Die Mitglieder und auch die Delegierten eines Parteitages sind de facto ausgeschaltet. Gabriel dachte sich Schulz aus, propagierte ihn und schon war er abgenickt. Schulz denkt sich Frau Nahles aus. Eigentlich ist der Vorsitz einer Partei ein anspruchsvolles Amt; und die Suche müsste mit dem Anspruch verbunden sein, dafür eine qualifizierte Person zu finden. Das ist wohl vergessen und das hat Folgen: Alles deutet darauf hin, dass die Personalie Nahles wie auch die Personalie Schulz für das Amt des Außenministers und die Personalie Scholz für den Vizekanzler und Finanzminister jeweils nicht das Ende mit Schrecken, sondern der Schrecken ohne Ende sein wird. Albrecht Müller.

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„Um Posten und Personalien wird erst ganz zum Schluss gesprochen, jetzt geht es um die Inhalte“ – es gibt wohl wirklich niemanden, der diesen Spruch noch glaubt. Uns liegen zwar noch keine verlässlichen Informationen zu den Inhalten vor, bei denen der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD von den Sondierungsergebnissen abweichen sollte; dafür melden die Agenturen jedoch übereinstimmend, dass die SPD sich gleich sechs Ressorts sichern konnte – darunter die Schlüsselressorts Außen, Finanzen und Arbeit und Soziales. Wer sich bislang noch gefragt hat, warum die SPD bei den Sondierungen so wenig Inhalte durchgedrückt hat, findet die Lösung wohl in den heutigen Meldungen. Inhalte und Posten hat man offenbar nicht bekommen; also hat man sich für die Posten entschieden. Damit schaufelt die SPD-Spitze der einst so stolzen Partei ihr eigenes Grab. Von Jens Berger.

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Es ist immer wieder ermunternd, zu beobachten, was für gute Beobachter und Analytiker unter den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten sind. Im Anschluss an die Sendung Anne Will vom vergangenen Sonntag und unseren Beitrag dazu schickte der NDS-Leser Tobias Peters die folgenden weiteren Beobachtungen. Neben dem Skandalerlebnis der Sendung, dass Scholz Wagenknecht als Verschwörungstheoretikerin bezeichnet und in eine Schublade mit Trump steckt, gebe es „einige andere Stellen, die sehr aufschlussreich sind.“ Das stimmt. Wir zitieren zunächst die Lesermail, dann folgt eine Ergänzung. Albrecht Müller.

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Schon das Thema der Sendung Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit – Malt Rot-Rot hier schwarz? wies aufklärend auf das Dilemma der SPD hin, einerseits zu behaupten, es ginge uns quasi allen gut und dann andererseits die herrschende Ungerechtigkeit zum großen Thema zu machen. Dann gab es noch einen bemerkenswerten Disput zwischen Olaf Scholz und Sahra Wagenknecht. Der Hamburger Erste Bürgermeister Scholz bezeichnete Sahra Wagenknecht als Verschwörungstheoretikerin, weil sie es wagte, Niedriglöhne, Altersarmut und Ungerechtigkeit als Folgen politischer Entscheidungen zu kennzeichnen. So tief sind wir in unserem Land schon gefallen, dass das Etikett „Verschwörungstheoretiker/in“ in jeder Lebenslage eingesetzt werden kann, ohne dass das Publikum pfeift. Albrecht Müller.

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Die Ereignisse vom 7. bis 9. Juli werden weitreichende Folgen für die öffentliche Debatte und auch für das politische Bewusstsein und die Wertungen und Einstellungen vieler Menschen haben. Auch solche, die bis vor kurzem noch ähnlich auf Gesellschaft und Politik blickten, sind auseinanderdividiert. Wir merken an den Mails unserer Leserinnen und Leser: Verständnis für die Demonstrationen wird mit dem Hinweis auf die Gewalt zurückgewiesen; Verständnis für die Polizei wird mit dem Hinweis auf deren Gewalt und ihr Versagen zurückgewiesen. Wenn an den folgenden Gedanken etwas dran ist, dann müssten sich die auseinanderfallenden Wertungen wieder annähern lassen. – Sehr wahrscheinlich ist, dass die Bundestagswahl im September von den Ereignissen in Hamburg massiv geprägt sein wird. Es droht der Durchmarsch von Angela Merkel. Albrecht Müller.

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Das wird das Thema einer Diskussionsveranstaltung am 22. Juni in Hamburg. Vorgestern haben wir dieses Thema mit den Vertretern des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Hamburg formuliert. Gestern wurde die Analyse bei Lanz, im ZDF heute journal und reihenweise bei anderen Medien bestätigt. Wir werden unglaublich manipuliert und das Publikum lässt mehrheitlich alles mit sich machen. Es ist wie bei Goebbels, nur bürgerlich eingepackt. Kommen Sie jetzt bloß nicht mit der Warnung vor dem Nazivergleich. Diese Warnung zeigt, dass jene, die mit dieser Warnung wie aus der Pistole geschossen kommen, keine Ahnung davon haben, was um uns herum vorgeht und wie die Medien vereint mit der Politik die Demokratie kaputtmachen. Ein paar Belege für diese Analyse: Albrecht Müller

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Das neue Jahr ist gerade erst ein paar Tage alt und Deutschland debattiert angeregt darüber, ob es rassistisch ist, wenn die Polizei bestimmte interne Kürzel für Nordafrikaner benutzt. Haben wir wirklich keine anderen Probleme? Doch, nur dass die meisten dieser Probleme von den Medien totgeschwiegen werden. Nehmen wir doch mal die Finanz- und Bankenkrise als Beispiel. Wann haben Sie das letzte Mal etwas von der HSH Nordbank gehört? Während viele klassische Medien PR-Meldungen der Bank weitergeben, die hart an der Grenze zur vorsätzlichen Falschmeldung sind. Dabei hat die HSH Nordbank doch erst vor wenigen Tagen öffentlich eingestanden, dass sie nun doch die gesamte Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 10 Milliarden Euro benötigen wird, was jedoch immer noch nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Dabei wird klar, dass sowohl der Bankvorstand als auch die beiden beteiligten Landesregierungen die Öffentlichkeit vorsätzlich täuschen und fleißig ihr Milliardengrab schaufeln. Warum ist dies keine Schlagzeile wert? Von Jens Berger.

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Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick hält die Terroranschläge vom 11. September 2001 für die Geburtsstunde einer spezifischen Menschenfeindlichkeit, die sich gegen Muslime richtet. Als ein weiteres zentrales Element für Fremdenfeindlichkeit wird auf die Einführung von Hartz IV hingewiesen. Dadurch hätten einkommensschwächere Gruppen Zuwanderer vermehrt als Konkurrenten wahrgenommen, nicht nur auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.
Zick stellt heute für die Bundesrepublik, als relativ neues Phänomen, bei den Besserverdienern einen Anstieg rassistischer Einstellungen fest und subsumiert sie unter dem Begriff der so genannten „rabiaten Bürgerlichkeit“.
Ich sehe im Fall Sarrazin das Signalereignis für Deutschland, das nicht nur für die gehoben Stände, sondern für breite Bevölkerungsschichten Ausländer, Gastarbeiter, Türken, Muslime zum Objekt von Menschenfeindlichkeit zusammenführt. Von Orlando Pascheit

Ein NachDenkSeiten Freund und Förderer hat sich bitter über Wolfgang Liebs vorweggenommene Wahlanalyse (Das „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel in Hamburg )beklagt. Man muss ja nicht jeden Satz unterschreiben. Aber im Kern traf die Analyse zu. Man darf doch wohl noch beklagen, dass in Hamburg eine verhängnisvolle Linie der SPD gestärkt worden ist. Die mit dem Sieg von Scholz verbundene Stärkung der Agenda 2010-SPD wird für die innere Entwicklung der SPD wie auch für ihre Wahlchancen Folgen haben. Albrecht Müller.

Der Wahlsieg von Olaf Scholz bei den Bürgerschaftswahlen wird von der SPD-Rechten und vielen Medien als Beleg dafür genommen werden, dass die Sozialdemokraten nur mit einer Politik der „Mitte“ wieder regierungsfähig sind und dass das unbeirrte Festhalten an der schröderschen Agenda-Politik auf Dauer erfolgreich ist. Dabei ist der Erfolg der SPD nur der Schwäche der hamburgischen CDU zu verdanken. Wenn sich SPD und CDU derart angleichen, so enden Wahlen in einem „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel des gegenseitigen Scheiterns, bis dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur die Lust am Wählen sondern auch noch an der Demokratie verlieren. Wolfgang Lieb

Wenn man in Deutschland das Phänomen der Parteienverdrossenheit analysiert, richtet sich der Fokus meist relativ schnell auf die undemokratische Zusammenstellung sogenannter Wahllisten. Solche Listen werden von den Parteien aufgestellt und meist nach parteiinternen Befindlichkeiten ausgekungelt. Dem Wähler bleibt bei einer solchen Listenwahl dann nur noch die Alternative, die komplette Liste anzunehmen oder eben abzulehnen. Vor allem für jüngere oder kontroversere Kandidaten stellt dieses Listenwahlsystem sehr oft ein unüberwindbares Hindernis dar. Von den Parteispitzen wird es ganz im Sinne der Methode “Zuckerbrot und Peitsche” nur allzu oft als Disziplinierungsmittel für die eigenen Reihen eingesetzt – wer gegen den Strom schwimmt, bekommt einen hinteren Listenplatz, wer artig ist, rückt mit der Zeit in der Liste auf. Wen interessiert schon der Wähler? Jens Berger.

Diejenigen, die behaupten Christian Wulff sei mit Hilfe der Linken zum Bundespräsidenten gewählt worden, sagen die Unwahrheit. Wer noch eins und eins zusammenzählen kann, wird die sich hinter dieser Legende verbergende Unwahrheit als Lüge erkennen. Die Verbreitung von offenkundige Lügen durch Politiker und Medien zerstören Glaubwürdigkeit und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie.
Diejenigen die behaupten, die LINKE sei noch nicht in der Demokratie angekommen, sind auf dem besten Wege, selbst die Demokratie schwer zu beschädigen. Wolfgang Lieb

Olaf Scholz nannte das Arbeitsmarktkonzept [PDF – 106KB] „eine konsequente Weiterentwicklung unserer Politik“. Die einzelnen Vorschläge des SPD-Arbeitsmarktkonzepts stellen also keinen Neuanfang dar, mit dem die Enttäuschung vieler früheren Anhänger und Sympathisanten der SPD wieder aufgefangen werden könnte. Solange der „Consigliere“ von Schröder, Frank-Walter Steinmeier, in der SPD etwas zu sagen hat, wäre eine Abkehr vom Agenda-Kurs ein Schlag gegen das eigene Führungspersonal.
Weil keine Abrechnung mit dem bisherigen Kurs erfolgt und kein neues Leitbild zugrunde gelegt wird, stehen alle Vorschläge des Arbeitsmarktkonzepts unter dem Verdacht der politischen Kosmetik – um sich etwa gegenüber den Gewerkschaften aufzuhübschen, um die innerparteilichen Narben zu verdecken, um sich gegenüber der Linkspartei etwas Rouge aufzulegen oder gegenüber den Vorstößen von CDU und FDP (etwa im Hinblick auf das Schonvermögen) nicht all zu blass auszusehen.
Wenn man überhaupt ein Umdenken erkennen will, so vielleicht an der Erkenntnis, dass der Sozialstaat nicht mehr durch weiteres zurückschneiden erhalten werden kann. Doch was durch die Hartz-Gesetze schon völlig kahl geschnitten wurde, kann nicht durch das Aufpfropfen einiger neuen Triebe wieder zum Blühen gebracht werden. Wolfgang Lieb

Der deutsche Ressortchef Olaf Scholz (SPD) wurde in der FR, zitiert: “Das sind wichtige Bausteine eines sozialen Europas. Sie sorgen dafür, dass Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.” In Spanien wird das völlig anders gesehen. Es waren Großbritannien und Deutschland, diejenigen Länder, die in den letzten Jahren nach der für sie ungünstigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über Ruhezeiten und Bereitschaftsdienste eine Novellierung der Arbeitszeitregelung vorantrieben haben. Ihre Erfolgsaussichten verbesserten sich schlagartig, als in Frankreich und in Italien die Rechte die Regierung übernahmen. Spanien hatte bis dato mit Hilfe der Regierung Prodis und Chiracs die jetzig eingetretene Novellierung verhindern können. Die Berichterstattung in Spanien ist dementsprechend anders als in Deutschland. Bereits am 9.06.08, also vor Übereinkunft der Arbeitsminister, berichtete die spanische Presse hierüber und über die Ablehnung der spanischen Regierung des deutschen und britischen Standpunktes. Entsprechend bestürzt reagierte die Öffentlichkeit in Spanien nach der Übereinkunft. Widerstand im Europäischen Parlament, über die IAO, aber auch über Streiks ist angekündigt. Unser Leser Ulrich Fischbach hat für uns zwei Beiträge aus der spanischen Zeitung El Pais übersetzt.

„Wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken…, dass es in erster Linie um Posten geht“, sagte Michael Glos im ZDF. Wo er Recht hat, hat er Recht. Ich beobachte nun Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen seit den siebziger Jahren. Dass vor dem ersten Gespräch über die Ziele und Vorhaben einer neuen Regierung nicht nur die Ressorts zwischen den Koalitionspartnern aufgeteilt wurden sondern auch noch die Minister vorgestellt werden, das hat es nach meiner Erinnerung noch nie gegeben. Andererseits, wenn man schon keine neuen Ziele hat, dann bleiben eben nur die Namen, die für die Inhalte einer künftigen Politik stehen.