Die öffentlich-rechtlichen „Kabarettisten“ stellen die Definition ihrer Kunstform auf den Kopf: Anstatt den bizarren Umgang mit dem Fall Nawalny zu persiflieren, schirmen sie die Medienkampagne von Kritik ab und verstärken sie noch. Von Tobias Riegel.
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Das Geschehen rund um Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 gleicht einem Verwirrspiel. Nicht Aufklärung ist das Ziel, sondern Vorverurteilung eines „Systemgegners“. Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für einen Großteil der parlamentarischen Opposition.
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Jürgen Trittin, der einmal zum linken Flügel der Grünen gehörte, erklärte in einer Talkshow bei Anne Will zum Fall Alexej Navalny, wer in Russland „ernsthaft Opposition betreibt, muss um sein Leben fürchten.“ Das sei „im Interesse des Systems“. Was ist da dran? Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
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Auf die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag waren die NachDenkSeiten schon kurz eingegangen. Es bleibt noch einiges nachzutragen: zum sichtbar werdenden Charakter unserer Medien als fanatische Kampfpresse, zum unreflektierten und manipulierenden Umgang mit Russland, und nebenbei noch mit allem „Linken“. Letzteres bekam die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen zu spüren. Sie hat in der Sendung beschrieben, was man über die Vergiftung von Navalny weiß und sie hat darauf hingewiesen, dass unklar ist, woher das Gift kam und wer der Täter ist. Solange man das nicht wisse, solle man auch nicht spekulieren. – Daraufhin wurde ihr von Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, unterstellt, sie leiste „unsäglichen Verschwörungstheorien Vorschub“. Ischinger wurde auf diese Weise zum Stichwortgeber einer Serie von Kommentaren in deutschen Medien. Diese Kommentare und Berichte haben mit dem, was die Abgeordnete der Linkspartei bei Anne Will gesagt hat, nur noch am Rande zu tun. Albrecht Müller.
Freundschaftliche Beziehungen mit Russland, dies ist die Kernherausforderung für eine Friedenspolitik in Europa. In dieser Positionsbestimmung waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz „75 Jahre Potsdamer Abkommen – Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit“ einig. Was aber bedeutet Neubesinnung, besonders in der aktuellen politischen Situation, die durch die Diskussion um „Nawalny“ noch einmal zugespitzt wird? Dabei geht es leider nicht um die Gesundheit eines Mannes, sondern um die Instrumentalisierung der Ereignisse um Nawalny für eine Zuspitzung der Konfrontations- und Sanktionspolitik mit Russland. Von Reiner Braun.
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Wie die Bevölkerung hinters Licht geführt wird und der Weiterbau der Ostseepipeline doch noch verhindert werden soll. Von Wolfgang Bittner.
Der Menschenrechtsaktivist, Blogger und frühere britische Botschafter Craig Murray hat sich im vergangenen Jahr ausführlich mit der angeblichen Nowitschok-Vergiftung der Skripals in Salisbury auseinandergesetzt. An der offiziellen Story machte er so viele Ungereimtheiten und offene Flanken aus, dass er sicher ist: So wie von der britischen Regierung und den Leitmedien dargestellt, kann es sich nicht abgespielt haben. Auch der Geschichte um die angeblich zweifelsfrei festgestellte Nowitschok-Vergiftung von Alexej Nawalny samt obligatorischem Fingerzeig nach Moskau begegnet Murray mit einer gehörigen Portion Skepsis und Ironie. Übersetzung von Susanne Hofmann.
Oskar Lafontaine hat seinen Kommentar zum Angriff der Bundeskanzlerin auf Russland wegen des Anschlags auf Nawalny mit „Erbärmliche Heuchelei“ überschrieben. Siehe hier. Der Vorstoß der deutschen Bundeskanzlerin und ihrer Mitstreiter Kramp-Karrenbauer und Maas ist nicht nur erbärmlich. Er ist gefährlich. Dieser Vorstoß der Bundesregierung wird das Vertrauen zwischen Deutschland und Russland massiv beschädigen und zu einer gefährlichen Verhärtung in Russland beitragen. Es ist nämlich gar nicht ausgemacht, dass der Vorgang so ablief, wie er von Frau Merkel dargestellt wird. Es gibt andere Versionen. Es kann zum Beispiel genauso gut sein, dass westliche Geheimdienste ihre Hände im Spiel hatten. Es gibt so viele Ungereimtheiten an diesem Vorgang, dass es hoch fragwürdig ist, sich so festzulegen, wie die deutsche Bundeskanzlerin es getan hat. Albrecht Müller.
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Die Berichterstattung zum Fall Nawalny ist extrem unseriös: Unschuldsvermutung? Logik? Gesunder Menschenverstand? All das erscheint überflüssig, wenn es um Meinungsmache gegen die russische Regierung geht. Die Berichte ergehen sich in abwegigen Spekulationen, sie sind teils gefährlich und kriegstreiberisch. Von Tobias Riegel.
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Eine nochmalige Verschärfung der Meinungsmache der vergangenen Jahre ist aktuell zu beobachten: Seit dem Ausrufen der „Corona-Pandemie“ stehen viele große deutsche Medien noch unseriöser an der Seite von Entscheidungsträgern. Der gesteigerte journalistische Herdentrieb mündet in eine absurde mediale Eintönigkeit. Die bezieht sich nicht nur auf Corona. Von Tobias Riegel.
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So sieht es Paul Craig Roberts und er hält die russische Regierung für ziemlich unbekümmert, man könnte auch sagen: naiv. Auch wenn man nicht alle Details und alle radikalen Vermutungen dieses US-amerikanischen Beobachters, der aus dem konservativen Lager kommt, teilt, bemerkenswert ist der Hinweis auf das Ziel: „Regime Change“ auch in Russland wie vorher in der Ukraine und aktuell im Versuchsstadium in Weißrussland. Wir veröffentlichen diesen freundlicherweise von Susanne Hoffmann übersetzten Text verbunden mit der Bitte an die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, zu akzeptieren, dass die NachDenkSeiten solche Texte veröffentlichen, auch wenn sie nicht hinter jedem Wort stehen. Pluralität der Impulse gehört zum Nachdenken und zur Diskussion unter Demokraten. Albrecht Müller.
Den „Fall Navalny“ nutzen deutsche Politiker und Medien, um von Problemen in Deutschland abzulenken. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
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Die Eskalation der Feindseligkeiten zwischen West und Ost, im konkreten Fall Westen gegen Russland, wächst unentwegt. Die führende Politik und die führenden Medien sind auf Krawall aus. Siehe dazu der Umgang mit dem kranken Nawalny. (Hier: Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange. ) Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, um zu de-eskalieren und zur Vernunft zu raten. Das ist auch der eigentliche Zweck eines Kraftaktes, zu dem sich „Aufstehen Potsdam“ entschlossen hat. Aus Anlass der 75-jährigen Wiederkehr der Potsdamer Konferenz vom Juli und August 1945 findet eine Tagung in Potsdam statt. Die notwendige Information finden Sie im Anschluss. Die NachDenkSeiten übertragen die Konferenz am Samstag live ab 13:30 Uhr. Der Link wird am Freitag nachgereicht. Albrecht Müller.
Die Aufmerksamkeit für den russischen Politiker Alexej Nawalny ist beachtlich. Gesundheitlich soll ihm hier alles Gute gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk. Von Tobias Riegel.
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Der frühere CDU-Politiker hatte am 2. Mai 2000 einen Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geschrieben und darin von einer Konferenz berichtet, die von zwei US-amerikanischen Organisationen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ausgerichtet worden war. Was dort beraten und von US-amerikanischer Seite als Planung vorgestellt wurde, erklärt im Wesentlichen das jetzt aufgetretene Problem: der weitere Versuch, den Einflussbereich von NATO und EU auszuweiten. Willy Wimmer kommt im folgenden, neuen Text auf den früheren Brief zurück. Da dieser Brief immer noch aktuell ist und vieles Aktuelles erklärt, ist er als Anlage angehängt. Albrecht Müller.
