„GELD-SCHOCK! Arbeiten wir bald NUR noch für den Staat“ fragt BILD auf Seite eins, „Nur 47% des Einkommens bleiben im Portemonnaie“ „berichtet“ die Tagesschau, „Von jedem Euro bleiben nur noch 47 Cent“ das ZDF, erst ab dem 13. Juli, 11.40 Uhr arbeiteten wir in diesem Jahr in die eigene Tasche, so die FR und fast alle anderen Medien ebenso plapperten die dummdreiste Milchmädchenrechnung des selbsternannten „Bundes der Steuerzahler“ nach, der vorrechnete, dass nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben von einem Euro nur noch 47 Cent netto in der Tasche der Beschäftigten blieben. In einer üblen Stimmungsmache werden die 20 Cent, die an die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, dem „gefräßigen Monster“ Staat zugeschlagen. Würden die Bürgerinnen und Bürger etwa weniger bezahlen, wenn sie privat versichert wären? Wolfgang Lieb.

Die Konservativen haben eine jahrhundertelange Übung darin, bestehende ungerechte, ja sogar inhumane Lebensverhältnisse mit moralischem Pathos zu legitimieren.
Das beweist einmal mehr der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU. Die ersten dreißig Seiten des 77-seitigen Programms lesen sich wie ein Glaubensbekenntnis an die christlich abendländischen Werte, danach folgt das in verführerischen Tarnworten gekleidete knallharte Gesellschaftsbild einer „Chancengesellschaft“ in der jeder seines Glückes Schmied ist und derjenige, der seine Chance verpasst hat, der Hilfe zur Selbsthilfe oder bestenfalls der „Nächstenliebe“ überlassen bleibt. Wolfgang Lieb.

„Die Globalisierung zwingt die Deutschen dazu, alle sozialen Errungenschaften, die sie in der Nachkriegszeit erkämpft haben, insbesondere ihre solidarischen Sicherungssysteme, auf den Prüfstand zu stellen.“ – „Sie müssen auch ihre traditionellen Vorstellungen von Gerechtigkeit und Solidarität preisgeben.“ – „Um den Sozialstaat zu erhalten, muss er umgebaut, nicht abgebaut werden.“ Solche Parolen beherrschen seit mehr als einem Vierteljahrhundert die politische Öffentlichkeit in Deutschland.
Hengsbach versucht in einem Policy Paper für die Stiftung Entwicklung und Frieden herauszuarbeiten, wie notwendig und wie berechtigt die Anpassung normativer Überzeugungen an eine global veränderte ökonomische Situation in reifen Volkswirtschaften tatsächlich ist. Er skizziert einleitend die wachsende Schieflage der Verteilung von Lebenschancen in Deutschland. Danach unterzieht er die kontroversen Deutungs- und Bewertungsmuster einer kritischen Analyse. Abschließend legt er den wirtschaftlich reichen und mächtigen Ländern wie Deutschland die Aneignung eines „demokratiefähigen Kapitalismus“ als Vorleistung einer gerechten Globalisierung nahe.
Ein sehr lesenswerter Aufsatz, dessen Lektüre wir unseren Leserinnen und Lesern dringend empfehlen.
Quelle: Friedhelm Hengsbach: Gerechtigkeit und Solidarität im Schatten der Globalisierung [PDF – 196 KB]

Unentwegt hat man uns erzählt, die Attraktivität des Standorts Deutschland hänge von Reformen ab, von Reformen, die den Unternehmen niedrige Unternehmenssteuern, niedrigere Lohnnebenkosten und niedrige Lohnkosten bescheren. Jetzt plötzlich lesen wir in einer Studie von Ernst & Young, dass Weltoffenheit, Fröhlichkeit und Gastfreundlichkeit, dass unsere erstklassische Infrastruktur, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmer und eine gute Lebensqualität wichtige Faktoren sind, wenn über den Standort von Investitionen entschieden wird. Albrecht Müller.

Prof. Dr. Arne Heise vom Centrum für Internationale Studien Hamburg ordnet die wirtschaftliche Erholung so ein, wie es sachlich berechtigt ist; er analysiert den Versuch, den Konjunkturaufschwung den Reformen zuzueignen und nimmt die Fehleinschätzungen des Kieler Instituts auseinander. Insgesamt sehr hilfreich für die eigene Argumentation. Albrecht Müller.
Quelle: Die Sünden der deutschen Wirtschaftspolitik – und kein Ende in Sicht? [PDF – 92 KB]

Einer unserer Nutzer macht uns auf eine parallele Linie in der Meinungsmache in den genannten Medien aufmerksam: Links = Rechts bei taz.de vom 21.6. und vom 22.6.,
außerdem bei SpiegelOnline vom 21.6. und im Scheibenwischer. Auch der Scheibenwischer ist vermutlich in die Publicrelations-Wirtschafts-Netze eingebunden. Anders kann ich mir die auffallende Verständigung auf eine so absurde Angriffslinie nicht vorstellen. Albrecht Müller.

Für das, was wir in unserer Rubrik „Krake Bertelsmann“ Reinhard Mohn und seine Stiftung seit langem kritisieren, erhält er nun den von seiner eigenen Zeitschrift, dem „stern“, den Sparkassen, dem ZDF und von Porsche ausgelobten „Gründerpreis“. Was wir mühselig analysiert haben und wofür wir den Vorwurf kassiert haben, wir seien „Verschwörungstheoretiker, bestätigten uns nun die Juroren des Gründerpreises ganz unverblümt. Dass es eine durch nichts anderem als durch Geld legitimierte Stiftung schaffen kann, die wichtigsten Politikfelder nach den unternehmerischen Prinzipien des Unternehmenspatriarchen Mohn umzubauen, wird nicht etwa als eine Bedrohung, des Parlamentarismus und als Niederlage des Parteienstaates, ja als Gefahr für die Demokratie angesehen, sondern auch noch als Dienst am Gemeinwesen hochgejubelt. So feiern also die im Kuratorium versammelten „namhaften“ Unternehmenspersönlichkeiten sich gegenseitig selbst, der Bundeswirtschaftsminister spendiert dafür noch Geld des Steuerzahlers und Phoenix überträgt auf Kosten des Gebührenzahlers. Wolfgang Lieb.

Am 11.6. habe ich auf der Basis von Vorabmeldungen den Namensartikel von Kurt Beck in der FAZ einigermaßen freundlich kommentiert, allerdings nach den Konsequenzen gefragt. Nach intensiver Lektüre dieses mit Sicherheit nicht alleine von Kurt Beck, sondern im Zusammenspiel von Partei- und Fraktionsführung geschriebenen Grundsatzartikels komme ich zu einem bedrückenden Ergebnis: Dieser Beitrag enthält nahezu keinen eigenständigen Gedanken, logisch nachvollziehbare sowieso nicht, aber dafür eine Unzahl von geliehenen Gedanken, Versatzstücken und Klischees. Prüfen Sie selbst. Es folgen die Links zu Becks Beitrag und zur Lafontaine-Rede und einige kritische Anmerkungen. Albrecht Müller.

Zur Zeit sind wir wieder einmal Zeuge eines Streits um Begriffe und auch Zeuge ihres Gebrauchs in der politischen Auseinandersetzung. Anlass ist Kurt Becks Versuch, der Union den schlechten Beigeschmack des Begriffs „Neoliberalismus“ alleine anzuhängen. Siehe NachDenkSeiten vom 11. Juni 2007 und F.A.Z.-Gastbeitrag von Kurt Beck: „Das soziale Deutschland“. Das hat eine Fülle von Reaktionen ausgelöst. Zwei davon greife ich auf: „Das Schreckgespenst“ aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 13.6. und „Was Neoliberalismus wirklich ist“ aus der FAZ vom 12.6., weiterverbreitet auch von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Albrecht Müller.

Heute erschien ein Beitrag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck in der FAZ. Nach den Vorankündigungen vom Sonntag, z.B. wendet sich Beck darin gegen den Neoliberalismus der Union – „Beck geißelt Neoliberalismus“ heißt es in der FR. Er warnt davor, sich vor den sozialen Herausforderungen unserer Zeit wegzuducken, die politische Freiheit werde mit Privatisierung verwechselt und der solidarische Bürger zum egoistischen Burgeois zurückentwickelt. – Das klingt nicht übel. Aber wo sind die Konsequenzen für die praktische Politik und wo bleibt das offene und ehrliche Bekenntnis zur Korrektur des bisherigen Kurses? Albrecht Müller.

Seit einiger Zeit schon beobachte ich Angela Merkels teils sehr erfolgreichen Versuche zur Imageerweiterung. Sie gibt sich ein fortschrittliches Image vor allem über die Klima- und Entwicklungsthematik, nimmt bewusst Kontakt auf zur progressiven Pop-Szene und kritisiert gelegentlich den US-Präsidenten Bush. Und sie versucht, sich und ihrer Partei ein sozialeres Image zu geben. Das zielt auf eine strategische Erweiterung des Wählerpotenzials und der Koalitionsmöglichkeit mit den Grünen. Jetzt sind diese Vermutungen durch ein öffentlich gewordenes so genanntes geheimes Protokoll aus dem Bundeskanzleramt bestätigt worden. Außerdem sprechen verschiedene Äußerungen von Dr. Heiner Geißler für die Planung und den Erfolg dieser Strategie. Albrecht Müller.

Die Reform hat schädliche Auswirkungen auf Arbeitsplätze und ökonomische
Stabilität, da die Steinbrück-Strukturreformen kastriert wurden: Die
steuerliche Privilegierung von Krediten gegenüber Eigenkapital wird verstärkt, Arbeitsplatzexport und Heuschrecken werden weiter steuerlich begünstigt.
Wer sich umfassend über die Unternehmenssteuerreform 2008 unterrichten will, wen eine Bestandsaufnahme und Analyse der Besteuerung interessiert, wer Genaueres über die Reform und ihre Kritik erfahren möchte und wer gerne Daten und Tabellen studiert, der sollte in das ins Netz gestellte Buch von Lorenz Jarass [PDF – 1.2 MB] schauen.

Es lohnt sich immer mal wieder die Propagandaphrasen der INSM zu hinterfragen. Ein Leser hat auf deren Website nachgelesen und sich gefragt, was diese neoliberale PR-Agentur eigentlich will.

Statt einer Rezension geben wir ein Interview mit einem der Herausgeber einer lesenswerten Buchneuerscheinung über den medial-politischen Komplex aus Gütersloh wieder. Mit freundlicher Genehmigung der Neuen Westfälischen aus Bielefeld.
Das Buch, in dem 30 Autoren zu Wort kommen, unternehme zum ersten Mal den Versuch einer systematischen Darstellung der Macht dieses Konzerns. Im Interview fordert Jens Wernicke eine öffentliche Diskussion über die Rolle der AG und der Stiftung, „die zu Unrecht den Status der Gemeinnützigkeit genießt“.

Der ehemalige Superminister und heutige Multi-Aufsichtsrat, Vorstandsmitglied im Verlag Neven DuMont, Mitglied im „Konvent für Deutschland“, WamS-Kolumnist sowie „Chairman“ des Adecco Institute in London – ein vom „Weltmarktführer für Personaldienstleistungen“ finanziertes Institut – sagt uns im Zeitgeistmagazin „Cicero“, wo es in der Großen Koalition lang gehen muss. Ein typisches Beispiel des gängigen inhaltsleeren, ja unsinnigen „Reformsprechs“.