Richter Sérgio Moro, die USA und der Angriff auf die brasilianische Demokratie

Frederico Füllgraf
Ein Artikel von Frederico Füllgraf | Verantwortlicher:

Brasilianische Wissenschaftler warnen die Universität Heidelberg. “Wir waren überrascht, als wir erfuhren, dass Sie und Ihre renommierte Universität Heidelberg den Bundesrichter Sérgio Fernando Moro, der von Ihnen als “Korruptionsbekämpfer” bezeichnet wird, für einen Vortrag am 9. Dezember 2016 eingeladen haben. Die von Herrn Bundesrichter Sérgio Moro gefassten Entscheidungen haben nämlich dazu beigetragen, den Sturz einer legitimen Regierung erst zu ermöglichen und auf diese Weise hat er den schlimmsten undemokratischen Interessen gedient, wie wir hier zusammenfassend darstellen: …” So beginnt ein mehrseitiger Protest-Brief von rund 30 brasilianischen Historikern, Politologen und Juristen an Prof. Markus Pohlmann, vom Max-Weber-Institut für Soziologie der Universität Heidelberg. Von Frederico Füllgraf.

Auf Anfrage des Nachrichtenportals Amerika21 (Vortrag von Juristen aus Brasilien sorgt für Kritik an der Universität Heidelberg) antwortete Pohlmann, der in Brasilien als suspekt geltende Richter werde im Rahmen einer wissenschaftlichen Konferenz sprechen, auf der es sich um Korruption und Korruptionsbekämpfung drehe und unter anderem der Petrobras-Fall aus einer wissenschaftlichen Perspektive beleuchtet werde. “Da er als Bundesrichter mit dem Fall betraut war, wollen wir ihn als Experten dazu anhören”, so Pohlmann, obwohl ihm bekannt sei, “dass die politische Seite des Vorganges sehr umstritten ist”.

Die Einladung löste Proteste auf beiden Seiten des Atlantiks aus. Aus Mannheim erinnerte die Gewerkschaft Ver.di Pohlmann daran, dass Richter Moro mit unredlichen juristischen Methoden den mit den deutschen Gewerkschaften befreundeten Ex-Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva zu kriminalisieren und inhaftieren versuchte.

In der gefüllten Aula der Universität fanden sich mehr als 400 Menschen zusammen, darunter zahlreiche Brasilianerinnen und Brasilianer, die aus dem südwestdeutschen Raum und selbst aus der Schweiz angereist waren, um gegen Moros Anwesenheit zu protestieren. Auch das von ihnen in Deutsch und Englisch abgefasste Flugblatt hinterfragte Moros Vorgehen: “Ist dieser in Brasilien zum Medienstar aufgebaute Bundesrichter ein glaubwürdiger Bekämpfer der Korruption? Wir sagen nein! Und viele Menschen in Brasilien mit uns”. Doch Anhänger Moros waren ebenfalls vertreten, Spannungen blieben nicht aus. Rechtsextremisten würden ihn gern als nächsten Präsidenten Brasiliens sehen, doch sollte er nicht wollen oder dürfen, dann eine “Militär-Intervention”, wie sie die Forderung nach einem neuen Militärputsch beschönigen.

“Transparency International” und die Putsch-Akteure

Heidelberg war des Richters erster Auftritt in Deutschland. Wenige Tage zuvor hatte jedoch die in Berlin ansässige NGO “Transparency International” die Preisauszeichnung der von ihm geleiteten Einsatzgruppe “Unternehmen Waschanlage” als “weltgrößtes Unternehmen der Korruptionsbekämpfung des Jahres 2016” verkündet.

Wer die Medienbegierde des Juristen kennt, hat gute Gründe zur Annahme, nach seiner Beweihräucherung durch konservative US-Medien, wie das Time-Magazin, dürfen der Transparency-Preis und der Heidelberger Vortrag als Beginn einer Propagandaschau Moros nun auch in Deutschland gedeutet werden. Als Auftakt dazu diente bereits die Ausgabe vom 8. November des Manager-Magazins, mit dem Werbetext Korruption in Brasilien: “Operation Autowäsche” aus der Feder des Heidelberger Moro-Amphitryons Markus Pohlmann.

Zu Transparency sei Folgendes angemerkt: 1993 von den ehemaligen, deutschen Direktoren der Weltbank, Peter Eigen und Michael Wiehen, gegründet, wird der umstrittene Korruptions-Watchdog u.a. von der Europäischen Union, vor allem jedoch von den US-Stiftungen Open Society und National Endowment for Democracy hauptfinanziert – die erstgenannte im Besitz George Soros´, die zweitgenannte als dem State Departement und den US-Geheimdiensten nahestehende, international handelnde Organisation. Beide wurden bekannt als Finanzierungsquelle und Ausbildungszentren paramilitärischer, faschistischer Verbände der Ukraine, die das Blutbad auf dem Maidanplatz anrichteten und den Putsch gegen Präsident Yanukovich herbeiführten. In Brasilien wird Transparency vertreten durch die NGO “AMARRIBO – Koalition gegen die Korruption”. Eine jener rechtsextremen, in gelbe Trikots der Fußball-Nationalmannschaft gekleideten Gruppen im Bundesstaat São Paulo, die seit 2014 in die Aufmärsche gegen Präsidentin Dilma Rousseff involviert sind.

Wer ist Sérgio Moro?

Als Nachkömmling eingewanderter, armer Bauern aus dem italienischen Veneto und Sohn eines Gründungsmitglieds der sich “sozialdemokratisch” nennenden konservativen Partei PSDB in der südostbrasilianischen, ehemaligen Kaffeeanbau-Gegend von Maringá, erhielt Sérgio Moro seine juristische Grundausbildung an der Universität Maringá. Mit einem Weiterbildungsprogramm für Rechtsanwälte an der Harvard Law School, knüpfte er frühzeitig institutionelle Verbindungen zu den USA, die zehn Jahre später in seiner Teilnahme als Gast des vom US-State Department gesponserten International Visitor Leadership Program (IVLP) gipfelten.

Diese Ausbildung für die Aufstellung von sog. Taskforces – Einsatzgruppen zur Bekämpfung der internationalen Wirtschaftskriminalität in Kombination mit George Bush Juniors “War on Terrorism” – boten ihm folgenreiche Kontakte zum FBI, der Justiz und US-Geheimdiensten (Behind Brazil’s ‘Regime Change’ – Consortiumnews, 3.4,.2016). Zu Beginn des neuen Milleniums qualifizierte sich Moro mit einer Promotion an der Bundesuniversität Paraná, wo er nebenbei seit 2007 als Professor für Strafrecht doziert.

So wie tausende Jura-Absolventen, die kaum eine Aufstiegschance auf dem überlaufenen Markt der Rechtsanwaltbüros gehabt hätten, entschied sich Moro für die Bewerbung zum lukrativen, sicheren und als unanfechtbar geltenden, deshalb seit zwei Jahrhunderten von den Eliten dominierten Richterstand.

Politisch befangen, moralisch unsolide

Moros wiederholte Beschwichtigung, er sei “parteilos” und handle als Richter “unparteilich”, ist unredlich. Seine Abneigung gegenüber der Arbeiterpartei (PT), umso mehr seine Nähe zur konservativen PSDB wird vielfältig belegt.

Am Vorabend seines Auftritts in Heidelberg war ein peinliches Bild (siehe Foto) des als Moralprediger auftretenden Richters der Trendsetter in den sozialen Netzwerken Brasiliens.

Der Fotograf überraschte Moro beim heiteren, allzu promisken Umtrunk mit Senator Aécio Neves, dem 2014 gegen Dilma Rousseff unterlegenen Präsidentschaftskandidaten der PSDB und seitdem militanten Anführer des parlamentarischen Putschs gegen die abgesetzte Präsidentin. Schlimmere Gesellschaft könnte Moro sich nicht ausdenken: der Politiker ist bekannt für Kokainsucht, Frauenmisshandlung und in vielfältigen Korruptionsskandalen involvierter, doch vom Justizapparat, inklusive Moros, bisher geschützter Straftäter.

Seine Nähe zur putschenden PSDB ließ sich längst davor nicht leugnen: Moros Ehefrau und Anwältin, Rosângela Wolff de Quadros Moro, war jahrelang tätig als Referentin von Flávio Arns, Vize-Gouverneur im Kabinett Beto Richa (PSDB), ein ebenfalls in Korruption und Geldwäsche involvierter, doch strafloser Gouverneur des Bundesstaates Paraná.

Wer nun die Privatperson Sérgio Moro mit der Latte seines öffentlichen Anspruchs auf Anstand und Unbestechlichkeit misst, wird enttäuscht davongehen: obwohl das brasilianische Gesetz den gegenwärtigen Richtersold auf maximal doch stattliche 37.000 Reais – umgerechnet ca. 10.000 Euro – festlegt, belegten brasilianische Medien, dass sich der Medienheld der Korruptionsbekämpfung mit Prämien- und fragwürdigen “Unkosten”-Berechnungen seit 2015 mehr als das Doppelte, nämlich umgerechnet 21.000 Euro auszahlen lässt (Salário do juiz Sérgio Moro em abril passou de R$ 77 mil – O Dia, 22.08.2015). Dass sich ausgerechnet der selbsternannte Rächer der geplünderten Staatsfinanzen einen Dreck schert um die Fortschreibung der Ausplünderung, ist ein Skandal. Mit 400.000 Beschäftigten verschlingt der obendrein ineffiziente Justizapparat im Vergleich mit Deutschland den vierfachen Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Die von Dilma Rousseff abgelehnte, doch vom Obersten Gerichtshof noch während ihres Amtsenthebungsverfahrens vom Parlament abgenötigte, mehr als 35-prozentige Gehaltserhöhung für Richter und Staatsanwälte kostet den gebeutelten Staatshaushalt allein 2016 zusätzliche 7 Milliarden Euro.

Schließlich stellen sich Millionen Brasilianer die Frage, wie Sérgio Moro seine Umarmung, Vereinnahmung und Vermarktung durch die konservativen Medien – allen voran die Gruppe Globo, im Besitz von Brasiliens reichster Familie Marinho, die die Fernsehmassen zum Putsch gegen Präsidentin Rousseff antrieb – mit seinem Gewissen, insbesondere mit dem Primat der richterlichen Unabhängigkeit und Zurückhaltung vereinbart. Noch scheint die Eitelkeit des “Strebers” keine Grenzen zu kennen, doch könnte sie ihm bald zum Verhängnis werden.

Der Fall “Banestado”: Mega-Verfahren über 124 Milliarden US-Dollar eingestellt

Moros erster großer Fall war der Banestado-Skandal.

Entgegen der von den Medien kolportierten Behauptung ist nicht Petrobras, sondern nach fundierter Meinung von Fachexperten die Causa Banestado der größte Korruptionsfall Brasiliens aller Zeiten.

Banestado hieß die Landesbank des Bundestaates Paraná, deren Filialen in der Grenzstadt Foz do Iguaçu und in New York zwischen 1996 und 2003 von einer Schar brasilianischer Politiker und Unternehmen für Devisenflucht und Geldwäsche im Wert schwindelerregender 125 Milliarden US-Dollar benutzt wurden.

Es war der Skandal der Regierung Fernando Henrique Cardoso (1994-2002) und seiner Partei PSDB; die gleiche, die den Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff anführte. Als angehender Provinzmagistrat mit Sitz im südostbrasilianischen Curitiba, war Banestado Richter Sérgio Moros erster bedeutender Fall – doch alles endete im Nichts.

Wieso es dazu kam, schilderten vor wenigen Monaten der Chefermittler, Staatsanwalt Celso Três, und Bundespolizei-Kommissar José Castilho einem brasilianischen Nachrichtenportal.

Castilho gelang es, die tausendfachen, illegalen Geldbewegungen nachzuspüren, die Namen der Geheimkonten-Inhaber zu dokumentieren und den Devisenschmuggler Alberto Youssef – den Richter Moro elf Jahre später als Kronzeugen gegen die Arbeiterpartei (PT) im Fall Petrobras benutzt – zu verhaften. Doch als der Polizist in New York neuen Hinweisen auf der Spur ist, wird er zwischen 2002 und 2003 überraschend nach Brasilien zurückgerufen, von der Mission entbunden, versetzt und seitdem kaltgestelllt.

Das Gleiche passierte Staatsanwalt Três. Er hatte das Bankgeheimnis tausender Kontoinhaber aufgehoben und war Hauptankläger im Fall Banestado. Als er mit Castilho auf die Namen der Mediengruppen Globo, Abril, RBS und Correio Braziliense gestoßen war, “standen wir plötzlich vor einer Wand”, gesteht er.

Auch Três wurde versetzt, rettete aber, wie Castilho, eine komplette Kopie der Prozess- Akten, in die er gern Journalisten einblicken lässt. “Es konnte niemals Recht gesprochen werden, weil hochgestellte Beamte der Cardoso-Regierung involviert waren. Außerdem wurde ein Teil des schmutzigen Geldes für die Wiederwahl Cardosos benutzt und die Ermittlungen von der Zentralbank, der Regierung und der Polizei regelrecht behindert”, fügt der Staatsanwalt mutig hinzu.

Richter Moro ließ das “Fußvolk” wegen des Verbrechens verhaften, doch die Hauptschuldigen blieben bedeckt. Wegen “mangelnden Beweisen” stellte der Richter das Verfahren 2007 ein.

Aus Protest gegen die Straflosigkeit der Elite ging Polizeikommissar Castilho zum Fernsehen und schwang die Akten vor laufender Kamera. Das war das Ende seiner Karriere.

Der Fall Banestado bescherte Moro mehrere Dienstaufsichts-Beschwerden, die erst im Jahr 2013 vom Obersten Gerichtshof verhandelt wurden. OG-Richter Celso Mello rügte Moros Hang zum autoritären Auftritt und der Verwechslung des Richteramts mit dem des Anklägers.

Moros Verbindungen zu den USA

Seit März 2004 ist bekannt, dass die brasilianische Bundespolizei vom US-amerikanischen FBI finanziert wurde und sie deshalb unterwandern und steuern durfte. Die konspirativen Machenschaften gegen das Gastland Brasilien bestätigte der aus Portugal stammende und vier Jahre lang an der US-Botschaft in Brasília akkreditierte Ex-FBI-Agent, Carlos Alberto Costa, in einem brisanten Interview mit dem brasilianischen Wochenmagazin Carta Capital (“A hora da autópsia”, 24.03.2004).

Ende der 1990er Jahre, während der Administration F. H. Cardoso, hatten die USA Brasilien zur Unterzeichnung eines polizeilichen Kooperationsabkommens überredet, das das FBI mit weitreichender Überschreitung seiner Kompetenzen für Spionage gegen die brasilianische Regierung, der Ausbildung und finanziellen Kontrolle ihrer Bundespolizei und der Rekrutierung von Journalisten nutzte.

Die wichtigste Mission Costas bestand jedoch im Aufbau brasilianischer Taskforces, Einsatzgruppen nach FBI-Vorbild, wie sie ab 2014 spektakulär im “Unternehmen Waschanlage” von Richter Moro auftreten. “Die brasilianische Bundespolizei gehört uns. Wer die Rechnungen zahlt, befiehlt – Punkt!”, verspottete Costa die Unterwanderung und finanzielle Aushaltung der “Polícia Federal” mit zig Millionen US-Dollar-Überweisungen auf Privatkonten einzelner Polizeikommissare. Doch nicht nur das FBI, “auch andere Organe des US-counter-intelligence” hätten die brasilianische Bundespolizei “gekauft”, versicherte der Agent.

In den folgenden Jahren verstärkten die USA ihren Druck auf die Regierung Lula, nun auch die Staatsanwaltschaft und den Justizapparat dem Taskforce-Modell von FBI und CIA anzupassen und der “War on Terror”-Strategie der Bush-Junior-Administration beizutreten. Als die Offensive auf die tauben Ohren von Lulas Außenminister Celso Amorim stieß, machte sich das State Department daran, Staatsanwaltschaft und Justiz mit der Rekrutierung junger Juristen zu unterwandern.

Seit März 2016 ist dank Wikileaks bekannt (Cable: 09BRASILIA1282_a – WikiLeaks), dass das State Department entsprechende “Ausbildungskurse” in den USA, auch in Brasilien abhielt. Einer ihrer führenden Zuhörer seit 2009 ist Richter Sérgio Moro, der die zweite Etappe der Taskforce-Formatierung der brasilianischen Staatsanwaltschaft und Justiz nach US-Vorbild im “Unternehmen Waschanlage” exemplarisch personifiziert.

Der Angriff auf den Rechtsstaat

In ihrem Brief an Prof. Pohlmann, Moros Amphitryon an der Uni Heidelberg, warnen die brasilianischen Juristen, darunter der an der Ruhr Universität Bochum promovierte, letzte Justizminister Rousseffs und amtierende Oberbundesanwalt, Dr. Eugênio Aragão: “Wir weisen darauf hin, dass die Ermittlungen und Strafverfahren von “Unternehmen Waschanlage“ nachweislich von vielerlei Missbrauch, zahllosen Rechtswidrigkeiten und einer enormen politischen Befangenheit des Herrn Richters Sérgio Moro gegen die brasilianischen Regierungen der vergangenen 13 Jahre, doch allesamt zugunsten des rechten politischen Lagers gekennzeichnet sind”.

Zu den aus Platzgründen von den Unterzeichnern nicht aufgelisteten Amtsmissbräuchen und Rechtswidrigkeiten Moros gehören jene vom FBI und US-Geheimdiensten übernommenen spektakulären Festnahmen von Angeklagten, deren mediale Ausstellung in Handschellen wegen angeblicher “Fluchtgefahr”, die “Zeugen-Vorbereitung” (FBI-Jargon) – man lese “Weichmachung” – mit monatelanger Vorbeugehaft, die Androhung hoher Haftstrafen und Erpressung von Kronzeugen zum Verrat, die systematische Zuspielung von Prozessvorgängen, vor allem Mutmaßungen, an konservative Medien, mit dem Ziel der politischen Massierung der Öffentlichkeit, und schließlich unvertretbare Haftstrafen, wie die skandalumrankte Verurteilung des Vizeadmirals und Atomprogramm-Chefs Othon Pinheiro zu 40 Jahren Haft in einer eher bescheidenen Schmiergeld-Affäre, die den seit Jahren vom NSA ausspionierten brasilianischen Kernenergie-Konzern Eletronuclear zum Erlahmen brachte.

“Richter Sérgio Moro verfolgt offenbar nur ein Ziel”, so der Brief an Prof. Pohlmann, “den Ex-Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva zu verhaften. Im März 2016 verfügte er seine illegale Zwangsvorführung. Die Sache wird derzeit vom Menschenrechtsausschuss des International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR (internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte), untersucht”.

Die Unterzeichner erinnern daran, dass Moro abgehörte Telefongespräche zwischen Ex-Präsident Lula und Präsidentin Rousseff wenige Stunden vor Lulas Ernennung, im März 2016, zum Kabinettschef Rousseffs illegal veröffentlichte und damit deutliche politische Zwecke verfolgte. “Die kriminelle, weil rechtlich untersagte Weitergabe der Abhörprotokolle und deren Ausstrahlung durch die Mediengruppe Globo lassen keinen Zweifel an der Parteilichkeit des Bundesrichters”, geben die Brasilianer der Universität Heidelberg zu bedenken.

Und sie warnen: “Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Pohlmann, viele andere Einzelheiten würden nicht in diesen Brief passen, aber jeder von uns wäre bereit, Sie mit Dokumenten zu erhellen. Die prominenteste Leistung des Richters Sérgio Moro war sein entscheidender Beitrag zum parlamentarischen Putsch, der im August 2016 im Sturz von Präsidentin Dilma Rousseff gipfelte. Im Bündnis mit einschlägigen Medienzaren Brasiliens, der Justiz und der Bundesstaatsanwaltschaft, hat Sérgio Moro es fertiggebracht, die brasilianische Demokratie zu besiegen. Sie schafften es, in Brasilien ein Klima der politischen Intoleranz und des Faschismus zu installieren. Sie selbst, Prof. Pohlmann, sowie alle von uns, die diesen Brief unterzeichnen, wissen, wie die Justiz für den geeigneten Schein der Legalität und der Verfolgung politischer Gegner umfunktioniert und missbraucht werden kann”.