Albrecht Müller hatte bereits in den gestrigen Hinweisen des Tages die Gründung des Arbeitskreises neue Ostpolitik in der SPD und den flankierenden Artikel „Wie eine neue Ostpolitik der SPD aussehen sollte“ im Vorwärts scharf kritisiert. Auch Wolfgang Bittner, vielfach ausgezeichneter Schriftsteller, Freund und regelmäßiger Gastautor der NachDenkSeiten, ist über diesen Artikel erschüttert, wie er es in einem Leserbrief an den Vorwärts faktenreich begründet.

Die Augen müsse man sich reiben, alles werde auf den Kopf gestellt, konnte man dieser Tage in dem führenden Blatt der deutschen Konservativen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20.06.2016 lesen.

Empörung breitete sich auf den Bonner und Brüsseler Etagen aus. Einen „ungeheuerlichen Vorwurf“ erkannte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Eckpfeiler der deutschen, der europäischen Außenpolitik, gar der NATO-Strategie sah man bedroht. Man wolle doch nur die Sicherheit an Russlands Grenzen sichern; ein anderes Interesse als Friedenserhaltung verfolge die NATO nicht, schob Generalsekretär Jens Stoltenberg am Tag darauf nach. Von Kai Ehlers[*].

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Am 14. Juni hatten wir auf das Video mit der Rede „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern“ verlinkt. Hier folgt die Textfassung. Die Rede ist sehr aktuell – wie man zum Beispiel an den Einlassungen von Außenminister Steinmeier wie auch an einer heute (mit Sperrfrist 12 Uhr) veröffentlichten, im Kern begrüßenswerten Erklärung des Willy-Brandt-Kreises sehen kann. Eine kurze Kommentierung dieser Erklärung folgt später. Albrecht Müller

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Zivilgesellschaft, das ist ein Begriff, der sich in unser Denken wahrlich geölt einschleicht. Da schwingen Menschenrechte mit, etwas Antimilitärisches, unterschwellig auch Antistaatliches. Wenn die Tagesschau meldet, Frau Merkel habe sich mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft getroffen (Ausschnitt siehe unten), dann nicken wir beifällig. Und wir überlegen nicht weiter: Wer gehört eigentlich dazu? Woher nehmen die Vertreter dieser sonderbaren Einrichtung „Zivilgesellschaft“ ihre Legitimation? Albrecht Müller.

Vor 100 Jahren haben Briten und Franzosen ein Abkommen über die Aufteilung des Osmanischen Reiches geschlossen. Heiko Flottau skizziert und bewertet die Folgen. Er kennt sich in der Region aus. Von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 war er Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo.

Auch da mein Vater von einem Araber ermordet wurde, habe ich mir die Mühe gemacht, die Auswirkungen der US-Politik im Nahen Osten und insbesondere die Faktoren zu verstehen, die zu manchmal blutrünstigen Reaktionen der islamischen Welt gegen unser Land führen. Wenn wir uns auf den Aufstieg des Islamischen Staates fokussieren und uns auf die Suche nach dem Ursprung der Gewalt machen, die so vielen Unschuldigen in Paris und San Bernardino das Leben gekostet hat, müssen wir möglicherweise über die einfachen Erklärungen von Religion und Ideologie hinausblicken. Stattdessen sollten wir die komplexeren Gründe in der Geschichte und im Öl untersuchen, die die Schuld – wie so oft – auf uns zurückverweist. Von Robert F. Kennedy, Jr.

Die Frage, ob wir vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West und Ost stehen, bewegt vermutlich viele Menschen. Die Vorstufe militärischer Konfrontation ist die Konfrontation der Propaganda. Die Bedeutung der Propaganda hat der Westen um vieles früher erkannt als Moskau. Moskau versucht nach zu ziehen. Westliche Agitatoren rufen: Haltet den Dieb! Und sie verkürzen die Erzählung der Geschichte im Falle Syriens wie auch der Ukraine-Krise nach ihrem Gusto. Verkürzt. Wir bringen heute einen Essay von Wolfgang Bittner. Die Lektüre erfordert ein bisschen Zeit. Dennoch ist sie sehr zu empfehlen. Bitte geben Sie den Text weiter, wenn Sie ihn gut finden. Es ist wichtig, andere Menschen zu informieren. Albrecht Müller

Vom 12. bis 14. Februar 2016 wird München wieder zur Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger: Auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz werden sich unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger hochrangige Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik versammeln, „um über aktuelle Krisen sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu beraten“, wie es auf der Homepage der von einer Vielzahl gewichtiger Sponsoren unterstützten Veranstaltung heißt. Von „Sicherheit“ und „Verantwortung“ wird viel die Rede sein – hinter dem rhetorischen Schleier wird jedoch wieder einmal der Elitenkonsens für die nächsten Kriege organisiert. Das meint zumindest Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Bundestag im Verteidigungsausschuss, im Gespräch mit Jens Wernicke.

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Kaum einer kennt einen. Doch alle reden über sie. Sie sind anders. Nicht wie wir. Gefährlich. Und auch für Köln verantwortlich, wie man meint. Die Flüchtlinge. Aber warum flüchten Menschen überhaupt? In welchem Kontext findet die aktuelle Debatte statt? Und was verschweigen die Leitmedien uns? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn, die meint, dass das Gegenwärtige längst unhaltbar sei und daher gölte: „Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei“.

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Jens Berger hat in seinem heutigen Beitrag „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ sauber argumentiert. Obergrenzen sind aus verschiedenen Gründen nicht möglich und nicht umsetzbar. Aber ich denke, in der Debatte um Obergrenzen und um die Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge kommt ein Unbehagen gegenüber der Position unserer Bundeskanzlerin zum Ausdruck, das man ernst nehmen sollte. Ich nehme es schon deshalb ernst, weil auch bei den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zu spüren ist, dass sie bei diesem Thema in gänzlich gegensätzliche Positionen verfallen. Das folgt ja nicht aus bösem Willen oder aus Dummheit. Es ist Ausdruck verschiedener Wahrnehmungen. Die Bundeskanzlerin und ihre Gefolgsleute haben eine Fülle von Fehlern gemacht. Einige davon will ich benennen. Albrecht Müller

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Unser Bild von Putin ist vermutlich mehrheitlich geprägt von Darstellungen wie dieser:

Wenn Sie weiter in Ruhe und eingebettet in das übliche Putin-Bild leben wollen, dann sollten Sie das Buch von Hubert Seipel nicht lesen. Wenn Sie die Störung aushalten, dann ja und dann lernen Sie viel. Hubert Seipel, Journalist, Gesprächspartner und Kenner Putins wie kaum ein anderer, zeichnet das andere Bild. Dass sich möglichst viele hier im Westen eine differenzierte Meinung bilden, ist politisch von Bedeutung. Denn das jetzt erkennbare Ziel einiger potenter Strategen im Westen, die auch im Falle Putins und Russlands auf Regime Change setzen, ist zumindest in zweifacher Hinsicht gefährlich. Albrecht Müller.

Wolfgang Bittner legt nach: „Die Eroberung Europas durch die USA“. Seit Monaten wird der Ukraine-Konflikt, der zugleich ein Konflikt zwischen der „westlichen Allianz“ und Russland ist, überlagert und aus den Schlagzeilen verdrängt: zuerst durch die Griechenland-Krise, dann durch den Krieg in Syrien und den Zustrom hunderttausender Flüchtlinge nach Europa, zuletzt durch die Terroranschläge in Paris. Aber die Probleme in der Ukraine sind – trotz wiederholter Waffenstillstandsverhandlungen – nicht gelöst. Vielmehr besteht aufgrund des immer noch schwelenden und von Zeit zu Zeit wieder aufflammenden Bürgerkriegs, wie auch durch die aggressive Einkreisungspolitik der NATO unter Führung der USA weiterhin akute Kriegsgefahr. Von Jennifer Munro.

Seit September 2001 führen die USA und der Westen den Krieg gegen den Terror. Mit 100tausenden von Opfern. Im Irak. In Afghanistan. In Libyen. In Syrien. Und der Krieg gegen den Terror ist nicht einmal mit Erfolg gekrönt für die Völker des Westens. Sie sind Opfer, wie man mit Trauer nach dem Anschlag von Paris wieder einmal feststellen muss. – Ich ordne den Vorgang in den Gesamtzusammenhang der Entscheidungsfindung in unseren westlichen „Demokratien“ ein. Und komme zu dem Schluss: Erfolgskontrolle und Sanktionen gegen Fehlentscheidungen gibt es in der heutigen politischen Welt kaum noch. Am Krieg gegen den Terror und zwei weiteren Beispielen will ich diese Beobachtung belegen. Am Beispiel der Privatisierung der Altersvorsorge, an der Beteiligung Deutschlands am Afghanistan Krieg und am Kampf gegen den Terror mit den furchtbaren Morden von Paris wird gezeigt, dass das Selbstverständliche, dass der von uns geschätzte Vorteil einer Demokratie in den sogenannten Demokratien heutigen Zuschnitts kaum noch zu finden ist. Sanktionen gegen Fehlentscheidungen gibt es kaum noch. Albrecht Müller.

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Was passierte hinter den Kulissen des Maidan? Eine spannende Frage, auf die von politischen Insidern in Zukunft noch interessante Antworten zu erwarten sind. Einer von ihnen hat nun seine Aufzeichnungen vorgelegt. „Ukraine: Die Wahrheit über den Staatsstreich“ heißt das Buch des früheren ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow, das zu Jahresbeginn in Russland und vor einigen Wochen auch auf Deutsch erschienen ist. In der Ukraine ist es schon verboten. Von Stefan Korinth[*].

Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Dass es um diese auch allgemein nicht sonderlich gut bestellt ist, haben unlängst etwa Walter van Rossum („Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht?“) und Eckart Spoo („Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien!“) in NachDenkSeiten-Interviews skizziert. Was aber tun? Wie entrinnen wir der Propaganda und Feindbildproduktion? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der in einigen Tagen in Berlin unter dem Titel „Medienkompetenz: Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun?“ referiert.

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