In einer unerwartet einberufenen Sitzung und als historisch zu bezeichnenden Entscheidung erklärte die 2. Spruchkammer des Obersten Gerichtshofs Brasiliens (STF) am vergangenen 23. März den ehemaligen Richter Sergio Moro – der von Januar 2019 bis April 2020 als Justizminister Jair Bolsonaros diente – in den Justizklagen gegen und der Verurteilung von Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva für befangen und mehrfacher prozessführungs- und verfassungswidriger Delikte schuldig. Von Frederico Füllgraf.

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Am vergangenen 8. März überraschte Richter Edson Fachin vom Obersten Gerichtshof Brasiliens (STF) die einheimische und internationale Öffentlichkeit. Der Magistrat entschied, sämtliche Klagen und Urteile der Einsatzgruppe Lavajato („Unternehmen Autowaschanlage“) gegen Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva seien wegen Nichtzuständigkeit der 13. Kammer der Bundesjustiz in Curitiba, unter Vorsitz des ehemaligen Richters und Jair Bolsonaros Justizministers Sérgio Moro, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Sérgio Moro, der ehemalige brasilianische Bundesrichter und seit dem 1. Januar 2019 amtierender Justizminister des Jair-Bolsonaro-Regimes, nahm am vergangenen 24. April seinen Hut. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Der hochverdiente Enthüllungs-Journalist Glenn Greenwald gerät aktuell unter Druck der brasilianischen Justiz – doch viele große deutsche Medien halten den Vorgang klein: Er wird knapp und pflichtschuldig in betont trockenen Nachrichten vermeldet, um anschließend mutmaßlich begraben zu werden. Im Vergleich dazu erscheinen die emotionalen und wochenlangen Kampagnen für bedrängte pro-westliche Journalisten als große Heuchelei. Von Tobias Riegel.

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Tweets der Außenminister Ernesto Araújo und Mike Pompeo bestätigen, dass zwischen Brasilien, den USA – die als erste das Regime in La Paz offiziell anerkannten – und den Putschisten in Bolivien eine offen zugegebene ideologische Einigkeit besteht. Ein Artikel von Frederico Füllgraf.

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Nach 580 Tagen in Haft darf seit dem vergangenen 8. November der zweifache ehemalige und populärste Präsident Brasiliens aller Zeiten, Luis Inácio Lula da Silva, wieder sein Leben in Freiheit genießen. Seine Freilassung löste eine Massen-Euphorie aus, die vor dem Gefängnis in Curitiba begann (siehe Video) und am Sitz der Metallarbeitergewerkschaft des sogenannten ABC-Industriegürtels von São Paulo ihren Höhepunkt erreichte; die gleiche Gewerkschaft, in der der gelernte Metallarbeiter in den späten 1970er Jahren seine politische Karriere begann und an deren Sitz er sich im April 2018 freiwillig der Polizei auslieferte und verhaftet wurde. Von Frederico Füllgraf.

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Es gibt da einen scharfsinnigen Satz des Aphoristikers Erhard H. Bellermann, der im Fall Peru den Nagel auf den Kopf trifft: „Auch Zufälle sind nur Berechnung“. Ausgerechnet in der gleichen Woche, in der die vom Ex-Richter und amtierenden Justizminister Sérgio Moro geleitete und einst medial gefeierte brasilianische Einsatzgruppe „Lavajato“ zur angeblichen Korruptionsbekämpfung von Magistraten des Obersten Gerichtshofs in Brasilien als kriminelle Vereinigung bezeichnet wird und nach dem Intercept-Leak seine größte politische Niederlage erlebt, wird das benachbarte Peru von einer Staatskrise geschüttelt. Von Frederico Füllgraf.

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Am vergangenen Mittwoch, dem 7. August, wurde der seit 500 Tagen an der Regionalverwaltung der brasilianischen Bundespolizei im südbrasilianischen Curitiba inhaftierte Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva mit einer Hiobsbotschaft geweckt: Er werde in ein Zuchthaus für gewöhnliche Verbrecher in Tremembé, 150 km von der 12-Millionen-Metropole São Paulo entfernt, verlegt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die Fortsetzungs-Serie von The Intercept Brasil mit der Veröffentlichung des #VazaJato-Mega-Leaks über die bestürzenden Machenschaften des ehemaligen Richters und amtierenden Justizministers Sérgio Moro, insbesondere in Komplizenschaft mit dem Staatsanwalt Deltan Dallagnol, schlägt trotz der schrägen Dementis beider und mehrfacher Androhungen von Repressalien des Bolsonaro-Regimes immer gewaltigere Wellen; nun auch in Partnerschaft und mit dem gleichzeitigen Abdruck in respektierten internationalen Medien wie El País. Von Frederico Füllgraf.

Ein Journalist gegen Kriminelle in Talaren –– Teil 2: Vom Liberalen zum Systemherausforderer. Im ersten Teil dieses zweiteiligen Artikels über die Enthüllungen des größten Justizskandals aller Zeiten in Brasilien durch den US-Journalisten Glenn Greenwald auf der Medienplattform The Intercept Brasil berichteten die NachDenkSeiten von den Ausreden und peinlichen Lügen des medial überführten ehemaligen Richters und amtierenden Justizministers Sérgio Moro und die im Handumdrehen zu seiner Verteidigung entfachte rechtsradikale Gegenoffensive. Von Frederico Füllgraf.