Das Oberlandesgericht in München hat kurz vor der Sommerpause die Akte Temme geschlossen. Der V-Mann-Führer des hessischen Geheimdienstes Andreas Temme hatte sich zur Tatzeit in dem Internetcafé in Kassel aufgehalten, in dem Halit Yozgat am 6. April 2006 durch zwei Schüsse in den Kopf ermordet wurde. Die Frage, welche Rolle der V-Mann-Führer spielte, der seine Anwesenheit leugnete und vor allem durch Falschaussagen auffiel, sollte auch im Prozess in München geklärt werden. Nun ist der Fall „geklärt“: Das OLG hält Andreas Temme für glaubwürdig und unschuldig, die „Wahrheitssuche“ für abgeschlossen und weitere Beweisanträge der Nebenkläger für überflüssig. Von Wolf Wetzel[*].

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Es gibt Onlinemedien, die haben ein massives Problem mit Trollen[*] im Kommentarbereich. Das ist schlimm. So richtig tragisch ist es jedoch, wenn ein großes Onlinemedium ein massives Troll-Problem im redaktionellen Teil hat. Dieses unschöne Schicksal wurde bild.de, dem digitalen Ableger des Fachblattes für Angst, Hass, Titten und dem Wetterbericht zuteil. Chef und Chef-Troll in Personalunion ist dort ein gewisser Julian Reichelt, der dem größeren Publikum vor allem durch seine Trollereien in TV-Talkshows bekannt sein dürfte. Heute hat sich Reichelt auf bild.de einmal Steinmeiers Rede im Ural vorgenommen (Vorsicht, Link führt auf bild.de). Herausgekommen ist ein Meisterwerk moderner Trollerei, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Von Jens Berger.

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Das Wort Populismus wird in der Kombination Rechtspopulismus und Linkspopulismus von den etablierten Medien und Parteien gerne und vielfältig eingesetzt. Nur selten wird dabei überhaupt nur angedacht, was das Wort im konkreten Fall bedeutet. Und selten wird das Wort für Verlautbarungen, Aktionen und Forderungen der etablierten Parteien selbst benutzt. Besonders CDU und CSU scheinen tabu zu sein. Sie haben jetzt ein – in ihrem Sprachgebrauch – typisch „populistisches“ Programm zur Terrorbekämpfung auf den Weg gebracht. Haben Sie irgendwo das Urteil gelesen oder gehört, die CDU/CSU-Innenminister seien Rechtspopulisten?

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Die Geheimdienste schützen die Bürger und „wir, „der Westen“, stehen für Demokratie und Menschenrechte in aller Welt? Mitnichten. Ja, ganz im Gegenteil! Die Aktivitäten der Geheimdienste bedrohen zunehmend die Demokratie und höhlen sie mehr und mehr aus. Westliche Kriege und Neokolonialismus haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Millionen Tote produziert. Und das deutsche Agieren im Ausland ist oftmals am ehesten als Angriff auf die Menschenrechte zu verstehen. Ein gutes Beispiel hierfür liefert das Gebaren der Regierung und ihrer Geheimdienste in Bezug auf die Machenschaften der „Colognia Dignidad“ in Chile. Denn, wie die Journalistin und Trägerin des Alternativen Medienpreises Gaby Weber im Interview mit Jens Wernicke betont: mit Merkels Segen werden die beteiligten deutschen Folterer und Mörder bis heute geschützt.

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Frederico Füllgraf[*], Auslandskorrespondent aus Santiago de Chile, hat für die NachDenkSeiten seine Tagebuchnotizen über den alltäglichen Faschismus und die Zerstörung des Rechtsstaats in Brasilien geschickt. Informativ und deprimierend zugleich. Hier ist der Text. Über den Autor mehr am Ende des Textes. Albrecht Müller.

Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene „Grundrechte-Report 2016“ ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten. Der Staat ist dabei der Täter – seine Institutionen verletzen die Grund- und Menschenrechte der Bürger und Bürgerinnen; und das Parlament erlässt verfassungswidrige Gesetze und versäumt es, die Bürger ausreichend vor Überwachung zu schützen. Von Elke Steven [*]

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Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Für alle! Und, ach ja: Gerechtigkeit! Dafür stehen sie allesamt: Die bürgerlichen Parteien, denen wir bei der Wahl unser Kreuzchen geben sollen. Eine jede von ihnen tritt dafür ein; auf eine jeweils eigene, ganz spezielle Art. Eigenartig nur, dass angesichts dieser mannigfachen Bemühungen dennoch nichts freier oder gleicher oder brüderlicher, geschweige denn gerechter geworden ist im Land. Man könnte fast denken, vieles an politischer Rhetorik und Vorhaben diene nicht etwa der Abhilfe bestimmter Zustände, sondern nur der Verschleierung der Ursachen derselben. Da werden dann eben 0815-Gesetze verabschiedet, die populäre Veränderungen „simulieren“ statt realisieren; und da werden Phrasen über Phrasen gedroschen, um den real existierenden Kampf gegen Arme als Kampf gegen Armut auszugeben. Zum Unterschied zwischen politischem Theater und Politik sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber, die im letzten Jahr den Alternativen Medienpreis erhielt.

Kriminalromane aus dem Dunstkreis der Nachrichtendienste sind dünn gesät in Deutschland. Zu denken ist da in erster Linie an den 1975 erschienenen Schlüsselroman „Besondere Kennzeichen: Augen katzengrün“ von Dieter Sinn. Der mixte real existente Spitzenpolitiker wie Willy Brandt und Walter Ulbricht mit fiktiven Geheimdienstlern wie der Ost-Agentin Andrea Wintrich. Die Handlung kreist um illegale Waffenexporte und den verdeckten Krieg zwischen Bundesnachrichtendienst und Ministerium für Staatssicherheit, zwischen dem israelischen Mossad und ermordeten arabischen Agenten. „Dieter Sinns Schlüsselroman über einen unbekannten Spionagefall erregt Bonn“, titelte die Tageszeitung Die Welt im Juli 1975. Für Aufruhr sorgte das in Starnberg erschienene und damit auch vom Verlagsort nahe an Pullach angesiedelte Werk auch im BND, weil ein „Generalmajor Hans Klingmann“ und seine Entourage im Camp Nikolaus erheblichen Wiedererkennungswert zeitigten.
Nun hat Markus Kompa, bislang als Sachautor zu zahlreichen nachrichtendienstlichen Themen bekannt, zur Feder gegriffen, um ins Feld der Fiktion zu wechseln. Von Erich Schmidt-Eenboom[*].

Der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 liegt heute über 35 Jahre zurück, aber die Art und Weise, wie dieser damals „aufgeklärt“ wurde, kann einiges erhellen, was heute im Kontext der NSU-Terror- und Mordserie noch im Dunkel verweilt. Gerade hat der Mitteldeutsche Rundfunk eine „Pannenchronik“ zum NSU-Komplex veröffentlicht (Verfassungsschutz und NSU – eine Pannenchronik vom 12. 5.2016), die überwiegend als einmalig bis bedauerlich qualifiziert wird. Wenn man zum Vergleich dazu die „Pannenchronik“ zum Oktoberfestanschlag in München danebenlegt, wird man verblüffende Parallelen feststellen: Akten, Asservate und Beweismittel verschwinden, V-Mann-Akten bleiben verschlossen, falsche Fährten werden gelegt, wichtige Spuren unterschlagen, die Aufklärungssabotage als Staatswohl ausgelobt. Von Wolf Wetzel [*]

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Dass westliche Geheimdienste mit dem globalen Drogenhandel vernetzt sind, wird heutzutage teils immer noch als Verschwörungstheorie abgestempelt. In seinem aktualisierten Werk „Die CIA und das Heroin – Weltpolitik durch Drogenhandel“ beschreibt der US-amerikanische Historiker Alfred W. McCoy in investigativer Manier, wie real die Verschwörung ist – und wie sie zahlreiche Länder seit Jahrzehnten auffrisst. Von Emran Feroz.

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Ralf Marschner war Mitglied einer Skinhead-Band und lebte bis 2007 in Zwickau. In den 90er Jahren unterhielt er in Zwickau mehrere neonazistische Szeneläden, u.a. ‚The Last Resort Shop’ und ‚Heaven & Hell’. Marschner gehört zum Umfeld des deutschen Ablegers von ›Blood & Honour‹. Außerdem war er Besitzer eines Zwickauer Bauunternehmens: ‚Bauservice Marschner’. Der Neonazi mit dem Rufnamen ‚Manole’ spielte nicht nur in der Neonaziszene eine führende Rolle. Er war seit 1992 V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV. Von Wolf Wetzel[*].

Seit Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ fegt ein regelrechter Sturm durch den medialen Blätterwald. Allerorts ist von Panama und Briefkastenfirmen die Rede. Kaum thematisiert wird hingegen, dass EU und Bundesregierung selbst Banken, Reiche, Mächtige und andere Kriminelle umfassend schützen: „Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit Platz 8 – fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden“, weiß dazu etwa der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi zu berichten. Warum also läuft ein Gros der medialen Debatte am eigentlichen Thema vorbei? Warum spricht niemand einmal wirklich über die oftmals sogar legale Schattenwirtschaft der Mächtigen weltweit? Darüber, dass Deutschland „nicht bloß Opfer der Steueroasen, sondern längst selbst Teil des Problems ist“? Und darüber, dass die Debatte um „Steuerbetrug“ einer gut angelegten falschen Fährte folgt, die vom Eigentlichen ablenken soll? Zu diesem sowie zu den Interessen hinter dem „Investigativ-Journalismus“ mit den „Panama Papers“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Wolf Wetzel.

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Das Gewährenlassen des NSU hat der Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der die Familie des NSU-Opfers Halit Yozgat vertritt, knapp und richtig als “vom Verfassungsschutz betreute Morde” (Hart aber fair-Sendung vom 5.3.2016) bezeichnet.

Der Mord in Kassel weist zwei Besonderheiten auf: Zur Tatzeit war der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort in einem Internet-Café – angeblich ganz privat. Ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der den Spitznamen ›Klein-Adolf‹ trug, einen ortsbekannten Neonazi als V-Mann ›führte‹, mit dem er am Mordtag in telefonischem Kontakt stand. Und es gibt eine weitere Besonderheit: Nach dem Mord an dem Besitzer des Internet-Cafés Halit Yozgat bricht die rassistische Mordserie ab. Aus der Logik der Täter ist dies nicht zu erklären. Es können nur andere Umstände sein, die dafür ausschlaggebend waren: die »Kasseler Problematik«, vor der Temmes Vorgesetzte gewarnt hatte, in der er »ein bisschen drinstreckt«? Von Wolf Wetzel[*].

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Die öffentliche Reaktion auf Terroranschläge bleibt reflexhaft und ermöglicht es, dass Massenmorde an Zivilisten weiterhin politisch benutzt werden können – selbst dann, wenn sie unaufgeklärt sind. Vermeintliche Bekennerschreiben erscheinen fraglich. Derweil sind einige Verbreiter islamistischer Propaganda im Netz offenbar mit westlichen Geheimdiensten verbandelt. Von Paul Schreyer.

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Nach offizieller Lesart tragen die Sowjets bis heute die Alleinschuld an der deutschen Teilung, dem Kalten Krieg und dem Rüstungswettlauf. Doch: 1959 war die Erd-Atmosphäre durch die Atomtests radioaktiv verseucht und der sowjetische Staatschef, Nikita Chruschtschow, forderte vor den Vereinten Nationen ein Ende des Rüstungswettlaufs und ein Ende aller Atomtests. Gleichzeitig wollte er einen Friedensvertrag für ein vereinigtes und neutrales Deutschland. Diese Vorschläge sollten auf einer Gipfelkonferenz im Mai 1960 in Paris von den alliierten Siegermächten verhandelt und beschlossen werden. Doch durch gezielte Provokationen änderten die USA den Lauf der Geschichte zu Lasten Russlands, Deutschlands und Europas für die nächsten 29 Jahre. Wie und warum taten sie dies? Und wie gelang es ihnen, die Abrüstung und ein neutrales Gesamtdeutschland schließlich zum Scheitern zu bringen? Warum werden wichtige Atomversuche in Patagonien bis heute verschwiegen, dafür aber eine „heldenhafte Entführung“ eines Nazi-Kriegsverbrechers durch den Mossad erfunden? Auch das Erdbeben 1960 in Chile, das bisher stärkste in der Menschheitsgeschichte, gilt nach wie vor als Naturkatastrophe – und nicht als durch die US-Atomversuche ausgelöst. Bis heute wird die Weltöffentlichkeit über diese Katastrophen schamlos belogen. In den Archiven der USA, der Bundesrepublik, Argentiniens und der Katholischen Kirche finden sich indessen Dokumente, die ein Licht auf die wahren Ereignisse sowie die Machenschaften von CIA und Pentagon werfen. Doch wie rankommen an derlei Dokumente? Und was enthüllen sie? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber, die im letzten Jahr den Alternativen Medienpreis erhielt und soeben den Dokumentarfilm „Krater für den Frieden“ veröffentlicht hat.