Kriegstüchtig wird Deutschland nicht werden. Im Atomzeitalter muss man anders denken als zur Zeit des Ersten oder des Zweiten Weltkrieges, als ein gewisser Joseph Goebbels die Deutschen ebenfalls aufrief, kriegstüchtig zu werden. Das haben Friedrich Merz, Boris Pistorius und all die anderen deutschen Kriegstreiber immer noch nicht begriffen. Von Oskar Lafontaine.
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Während westliche Staaten Russland in die Knie zwingen wollen, die Diplomatie als Mittel für Lösung der Konfliktsituationen ignorieren, in kriegstreibender Hysterie gefangen sind und immer weiter eskalieren, sendet Russland Warnsignale. Ein solches Signal ist die 2024 veröffentlichte Broschüre „Von der Abschreckung zur Einschüchterung“ der Politikwissenschaftler und Militärstrategen Dmitrij Trenin, Sergej Karaganow und Sergej Awakjanz. Das Buch liegt seit Kurzem unter dem Titel „Von der passiven zur aktiven Abschreckung“ auch auf Deutsch vor, herausgegeben von Lutz Kleinwächter und dem Potsdamer Wissenschaftsverlag WeltTrends. Der WeltTrends-Verlag stellte gemeinsam mit der Eurasien Gesellschaft das Buch in Berlin vor. Ein Beitrag von Éva Péli.
„Die Trennung von Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik ist überholt“ und: „Russland will unsere freien Gesellschaften schleichend destabilisieren.“ Dies sind aktuelle Aussagen von Friedrich Merz. Verstehen alle, was sie bedeuten? Wir gehen in eine politische Richtung, die brandgefährlich ist – und aller Voraussicht nach für Land und Gesellschaft fatal sein wird. Merz verkündet hier – man kann es kaum anders interpretieren – nichts Geringeres als eine Kriegspolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Ein mysteriöser Schwarm von Drohnen tauchte in der Nacht zum Mittwoch im Luftraum Polens auf. Über ihre genaue Anzahl – ob 12, 16, 19 oder „über 20“ – gibt es keine Einigkeit. Einige davon wurden von polnischen Luftabwehrkräften abgeschossen. Dabei wurde festgestellt, dass die Drohnen nicht mit Sprengsätzen beladen waren. „Eine vollständige Bewertung des Vorfalls ist noch nicht abgeschlossen“ – diesen Satz wiederholte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch und am Donnerstag mehrmals. Trotz des Mangels an Beweisen herrscht im Westen die übliche Einigkeit: „Es waren die Russen“. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Die europäischen Unterstützer der Ukraine versuchen mit Begriffen wie „Friedensordnung“, „Friedenssicherung“ und „Friedenstruppen“, ihren eigenen Bevölkerungen einzureden, es ginge ihnen um eine baldige friedliche Lösung des Konflikts mit Russland. Das tatsächliche Frontgeschehen der letzten zweieinhalb Jahre offenbart jedoch die offensichtlich wahren Absichten hinter den „Friedensbemühungen“. Die Formulierungen der Befürworter einer Eskalation des Krieges in der Ukraine erinnern vermehrt an Orwell‘sches Neusprech. Von Karsten Montag.
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Roderich Kiesewetter fordert erneut Angriffe auf Russland und meint, das „Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören“. Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour, springt dem CDU-Politiker bei. Die Radikalisierung im Parlament nimmt ihren Lauf. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine entpuppen sich zusehends als ein durchschaubares Täuschungsmanöver. Aufgrund fehlender militärischer Kapazitäten scheint es weniger um tatsächliche Unterstützung als vielmehr um eine gezielte Provokation zu gehen. Indem Europa die Entsendung von Truppen in den Raum stellt, soll eine russische Ablehnung provoziert werden, die wiederum eine härtere Linie von Donald Trump gegenüber Moskau erzwingen soll. Auch Kiew ist sich der geringen Substanz dieser Zusagen bewusst. Es macht das europäische Spiel mit, spielt aber gleichzeitig auch sein eigenes. Von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. Im ersten Teil analysierte und korrigierte er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im diesem zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und legt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung vor. Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda.
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In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. In diesem ersten Teil analysiert und korrigiert er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und entwickelt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung. Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda.
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Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war es Indonesien, das als erstes Land in Südostasien am 17. August 1945 die Unabhängigkeit des Inselreiches proklamierte. Wenige Tage später war es der vietnamesische Revolutionär und Widerstandskämpfer Ho Chi Minh, der am 2. September 1945 die Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Vietnam (DRV) verkündete. Japan war besiegt und musste am selben Tag die Kapitulationsurkunde auf der in der Bucht von Tokio ankernden USS Missouri unterschreiben. Die alte Kolonialmacht Frankreich und die USA verstärkten derweil ihren Einsatz in Vietnam. Von Rainer Werning.
Neue Munitionsfabriken, Zwangs-Wehrdienst, Sozialkürzungen: Selbstherbeigeführte Krisen werden aktuell von Journalisten und Politikern zu höheren Gewalten erklärt, denen man sich zu ergeben habe. Diese Masche soll die Verantwortlichen für Militarisierung, Sozialabbau, Kriegsgefahr und Verteuerung entlasten – schließlich sei die Welt eben so, „wie sie ist“. Aber das stimmt nicht: Diese Verantwortlichen haben die Welt so gestaltet, wie sie nun ist – und man könnte diesen Zustand auch ändern! Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Wie die US-Streitkräfte jüngst bestätigten, haben die USA erneut drei Kriegsschiffe sowie 4.000 Marinesoldaten in die südliche Karibik entsandt.[1] Bereits Anfang des Monats hatte US-Justizministerin Pamela Jo Bondi die Verdopplung des Kopfgeldes auf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bekannt gegeben. 50 Millionen Dollar setzt Washington nun auf dessen Ergreifung aus – eine beispiellose Maßnahme gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt.[2] Von Kurt Terstegen.
„Fantasie beseelt die Luft“ lautet das Ehrengastmotto der Philippinen auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse und will eine Brücke zur lebendigen kulturellen und literarischen Bandbreite des südostasiatischen Inselstaates bauen. Das klingt prosaisch und vielversprechend. Weniger gut ist es indes um die „große Politik“ dieses Landes bestellt. Wie nie zuvor in der Geschichte der am 4. Juli 1946 gegründeten Republik der Philippinen bekämpfen sich politische Clans und Familiendynastien bis aufs Messer. Selbst der amtierende Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos, Jr. und seine Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter seines Amtsvorgängers Rodrigo R. Duterte, sind sich spätestens seit der Jahreswende 2023/24 spinnefeind. Überdies sieht sich die Vizepräsidentin mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert – mit ungewissem Ausgang. Eine Analyse von Epifanio San Juan, Jr. Für die NachDenkSeiten besorgte unser Südostasienexperte Rainer Werning die redaktionelle deutsche Bearbeitung sowie die vom Autor autorisierte Übersetzung aus dem amerikanischen Englisch.
Im und um den Libanon wird gestritten. Der kleine Zedernstaat am östlichen Rand des Mittelmeeres kommt auch Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit vom französischen Mandat nicht zur Ruhe. Das Mandat, autorisiert vom damaligen Völkerbund, dauerte von 1920 bis 1943. Doch die französischen Truppen zogen erst 1946 ab. Von Karin Leukefeld.
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Gerade hat Kanzler Friedrich Merz an einer Videokonferenz zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine teilgenommen. Derweil prescht sein Parteikollege Roderich Kiesewetter nach vorne und fordert: Deutsche Soldaten sollen als Teil der Sicherheitsgarantien in die Ukraine. Das wäre eine katastrophale politische Entscheidung. Ohnehin braucht die Ukraine nur eine Sicherheitsgarantie – nämlich, dass die westliche Machtpolitik ihre Finger von dem Land lässt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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