Hermann Zoller zeigt in seinem Kommentar, wie sich einzelne Medien zum Helfer der Versicherungswirtschaft machen lassen, ohne dass die Leser dies klar erkennen können.
Bei der Einordnung dieses Vorgangs muss man sich immer wieder vor Augen halten, dass die Hauptbotschaft der werbetreibenden Finanzwirtschaft – die gesetzliche Rente bringe es nicht mehr – bewusst von der Politik arrangiert worden ist. Durch Erhöhung des Renteneintrittsalters, durch Nullrunden, durch finanzielle Subvention der Privatvorsorgesystemen wie Riester-Rente und Rürup-Rente, und so weiter. Diese Privatvorsorge-Systeme wären ohne Subvention des Steuerzahlers unattraktiv. Ihre Renditen sind übrigens höchst zweifelhaft. Albrecht Müller.

Die meisten Menschen wissen vermutlich nicht, wie viele der täglich konsumierten Sendungen, Artikel und Interviews nicht auf die Initiative der Redaktionen zurückgehen, sondern häufig den Publicrelations-Machern im Hintergrund zu verdanken sind. Da mir gerade zwei gute Exemplare auf den Tisch geraten sind, will ich darauf hinweisen. Es geht um die Tagesthemen zur Pflegeversicherung am 14.6. und um ein Interview mit dem amerikanischen Nobelpreisträger Becker in SpiegelOnline. Albrecht Müller.

Wenn sich einer jenseits der überwiegend veröffentlichten wirtschaftspolitischen Meinung bewegt: was bringt ihm das ein? Nun, es wird natürlich einsam um ihn. Aber dafür kann er nachdenken. Zum Beispiel darüber, warum die Wirtschaftspolitik so manches untaugliche Erzeugnis im Angebot hält. Denn gäbe es für die Wirtschaftspolitik eine Stiftung Warentest, müsste deren Urteil „nicht empfehlenswert“ oder „mangelhaft“ lauten. Doch diese Stiftung gibt es nicht, und deshalb sind untaugliche Erzeugnisse nicht etwa als Ladenhüter oder Ramschware bekannt, sondern wie Qualitätsware lebhaft nachgefragt. Bei erheblichem Werbungsaufwand, allerdings. Dank der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, gesponsert vom Unternehmensverband Gesamtmetall.
Anmerkungen zu den Angeboten der vorherrschenden Wirtschaftspolitik von Hans-Ulrich Spree.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kommentierte die Verabschiedung der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mit folgenden Worten: „Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ (dpa/Der Tagesspiegel vom 10.3.2007) Das könnte das Wort des Jahres werden.
Es ist typisch dafür, wie die herrschenden neoliberalen Kreise ihre Arbeit verstehen. Sie zerstören eine wichtige soziale Einrichtung und Regelung nach der anderen und fühlen sich dabei auch noch als Wohltäter des Ganzen.

Die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierte neoliberale Propaganda-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat mal wieder eine flächendeckende Anzeigenkampagne zur Rente mit 67 geschaltet. Heute hat auch die FR eine Großanzeige mit der in unserer Überschrift genannten Rechnung abgedruckt. Eine unserer Leserinnen hat uns dazu folgenden Leserbrief geschickt.

Eine Notiz von Hermann Zoller: Das muss man ihm lassen, ehrlich ist der Mann. Er steht dazu: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist eine „Rentenkürzung“. Was wir immer zu erklären versuchen, sagt Raffelhüschen frank und frei, nachdem der Bundestag das Werk der Erhöhung des Renteneintrittsalters vollbracht hat.

Der NDS-Leser und Statistikfachmann J.Voß schickt uns einen interessanten Leserbrief.

Nachdem mein letzter Blick zurück auf eine Woche von vielen Lesern als hilfreich empfunden worden ist, könnte daraus – allerdings nicht zwanghaft und nur, wenn genügend Steine des Anstoßes herumliegen – eine Gewohnheit werden. Im Rückblick auf die vergangene Woche wundere ich mich über den Tornado-Einsatz-Beschluss, die Entscheidung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, dass Medien-Echo auf den Klimagipfel der EU und noch einmal über die Gemengelage zum Börsengang der Bahn.

Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen veröffentlicht einen neuen Altersübergangsreport [PDF – 388 KB]. Wichtigster Befund:
Die Inkaufnahme von Rentenabschlägen, die bei einem Renteneintritt vor Erreichen der Regelaltersgrenze eintreten, hat seit ihrer Einführung (1997) zugenommen. Im Jahr 2005 gingen vier von 10 Rentnerinnen und Rentnern mit Abschlägen in Altersrente (42,0%). Wolfgang Lieb.

Durch die „grundlegenden Entscheidungen der Rentenreform 2001 und dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) von 2004 hat der Gesetzgeber (…) die Grundlagen für eine generationengerechte Rente sowie die breite staatliche Förderung
der zusätzlichen Altersvorsorge geschaffen« – so heißt es im Entwurf der Koalitionsfraktionen für die »Rente mit 67«.
Das Nettorentenniveau wird hiernach im Wege der kontinuierlichen Abkoppelung der Renten- von der Lohnentwicklung von ursprünglich rd. 70% auf nur noch rd. 55% im Jahre 2030 sinken. Dies ist keine durch den demografischen Wandel aufgezwungene, also alternativlose Entwicklung, sondern politisch gewollt [PDF – 224 KB]. Wolfgang Lieb.

So schreibt der Berliner Tagesspiegel am 21.1.. Untertitel: „IG Metall und VW-Betriebsräte machen gegen die Rente mit 67 mobil. Die Beschäftigten finden das gut.“ Siehe zur Begründung auch das Nachwort aus „Machtwahn“.
Bitte unterstützen Sie diese Kampagne der IG-Metall. Auf den NachDenkSeiten finden Sie viele kritische Kommentare zu Medien in Deutschland. Den Bericht aus dem Tagesspiegel von Yasmin El-Sharif wollen wir ausdrücklich loben. Nicht loben werden wir jene aus dem Arbeitnehmerlager und anderen arbeitnehmernahen Verbänden, die sich für Privatvorsorge-Propaganda einspannen lassen. Albrecht Müller.

Wenn Bundespräsident Horst Köhler, der Chefredakteur des Spiegels Stefan Aust, und der Leiter des Berliner Büros, Gabor Steingart zusammensitzen, dann sind neoliberale „Reformer“ unter sich. Da wird, wie Tom Schimmeck in der taz schrieb, den Schwachen mal so richtig Druck gemacht und den Mächtigen devot am Bauch gekrault. Ein solches Interview hat auch sein Gutes: Unser Bundesaufsichtsratsvorsitzender wird so richtig aus seiner ideologischen Reserve gelockt. Hier ein paar Kostproben.

Schön verpackt mit einer „Initiative 50plus“ und dem Rentenbericht 2006 [PDF – 332 KB] hat das Bundeskabinett die Rente mit 67 auf den Weg gebracht. Die IG Metall [PDF – 48 KB] hat die beschönigenden Behauptungen der Bundesregierung mit den nackten Tatsachen konfrontiert. Fazit: Eine gesicherte und auskömmliche Altersversorgung ist keine Frage der demografischen Entwicklung, sondern eine Frage der künftigen Erwerbsquote und der Verteilung der erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen. Dafür hat die Große Koalition aber keine Konzepte. Wolfgang Lieb.

1. Die DGB-Region Westpfalz sammelt wie viele Regionen Unterschriften gegen die Rente mit 67. Auf den Link weisen wir beispielhaft hin.
2. Der Betriebsratsvorsitzende eines Unternehmens in Werther, Westfalen schickt uns einen Protestbrief, den er in Vertretung der Kolleginnen und Kollegen an die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien geschickt hat. Nachahmenswert.

Sie berichtet von einer Pressekonferenz des Vizepräsidenten des Statistischen Bundesamtes zu den neuen Modellrechnungen seines Amtes zur Bevölkerungsentwicklung. Ich will an Hand des Berichtes der taz einige Hinweise geben. Wir werden später noch ausführlicher auf diese neuen Modellrechnungen eingehen. Albrecht Müller.