Es vergeht fast kein Tag, an dem uns nicht ein Politiker, Journalist oder Kommentator aufs Neue einbläut, wie gut es uns hier in Deutschland doch ginge. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, auf wen sich dieses „uns“ eigentlich bezieht. Ob es jemandem gut geht, ist eine sehr subjektive Frage. Es mag ja durchaus sein, dass es den betreffenden Politikern, Journalisten, Kommentatoren und ihrem persönlichen Umfeld wirklich gut geht. Man sollte sich jedoch tunlichst davor in Acht nehmen, diese subjektive und eingeschränkte Einschätzung zu verallgemeinern. Wer in sich geht und die veröffentlichte Meinung kritisch hinterfragt, muss zu einem ganz anderen Ergebnis kommen. Von Jens Berger.

Wie man die Kritik an den Aussagen des Herrn Gauck wegzuargumentieren versucht und warum dieser Versuch den Gauck-Verteidigern permanent auf die eigenen Füße fällt. Von Holdger Platta

Zumindest in einem Punkt weist der Pastor Joachim Gauck bereits jetzt eine erstaunliche Parallele zu den Evangelisten auf – um die Exegese seiner Worte ist ein heißer Streit entbrannt. Nachdem Patrick Breitenbach am Montag die Metaebene betrat und sich eifrig ins Zeug legte, Gaucks Zitate in den rechten Kontext zu rücken, griff auch SPIEGEL-Online-Kolumnist Sascha Lobo die Kritik an der Kritik Gaucks am Dienstag auf. Die beiden Artikel hinterließen zwar einen virtuellen Scherbenhaufen, schrammten jedoch mit Bravour am vorgegebenen Ziel vorbei. Die umstrittenen Zitate des designierten Bundespräsidenten sind auch im jeweiligen Kontext zu kritisieren. Von Jens Berger.

Am 22. Februar 2002 richtete die rot-grüne Regierung eine Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein, die Peter Hartz, seinerzeit Personalvorstandsmitglied der Volkswagen AG, leitete und eigentlich nur Vorschläge zur Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit (Umwandlung der Nürnberger Behörde in eine moderne Dienstleistungsagentur) machen sollte. Nachdem diese wegen gefälschter Vermittlungsbilanzen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war, nutzten die sozialdemokratischen und bündnisgrünen „Modernisierer“ den Skandal, um den von ihnen beklagten „Reformstau“ auf dem Arbeitsmarkt aufzulösen. Von Christoph Butterwegge.

Über 600 Kältetote in Ost- bzw. Ostmitteleuropa erregten zuletzt großes Aufsehen. Gleichzeitig explodiert die Zahl der Obdachlosen in Griechenland, das von der EU und dem IWF „kaputtsaniert“ wird, geradezu. Dort ist es zwar wärmer als im Osten des Kontinents, ein Leben auf der Straße aber nicht minder beschämend, besonders für jene „Neuarmen“, die als unmittelbare Opfer der rigiden „Sparauflagen“ des Finanzimperialismus vom sozialen Absturz betroffen sind. Auch hierzulande sind erfrorene und an offenen Feuern verbrannte Obdachlose zu beklagen, ohne dass sich Politik und Öffentlichkeit bisher ernsthaft mit dem Problem beschäftigt hätten. Dabei gehört eine warme Wohnung aufgrund der klimatischen Gegebenheiten bei uns zur verfassungsrechtlich geschützten Menschenwürde. Sein Obdach etwa im Falle der Überschuldung durch eine Zwangsräumung zu verlieren bedeutet einen Schritt in die absolute, extreme oder existenzielle Armut. Von Christoph Butterwegge.

Drei Tage lang war in Frankfurt am Main das „Amt für Umbruchsbewältigung“ geöffnet. In „Amtsstuben“ saßen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Soziologie, der Politologie, der Jurisprudenz. Wer die „Sprechstunde“ mit ihnen suchte, zog draußen im Flur eine Nummer und wartete, bis sie aufgerufen wurde. Jeweils zwanzig Minuten lang diskutierten mit jedermann unter anderen die Professoren für politische Theorie, für Sozialphilosophie und Rechtstheorie, Rainer Forst, Axel Honneth und Klaus Günther, die zu den bekanntesten intellektuellen Köpfen der Universität zählen. Die Neugier war groß, auf beiden Seiten. Von Jutta Roitsch

Wenn die Sonne der politischen Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten. Der Schatten, den Angela Merkel wirft, wird von Tag zu Tag länger – wobei nicht immer klar ist, ob die Kanzlerin in der Krise wächst, oder ob die Sonne der politischen Kultur immer weiter sinkt. Angela Merkel wirkt in ihrer zweiten Regierungszeit sakrosankt. Die Presse verweigert jegliche kritische Auseinandersetzung mit ihr, die Demoskopen vermelden im Wochentakt neue Rekord-Umfragewerte und noch nicht einmal die größte Oppositionspartei hat die Traute, sich im kommenden Wahlkampf mit der Kanzlerin anzulegen. Inhaltlich lässt sich der grassierende Merkel-Hype nicht nachvollziehen, ist ihre Regierungsbilanz doch mehr als durchwachsen. Dies alles erinnert eher an ein fiktives Wunderland, das vor Paradoxen und Absurditäten nur so strotzt. Von Jens Berger

In den NachDenkSeiten konnten Sie in den letzten Tagen Texte zu einer Kontroverse über die Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente finden. Der Verdi Vorsitzende Bsirske hatte sich kritisch geäußert. Ursula Engelen-Kefer hat darauf geantwortet und ihren Widerstand gegen die Befürworter im DGB und bei einzelnen Gewerkschaften beschrieben. Volker Bahl sieht ein schwerwiegendes Demokratie-Defizit bei der Austragung von politischen Kontroversen über ein so grundlegendes Thema wie die Rentenreform. – Bei der Lektüre dieser Kontroverse fällt mir auf, dass nahe liegende Defizite nicht beschrieben werden: Die Gewerkschaften haben die Bedeutung der Meinungsmache und die Dominanz ihrer Gegenseite nicht gesehen und haben es versäumt, den Aufbau von Gegenöffentlichkeit zu organisieren oder wenigstens dabei mitzuwirken. Nicht nur bei der Riester-Rente, auch beim Thema Agenda 2010, bei der Konjunkturpolitik, bei der Kampagne zu den Lohnnebenkosten, zu den Steuer-Abzügen und damit gegen öffentliche Leistungen. Nicht einmal bei der Kampagne gegen den angeblichen Gewerkschaftsstaat sind sie aufgewacht. Albrecht Müller.

Die gut lesbare politologisch-soziologische Dissertation von Max Reinhardt – betreut von dem Politologen und Sozialstrukturforscher Michael Vester – analysiert in ihrem ersten Teil die Entwicklungen der Strömungen und Richtungskämpfe in der SPD nach 1945 aus (partei-)linker Perspektive. In einem zweiten Teil wird versucht, anhand der Biografien von dreizehn interviewten SPD-Spitzenpolitikern der Nachkriegsgeschichte herauszuarbeiten, welches politische Spektrum innerhalb der Sozialdemokratie diese „verkörperten“ und damit gleichzeitig für die unterschiedlichen Wählermilieus repräsentierten.
Wer an der Geschichte und der Entwicklung etwa der „Seeheimer“, der „Netzwerker“, der „Schröder-Gruppe“ oder aber der verschiedenen linken Gruppierungen in der SPD interessiert ist, der kann aus dem ersten Teil großen Gewinn ziehen. Wer es spannend findet, warum etwa bei Hans-Jochen Vogel die Klarssichthülle zum habituellen Attribut werden konnte oder warum und wie die „sozialen Aufsteiger“ um Gerhard Schröder mit ihrem individualistischen Karrieredenken in der SPD die Hegemonie erlangten, obwohl sie in der Partei keineswegs die Mehrheit hatten, für den ist der zweite Teil anregend. Von Wolfgang Lieb.

Am 30. November 2003, heute vor acht Jahren, erschien der erste Beitrag auf den NachDenkSeiten. Unter der Überschrift „INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit“ haben wir damals darauf aufmerksam gemacht, „welche Kräfte heute in unserer Gesellschaft das Sagen haben und wie sie arbeiten“. Wie aktuell diese Frage ist, wer bei uns im Lande die öffentliche Meinung und die Politik bestimmt und mit welchen Methoden das geschieht, konnte man am letzten Sonntag am Ergebnis der Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 wieder einmal erfahren.
Wir resignieren dennoch nicht. Wir setzen weiter darauf, die Machtstrukturen und Propagandalinien offen zu legen. Es bleibt uns wie Ihnen nichts anderes übrig, als ein bisschen mehr Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Die NachDenkSeiten brauchen dabei Ihre Unterstützung.

Es entspricht nicht den Regeln der politischen Korrektheit, Begriffe für die Verhältnisse bei den Nazis zur Beschreibung der Verhältnisse von heute zu benutzen. Aber ich missachte diese Regel bewusst, weil sie als eine Art Schutz vor Kritik missbraucht wird. Die Gleichschaltung, der sich viele Medien unterwerfen, ist nämlich verheerend für das Gedeihen unserer demokratischen Verhältnisse. Auf gute Belege dafür trifft man täglich. Albrecht Müller.

Stichworte für eine Diskussion im Rahmen des vom ÖGB-Verlag getragenen „#sbsm camps Soziale Bewegungen und Social Media“ vom 18. bis 20. Okober im ÖGB-Haus in Wien.
Der ÖGB-Verlag fungiert als die publizistische Drehscheibe des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Das Camp mit bis zu 300 Teilnehmer/innen wurde aus Anlass der Herausgabe eines Handbuchs für den Einsatz von Web 2.0 veranstaltet und war ein Treffpunkt zahlreicher „AktivistInnen“ der unterschiedlichsten sozialen Bewegungen des deutschsprachigen Raumes, die sich des Webs 2.0 als Plattformen bedienen. Von Wolfgang Lieb

Als wir Ende 2003 mit der Arbeit an den NachDenkSeiten begannen, hatte die Bertelsmann Stiftung einen untadeligen Ruf. Sie galt als demokratische Einrichtung, vorteilhafter Weise ausgestattet mit viel Geld. Das, eine Einrichtung zur Förderung der Demokratie, war sie nicht und ist es nicht. Es ist dann mit Hilfe der NachDenkSeiten und mit unseren Büchern und in Zusammenarbeit mit einigen anderen Blogs und Personen gelungen, Zweifel an der demokratischen und sachlichen Qualität dieser Stiftung und des dazugehörigen Unternehmens zu säen. Die jetzt angekündigte Kooperation der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit der Bertelsmann Stiftung beim Projekt Unterrichtsmethoden ist ein harter Schlag gegen diese Aufklärungsarbeit. Im Hinweis Nr. 14 vom 20. Juli hatten wir davon berichtet. Albrecht Müller.

Bei den Demonstrationen gegen Atomkraft haben viele mitgemacht, denen dieses richtige und wichtige Engagement allein auf Dauer nicht reicht. Gesucht wird eine Partei, die ökologisches mit sozialem Engagement verbindet. Würde sie als dritte Kompetenz den ernsten Willen, friedliche Lösungen für Konflikte zu suchen, hinzufügen – und dann noch als Basis die wirtschaftspolitische Vernunft ohne neoliberale Ideologie, sie wäre die politische Heimat einer Mehrheit. Albrecht Müller.

Der Wahlsieg von Olaf Scholz bei den Bürgerschaftswahlen wird von der SPD-Rechten und vielen Medien als Beleg dafür genommen werden, dass die Sozialdemokraten nur mit einer Politik der „Mitte“ wieder regierungsfähig sind und dass das unbeirrte Festhalten an der schröderschen Agenda-Politik auf Dauer erfolgreich ist. Dabei ist der Erfolg der SPD nur der Schwäche der hamburgischen CDU zu verdanken. Wenn sich SPD und CDU derart angleichen, so enden Wahlen in einem „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel des gegenseitigen Scheiterns, bis dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur die Lust am Wählen sondern auch noch an der Demokratie verlieren. Wolfgang Lieb