Am vergangenen 8. März überraschte Richter Edson Fachin vom Obersten Gerichtshof Brasiliens (STF) die einheimische und internationale Öffentlichkeit. Der Magistrat entschied, sämtliche Klagen und Urteile der Einsatzgruppe Lavajato („Unternehmen Autowaschanlage“) gegen Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva seien wegen Nichtzuständigkeit der 13. Kammer der Bundesjustiz in Curitiba, unter Vorsitz des ehemaligen Richters und Jair Bolsonaros Justizministers Sérgio Moro, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Die Nachricht hatte am Internationalen Frauentag das Zeug für eine „Bombe“ in den Schlagzeilen der internationalen Medien. Die Sensation fand auch Niederschlag in den sogenannten deutschen Leitmedien wie der Tagesschau. Allerdings, keiner der deutschen Kurzberichte signalisierte ein Angebot an gründlicher Recherche oder Rückblick auf die politischen Zusammenhänge. Zum Beispiel über den mehrfach von den NachDenkSeiten in den vergangenen Jahren beleuchteten, gesetzwidrigen bis kriminellen, als Lawfare bekannten Justizkrieg der Einsatzgruppe Lavajato, der 2014 in Brasilien seinen Anfang hatte und sich bis 2020 auf Argentinien, Peru und Ecuador ausdehnte.
Mit dem Titel „Der Aufstieg des Karrieristen zum Geburtshelfer Bolsonaros“ widmeten die NachDenkSeiten bereits im Januar 2019 dem vom internationalen Mainstream – darunter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – als „Held der Korruptionsbekämpfung“ gefeierten Ex-Richter Moro ein zweiteiliges Dossier. Mit zuverlässigen Quellen dokumentierte der Zweiteiler, wie der brasilianische Jurist während der Regierung Barack Obama/Joe Biden vom Außen- und Justizministerium der USA aufgebaut und zur Destabilisierung des Rechtsstaates und zur Zerstörung der brasilianischen Schwerindustrie in Brasilien eingesetzt wurde. Hintergründe, die kaum von deutschen Leitmedien wahrgenommen wurden und deren verborgene Absichten der Urteils-Annullierung sie auch jetzt den deutschen Lesern schuldig bleiben; die weniger den Altpräsidenten Lula als vielmehr seinen Scharfrichter Moro rechtlich begünstigen sollen, der seit dem vergangenen 9. März nun selbst am Pranger der Justiz steht.
Der „Faktor Lula“: Justizintrige und Militärputsch-Androhung mit Wende in der Corona-Krise
Dass die NachDenkSeiten erst knapp zwei Wochen nach der Urteilsannullierung den Fall aufgreifen, hat gewichtige Gründe. Zum einen lassen die Folge-Ereignisse eine beachtliche Justiz- und Militärintrige hinter dem angeblichen „Freispruch“ Lulas erkennen. Nicht nur wurde hinter den Kulissen eine Art „Unternehmen rettet Moro“ aktiviert, sondern rechtsradikale Generäle drohten aus Protest gegen die Gerichtsentscheidung erneut mit einem Militärputsch. Zum anderen erhärteten neue Leaks über das „Unternehmen Autowaschanlage“ die Annahme, dass die in Berlin ansässige – von EU-Regierungen, dem CIA-nahen National Endowment for Democracy (NED) und der George-Soros-Stiftung Open Society finanzierte – Organisation Transparency International mit unzulässigen Verhandlungen über milliardenschwere Beträge und der parteipolitischen Beratung für die Präsidentschaftswahlen von 2018 tief in den Justizskandal um das „Unternehmen Autowaschanlage“ involviert ist und sich gesetzeswidrig in die inneren Angelegenheiten Brasiliens einmischte.
Währenddessen haben sich internationale und alternative Medien in Brasilien auf den „Kandidaten Lula“ eingeschossen. Mit der Urteils-Annullierung hat der Ex-Präsident vorläufig seine politischen Grundrechte zurückerobert, die gerichtlich bis zum Jahr 2035 außer Kraft gesetzt waren. Mit einem mehr als 5-prozentigen Vorsprung gegenüber einem eventuell zur Wiederwahl antretenden Jair Bolsonaro wird der zweimalige Ex-Staatschef bereits als potenzieller Präsidentschaftskandidat für die geplanten Wahlen vom Oktober 2022 gehandelt. Mit einer kämpferischen Mischung aus Pressekonferenz und Ansprache schien Lula am vergangenen 10. März die politische Bühne wiederbetreten zu haben.
Ja, mit seiner scharfen Kritik an der katastrophalen Misswirtschaft und der schrecklichen Covid-Todesbilanz Bolsonaros (mehr als 290.000 Tote, Stand: 20.03.2021), seiner Forderung nach Covid-Impfstoffen – deren Lieferung er in den Folgetagen persönlich mit den Regierungen Chinas und Russlands aushandelte und sich Hilfeleistung der US-Regierung erbat – sowie seinem Wink nach einer „breiten Allianz“, unter Einschluss der politischen Mitte-Rechts-Kräfte, schien Lula plötzlich das Machtvakuum auszufüllen und den eigentlichen Staatschef im Lande zu markieren. Der Auftritt hatte ungeahnte Folgen. Im Handumdrehen tauschte Bolsonaro seinen dritten durch einen vierten, allerdings zivilen Gesundheitsminister aus, erschien in der Öffentlichkeit ausnahmsweise mit Schutzmaske und – wie üblich eine freilich inszenierte Farce – als nicht wiedererkennbarer Befürworter der von ihm seit Monaten bekämpften Massenimpfung gegen Covid-19.
Seitdem wetteifern internationale Medien um ein Lula-Interview. „EXCLUSIVE: Will @LulaOficial run for president of Brazil again?“, twitterte die britische Journalistin iranischer Herkunft, Christiane Amanpour, und strahlte am 18. März ein 20 Minuten langes Interview mit Lula auf dem US-Sender CNN aus. In einem Ausschnitt davon erklärt der legendäre Politiker süffisant: „Wenn meine Partei und die anderen verbündeten Parteien der Meinung sind, dass ich der Kandidat sein könnte, und wenn es mir gesundheitlich gut geht, … kann ich Ihnen versichern, dass ich diese Einladung nicht ablehnen werde“. Sicherlich kann man sich fragen, hat denn Brasilien keine anderen, dringenderen Sorgen, ist es denn nicht ein bisschen zu früh, eine Präsidentschafts-Kandidatur mehr als 1½ Jahre vor dem geplanten Wahltermin ins Gespräch zu bringen?
Es ist wahrhaftig zu früh, doch Brasilien wird von einem Desgoverno, also der „Regierungslosigkeit“ beherrscht – eine Szenerie des Massentodes, der Entmenschlichung und sozialen Verwüstung, in der die gleichermaßen charismatische und pro-aktive Persönlichkeit Lulas für Millionen Menschen Trost ausstrahlt und Hoffnungen wiedererweckt. Doch trotz aller Erleichterungs-Seufzer und Erwartungen erheben sich – vom Oberkommando der Streitkräfte bis hinein in den rechtsradikal unterwanderten Justizapparat – bereits massive Widerstände gegen die bloße Hypothese einer erneuten Präsidentschafts-Kandidatur Lulas. Darauf angesprochen, drohte Bolsonaro erneut mit einer Diktatur.
Richter Fachins Doppelspiel
Seit der offiziellen Anklage gegen Lula im Mai 2017 dokumentierten und kommentierten die NachDenkSeiten in mehrfachen Ausgaben die verschiedenen Vorwürfe gegen Lula und deren politisch motivierte Bestätigung durch das Berufungsgericht TRF4 im südbrasilianischen Porto Alegre. Im Laufe der vergangenen drei Jahre wurde der Altpräsident allerdings von vier der insgesamt neun Anklagen – wovon vier kein Ermittlungsgegenstand der Einsatzgruppe Lavajato sind – freigesprochen. Mit dem Beschluss Richter Fachins, dass die 13. Kammer der Bundesjustiz in Curitiba nicht das zuständige Gericht gewesen sei, sind Anklageerhebung und Verurteilung Lulas zu 9,5 Jahren Haft – beziehungsweise zu 12 Jahren durch das Berufungsgericht TRF4 – aufgehoben. Sie betreffen die falsche Anklage, der Ex-Präsident habe wegen Begünstigung des Baukonzerns OAS ein Penthouse im Strandort Guarujá erhalten. In drei weiteren Kernvorwürfen wird behauptet, Lula sei auch Eigentümer eines Wochenend-Ressorts in Atibaia bei Sao Paulo, sein Institut Lula habe illegale Spenden und er selbst illegale Vortragshonorare erhalten.
Doch Richter Fachins Erklärung, mit der Annullierung der Gerichtszuständigkeit habe er einem Habeas-Corpus-Antrag von Lulas Verteidigern vom 3. November 2020 nachgegeben, entbehrt nicht nur der Aktualität, sondern vor allem der Seriosität. Der erste Rechtsakt gegen den Zuständigkeitsanspruch von Richter Sérgio Moro wurde von Lulas Hauptverteidigern Cristiano Zanin und Valeska Teixeira bereits im Jahr 2016 an das STF gestellt, jedoch dort mehrfach von verschiedenen Richtern verworfen. Hätte der Richter in 1. Instanz, Sérgio Moro, die Causa Lula dem im STF dafür zuständigen Richter Teori Zavascki nicht streitig gemacht, hätte der Fall eine positive Wende genommen.
Doch Richter Zavascki kam bei einem bis heute unaufgeklärten Flugzeugabsturz im Januar 2017 ums Leben und der mit den Ermittlungen über den Absturz beauftragte Polizei-Kommissar Adriano Antônio Soares wurde im September des gleichen Jahres während eines angeblichen Kneipenstreits von Kollegen erschossen. Kausalzusammenhänge wurden bestritten, doch berechtigte Mutmaßungen über die beiden Todesfälle niemals ausgeräumt. Jedenfalls beruhte Moros Zuständigkeitsanspruch auf der falschen Zuordnung, Lula sei in die Korruptionsaffäre um den Erdölkonzern Petrobras verwickelt, was niemals stimmte und von dem Richter selbst bereits 2017 zugegeben wurde. Mit anderen Worten: Hätte das Hohe Gericht sich der Sache angenommen, wäre der Altpräsident nicht mit mangelhaften Beweisen verurteilt und wahrscheinlich gar nicht hinter Gittern gebracht worden.
„Der größte Justizskandal aller Zeiten“: Richter Mendes und der Machtdisput im Hohen Gericht
Edson Fachin ist einer der von demokratischen Juristen als katastrophal und deshalb emblematisch bezeichneten Fälle von Richter-Fehlnominierungen durch die Regierungen Lula da Silva und Dilma Rousseff. Als ehemaliger Sympathisant der Bewegung der Landlosen (MST) entpuppte sich der südbrasilianische Jurist alsbald als Verbündeter Sérgio Moros und der Einsatzgruppe Lavajato im Hohen Gericht und schmetterte als Nachfolger des toten Kollegen Teori Zavascki seit Ende 2017 sämtliche Anträge von Lulas Verteidigung ab. Mit seiner jüngsten Amtshandlung – der Annullierung von Moros Zuständigkeit – tüftelte Fachin allerdings eine politische Falle aus. Sie sollte einem anderen Antrag der Verteidigung Lulas – nämlich der Untersuchung der Befangenheit Moros – den Wind aus den Segeln nehmen.
Doch damit griff Fachin in die Zuständigkeit seines STF-Kollegen und in Heidelberg promovierten Richters Gilmar Mendes ein, dem als Vorsitzenden eines STF-Spruchkörpers ebenso seit Dezember 2018 wiederholte Befangenheits-Anträge von Lulas Verteidigung vorliegen, deren Abstimmungen jedoch seitdem sabotiert und vertagt wurden. Mendes erkannte sehr rasch das Doppelspiel Fachins und ordnete bereits einen Tag nach der Urteils-Annullierung eine Tagung des von ihm koordinierten Spruchkörpers zum Vorgehen Sérgio Moros an. Minuten vor Beginn der Sitzung forderte Fachin den Präsidenten des Gerichtshofs, Richter Luiz Fux, auf, die Abstimmung zu verschieben und dem STF-Plenum zu übertragen. Fux wies den Antrag ab und gab Mendes grünes Licht. Dieser hielt eine nahezu zweistündige Begründungsrede für seine Stimmenabgabe und zog vom Leder. „Entweder haben wir es hier mit einem phantastischen Werk der Literatur zu tun, das den Nobelpreis verdient, oder – wie es die New York Times bezeichnete – es handelt sich in der Tat um den größten Justizskandal der Menschheitsgeschichte!“.
Den hohen Richtern Mendes und Ricardo Lewandowski gelang gerade noch ihre Stimmenabgabe und die Erklärung, Moro sei befangen und sämtliche Urteile null und nichtig, als Tagung und Abstimmung noch einmal unterbrochen und vertagt wurden; diesmal durch den kürzlich von Jair Bolsonaro zum STF nominierten Richter Kassio Nunes, der Einsicht in die Prozessunterlagen verlangte. Wie lange Nunes‘ Einsicht dauern wird, weiß kein Wahrsager, wissen nur die Götter. Richter Fachin stimmte dagegen, Richterin Carmen Lúcia will auf Nunes‘ Reaktion warten und erst dann ihre Stimme abgeben. Also steht das vorläufige Ergebnis 2:1. Zur gerichtlichen Feststellung von Moros Befangenheit braucht Richter Mendes jedoch mindestens drei der fünf Stimmen. Nun richten sich alle Blicke auf Kassio Nunes und auf den Kalender.
Die Spannung wächst. Der rechtsextrem unterwanderte Justizapparat fühlt sich gegen die Wand gedrückt und reagierte mit einer Unterschriftenliste von 1.000 mit Moro solidarischen Staatsanwälten. Die Initiative war eine Reaktion auf den Offenen Brief von mehr als 300 brasilianischen Juristen, Politikern und weltbekannten Künstlern wie Chico Buarque, die vom STF-Vorsitzenden die umgehende Anklage und Verurteilung Sérgio Moros verlangten, einer Forderung, der sich wenige Tage später sieben ehemalige Justizminister mit einem Manifest anschlossen.
Sodann setzte Richter Juiz Luiz Antonio Bonat, Moros Nachfolger in der 13. Kammer der Bundesjustiz in Curitiba, die dort üblichen Vergeltungsakte fort. Protokollarisch überreichte er zwar sämtliche Prozessunterlagen der Causa Lula einem Bundesgericht in Brasilia, blockierte aber weiterhin – illegal – Lulas beschlagnahmtes Vermögen. In der aufgeführten Liste leistete sich Bonat eine lächerliche Provokation mit der Aufführung des von Lula niemals besessenen Penthouses im Strandort Guarujá, wofür Moro den Ex-Präsidenten zu 9,5 Jahren Haft verurteilt hatte und 580 Tage und Nächte hinter Gittern schmoren ließ.
Der Aufbau eines parallelen Staates durch Sérgio Moro und Einsatzgruppe Lavajato
Ergebnislose Ermittlungen, sodann Unterstellungen, Einschaltung der Medien, Rufmord, nicht benachrichtigte Vorladung mit 300 schwerbewaffneten Polizisten, Hausdurchsuchung, illegale Abführung, Abhörung privater Familiengespräche, eine Kaskade hanebüchener Anschuldigungen, Schauprozess und Aburteilung mit der Zugabe, keine Beweise gefunden zu haben, dennoch Verhaftung und Einkerkerung. Davor, währenddessen und danach führen Richter und Staatsanwaltschaft tausende Gespräche auf der Text-App Telegram. Ein Teil der Gespräche dokumentiert einwandfrei, dass die Einsatzgruppe keine Beweise gegen den Ex-Staatspräsidenten besaß, danach lechzte, nichts fand, jedoch eine Menge erfand. Ein anderer Teil erschaudert jeden rechtsstaatlich orientierten Juristen mit der Erkenntnis, dass nicht etwa die Staatsanwälte – alles junge, maximal dreißigjährige Aufsteiger oder Sprösslinge der Oberschicht – sondern Sérgio Moro, das richterliche Unabhängigkeitsmandat verletzend, die Einsatzgruppe kommandierte. Mit Hinweisen, Anordnungen und Koordination.
Doch es blieb nicht dabei. Richter und Staatsanwälte amüsierten sich über Lulas Verhaftung, wünschten den Absturz der Maschine, die ihn nach Curitiba fliegt. Einsatzgruppenleiter Deltan Dallagnol witzelt in einem Gespräch, die Verhaftung des Ex-Präsidenten sei dem CIA zu verdanken. Sodann werden die Telegram-Schwatzer persönlich – und beleidigend. Sie machen sich lustig über den Tod von Lulas Ehefrau Marisa, seines Enkels und seines Bruders während der Haftzeit. Sie kokettieren mit dem US Department of Justice, laden FBI-Beamte ohne Erlaubnis der Generalstaatsanwaltschaft und des STF nach Curitiba ein.
Die Verhaftung Lulas, so die Telegram-Gespräche, war ein „muss sein“ Sérgio Moros. Doch auch Dutzende anderer Angeklagter erfuhren ähnliche Demütigungen und an einen Polizeistaat grenzende Grundrechtsverletzungen. Sie wurden mehrfach verhört, unter Druck gesetzt, mit hohen Haftstrafen bedroht, in Isolierhaft gesteckt; es sei denn, sie verrieten ihren Schergen Namen Dritter, die diese hören wollten, die aber nichts bewiesen. So die Aussage Leo Pinheiros gegen Lula, der zwei vorherige Aussagen widerrief und somit seine Haftstrafe um 4/5 herabgesetzt bekam. Schweres illegales Vorgehen gegen die Angeklagten, das Gesetz und den Rechtsstaat.
Der neue „Nationalheld“: Hacker Walter Delgatti Neto
Als Richter des STF – wie dessen ehemaliger Vorsitzender Dias Toffoli und Kollege Gilmar Mendes – vom kriminellen Vorgehen der angeblichen „Korruptionsbekämpfer” erfuhren und aufbegehrten, schwor die Gruppe um Moro und Staatsanwalt Dallagnol Rache und plante die Verhaftung beider Mitglieder des Hohen Gerichts mit dem erlogenen Vorwurf der „Korruption“. Kriminell, aber immer noch nicht genug, bemühten sich die Justizgangster um die Unterschlagung von 853 Millionen US-Dollar, auf die das Dept. of Justice in einer Mammutklage gegen Petrobras in den USA als Strafzahlung verzichten und der brasilianischen Justiz übereignen wollte. Da schaltete sich Einsatzgruppenleiter Dallagnol ein, der saftige Batzen Geld solle für undurchsichtige „Korruptionsbekämfungs-Programme“ bereitgestellt, also von den jungen Herren in Curitiba unbeaufsichtigt kontrolliert werden. Ein Versuch, den die Generalstaatsanwaltschaft im Handumdrehen vereitelt und das Geld angeblich für Umweltschutzmaßnahmen umdirigiert hat.
Was weder Moro noch Dallagnol und die Schar der Telegram-Schwatzer ahnten, war, dass ihre chiffrierten Gespräche, oft als Audio, von einem Amateur-Hacker mitgeschnitten wurden, und bereits 2019 zum großen Teil in der brasilianischen Ausgabe der Nachrichtenplattform The Intercept ohne Quellennennung erschienen und den größten Justizskandal aller Zeiten auslösten. Der nicht geladene „Gast“ der Geheimgespräche hieß Walter Delgatti Neto, ein 31-jähriger, wegen angeblichem Drogenhandel mehrfach angeklagter Jura-Student aus der Provinzstadt Araraquara und neben Lula einer der zurzeit begehrtesten Interview-Stars, auch der Mainstream-Medien.
Delgatti erklärte indes überzeugend, er sei ein Bewunderer der Lavajato-Ermittlungen gewesen, habe das Telegram-Passwort Deltan Dallagnols herausgefunden und sei zunächst in seine Seite eingebrochen, um sich nach einem Vortrag an einer Universität in Ribeirão Preto zu „erkundigen“. Beim Einloggen habe er festgestellt, dass der Staatsanwalt seine Dateien nicht löschte und hat sich in dessen Gespräche eingelesen. „Ich war ein Fan. Aber sobald ich die Manipulation dieser Leute verstanden hatte, fühlte ich mich betrogen. Ich habe gesehen, dass das Unternehmen Autowaschanlage alles andere als legal, also hochpolitisch ausgerichtet ist“.
Als Folge der Intercept-Veröffentlichungen wurde Delgatti noch im Jahr 2019 auf Befehl Sérgio Moros während einer „Operation Spoofing“ verhaftet. Der Name sollte andeuten, Delgatti habe die Telegram-Gespräche zum Zweck der Diffamierung „erfunden“, also „falsche Nachrichten“ (spoofing) in die Welt gesetzt. Nach rund 14 Monaten Untersuchungshaft veranlasste die Justiz im Oktober 2020 seine Freilassung, doch Delgatti darf weder ein Mobiltelefon besitzen noch das Internet benutzen; eine Isolierung, die durch die Covid-19-Maßnahmen seinem bescheidenen Leben im Hause seiner Großmutter in der Kleinstadt Araraquara nahezu unerträgliche Grenzen setzte. Dies soll nun mit der Androhung seiner Wiederinhaftierung nach zahlreichen Interviews verschärft werden. Doch der junge Mann fühlt sich nach wie vor von einer gewissen Euphorie angespornt, wenn er sich als „Hauptfigur“ des Untergangs Sérgio Moros und der Bande der Staatsanwälte in den Titelgeschichten der Medien wiedererkennt.
So viel ist klar: Richter Moro verlor den Rest seines Ansehens als Justizminister des Faschisten Bolsonaro und Einsatzgruppenleiter Dallagnol verlor seinen Posten. Unternehmen Lavajato ist tot. Hacker Delgatti Neto verspürte deshalb am vergangenen 9. März einen besonderen Grund zur Freude. Da sagte der Hohe Richter Gilmar Mendes: „Wenn die (Telegram-)Dialoge erfunden sein sollten, müsste der Hacker aus Araraquara ein bemerkenswerter Autor der Fiktion sein, der all dies geschrieben haben soll!“
Richter Mendes stellte die These auf, Moro und die Einsatzgruppe Lavajato verfolgten ein unmissverständliches „Machtprojekt“, das ebenso von Lulas Hauptverteidiger Cristiano Zanin im Interview mit der Deutschen Welle bestätigt wurde. „Es ist klar ersichtlich, dass der Richter (Sergio Moro) die Auswirkungen der (Anm.: negativen) Berichterstattung über die Angeklagten manipulierte und moderierte. Die Möglichkeit, zu provozieren und nicht darauf zu warten, Beweise in der Hand zu haben, stellte sicher, dass der Richter an der Spitze eines Narrativs stand, das in der Ausgeburt eines echten Machtprojekts gipfelte. Sein Ziel war die politische Delegitimierung der Arbeiterpartei, insbesondere des ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva, um seine Wahlabsichten zu sabotieren“, betonte Mendes. Und wies darauf hin, er behaupte das „mit größter Gelassenheit“, weil er nicht von der PT zum STF nominiert und als „eine Art Gegner einiger PT-Praktiken“ angesehen wurde. Seine Warnung: „Demokratie erfordert Opposition, Widrigkeiten, aber sie … darf kein Feindbild tolerieren. Wer heute zur Opposition gehört, kann morgen an der Macht sein“. Diesen Worten folgte Mendes‘ mutiger Nekrolog zur Beerdigung von Unternehmen Lavajato: „Diese falschen Helden werden die Friedhöfe füllen. Das Leben geht weiter. Das Résumé der Oper lautet: Sie bekämpfen Verbrechen nicht, indem Sie Verbrechen begehen“.
Moro, „seine“ Staatsanwälte und ihr Lawfare genannter Justiz-Feldzug gegen Lula und die Partei der Arbeiter (PT) hätte jedoch ohne mediale Propaganda nicht existiert. In der sogenannten „hybriden Kriegsführung“ spielt die „mediale Front“ eine zentrale Rolle bei der Erzeugung des Rufmords, der Fake News und der psychologischen Zermürbung des „Feindes“. Diese Rolle übernahm die Mediengruppe O Globo mit ihrer Hofierung der brasilianischen „Korruptionsbekämpfer“. Erstaunlich ist allerdings Richter Mendes‘ Zivilcourage mit Kritik an den Medien, die bisher kein einziger seiner Kollegen im Hohen Gericht so deutlich vortrug. Bereits Ende 2019 nahm Gilmar Mendes Stellung zu dem Phänomen, das er „militanten Lavajatismus“ – also Propaganda für Sérgio Moro – nannte, und erklärte gegenüber der spanischen Tageszeitung El País: „Ich habe dem Globo Network gerade ein Interview gegeben und dort haben sie mich gefragt, ´Glauben Sie nicht, Sie haben Angriffe (Anm.: auf die Medien) verursacht, die Sie auf der Straße erlitten haben?´. Ich antwortete, nein, ich habe sie nicht verursacht – Sie haben es getan, Sie sind die Urheber. Ich stehe seit letztem Jahr mit Globo im Dialog und sagte im scherzhaften Ton zu (Anm.: dem Globo-Kolumnisten) Ali Kamel: ´Wenn meine Frau Witwe wird, kann sie möglicherweise eine Klage gegen Sie einreichen, weil Ihr diesen Kampagnen-Journalismus in die Welt gesetzt habt´“. „Ihr habt falsche Helden erschaffen!“, protestierte Mendes auch in einer Fernsehdebatte von Ende Oktober 2019 vor erstaunten und verschämten Journalisten.
Dr. Gilmar Mendes, ein in den Obersten Gerichtshof „eingeschleuster Agent von Lulas PT“? Eine lachhafte Verschwörungstheorie, doch so wurde sie von Moro et al. oft gemutmaßt. Aber mitnichten. Mendes war es, der mehr als einmal die Einwände von Lulas Verteidigern an das Hohe Gericht an Moros 13. Kammer umleitete und der Nicht-Zuständigkeit des Scharfrichters im US-Auftrag in die Hände spielte. Und Mendes war es, der genau vor fünf Jahren im März 2016 in einer Nacht-und-Nebelaktion die Nominierung Lulas zum Kabinettschef von Präsidentin Dilma Rousseff vereitelte. Lange davor schon galt der Jurist im Talar allerdings als ausgemachter „Feind der PT im Hohen Gericht“.
Doch drei Jahre später ereignete sich „VazaJato“, der Delgatti-The-Intercept-Mammutleak, der den Juristen „umhaute“ und ihn zu einem der letzten „Garanten“ oder Rechtsstaat-Legalisten im Brasilien Jair Bolsonaros mutieren ließ. Wortgewandt, belesen und von seltenem Richter-Mut angetrieben prangerte Mendes in den jüngsten Jahren nicht allein die Rolle der Medien, sondern auch die Einflussnahme neoliberaler Think Tanks und NGOs wie der deutschen Transparency International an, die mit Moros Lawfare an einem regelrechten finanziellen und politischen Komplott gegen die Restbestände der Demokratie in Brasilien gestrickt hat. Was Mendes zu der Warnung veranlasste, „die OECD soll uns helfen, Korruption zu bekämpfen, anstatt Staatsfunktionäre zu korrumpieren.“ Im Juli 2020 waren Mendes und Transparency öffentlich aneinander geraten, als die umstrittene Berliner NGO die Weitergabe ihrer Geheimgespräche mit Staatsanwalt Dallagnol an den Generalstaatsanwalt zu verhindern versuchte.
Berliner Transparency International berät kriminelle Staatsanwaltschaft und interveniert in brasilianische Innenpolitik
Gespräche in der Telegram-App, die zwischen Staatsanwalt Deltan Dallagnol und Bruno Brandão – Geschäftsführer des brasilianischen Büros von Transparency International – ausgetauscht, an Intercept Brasil übermittelt und von der Justiz untersucht wurden, deuten gerade auf einen Mangel an Transparenz über die Beziehungen zwischen der NGO und Unternehmen Lavajato hin, war als Aufmacher einer umfangreichen Reportage des brasilianischen Investigativ-Portals A Pública von Mitte September 2020 mit dem Titel „Das Bündnis von Lavajato mit Transparency International“ zu lesen.
„Mit weltweiter Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Korruption hat Transparency International, auch bekannt unter dem Akronym TI, in den letzten Jahren gehandelt, um Lavajato und seine Protagonisten innerhalb und außerhalb Brasiliens durch Interviews, Kontakte mit der Presse und öffentliche Unterstützung zu verteidigen“, erinnerte das Portal. Die NachDenkSeiten berichteten im Dezember 2016 von einem dieser Fälle, als Sérgio Moro an der Universität Heidelberg einen Vortrag hielt, der von Transparency als Propaganda-Aktion eingefädelt worden war.
Aus den geleakten Telegram-Notizen geht hervor, dass die NGO auf Ersuchen von Staatsanwalt und Lavajato-Einsatzgruppenleiter Dallagnol mehrmals in und außerhalb Brasiliens für Lavajato aktiv wurde. Die Chats zeigen, dass Dallagnol eine enge Beziehung zu Bruno Brandão pflegte und sich immer dann an ihn wandte, wenn das Image der Einsatzgruppe in Gefahr war oder er sie fördern wollte. Die Chats enthüllen außerdem, dass die NGO Zugang zu einem Vertragsentwurf hatte, der zwischen der Task Force und Petrobras mit Bußgeldern zur Gründung einer ominösen „Stiftung Lavajato“ unterzeichnet wurde. Transparency empfahl Dallagnol jedoch, dass es klüger wäre, wenn die Staatsanwaltschaft nicht im Vorstand der zig-Dollar-Millionen-schweren Stiftung vertreten sei, um Verdacht abzuwenden; ein teurer Rat, den der eitle Dallagnol jedoch nicht befolgte und damit das Kartenhaus zum Einsturz brachte, als die ehemalige Generalstaatsanwältin Raquel Dodge mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (STF) den Deal verhinderte.
Von A Pública zu einer Stellungnahme gebeten, erklärte Transparency, dass Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Lavajato Teile ihrer Arbeit und „Mission“ seien. Die NGO erklärte weiterhin, dass sie zur Erfüllung ihrer Mission „systematisch Dialoge führt und mit öffentlichen Vertretern der Zivilgesellschaft, investigativen Journalisten usw. zusammenarbeitet“ und dass „es selbstverständlich (sei), dass sie bei der Erfüllung ihrer institutionellen Mission eine institutionelle Partnerschaft mit der Staatsanwaltschaft und Zusammenarbeit mit Lavajato sowie mit Greenfield, Amazonia und anderen Task Forces“ pflege.
Die „Stellungnahme“ verbarg indes die wahren Absichten des korrupten Duos Dallagnol/ Brandão. Nämlich mit dem Know-how der staatlichen Wirtschaftsstiftung Getúlio Vargas und dem Ziel, eine internationale Compliance-Branche (für die erfolgreiche Vermeidung strafrechtlicher Verstöße, horrender Bußgelder und Schadensersatzansprüche Dritter) zu gründen, ein Unternehmen namens „Lava Jato Global“ aus der Taufe zu heben. Fast zur gleichen Zeit, als diese „Dallagnol-Stiftung“ mit ihrem Budget von über 800 Millionen US-Dollar insgeheim in Curitiba und Brasilia ausgearbeitet wurde, bastelte Staatsanwalt und Dallagnol-Beauftragter Anselmo Lopes mit einem gewissen Falcão und Transparency-Bürochef Brandão bereits an einem anderen „Konvertierungsweg“, nämlich das Prestige von Lavajato in Bargeld zu verwandeln.
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