ostseepipeline um 40 Prozent
    Grund soll eine verzögerte Reparatur sein: Russland will die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 deutlich reduzieren. Der Betreiber Gazprom macht Siemens für die Probleme verantwortlich. (…)
    Siemens Energy teilte am Abend mit, eine Gasturbine für einen Verdichter zur Druckerhöhung des Erdgases in der Ostseepipeline werde derzeit in Kanada überholt. »Aus technischen Gründen kann die Überholung dieser aeroderivativen Gasturbinen nur in Montreal durchgeführt werden«, hieß es in der Presseerklärung. »Aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen ist es für Siemens Energy derzeit nicht möglich, überholte Gasturbinen an den Kunden zu liefern. Vor diesem Hintergrund hatten wir die kanadische und deutsche Regierung informiert und arbeiten an einer tragfähigen Lösung.«
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu auch: “Gasvorräte reichen nicht für nächsten Winter”
    Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat vor Engpässen bei der Gasversorgung im Winter gewarnt. “Aktuell gibt es keine Gefährdung der Energieversorgung”, sagte der Grünen-Politiker im “Frühstart” bei ntv. Kellner wies darauf hin, dass die Gasspeicher in Deutschland einen Füllstand von über 50 Prozent hätten. “Das ist gut, aber nicht ausreichend für den nächsten Winter.”
    Quelle: n-tv

    und: Habeck leugnet Folgen westlicher Sanktionen: Russland wolle mit reduzierten Gasmengen “verunsichern”
    Das Bundeswirtschaftsministerium scheint eine Chaos-Strategie zu verfolgen, abgehoben von den energiepolitischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Landes. Die Drosselungen russischer Gaslieferungen kommen der grünen Agenda gerade recht. Und der Minister verdreht bei seinen Erklärungen gerne Ursache und Wirkung.
    Habeck leugnet Folgen westlicher Sanktionen: Russland wolle mit reduzierten Gasmengen “verunsichern”
    Quelle: RT DE

  4. Südafrika: Minister offen für Öl-Importe aus Russland
    Südafrikas Energieminister Gwede Mantashe regt an, zur Bekämpfung steigender Spritpreise günstig russisches Öl einzukaufen. “Wir sollten erwägen, Rohöl aus Russland zu einem niedrigen Preis zu importieren”, sagt er während einer Parlamentsdebatte. Sanktionen dagegen gebe es keine.
    Die USA und die EU haben Sanktionen gegen russische Ölimporte verkündet, weshalb viele Ölimporteure den Handel mit Moskau meiden. Aber die US- und EU-Sanktionen verbieten Verbrauchern außerhalb ihrer Hoheitsgebiete formell nicht, russisches Öl zu kaufen.
    Südafrika hat historisch enge Beziehungen zu Moskau, weil die Sowjetunion den Kampf gegen die Apartheid unterstützte.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung André Tautenhahn: Da hat die Reise des Bundeskanzlers nichts gebracht. Südafrika will keine Sanktionen und auch nicht einmal von einem Aggressionskrieg reden. So wird aus dem Versuch, Russland zu isolieren, immer mehr das Gegenteil, denn auch andere Schwellenländer lehnen die westliche Doppelmoral entschieden ab. Gut möglich, dass nun die Realpolitik zurückkehrt und die Reise des Kerneuropa (Macron, Scholz, Draghi) nach Kiew genau dazu da ist, die ukrainische Führung von einer Verhandlungslösung zu überzeugen.

    dazu: Scholz bringt der Ukraine eine bittere Botschaft
    Die EU und die USA wollen keinen jahrelangen Krieg mit blutigen Häuserkämpfen ohne eine Aussicht auf einen Sieg, der diesen Namen noch verdienen würde. Vielmehr wächst mit jedem Kriegstag die Gefahr, dass die EU-Staaten doch noch in die Kämpfe hineingezogen werden und sich daraus am Ende ein dritter Weltkrieg entwickeln könnte. Doch auch ohne diese Horrorvorstellung kommen die ökonomischen Einschläge des Krieges immer näher. Explodierende Energiepreise, gerissene Lieferketten und die milliardenschweren Ausgaben für Rüstung und Hilfen stellen die Regierungen vor massive Probleme. Zudem droht dem globalen Süden angesichts der ausbleibenden Weizenlieferungen aus der Ukraine eine Hungersnot, die wiederum neue Konflikte und Fluchtbewegungen auslösen kann.
    Die Hoffnung, dass eine Rückeroberung der besetzten Gebiete die Ausgangslage für Verhandlungen verbessert, sinkt mit jedem Tag, an dem die russischen Truppen Geländegewinne vermelden kann.
    Quelle: WirtschaftsWoche

  5. Philosoph Sloterdijk vermisst Gegenstimmen in Ukraine-Debatte
    Laut dem ukrainischen Botschafter Melnyk fühlten sich viele Ukrainer in Deutschland nicht willkommen. Dem widerspricht Peter Sloterdijk. „Sehr unwohl“ fühlt sich der Philosoph zudem bei der deutschen Berichterstattung über den Ukraine-Krieg.
    Der Philosoph Peter Sloterdijk hat dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk widersprochen, demzufolge sich viele Ukrainer in Deutschland nicht willkommen fühlen. „Das ist, glaube ich, ganz unrichtig“, sagte Sloterdijk der Deutschen Presse-Agentur. „Wir selber haben auch mehrfach Flüchtlinge aufgenommen, und wir kennen Leute, die es ebenfalls getan haben. Wir wissen aus erster Hand, dass Gefühle des Nichtwillkommenseins eher die Ausnahme als die Regel sind. Im Gegenteil, es existiert nach wie vor eine ganz große Welle der Freundlichkeit und der Hilfsbereitschaft.“
    Melnyk hatte bei „Bild“-TV gesagt, die meisten Ukrainer würden längst aus Deutschland zurückkehren. Es seien mehr Menschen, die abreisten als dazukämen. „Und ich glaube, dass Sie sich auch Gedanken machen sollten über die Gründe“, sagte er. „Ich glaube, das ist auch klar für viele Ukrainer, wieso sie keine Lust haben, hierzubleiben.“ Auf die Frage „Sie fühlen sich nicht willkommen?“ antwortete er: „Nein.“
    Quelle: Welt Online
  6. Sanktionen sind Krieg
    Könnte man auch als Sanktionen bezeichnen, was politisch korrekt selbstverständlich »russischer Angriffskrieg« oder »Putins Angriffskrieg« heißen muss? »Niemals«, lautet wohl die spontane Antwort, aber zweifelsfrei begründen lässt sie sich nicht.
    Sanktion und Krieg unterscheiden sich deutlich in der Wahl der Mittel, aber kaum in der Zielsetzung: In beiden Fällen geht es darum, die Gegenseite durch Zufügung empfindlichen Schadens zum Akzeptieren bestimmter Forderungen oder zum Unterlassen bestimmter Handlungen zu zwingen. Der Unterschied entspricht ungefähr dem zwischen den Straftatbeständen Körperverletzung und Erpressung; die Gewaltanwendung ist im einen Fall physisch und im anderen mental, aber nicht nur die physische Gewalt kann töten.
    Mindestens in einem Fall wissen wir, dass die tödlichen Folgen wirtschaftlicher Sanktionen die Ausmaße eines Massenmordes erreichen können: Das nach dem Golfkrieg 1991 gegen den Irak verhängte Embargo hat nach Feststellungen der UNO eine halbe Million irakische Kinder das Leben gekostet, weil die Materialien nicht geliefert werden durften, die nötig gewesen wären, um das kriegszerstörte Trinkwassersystem zu reparieren. Wir wissen außerdem, dass die seinerzeitige US-Außenministerin Albright den Tod so vieler Kinder nachträglich als akzeptablen Preis für die Beseitigung eines schlimmen Diktators gewertet hat.
    Nicht genau bekannt ist dagegen, ob ebenso viele oder mehr Kinder ums Leben gekommen sind durch den Angriffskrieg – inklusive Napalm-Einsatz – der USA gegen das vietnamesische Volk, den Amerika mit der Opferung von 60 000 eigenen Soldaten immerhin heldenhaft verloren hat, wenn auch nicht ehrenhaft, denn der Einsatz giftiger Chemikalien, als »Entlaubungsaktion« beschönigt, war ein schweres Kriegsverbrechen. Die versprühte Dioxin-Menge hätte bei entsprechend feingezielter Verteilung ausgereicht, die gesamte Menschheit umzubringen.
    Ob Sanktionen zielführender und weniger todbringend gewesen wären, muss hier ebenso Spekulation bleiben wie im Fall des noch langwierigeren Angriffskriegs gegen Afghanistan, den die USA und ihre Komplizen weniger heldenhaft verloren haben und der wenig mehr erbracht hat als die Auslöschung zahlloser Hochzeitsgäste und die Chance für einen deutschen Oberst, sich durch ein Massaker für die Beförderung zum General zu qualifizieren.
    Quelle: Ossietzky
  7. Geballte Feuerkraft
    Rheinmetall präsentiert neuen Kampfpanzer »Panther«. Antimilitaristen kritisieren Kriegskonzern als »Speerspitze« der Bundeswehr – und kündigen Aktionstage an
    Es wirkt wie in Zeitlupe: Die Kamera zoomt aus dem dichten Unterholz auf das wuchtige Fahrgestell, schwenkt anschließend auf die stählerne, tarnfarbene Glattrohrkanone bis zum Turm für Kommandanten und Richtschützen. Ein durchgestylter Agitpropstreifen, knapp 90 Sekunden. So hatte der deutsche Kriegskonzern Rheinmetall am Montag auf der Rüstungsmesse »Eurosatory« in Paris seine neue Tötungsmaschine präsentiert: den Kampfpanzer »KF51 Panther«. Das Fabrikat sei der »Gamechanger für die Gefechtsfelder der Zukunft«, hieß es gleichentags in einer Pressemitteilung des Unternehmens aus Düsseldorf. Ein Kampfpanzerkonzept, mit dem neue Maßstäbe gesetzt würden. Alles sei digitalisiert, das ermögliche »sowohl eine Hunter-Killer- als auch eine Killer-Killer-Funktion und damit verzugslose Zielbekämpfung«. Eine Werbebotschaft wie für ein Ballerspiel am Computer.
    Nur, das Spiel ist ernst. Der »Panther« ist Konzernangaben zufolge im Schnelldurchlauf geplant und gefertigt worden. Bereits 2024 soll die Serienproduktion anlaufen, berichtete das Handelsblatt am Dienstag. Als »legitimer Nachfolger« für den ältlichen »Leopard 2« – und als Gegenmodell zum »T-14 Armata« der russischen Streitkräfte. Eine indirekte Kampfansage, mindestens. Hinzu kommt: das Label »Panther«. »Damit knüpft Rheinmetall bruchlos an den namensgleichen Panzer der deutschen Wehrmacht an«, sagte Andreas Seifert von der »Informationsstelle Militarisierung (IMI)« aus Tübingen am Mittwoch im jW-Gespräch. Das sei verstörend.
    Quelle: junge Welt
  8. Was einen Angriff der Türkei auf Griechenland wahrscheinlich macht – und was dagegen spricht
    Erdoğan droht offen mit einem Angriff auf den Nachbarstaat. Vieles erinnert an die Tage und Wochen vor dem Ukraine-Krieg
    Die Nachrichtensendungen und Talkshows in Griechenland und der Türkei werden von Kriegsrhetorik bestimmt. Das Klima zwischen den beiden Nato-Mitgliedsstaaten erinnert in Tonfall und Drohungen an die Spannungen zwischen Kiew und Moskau – bevor Russland den Nachbarstaat am 24. Februar angriff. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt – sehr zur Verärgerung der griechischen Politiker – indes den Türkei-Versteher.
    Die Rolle der Nato und der USA im Konflikt zwischen Ankara und Athen zeigen, dass es um den viel beschworenen Zusammenhalt des Bündnisses schlecht bestellt ist. Klar ist: Auf Nato-Beistand können die Griechen keineswegs hoffen.
    Die USA tun indes so, als hätten sie mit all dem nichts zu tun. Allein der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis weigert sich, dies anzuerkennen. Denn sein Narrativ, das zum Ausbau der US-amerikanischen Militärpräsenz in Griechenland geführt hat, wurde vom Versprechen getragen, dass die USA und die Nato Griechenland im Fall einer Eskalation beistehen würden.
    Quelle: Telepolis
  9. Die Invasionsmacht als Partner
    Vertreter der nordsyrischen Kurden appellieren an die westlichen Mächte, darunter Deutschland, eine erneute türkische Invasion in Syrien zu unterbinden. Bislang habe – anders als im Fall der russischen Invasion in die Ukraine – niemand der Türkei mit „Konsequenzen“, insbesondere „mit Sanktionen gedroht“, moniert der Kommandeur der kurdisch-arabischen Syrian Democratic Forces (SDF). Dies müsse sich ändern. Tatsächlich hat Ankara nicht nur weite Gebiete Nordsyriens okkupiert und bereitet zur Zeit die Besetzung weiterer Landesteile vor. Es hat darüber hinaus Militärstützpunkte im Nordirak errichtet, dort mehrere Tausend Soldaten stationiert und mit dem Bau von Straßen zwischen seinen Armeebasen begonnen, um das Territorium zu kontrollieren sowie die Bewegungsfreiheit der PKK rings um ihre nordirakischen Camps zu reduzieren. Der NATO-Partner hat im April neue Militäroperationen im Irak gestartet und eine neue Invasion in Syrien angekündigt. Er ist bestrebt, die geplante NATO-Norderweiterung als Hebel zu nutzen, um eine Zustimmung der westlichen Mächte durchzusetzen. Die Chancen stehen gut.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Specht zu Corona-“Sommerwelle”: “Sehe überhaupt keinen Anlass für Panik”
    Nach einem zeitweisen Rückgang im Mai gehen die Corona-Infektionszahlen in Deutschland wieder massiv nach oben. Gesundheitsminister Lauterbach sagt: “Die angekündigte Sommerwelle ist leider Realität geworden”. Was das bedeutet, erläutert Arzt und ntv-Gesundheitsexperte Dr. Christoph Specht.
    Quelle: n-tv

    dazu: Stöhr: Masken nehmen Möglichkeit, sich “langfristig mit Corona zu arrangieren”
    Den derzeitigen Anstieg der Corona-Fallzahlen in Deutschland sieht der Experte Klaus Stöhr gelassen. Im ZDF-“Morgenmagazin” sprach er am Donnerstag von “irrelevanten Meldeinzidenzen”. Man müsse auf die Entwicklung in den Krankenhäusern achten. “Und da sehen wir eigentlich gar keine Zunahme. Ganz im Gegenteil. Die Situation ist so entspannt, wie man es nur hoffen konnte für den Sommer. Und daran wird sich auch nichts dramatisch ändern”, sagte Stöhr, der Mitglied im Sachverständigenausschuss zur wissenschaftlichen Beurteilung der staatlichen Corona-Beschränkungen ist.
    Quelle: web.de

  11. Unvorbereitet in die nächste Welle: Statistiker rechnet ab: Fünf schwere Fehler führten zur „Corona-Datenkatastrophe“
    Selten haben die Menschen in Deutschland so intensiv auf Zahlen geschaut, wie während der Corona-Krise. Umso dramatischer, dass sie uns kaum weitergebracht haben. Statistiker Ralf Münnich urteilt: Die Riesen-Datenkatastrophe rund um Corona ist ein hausgemachtes Problem.
    Die aktuelle Inzidenz liegt in Deutschland bei 472,4 und damit fast doppelt so hoch wie vor einer Woche. 92.344 Menschen haben sich neu mit Corona infiziert. Das meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen. Seit mehr als zwei Jahren steuern die Verantwortlichen unter anderem anhand dieser Zahlen die Geschicke des Landes. Eine löchrige Datenlage, deren Basis momentan immer unzuverlässiger wird. Das liegt beispielsweise daran, dass immer weniger Infizierte einen PCR-Test machen – und damit gar nicht erst in der Statistik der Coronafälle auftauchen.
    Nach dieser Pandemiezeit zieht Ralf Münnich, Vorsitzender der Deutschen Statistischen Gesellschaft, im Gespräch mit FOCUS Online eine verheerende Bilanz: „ Die Riesen-Datenkatastrophe rund um die Corona-Daten in Deutschland ist ein hausgemachtes Problem. “
    Quelle: Focus Online

    dazu: Debatte um Corona-Maßnahmen Wer Grundrechte einschränken will, braucht Beweise für die Wirksamkeit
    Die Ampel-Koalition muss sich auf den Pandemiekurs für den Herbst einigen. FDP-Politiker Kubicki erklärt, was dabei beachtet werden muss. […]
    Die Koalitionäre der SPD, Grünen und Freien Demokraten werden in den kommenden Wochen sehr intensiv über den künftigen Corona-Kurs diskutieren müssen. Klar ist für mich, dass nach zweieinhalb Jahren der Pandemie grundrechtsbeschränkende Maßnahmen ohne nachgewiesene Wirksamkeit nicht mehr eingesetzt werden können.
    Das Bundesgesundheitsministerium und das ihm zugeordnete Robert Koch-Institut waren in der gesetzlichen Pflicht, diese Daten und Erkenntnisse zu gewinnen. Insofern ist das bisweilen zu vernehmende Wehklagen, man hätte nicht ausreichend Datenmaterial – zugleich aber den festen Glauben, dass bestimmte Maßnahmen wirkten – unseriös und billig.
    Denn an grundrechtlichen Erinnerungen aus dem parlamentarischen Raum, dass diese Aufgabe im verfassungsmäßigen Rechtsstaat von den dafür vorgesehenen Institutionen zu leisten ist, hat es nicht gemangelt. So hatten die Freien Demokraten bereits im Winter 2020/21 nach der Wirksamkeit der damals eingesetzten Anti-Corona-Maßnahmen gefragt (BT-Drs. 19/25952) und diese Fragen später mehrfach – ohne Erfolg – wiederholt.
    Insofern steht fest: Wenn es heute, nach rund 30 Monaten pandemischer Erfahrung keine solchen Erkenntnisse gibt, gibt es keine Basis für entsprechende Grundrechtsbeschränkungen. Sich auf Ahnungslosigkeit zu berufen, ist nicht mehr drin.
    Quelle: Wolfgang Kubicki im Tagesspiegel

  12. Wirtschaftsforschungsinstiut IfW kommt Evaluierung der Coronamaßnahmen mit wohlgefäliger Studie zuvor
    Gut zwei Wochen bevor eine Expertenkommission der Bundesregierung und dem Bundestag – trotz Querschüssen von Gesundheitsminister Lauterbach – eine Evaluierung der Corona-Maßnahmen vorlegen soll, veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft eine positive eigene Evaluierung. Hoffen wir, dass die offizielle Evaluierung mehr Substanz hat als das windige Ding der Kieler Wirtschaftsforscher.
    „Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe Evaluation zu den Auswirkungen der Regelungen […] im Rahmen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie und zu der Frage einer Reformbedürftigkeit.“ So sieht es das Infektionsschutzgesetz hinsichtlich der Corona-Pandemie vor. Die Bewertung soll durch unabhängige Sachverständige erfolgen, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag benannt werden. Sie soll ihr Ergebnis bis zum 30. Juni 2022 vorlegen.
    Die Welt berichtete Ende April unter Rückgriff auf interne E-Mails der Expertenkommission über Bemühungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Evaluierung bis nächstes Jahr zu verschieben. Damit blitzte er allerdings bei den Bundestagsfraktionen ab. Davon unbeirrt haben Lauterbach, die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder seither an der Vorbereitung von neuen bzw. alten Coronamaßnahmen für den Herbst gearbeitet, ohne die Evaluierung abzuwarten.
    Die Süddeutsche Zeitung bekam einen frühen Entwurf des Expertenurteils zugespielt, der sehr schlechte Ergebnisse für die Corona-Politik enthielt, und ließ ihn von ungenannten „Experten“ zerpflücken.
    Da kam es sicherlich wie gerufen für die Regierung und den Gesundheitsminister, dass das Institut für Weltwirtschaft in Kiel am 13. Juni eine Studie (auf Englisch) veröffentlichte, die den meisten nichtmedizinischen Corona-Maßnahmen eine hohe Wirksamkeit bescheinigte.
    Damit kann dann ein möglicherweise negatives Verdikt der von Bundesregierung und Bundestag beauftragten Expertenkommission relativiert werden.
    Autoren sind Alexander Sandkamp vom IfW und Anthonin Levelu von der Universität Paris Dauphine. Ein Auftraggeber ist nicht angegeben. (…)
    Die als Kieler Arbeitspapier veröffentlichte Studie belegt keinesfalls wie behauptet „eindeutig, dass die einzelnen Maßnahmen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgreich sind“. Sie belegt lediglich, dass man mit kontaktbeschränkenden Maßnahmen mindestens kurzfristig die Ausbreitung einer Infektionskrankheit dämpfen kann. Kein überraschendes und auch kein weitreichendes Ergebnis.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Zeitlich dazu passt übrigens auch diese Meldung – die vermeintliche Notwendigkeit der Fortsetzung der politischen Corona-Maßnahmen soll wohl auch dadurch erhöht werden …

  13. Beschluss zu Impfpflicht in Kliniken: Justiz-Hammer: Drohbescheide des Gesundheitsamts an ungeimpfte Pfleger „rechtswidrig“
    Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist die bisherige Praxis der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen. […]
    Die detaillierte Begründung lässt aufhorchen: „Die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises … ist offensichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Denn das Gesundheitsamt hätte die Einsicht in die Impfstatus-Unterlagen „nicht in der Form eines Verwaltungsaktes“ anordnen dürfen. Zitat aus dem Beschluss: „Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt neben der inhaltlichen Rechtmäßigkeit insbesondere voraus, dass die Behörde in der Handlungsform eines Verwaltungsakts vorgehen darf.“
    In diesem Zusammenhang verweist das Gericht mit Sitz in Schleswig auf die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes. Demnach hat der Gesetzgeber den Gesundheitsämtern überlassen, ob sie ungeimpften Pflegern, Krankenschwestern und Ärzten das Betreten oder die Arbeit in ihren Einrichtungen untersagt. Dabei handele es sich immer um „Ermessensentscheidungen“.
    Dieses Regelungsgefüge spreche dafür, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht „keine unmittelbare, notfalls mit Verwaltungszwang durchsetzbare Impfpflicht, keinen Impfzwang, statuiert“, so das Gericht. Stattdessen solle durch die Androhung von beruflichen Nachteilen für ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen lediglich ein „indirekter Impfdruck“ erzeugt werden.
    Quelle: Focus Online
  14. Das Impfabo soll kommen, ob jährlich oder halbjährlich ist noch offen
    Der Chef von Biontech, Ugur Sahin, hält regelmäßige Impfungen mit an neue Covid-Varianten angepassten Impfstoffen für notwendig. Darauf, ob jährliche Impfungen reichen, will er sich nicht mehr festlegen. Bei der Anpassungsgeschwindigkeit der Impfstoffentwicklung gibt er sich seltsam optimistisch. Die gesellschaftlichen Konsequenzen eines Impfabos können drastisch sein.
    Im Interview mit dem Handelsblatt (15.6.) antwortet der Chef des Impfstoffherstellers Biontech, Ugur Sahin auf die Frage nach der richtigen Impfstrategie für Regierungen durch Verweis auf die jährlichen Grippeimpfungen: […]
    Der Trend zum Impfabo ist unverkennbar. In verschiedenen Ländern, darunter USA, Schweden und Israel wird bereits die fünfte Impfdosis mindestens für Ältere oder Risikopatienten empfohlen. In Deutschland sind wir „erst“ bei der Empfehlung einer vierten Impfung mit den immer noch nur bedingt zugelassenen Impfstoffen.
    Quelle: Norbert Häring
  15. Julian Assange und Unterstützer hoffen auf Australien
    Es geht um die Zukunft von Julian Assange. Um sein Leben. Die britische Innenministerin entscheidet in Kürze, ob der WikiLeaks-Gründer in die USA ausgeliefert wird. Seine Unterstützer hoffen weiter auf die Freilassung und die neue australische Regierung.
    Es wird ernst. Oder besser: Noch ernster. Denn am Sonntag (19. Juni), genau zehn Jahre nach dem Ende seiner Freiheit, ist die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel fällig. Sie entscheidet, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Dabei gibt es aktuell einen neuen Hoffnungsschimmer. Denn in Assanges Heimat Australien ist ein neuer Premierminister gewählt worden. Einer, der Assange wohlgesonnener scheint als sein Vorgänger.
    Quelle: Hintergrund

    dazu auch: “Boris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand
    Julian Assange schmort weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft. Die Entscheidung der britischen Innenministerin muss bis 17. Juni fallen. Der neue australische Premierminister könnte intervenieren, aber ebenso sollten endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten im Namen der Pressefreiheit ihr Schweigen brechen.
    Das jahrelange Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange von Großbritannien in die Vereinigten Staaten geht dem Ende entgegen. Im April 2022 hatte nach zwölf Jahren Hickhack und nach mehreren juristischen Verfahren zuletzt ein britisches Gericht entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer ausgeliefert werden könne. Nach diesem Urteil liegt die Entscheidung seither bei der Regierung von Boris Johnson, namentlich bei der britischen Innenministerin Priti Patel. […]
    Mehr als ein Jahrzehnt versucht die US-Regierung mittlerweile, seiner habhaft zu werden. Dem heute Fünfzigjährigen wird im Kern Spionage vorgeworfen, er soll gegen den US-amerikanischen Espionage Act verstoßen haben. Rechtsstaatliche Prinzipien haben die Assange-Jäger dabei zuweilen missachtet, besonders offenkundig, als sie jahrelang seine Kommunikation mit Hilfe einer privaten Sicherheitsfirma abhören und ihn auch in seiner Botschaftszuflucht abfilmen ließen und die Ergebnisse direkt an die US-Behörden gingen. Der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo trachtete ihm gar direkt nach dem Leben. Beides wird aktuell von einem spanischen Gericht untersucht, das auch Pompeo höchstselbst vorgeladen hat.
    Quelle: netzpolitik.org

    Anmerkung Moritz Müller: Ein sehr guter Artikel mit vielen interessanten und aktuellen Links. Ob das “jahrelange Tauziehen” dem “Ende entgegen geht” wird sich zeigen. Julian Assange sitzt alleine isoliert in Haft, während seine Gegner in der Überzahl, bzw. Übermacht sind und jeden Abend in Ruhe ihren Gin&Tonic schlürfen können. Dieses juristische Vakuum passt einigen sehr gut. Dass die “Assange Jäger” dabei rechtsstaatliche Prinzipien “zuweilen” missachtet haben, klingt vielleicht etwas zu harmlos angesichts der systematischen und willkürlichen Verfolgung von Julian Assange. Rechtsstaatliche Prinzipien scheinen hier eher Fassade zu sein.

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