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Ukraine

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XVII) – Heute: „am Puls der Zeit“, „Baby“, „Baumarktdrohnen“ und „brutal, ich weiß“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XVII) – Heute: „am Puls der Zeit“, „Baby“, „Baumarktdrohnen“ und „brutal, ich weiß“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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CIA-Insider spricht über das Kriegsende in der Ukraine

CIA-Insider spricht über das Kriegsende in der Ukraine

Die USA haben unter drei Präsidenten gezeigt, dass sie wegen der Ukraine keinen direkten Krieg mit Russland führen werden. George Beebe, der frühere CIA-Direktor für Russland-Analyse und Autor des Buches „Die Russland-Falle: Wie der Schattenkrieg der USA mit Russland in eine Katastrophe münden könnte“, analysiert im Gespräch mit Fjodor Lukjanow die aktuellen Aussichten für Verhandlungen. Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der einflussreichen russischen Fachzeitschrift Russia in Global Affairs, Leiter des „Rates für Außen- und Verteidigungspolitik“ und Forschungsdirektor des internationalen Diskussionsklubs Waldai. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: Über Kriegstreiberei, soziale Spaltung und den nötigen Kurswechsel

Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: Über Kriegstreiberei, soziale Spaltung und den nötigen Kurswechsel

Sahra Wagenknecht sprach kurz vor dem 3. Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am 6. und 7. Dezember in Magdeburg mit den NachDenkSeiten über die zukünftige Ausrichtung der Partei und ihre Kritik an den politischen Eliten in Deutschland. Sie erläutert, wie die Merz-Regierung und die Ampel-Parteien durch Kriegstreiberei, Aufrüstung und die Dämonisierung von Gegnern Ängste schüren, statt die wachsende Armut und die Sorgen des Mittelstands in den Blick zu nehmen. Wagenknecht positioniert sich klar zum sinnlosen Krieg in der Ukraine, zur deutschen Beihilfe zum Völkermord in Gaza und zu dringend nötigen Reformen in Bildung, Gesundheit und Rente. Zudem warnt sie vor Angriffen auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundregeln – und erklärt, warum die Politik der Ausgrenzung letztlich die AfD gestärkt hat. Das Gespräch führte Michael Holmes.

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Frieden ist nicht gut fürs Geschäft

Frieden ist nicht gut fürs Geschäft

„Ihr Geld ist nicht weg, mein Freund, es hat nur ein anderer.“ Dieses berühmte Zitat des Bankers Mayer Amschel Rothschild ist ungemein nützlich, wenn man die „Friedensangst“ verstehen will, die angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland nun in Westeuropas Hauptstädten grassiert. Die horrenden Rüstungsausgaben landen ja schließlich auf der anderen Seite der Bilanz als Einnahmen in den Kassen der Rüstungskonzerne. Und für die ist nicht nur der Krieg, sondern auch die nach dem Krieg folgende Aufrüstung der Ukraine ein äußerst lukratives Geschäft. Dieses Geschäft wäre jedoch durch Rüstungsobergrenzen und den generellen Verzicht auf einen NATO-Beitritt behindert, die beide Teil der „28 Punkte“ aus dem ursprünglichen „Friedensplan“ der USA sind. Von Jens Berger.

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Endspiel: Eskalation und Verhandlungen

Endspiel: Eskalation und Verhandlungen

Während Trump mit Moskau über Frieden verhandelt, zündeln Kiew und Brüssel weiter. Die NATO bereitet den großen Schlag vor – und nennt ihn „Verteidigung“. Von Sevim Dağdelen.

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Ukraine-Konflikt: Verhandlungen in Moskau – Westeuropäer bleiben außen vor

Ukraine-Konflikt: Verhandlungen in Moskau – Westeuropäer bleiben außen vor

Steve Witkoff und Jared Kushner haben in der vergangenen Nacht mit Präsident Putin und russischen Diplomaten weiter an einer Friedenslösung für die Ukraine gearbeitet. Ein Durchbruch wurde zwar nicht erzielt, aber die Richtung stimmt, machte Präsidentenberater Juri Uschakow im Anschluss deutlich. Die Westeuropäer sind neben Selenskyj klar identifizierbar das größte Problem für einen diplomatische Lösung des Konflikts. Sie werden daher über den Verlauf der Gespräche im Unklaren gehalten. Von Gert-Ewen Ungar.

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Die groteske Debatte um die Nutzung der „eingefrorenen“ russischen Währungsreserven

Die groteske Debatte um die Nutzung der „eingefrorenen“ russischen Währungsreserven

Wenn der SPIEGEL unter der großspurigen Überschrift „Wie die Weltgemeinschaft um 300 Milliarden Euro ringt“ zu einem Erklärstück über die Hintergründe der eingefrorenen russischen Staatsgelder ansetzt, ist Obacht geboten. Der Text, der sich glücklicherweise hinter einer Bezahlschranke befindet, kommt in seiner Bewertung dann auch zu einem überraschenden Urteil: „Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Russland vor einem Gericht nach dem Krieg recht bekommt, soll es in der EU Garantien für Belgien geben, so der Plan.“ So, so. Dass Russland vor einem Gericht recht bekäme, ist also laut SPIEGEL „unwahrscheinlich“? Das sieht aber auch wirklich nur der SPIEGEL so. Ein Hintergrundbericht von Jens Berger.

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„Ganz Europa ist alarmiert“ – O-Töne zu Kriegs-Stimmungsmache in deutschen Medien

„Ganz Europa ist alarmiert“ – O-Töne zu Kriegs-Stimmungsmache in deutschen Medien

Drohnen, Schiffe, Flugzeuge – seit Monaten berichten deutsche, aber auch europäische Medien über Spionage- und Sabotageakte sowie sonstige aggressive Aktionen, die Russland zugeschrieben werden. Problematisch wird es allerdings, wirklich aggressive Absichten Russlands nachzuweisen. Etwa bei Drohnenflügen konnte nicht einmal eine russische Spur handfest belegt werden. Dennoch wird den Zuschauern und Zuhörern konsequent suggeriert, Russland habe vor, Europa anzugreifen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bundesregierung: Russisches Staatsvermögen in der EU für Ukraine-Wiederaufbau enteignen ja, israelisches für Gaza nein

Bundesregierung: Russisches Staatsvermögen in der EU für Ukraine-Wiederaufbau enteignen ja, israelisches für Gaza nein

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November mit Vehemenz erklärt, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schritt“, den die Bundesregierung „mit Hochdruck“ vorantreibe. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung angesichts der enormen Zerstörungen im Gazastreifen und den massiven Finanzlücken für den dortigen Wiederaufbau ähnliche Überlegungen für das Vermögen der israelischen Zentralbank hat. Denn sowohl der Tötungs- als auch der Zerstörungsgrad in Bezug auf zivile Personen und Gebäude liegen in Gaza um ein Vielfaches über den Zahlen in der Ukraine. Von Florian Warweg.

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Der New-START-Vertrag läuft aus, wo bleiben die Bemühungen zur Rettung des Strategischen Gleichgewichts?

Der New-START-Vertrag läuft aus, wo bleiben die Bemühungen zur Rettung des Strategischen Gleichgewichts?

Im Februar 2026 wird der bilaterale New-START-Vertrag auslaufen. Entweder werden Washington und Moskau sich alsbald darauf einigen, einen Nachfolgevertrag zu verhandeln, oder aber der letzte Rüstungskontrollvertrag zwischen dem Westen und der Russischen Föderation wird ersatzlos auslaufen. Als wahrscheinliche Konsequenz dürfte eine unkontrollierte Aufrüstung im strategischen Nuklearbereich zu erwarten sein, so wie es bereits jetzt nach der einseitigen Kündigung des INF-Vertrages durch die USA im nuklearen Mittelstreckenbereich zu beobachten ist. Im Folgenden soll dargestellt werden, wie die Verträge entstanden sind, was für Konsequenzen das künftige Fehlen eines entsprechenden Vertragswerkes für die globale Sicherheit nach sich zieht und wie die Chancen für eine Neuauflage und die dahinterstehenden Interessen sind. Von Alexander Neu.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XVI) – Heute: „testen“, „unsere Lebensweise“, „verirren“ und „wertegeleitete Außenpolitik“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XVI) – Heute: „testen“, „unsere Lebensweise“, „verirren“ und „wertegeleitete Außenpolitik“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Neues von unseren Nachbarn – Tschechen wollen keine fremden Fahnen mehr an staatlichen Gebäuden

Neues von unseren Nachbarn – Tschechen wollen keine fremden Fahnen mehr an staatlichen Gebäuden

Eine Umfrage des tschechischen Rundfunks ergab: 70 Prozent der Tschechen sind dagegen, dass an staatlichen Gebäuden Flaggen anderer Nationen wehen. Deutlicher ausgedrückt, wird das Hissen der Flagge der Ukraine abgelehnt. Mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 wurden auch in Tschechien gelb-blaue Fahnen als Solidaritätsbekundung mit dem osteuropäischen Nachbarland gehisst, so die Regierung und führende Medien. Doch spiegelte diese Order von Anfang an nicht die durchgängige Stimmung im Land wider. Die Tschechen wollen lieber ihrer eigenen Fahne folgen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Fremdschämen im Bundestag

Fremdschämen im Bundestag

Nach längerer Abstinenz gönnte ich mir gestern mal wieder die Live-Übertragung einer Bundestagsdebatte auf Phoenix. Ich hätte das bleibenlassen sollen. Früher waren Generaldebatten zum Haushaltsplan ja oft rhetorische Feuerwerke des Parlamentarismus. Die gestrige Debatte war eher eine Kriegserklärung an den Intellekt der Wähler. Wieder mal ging es weniger um die Probleme unseres Landes, sondern vor allem um die AfD, die man offenbar nun als „Putins Knechte“ framen will. Da kann sich die AfD nur freuen. Einer Machtübernahme oder -beteiligung der AfD in spätestens vier Jahren dürfte nicht viel entgegenstehen, wenn sich die innere Verfasstheit der Politik nicht fundamental ändert. Von Jens Berger.

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Friedensplan zum Kriegsplan gemacht

Friedensplan zum Kriegsplan gemacht

Kanzler Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben. Von Sevim Dağdelen.

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