Die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman am 5. Januar hat mich zu diesem Thema inspiriert: „Jeder, der die Ukraine gezwungen hat, das sogenannte Budapester Memorandum zu unterzeichnen, gehört ins Gefängnis.“ Am 5. Dezember 1994 war ich bei der Unterzeichnung des Memorandums über die nukleare Abrüstung in der Ukraine anwesend. Da ich mich seit Jahrzehnten mit den Prozessen im postsowjetischen Raum beschäftige und mein sicherheitspolitisches Wissen nicht an einer Theaterhochschule erworben habe, halte ich es nicht für fair, den Krieg in der Ukraine vor drei Jahren denen in die Schuhe zu schieben, die damals überhaupt etwas getan haben, um Europa sicherer zu machen, um die Welt zu einer atomwaffenfreien Welt zu machen. Die Verbindung zwischen dem Budapester Memorandum, dem Krieg und der Frage nach der Verantwortung ist sehr offensichtlich, wenn wir das Thema unter dem Aspekt der Fakten und nicht der „Bekämpfung der russischen Desinformation“ betrachten. Ein Kommentar von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Vereinigten Staaten, die sich als einzigartige Nation vorstellen, die dazu bestimmt ist, die Welt zu führen, versuchen mit allen Mitteln, den Abbau ihrer Hegemonie zu verlangsamen, was zu ernsthaften Spannungen in der Welt führt. Die Machtverhältnisse ändern sich jedoch, und die Herausbildung einer Weltordnung, die dies widerspiegelt, ist ein objektiver und unumkehrbarer Prozess, mit dem sich die USA früher oder später abfinden müssen. Vor allem die US-amerikanische Mentalität, die sich selbst über andere stellt, muss sich ändern. Das sagte Sergej Kisljak, ehemaliger russischer Botschafter in Washington und jetziger Senator im Föderationsrat Russlands, gegenüber dem ungarischen Portal Moszkvater. Das Interview führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.

Der Ukraine-Krieg seit Februar 2022 und die Reaktion des globalen Westens darauf läuteten eine neue Ära ein, die den Freihandelskapitalismus in Frage stellt. Die größte Gefahr für Europa besteht nun darin, dass die EU-Führung, die sich einem Krieg verschrieben hat, welcher sich als falsch erweist, nicht bereit ist, ihre Ziele und Strategien anzupassen, selbst wenn sich die internationalen Rahmenbedingungen durch den Wechsel an der US-Führungsebene ändern. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einer neuen Ausgabe des Formats „Wir drehen durch“ unterhalten sich der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg und die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi mit dem Konfliktforscher Leo Ensel. Ein Gespräch über den (lamentablen) Zustand der deutschen Friedensbewegung und die Gründe dafür, westliche Doppelmoral in Bezug auf Ukraine und Gaza, wieso Friedensinitiativen derzeit nur aus dem Globalen Süden kommen, den Niedergang der deutschen Diplomatie, anhaltende Erfolge von US-Softpower und was der „taumelnde Hegemon“ USA von der untergegangenen Sowjetunion lernen kann. Zudem entspann sich eine Debatte über die Bewertung der Leistung von Gorbatschow. Von Redaktion.

Der Teil der Welt, der sich selbst als globale Mehrheit bezeichnet, hat es satt, dass der sogenannte kollektive Westen die Regeln diktiert und die Minderheit über die Mehrheit herrscht. Er sieht die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg im Sterben, den Neoliberalismus und den Neokolonialismus als tot an. Das Ziel ist die Demontage der westlichen Hegemonie. Der „Globale Süden“ fühlt sich bereits mächtig genug, um dies zu tun, ist sich aber bewusst, dass es ein langer Prozess sein wird. Ein Bericht vom Treffen des Waldai-Klubs in Sotschi von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das vor kurzem im Westend-Verlag erschienene neue Buch von Jeffrey Sachs „Diplomatie oder Desaster: Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“ fasst zahlreiche seiner Aufsätze, die in den letzten Jahren zum Ukraine-Krieg und dessen Vorgeschichte erschienen waren, systematisch zusammen. Eine Buchrezension von Ernst Burger.

Wer verstehen will, was gespielt wird, sollte dieses Buch lesen, gerade auch, wenn sich inzwischen manches verändert hat. Im amerikanischen Original hieß es tatsächlich „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“. 1997 erstmals in den USA erschienen, kam es 1999 mit einem Vorwort Hans-Dietrich Genschers unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“ auf Deutsch heraus, erreichte bei S. Fischer mehrere Auflagen, war bald vergriffen. Jetzt wurde es vom Nomen Verlag wieder auf den Markt gebracht. Eine faszinierende Mischung von strategischem Scharfsinn und geopolitischer Überheblichkeit. Aber Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Von Irmtraud Gutschke.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der erneute Wahlsieg Donald Trumps zwingt Europa zu einer geopolitischen Neuaufstellung. Nach dem Erfolg des Republikaners in den USA wird das transatlantische Establishment in der EU von Panikattacken heimgesucht. Die mühsam erstellte Propaganda von der westlichen Wertegemeinschaft, die sich diesseits und jenseits des großen Teichs angeblich manifestieren würde, ist wie ein Kartenhaus zusammengekracht. Allgemein lässt sich feststellen, dass der europäische Westen – unter Führung der USA – sich in eine geopolitische Sackgasse manövriert hat. Zu willfährig hatte man sich in den EU-Staaten vor den Karren Washingtons spannen lassen, anstatt eine außen- und verteidigungspolitische Strategie zu entwerfen. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick auf Frankreich unter Charles de Gaulle. Von Ramon Schack.

Insgesamt 14 Sanktionspakete hat die Europäische Union (EU) seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängt. Wir wollen „Russland ruinieren“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock seinerzeit. Heute zeigt sich jedoch, die Sanktionen schaden den sanktionierenden Ländern mehr als dem sanktionierten. Denn während die russische Wirtschaft weiter wächst, befindet sich die deutsche im freien Fall. Vor allem das Ende der billigen Energieversorgung aus Russland setzt den hiesigen Unternehmen zu. All dies hätte man in Brüssel und Berlin wissen können, hätte man die Erfahrungen bisheriger „Wirtschaftskriege“ ausgewertet. Eine Rezension von Thomas Trares.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das kürzlich in Moskau erschienene Buch „Von der Abschreckung bis zur Einschüchterung“ zeigt, wie russische Sicherheitsstrategen die weitere Entwicklung der nuklearen Abschreckung einschätzen und welche Vorschläge sie aus russischer Perspektive dafür machen. Die Autoren des Buches, die renommierten Politikwissenschaftler Dmitri Trenin und Sergej Karaganow sowie der Militärexperte Admiral Sergej Awakjants, haben es Ende Oktober in Moskau vorgestellt. Es wurde auf der Grundlage eines Berichts an die russische Führung geschrieben. Ein Beitrag von Éva Péli.

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein alter Präsident. Donald Trump (78) war bereits von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der USA. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die US-Außenpolitik gegenüber den Ländern zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Region am Persischen Golf ändern wird. Schon Franklin D. Roosevelt, der 32. US-Präsident, machte bei seinem Treffen mit dem saudischen König Abdul Aziz Ibn Saud am 14. Februar 1945 klar, dass es ihm vor allem um zwei Dinge ging: Das eine war der ungehinderte Zugriff auf die saudischen Ölressourcen, wofür Roosevelt dem saudischen König den Schutz der USA – also Waffenlieferungen und den Bau von Militärbasen – versprach. Das andere war die Zusage des Königs, einen „Judenstaat“ Israel in Palästina zu akzeptieren. Der saudische König lehnte ab und bis heute – November 2024 – ist dieses Ziel nicht erreicht, wie zuletzt die Biden-Administration erfahren musste. Von Karin Leukefeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die derzeitige bröckelnde Weltordnung ist veraltet, ihre Institutionen sind leer, sie dienen nur der Aufrechterhaltung der Hegemonie des Westens – und der nichtwestliche Teil der Welt akzeptiert dies nicht mehr. Er fordert Gleichberechtigung und ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Weltgeschehens. Auf der 21. Jahreskonferenz des Diskussionsklubs Waldai Anfang November im Süden Russlands sagten die Redner, sie würden auch die modernen Formen des Kolonialismus ablehnen. Sie seien doch die globale Mehrheit, mit deren Potenzial jetzt gerechnet werden müsse. Der ungarische Auslandsjournalist und Gründungs-Chefredakteur des Fachportals Moszkvater, Gábor Stier, ist vor Ort und berichtet über das Treffen. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

In nur zwei Tagen haben sich die Rahmenbedingungen für Deutschlands Politik grundsätzlich geändert. Allen voran die SPD könnte die Wahl Trumps und das Ende der Ampel dafür nutzen, sich an ihre Tradition zu erinnern und mit einem klaren friedenspolitischen und progressiven Profil in Neuwahlen zu gehen. Das Handlungsfenster dafür steht offen, doch noch findet keine Debatte darüber statt. Wer die SPD und ihre derzeitige Verfasstheit kennt, kann leider auch nicht gerade optimistisch sein, dass die Partei ihre Chance überhaupt erkennt, geschweige denn die richtigen Schlüsse daraus zieht. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, das erklärte Ziel: mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund. Von Norbert Häring.

Seit rund 32 Monaten tobt der Krieg in der Ukraine zwischen Russland und der Ukraine (erster Krieg) sowie um die Ukraine zwischen dem Westen und Russland (zweiter Krieg). Die Bewertung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine umfasst in der nichtwestlichen Welt, bestehend aus dem globalen Osten (zu dem sich auch Russland neuerdings zählt) und dem globalen Süden, ein sehr breites Spektrum von Positionierungen, angefangen von einem an Zustimmung heranreichenden Maß an Verständnis für den russischen Angriffskrieg bis hin zur Formulierung der Unverletzbarkeit der Grenzen und der Forderung nach Einstellung der Gewalt. Aber, und da sind sich nahezu alle Staaten des „Nichtwestens“ einig, es werden keine Sanktionen gegen Russland verhängt, wodurch sie deutlich machen, dass sie den Forderungen des Westens nicht mehr zu folgen gewillt sind – im Gegenteil, dass sie sich sogar von der westlichen Politik und dem westlichen Narrativ zur Ursachenerklärung des Krieges in unterschiedlichem Ausmaß distanzieren. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.