BlackRock kauft bei Rheinmetall zu. Hohe Todesrate bei Fracking-Standorten. Von Werner Rügemer. – Kaum hatte der deutsche Regierungschef Olaf Scholz Ende Februar 2022 das zusätzliche 100-Mrd.-Euro-Aufrüstungsprogramm bekannt gegeben: Schon begann BlackRock mit dem Zukauf von Aktien beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall AG (gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Munition).
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Das Geschäft mit nachhaltigen Finanzen brummt. Das verwaltete Vermögen von Fonds mit europäischem Ökolabel überschritt im Oktober erstmals die Marke von einer Billion Euro. Rund ein Fünftel des gesamten deutschen Fondsvermögens entfällt inzwischen auf nachhaltige Produkte. Doch die schöne neue grüne Finanzwelt bekommt erste Kratzer. Greenwashing-Vorwürfe kommen aus der Finanzbranche selbst und nun auch von der unabhängigen Bürgerbewegung Finanzwende. Von Thomas Trares
Wir veröffentlichen ein gekürztes Kapitel aus Werner Rügemers neuem Buch „BlackRock & Co. enteignen! – Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“. Die großen Investment-Fonds sind – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – im Wesentlichen weiterhin die bestimmenden Eigentümer des fossilen Kapitalismus. Außerdem gehen weltweite Aufrüstung, Militäroperationen und Kriege auch im „nachhaltigen“ und „grünen“ Kapitalismus weiter. Von Redaktion.
Die wichtigsten Täter und Mittäter – meint Autor Werner Rügemer. – Mit einem Aufwand vieler Millionen Dollars, Euros, Pesos usw. haben 600 Journalisten aus 148 Medien und 117 Ländern im Verbund des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) über mehrere Monate die „Pandora Papers“ zusammengestellt: 2,94 Terrabyte Daten mit 11,9 Millionen Dokumenten zu Briefkastenfirmen in zahlreichen Finanzaosen. Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Betrug, Korruption und dergleichen bei 330 namentlich genannten Staats- und Regierungschefs, sonstigen Politikern, Sport- und Kulturprominenten sowie tausenden Geschäftsleuten und Milliardären werden vermutet, sind wahrscheinlich.
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Das Verrückte an der politischen Debatte vor der kommenden Bundestagswahl ist unter anderem, dass über zentrale Probleme nicht gesprochen wird. Das beste Beispiel dafür ist der Ausverkauf und die Plünderung deutscher Unternehmen. In der Schröder-Zeit ist unter der beschönigenden Überschrift „Auflösung der Deutschland AG“ der Verkauf deutscher Unternehmen an große angelsächsische und andere Finanzkonzerne mit Propaganda und Steuerbefreiung gefördert worden. 2006 waren schon 6000 Unternehmen, beispielsweise Hugo Boss und Märklin, verkauft und gefleddert. In Merkels Zeit ging das weiter und mit Laschet und dem Gehilfen der internationalen Finanzwirtschaft, Friedrich Merz, würde dieses Treiben forciert. Dass in den vielen Sendungen und Artikeln zur Bundestagswahl über dieses Thema nicht gesprochen wird, passt den dahintersteckenden großen Interessen. Albrecht Müller.
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Zum Wahlkampf-Team des CDU-Bundeskanzler-Kandidaten Armin Laschet gehört auch der Wunschkandidat der nationalen und internationalen Unternehmer- und Finanzlobby. Schon seit 2017 gehört er zu den engsten Beratern des NRW-Ministerpräsidenten.[1] Aber er muss sich dem inhaltslos-langweiligen Gutmenschen-Gewäsch des laschen Luschi Laschet anpassen. Doch Merz’ nachhaltige extreme neoliberale Positionen bis in die jüngste Vergangenheit zeigen, was hinter der populistischen Fassade schlummert. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Kapitel über Merz aus dem aktuellen Buch von Werner Rügemer: „BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“ (2021). Belege sind weggelassen.
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Eine Bilanz der Ära Merkel: Die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren, die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen und die Spaltung Deutschlands. Dies ist Teil eins von zwei. Von Werner Rügemer.
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Dies ist der zweite Beitrag in einer kurzen Reihe von vier Texten, in denen kritisch hinterfragt wird, ob wir mit Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft und politischen Verfassung noch von Demokratie und Marktwirtschaft sprechen können. Das können wir nicht. Oder nur, wenn wir die Wirklichkeit oberflächlich betrachten und analysieren. – Die Texte stammen aus dem 2020 erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig“. Mit der heute skizzierten Beobachtung, dass die großen Finanzkonzerne wichtige politische Entscheidungen zur Gestaltung unserer Gesellschaft bestimmen, ergänze ich zudem den Beitrag BlackRock und die private „Europa-Rente“ (nachdenkseiten.de) vom 18. Juni. Albrecht Müller.
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Seit 2020 ist die EU-Verordnung zur privaten Altersvorsorge in Kraft. Nun gibt es „standardisierte Altersvorsorgeprodukte“, die staatlich gefördert werden und von den Finanzkonzernen massiv beworben werden. Es handelt sich hierbei um sogenannte ETFs, also an den Börsen handelbare Indexfonds. Werner Rügemer gibt Lesern der NachDenkSeiten einen Überblick über die Entwicklungen und Auswirkungen dieses neuerlichen Angriffs auf die gesetzliche Rente.
Mit diesem Bericht wird eine Episode beschrieben, die in den internationalen Kommerzmedien kaum zu lesen war. Vielleicht weil sie – derart unglaublich – das durchschnittliche Vorstellungsvermögen bei weitem überfordert. Doch die Covid19-Pandemie sorgt seit einem Jahr für verblüffende bis skandalöse Vorgänge. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.
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Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) hat jetzt wieder seine aktualisierte Liste der wichtigsten Steueroasen veröffentlicht, die von Unternehmen genutzt werden (NachDenkSeiten 9.3.2021). An der Spitze stehen die drei britischen Territorien Virgin Islands, Cayman Islands und Bermuda, dann folgen die Niederlande, die Schweiz, Luxemburg und Hongkong, dann die britische Kanalinsel Jersey und schließlich Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate VAE. Das ist gut gemeint und gut recherchiert, aber da fehlt zweimal ganz Wesentliches: Erstens fehlt die größte Unternehmens-Steueroase der Welt, nämlich der US-Bundesstaat Delaware, zweitens fehlt ein wesentliches Merkmal von Delaware und der aufgezählten Steueroasen. Sie sind nicht nur Steueroasen, sondern viel umfassender: Sie sind auch Finanzoasen. Es geht nicht nur um Steuern, sondern um viel mehr, nämlich um ein besonders „liberales“ Unternehmensrecht. Von Werner Rügemer.
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Kleinanleger zwingen Hedgefonds in die Knie und bescheren ihnen Milliardenverluste. Was sich in zahlreichen Kommentierungen wie ein modernes Robin-Hood-Märchen anhört, hat jedoch mit dem klassischen Gut-und-Böse-Schema denkbar wenig zu tun. Die Gewinner der größten Börsenposse dieses Jahres sind nämlich nicht die Hobbyspekulanten, für die sich ihr Erfolg über die Hedgefonds noch als Pyrrhussieg herausstellen wird, sondern die ganz großen Player an den Märkten wie BlackRock und die bislang unbekannten Hintermänner der Gamestop-Spekulation. Wenn man eins aus diesem Vorfall lernen könnte, dann ist es das, dass die heutigen Aktienmärkte ein Tummelfeld für Spekulanten sind und ohne ernsthafte Regulierung vollends zum Casino verkommen werden. Von Jens Berger.
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Wir stecken am Jahreswechsel 2020/2021 immer noch inmitten der schwersten sozialen, gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Welt-Bruttoinlandsprodukt sank 2020 um mehr als fünf Prozent. In wichtigen Industrieländern wie Frankreich, Italien und Spanien liegt der Einbruch des BIP sogar bei zehn und mehr Prozent. Hätte es in China nicht ein bescheidenes Wirtschaftswachstum in Höhe von anderthalb Prozent – und damit ein erneutes Abstützen der westlichen Ökonomien durch fortgesetzten Export in die VR China – gegeben, wäre der Absturz noch dramatischer ausgefallen. Seit dem Frühsommer boomt der deutsche Export nach China wieder. Vergleichbare Einbrüche – oder im Fall der VR China: einen vergleichbaren Rückgang der BIP-Wachstumsrate – gab es auch in der Weltwirtschaftskrise 2007-2009 nicht. Von Winfried Wolf.
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So fragt Reiner Heyse vom Seniorenaufstand in einem hintergründig aufklärenden Stück über die rentenpolitischen Machenschaften des früheren Vorsitzenden der Rürup-Kommission und Kompagnon der Maschmeyer Rürup AG. Schon sehr früh tauchte in diesen Kreisen, unter anderem auch beim früheren SPD-Vorsitzenden und zuständigen Minister Müntefering, die Vorstellung auf, der Gesetzgeber müsse den Abschluss der Privat-Vorsorge-Riester-Rente zur Pflicht machen und damit den privaten Versicherungskonzernen und Banken auch noch die Konten gesetzlich in die Scheune treiben. Jetzt hat Rürup die Katze wieder einmal aus dem Sack gelassen. Und wieder wird der naheliegende Vorschlag, die Gesetzliche Rente auszubauen und damit das fantastische Umlageverfahren zu nutzen, nicht gemacht, im Gegenteil. Hier ist das Original beim Seniorenaufstand. Die NachDenkSeiten geben diesen wichtigen Aufklärungsbeitrag wieder. Albrecht Müller.
Das Betrugssystem beim DAX-Konzern Wirecard wird heftig skandalisiert: Finanzminister Olaf Scholz wird angeprangert, ein bisschen auch Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht, und auch noch ein bisschen die Wirtschafts“prüfer“gesellschaft Ernst & Young (EY). Aber wo bleiben die eigentlich Verantwortlichen, die Eigentümer, die Aktionäre von Wirecard, dann die Kreditgeber und sonstigen Mittäter auf der Kapitalseite? Von Werner Rügemer.
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