Heute sitzen sie hoffnungslos am kürzeren Hebel. Das muss anders werden. Das wäre der Kern einer arbeitnehmernahen Strategie. In der FR vom 21.12. ist unter dem Titel „Eine linke Agenda – Reflexionen über eine Neuordnung der Alterssicherung, des Arbeitsmarkts und des Gesundheitswesen“ ein Vortrag von Josef Esser dokumentiert.
Vieles könnte ich ohne weiteres unterschreiben. Bei anderem wundere ich mich nur noch über die Naivität, denn diese „Linke“ arbeitet im Ergebnis dem „herrschenden Diskurs“ zu und kaschiert das Scheitern der Neoliberalen.

Peter Hohlfeld und Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sehen in ihrer jüngsten Prognose für das kommende Jahr eine zaghafte Aufschwungstendenz (wenn man bei 1,7% Wachstum überhaupt schon von „Aufschwung“ sprechen will). Dank einer aufwärtsgerichteten Weltwirtschaft und einer angesichts sinkender Lohnstückkosten sich weiter verbessernden Wettbewerbsfähigkeit, rechnet das IMK mit einer Zunahme der Ausfuhren um 7 ½ %. Entgegen der Absicht der neuen Regierung rege die Fiskalpolitik die Konjunktur nicht an.

Leichtes Wachstum im kommenden Jahr, aber eine umfassende Konjunkturbelebung bleibt aus. Träger des Wachstums bleibt die Exportnachfrage, während der private und staatliche Konsum am Boden liegt. Trotzdem beten die Institute weiterhin die neoliberale Standardlitanei herunter: Aggressive Forderung nach Reallohnkürzungen. Dabei wäre eine Stärkung der Binnennachfrage nötiger denn je.

Quelle: ver.di [PDF – 84 KB]

Aus meiner Sicht wäre eine große Koalition dann sinnvoll, wenn sie sich darauf verständigen würde, die Binnenkonjunktur unseres Landes anzukurbeln und dafür undogmatisch alle Instrumente der Wirtschaftspolitik zu optimieren und einzusetzen. Die damit zu erreichende Verringerung der Arbeitslosigkeit und Verbesserung der Einkommenssituation der Arbeitnehmer und der auf den Binnenmarkt angewiesenen Unternehmer wäre die Basis zur Konsolidierung der Staatshaushalte und der sozialen Sicherungssysteme.
In der öffentlichen Debatte wird diese Priorität, endlich die Konjunkturschwäche unseres Landes zu überwinden, meist nicht gesehen. So soll aus der Sicht des amtierenden Bundeskanzlers die große Koalition vor allem die Agenda-Reformpolitik absichern und weiterführen.
Heute haben sich zu diesem Thema zwei Autoren zu Wort gemeldet, die ich gleichermaßen sympathisch finde: Richard Meng in der Frankfurter Rundschau mit “Wege einer großen Koalition” und Heiner Flassbeck in der taz mit “Auf dem falschen Trip. – In Deutschland gibt es derzeit fast alle Zutaten, die man für hohes Wachstum braucht – nur eine einzige extrem gewichtige fehlt: eine kräftig steigende Binnennachfrage”. Es lohnt sich, beide Texte parallel zu lesen. Ich gestehe, dass ich die Linie von Richard Meng und damit auch eines wichtigen Teils der Frankfurter Rundschau nicht mehr verstehe.

Ein Leser der NachDenkSeiten schreibt sich seinen Ärger über die Lektüre von BILD vom 22.09.05 von der Seele.

Der sich selbst überlassene Kapitalismus führe ohne bewusste Steuerung durch die Politik nicht zu einem störungsfreien Wirtschaftswachstum und bringe auch keine sozialstaatlichen Strukturen und keine befriedigenden Ergebnisse im internationalen Warenaustausch hervor. Dieser These geht Daniel Cohen in einem historischen Rückblick von der frühen Phase der Globalisierung bis heute nach. Im Ergebnis fordert er die Politik dazu auf, unter Zugrundelegung von Menschenrechten und Demokratie über die UNO einen internationalen politischen Rahmen verbindlicher Standards zu entwickeln, der geeignet ist, dem Bedrohungsszenario Globalisierung eine gerechtere globale Wirtschaftsentwicklung als langfristiges Friedensprojekt entgegenzusetzen.
Gerhard Kilper hat für uns das bisher nur auf Französisch erschienene Buch “La mondialisation et ses ennemis” besprochen.

Von Heiner Flassbeck, FR, 27.08.2005

So beginnt ein Brief von Heiner Flassbeck zu einem Artikel in der ZEIT: „Gefangen in der Sparfalle – Deutschland ist wieder wettbewerbsfähig. Doch drei Hindernisse blockieren den Aufschwung“ von Marc Brost und Wolfgang Uchatius.

SPIEGEL ONLINE schreibt:

So etwas gab es seit Jahren nicht mehr: Der “Economist”, das einflussreichste Wirtschaftsmagazin der Welt, bejubelt den Standort Deutschland. Den Aufschwung vermasseln, so mahnt das Blatt, könnten nur noch die deutschen Politiker.

“Deutschlands überraschende Wirtschaft” titelt der “Economist” auf seinem neuesten Cover. Diese Meldung ist Anlass für die folgende Kommentierung und am Schluss dieses Eintrags für einige Anmerkungen zur strategischen Einordnung dieses und ähnlicher Vorgänge.

Kai Ruhsert bespricht für uns ein für unsere ökonomische Debatte hoch interessantes Buch.

Vorgestern kam der Vorsitzende des Sachverständigenrates mit einer beachtlichen Einsicht des Wegs: “Hilfreich wäre aber auch, daß die Löhne künftig stärker steigen als im vergangenen Jahr”, sagte Rürup der WELT am 27.7.05. Diese Einsicht wäre für die Betroffenen und für unsere Volkswirtschaft insgesamt noch etwas wert gewesen, wenn sie den Sachverständigen zum Beispiel im Jahre 2001 gekommen wäre.

Bei folgendem Link finden Sie einen früheren Beitrag von Heiner Flassbeck mit dem Titel “Nicht-kursive Antworten auf kursive grüne Fragen“. Zum Teil ist dieser Text auch eine Antwort auf die vielen Diskussionsbeiträge zu meinem Text vom 20.7. über Produktivität, Wachstum und Grundeinkommen. Ich selbst werde in den nächsten Tagen auf die Diskussionsbeiträge eingehen.

Quelle: www.flassbeck.de [PDF – 100 KB]

Nicht nur Gerhard Schröder hat mit seinem Vorstoß für Neuwahlen die neoliberalen Ideologen vor dem Offenbarungseid ihres Scheiterns gerettet. Das tun nun zunehmend auch eine Gruppe von Personen, die in ihrer Mehrzahl eigentlich keine Anhänger der neoliberalen Ideologie sind und aus eher ehrenwerten Motiven die Vorstellung kritisieren, wir könnten mit Wachstum die Probleme der Arbeitslosigkeit lösen, oder besorgte Menschen, die Wachstum ökologisch für problematisch halten. Es gibt tatsächlich eine, den politischen Widerstand gegen die neoliberalen Modernisierer schwächende Spaltung.

Denkfehler 14: “Wachstum ist auch ökologisch nicht vertretbar.”

Das Wahlprogramm der Union spiegelt auf meisterhafte Weise die Verlogenheit und auch die gedankliche Mittelmäßigkeit der herrschenden Lehre wieder. Wir kommentieren in Stichworten.