Eine Koalition aus „Bild“-Zeitung, weiteren Medien und Justizkreisen hat das Potenzial, Existenzen zu zerstören – auf Basis reinen Verdachts und lange vor einem ordentlichen Gerichtsverfahren. Der aktuelle Fall eines der Kinderpornografie verdächtigten Prominenten macht deutlich: Diesen rufmörderischen Praktiken sollte entgegengetreten werden. Von Tobias Riegel.
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Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, schrieb vor wenigen Wochen in einem Artikel, den die NachDenkSeiten für ihre Leser übersetzt haben, von der Hexenjagd, der Julian Assange zur Zeit ausgesetzt ist. Daran beteiligt sind nicht nur die Geheimdienste der USA, sondern auch die Medien. In Deutschland ist es ausgerechnet die ehemals als Flaggschiff des Qualitätsjournalismus geltende Tagesschau, die sich mit einem als Investigativbericht maskierten Meinungsartikel als oberster Hexenjäger präsentiert. Was Autorin Silvia Stöber dem gebührenzahlenden Leser da als “neutrale Recherche” verkauft, ist vielmehr ein Nachplappern von Spekulationen der US-Dienste und eines einschlägigen CNN-Berichtes. Bei Stöber werden aus Spekulationen Fakten und aus Vermutungen Beweise. Gewürzt mit jeder Menge Zynismus und einer strammen antirussischen Linie kommt dabei ein Stück Kampagnenjournalismus heraus, das fortschreitenden Qualitätsverlust der Tagesschau vortrefflich belegt. Von Jens Berger und Moritz Müller.
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Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange hat eine Todsünde begangen. Er hat sich mit den Mächtigen in den USA angelegt, ihnen ein ums andere Mal die Maske vom Gesicht gezogen und ihre Verbrechen offengelegt. Um das zu sühnen, ist ihnen jedes Mittel recht. Schon 2008 legte eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums dar: Es gelte, eine Kampagne zu führen, um das Vertrauen zu zerstören, das WikiLeaks genießt, und Assange selbst in den Schmutz zu ziehen. Als willige Vollstrecker erweisen sich immer wieder die Massenmedien, so auch in dem aktuellen Beispiel, das die US-Journalistin Caitlin Johnstone aufgespießt hat. Übersetzung: Susanne Hofmann.
Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Heiko Maas haben sich Freunde und Gegner einer Entspannung mit Russland in Position gebracht. Während Lawrow der EU in einem Interview einmal mehr die Hand reicht, schlägt die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Geste brüsk aus. Heiko Maas führt derweil den sozialdemokratischen Eiertanz fort. Will die SPD wieder Wähler gewinnen, muss sie sich in der Russlandfrage endlich positionieren. Von Tobias Riegel.
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Die Bertelsmann Stiftung ist dafür bekannt, unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Objektivität Studien zu erstellen, die stets zu dem Ergebnis kommen, dass staatliche oder öffentliche Aufgaben im Sinne der Allgemeinheit privatisiert werden sollten. So kann es auch nicht wirklich verwundern, dass eine aktuelle Studie dieser Stiftung mit fragwürdigen Mitteln den radikalen Abbau meist öffentlicher Kliniken empfiehlt. Nur 600 der heute 1.600 Krankenhäuser sollen diesen Kahlschlag überleben. Eine steile These, die man kritisch hinterfragen müsste. Bemerkenswert ist jedoch, dass die ARD die Veröffentlichung der Studie mit einer unglaublich einseitigen „Dokumentation“ begleitet, die dann auch noch zur besten Sendezeit um 20.15 ausgestrahlt wird. Das ist Kampagnenjournalismus in seiner schlimmsten Form. Von Jens Berger.
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Skeptiker als Spinner darzustellen, wird immer wieder versucht, indem bestimmte Phrasen stur wiederholt werden. Dabei werden offizielle Versionen von unbequemem Fragen abgeschirmt: indem diese Fragen bereits als „verrückte“ Theorien bezeichnet werden. Ein aktuelles Beispiel. Von Tobias Riegel.
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Seit Jeremy Corbyn im September 2015 mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden der Labour Party gewählt wurde, weht ihm ein feindseliger Wind entgegen – aus den Medien und vom politischen Establishment. Zuletzt hieß es: Er sei dem Amt des Ministerpräsidenten alleine körperlich und geistig nicht gewachsen. Die Angriffe auf Corbyn, der sein ganzes politisches Leben lang für die Armen, die Arbeiter, für Benachteiligte und Minderheiten eingestanden ist und gegen Rassismus, Apartheid – sei es in Süd-Afrika oder Israel – und die kriegerische Außenpolitik Großbritanniens gekämpft hat, sind kein Zufall, so der Journalist Jonathan Cook. Er sieht darin vielmehr den konzertierten Versuch der etablierten Kräfte, ihn von der Macht fernzuhalten – koste es, was es wolle. Ein Artikel von Jonathan Cook aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
UN-Berichte können zur Meinungsmache gegen politische Gegner instrumentalisiert werden. Ein mutmaßliches Beispiel dieser Strategie wurde aktuell gegen Venezuela genutzt. Wie bei anderen Beispielen wird die Situation in dem Land von vielen Medien grob verkürzt wiedergegeben und dieses verzerrte Bild anschließend im kollektiven Bewusstsein „geparkt“. Von Tobias Riegel.
Am vergangenen Samstag demonstrierten in Ramstein einige 1000 Menschen gegen die Nutzung der US-Air-Base für Drohnenangriffe. In den deutschen Medien fand dieses Ereignis kaum Resonanz: Ein winziger Einspalter – Basis dpa – in der Monopolzeitung, die am Demonstrationsort erscheint. Keine Zeile zum Beispiel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dafür dort der Aufmacher mit der Schlagzeile “Gute Chancen für Kühnert”. Dieser wird zum kommenden SPD-Vorsitzenden hochgeschrieben. Das passt alles prima zusammen. Albrecht Müller.
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Der Artikel “Kevins Traum vom Sozialismus” eermunterte zahlreiche Leser, uns ihre Meinung kundzutun. Nachfolgend einige dieser Briefe. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob es sich bei Herrn Kühnerts Äußerungen um konkrete, durchdachte Pläne handelt oder ob hier ein Strohfeuer abgebrannt wird. Da wir ungern spekulieren, warten wir nun erst einmal ab, ob jetzt Taten oder weitere Worte folgen, bevor wir uns wieder mit diesem Thema beschäftigen. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei der Digitalkonferenz re:publica zu Medien, Demokratie, Propaganda und Zensur geäußert. Die Rede entlässt die großen Medien aus der Verantwortung und verfolgt einen vorsätzlich naiven Ansatz. Von Tobias Riegel.
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Die NachDenkSeiten haben zwar heute schon zwei medienkritische Artikel gebracht. Aber deren gezielte und bewusste Fehlleistungen nehmen ja kein Ende. Um 15:30 Uhr habe ich zufällig Deutschlandfunk gehört. Es fing mit einer tendenziösen und zugleich abstrusen Meldung über Nordstream 2 an. Siehe hier. Und dann ging es weiter mit Hinweisen auf das „umstrittene“ chinesische Projekt „Seidenstraße“. Überall Propaganda in diesen deutschen Medien. Albrecht Müller.
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„Putins Puppen“ – so titelt die aktuelle SPIEGEL-Ausgabe, illustriert von einem Puppenspieler, der die AfD wie eine Marionette steuert. Das ist seltsam, da die achtseitige Titelstory diese Deutung noch nicht einmal im Ansatz deckt. Erzählt wird dort vielmehr, wie ein einziger AfD-Mann ohne großen Erfolg die Nähe Russlands sucht. Wie man daraus eine wie auch immer geartete Steuerung der AfD „durch Putin“ machen kann, ist absolut schleierhaft. Genau so schleierhaft wie das Potpourri an „doppelten Standards“, das der SPIEGEL einmal mehr vorexerziert. Wenn es noch eines Belegs für den fortschreitenden Niedergang des Journalismus bedarf – der aktuelle SPIEGEL dürfte sämtliche Anforderungen dafür mühelos erfüllen. Von Jens Berger.
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Die Berichterstattung über den NATO-Jahrestag verweigert die kritische Auseinandersetzung mit der Bündnis-Geschichte. Damit haben sich die großen deutschen Medien bei dem Thema einmal mehr für irrelevant erklärt – sowohl was die Betrachtung der Vergangenheit betrifft als auch die Entwürfe einer strategischen Zukunft. Mit diesem Verhalten wird der Vertrauensverlust in die Medien nicht gebremst. Von Tobias Riegel.
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Wir haben schon einmal darauf hingewiesen, dass Jürgen Todenhöfer und sein Sohn Frederic ein neues Buch veröffentlicht haben: “Die große Heuchelei … Wie Politik und Medien unsere Werte verraten”. Ich habe mir das Buch etwas genauer angeschaut und möchte berichten, was Sie bei der Lektüre erwartet und einige kritische Fragezeichen und Fragen nach den Konsequenzen anbringen. Albrecht Müller.
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