Die Bedeutung einer wichtigen SMS, die zwei FBI-Beamte austauschten, ist offiziell entschlüsselt. Und das ist keine gute Neuigkeit für alle Russiagate-Gläubigen. Die ehemalige FBI-Anwältin Lisa Page sagte vor dem gemeinsamen Ausschuss des Repräsentantenhauses aus, dass die SMS, die der FBI-Spionageabwehrbeamte Peter Strzok ihr am 19. Mai 2016 schickte mit dem Wortlaut „there’s no big there there“, bedeutete, es gibt keine Beweise für eine geheime Zusammenarbeit zwischen der Trump-Kampagne und Russland. Von Ray McGovern, aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Avaaz weiß Bescheid. An diesem Wochenende hat die umstrittene Online-Campaigning-Plattform eine neue Kampagne mit dem marktschreierischen Titel “Die schockierende Wahrheit über Trump – und die Beweise” lanciert. Zahlreiche unserer Leserinnen und Leser waren schockiert und wiesen uns auf dieses Pamphlet hin. Darin behauptet man unter anderem, Trump sei “ein russischer Geldwäscher” und es sei nun klar, dass er “mache, was Putin ihm sagt”. Avaaz begründet dies mit “einem Stapel an Beweisen für Trumps lange Komplizenschaft mit russischen organisierten Kriminellen”, die bei näherer Betrachtung allesamt Luftnummern sind, und holt dann zum großen Rundumschlag gegen Putin aus, der “Chemiewaffen einsetzt, Menschen ermordet und in der Ukraine eingefallen ist”. Die Grenzen zwischen Kampagnenjournalismus á la BILD, dummdreister Internettrollerei und unfreiwilliger Satire verschwimmen bei Avaaz immer mehr. Zumindest eines ist nun klar – Avaaz braucht niemand. Die NachDenkSeiten warnen hiermit ausdrücklich vor dieser unseriösen Plattform. Von Jens Berger.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.

Zum Artikel “Die vier Gesichter des Donald Trump: Trottel, Monster, Retter oder Realist?” bekamen wir zahlreiche Zuschriften, von denen wir einige hier veröffentlichen. Die Leserbriefe zeigen auf, wie viele Meinungen es auch zum Thema Trump gibt und dass sich auch hier ein angeregtes Nachdenken lohnt. Die Politik, die Trump betreibt, ist sicher nicht so einfach über Nacht neu entstanden, sondern scheint fest in der amerikanischen Machtpolitik verankert, wenn sie auch mit neuen Methoden daherkommt. Zusammengestellt von Moritz Müller.

“Gemeinsam gegen Trump” – so betitelte die Tagesschau am Dienstag die Verabschiedung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA. “Na, wenn dieses Abkommen gegen Trump ist, muss es ja gut sein” – so die offenbar von der Politik gewollte Botschaft, die von unkritischen Medien willfährig transportiert wird. Erst gestern “eskalierte” die EU-Kommission in den Schlagzeilen einmal mehr “den Konflikt mit Trump”, in dem sie den Technologiekonzern Google zu einem Rekordbußgeld verdonnerte. Der SPIEGEL meldete gar eine „4,3-Milliarden-Euro-Botschaft an Trump“ Was das Ganze mit “Trump” zu tun haben soll, ist und bleibt jedoch ungewiss. JEFTA und das Kartellverfahren gegen Google haben ihre Ursprünge bereits in der Obama-Ära und mit Trump wirklich nichts zu tun. Und da wo die EU Trump mal die Stirn bieten könnte, knickt sie erbärmlich ein – wie bei den Militärausgaben. Wahrscheinlich ist das Getöne bei trumpfernen Entscheidungen genau deshalb so laut. Von Jens Berger.

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Wir brauchen eine wache Öffentlichkeit jenseits der Medien. Denn unsere Medien treiben uns jetzt nahezu ausnahmslos in die Konfrontation zwischen Ost und West. Gestern haben die NachDenkSeiten in diesem Beitrag von Jens Berger belegt, wie unsachlich der Gipfel von Helsinki und damit die Gespräche zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten kommentiert werden. Sachlich berichtet wird nicht. Es wird aggressiv kommentiert. Bitte geben Sie diesen aufklärenden Beitrag und auch diesen neuen Artikel per E-Mail oder gedruckt weiter an Ihre Freunde, Familien und Bekannten. Albrecht Müller.

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Die zwei mächtigsten Männer der Welt treffen sich, sprechen unter vier Augen über einige der drängendsten Themen der Gegenwart, verständigen sich in vielen Punkten und läuten damit vielleicht sogar eine Tauphase im neuen Kalten Krieg ein. Da sollte man doch eigentlich meinen, dass die Kommentare zumindest verhalten positiv ausfallen. Eine Übersicht über die Reaktionen auf das gestrige Gipfeltreffen in Helsinki zeigt jedoch, wie naiv heutzutage der Gedanke an konstruktive, vielleicht sogar im Ansatz objektive, Journalisten ist. In den Leitartikeln des heutigen Tages wird der Gipfel mit einer massiven, kaum mehr fassbaren Aggressivität kritisiert. Die Schreibtischkrieger gieren nach Konfrontation und lehnen den Dialog ab. Der Zustand der Medien ist einfach nur noch erbärmlich. Von Jens Berger.

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Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Pendant Donald Trump bietet Anlass, die unterschiedlichen Darstellungen und Wahrnehmungen der Person, des Politikers und des Medien-Charakters Donald Trump zu untersuchen. Auch wenn man angesichts des Verwirrspiels Trumps teils im Nebel stochert, so ist eines sicher: Die in den Medien dominierende Darstellung, Donald Trump sei ein einsamer Idiot, ist simpel und falsch. Von Tobias Riegel.

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Am 25. Januar 2018 gab es in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) ein denkwürdiges Treffen. Auf Einladung des US-Präsidenten Donald Trump trafen sich 15 europäische Wirtschaftsbosse mit dem US-Präsidenten. Der WEF-Initiator und WEF-Präsident Klaus Schwab durfte auf einem Klappsitz Platz nehmen. Zu den Teilnehmern und dem Hintergrund bei einzelnen Unternehmen siehe Teil II. Insgesamt ein bemerkenswertes Sittengemälde. Albrecht Müller.

Dr. Willy Wimmer, zu Kanzler Kohls Zeiten Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, aktiv in der OSZE und einer der ersten aufmerksamen Beobachter der Bewegung des Westens weg von der Entspannungspolitik und hin zur militärischen Intervention als Ersatz für gute Politik kommentiert das heutige Treffen. – Das wird der erste NachDenkSeiten-Beitrag in dieser Woche zum Thema West-Ost, Trump und Russland sein. Es werden weitere folgen. Das ist angesichts der Brisanz der Themen nicht vermeidbar. Albrecht Müller.

Julian Assanges Tage in der Londoner Botschaft Ecuadors, in der er seit 6 Jahren festsitzt, sind in der Tat gezählt. Jedoch ist die “Affäre Assange” neuerdings nur die Nebenhandlung eines weitaus brisanteren und bitter ironischen Schauspiels: die gerichtliche Verfolgung seines Gönners und in Belgien lebenden Ex-Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, gegen den die Justiz seines Heimatlandes bei der Interpol-Zentrale im französischen Lyon die Fahndung mit roter Ausschreibung beantragte. Von Frederico Füllgraf.

Die Journalisten der Tagesschau kennen nicht einmal die einfachsten Tricks der Manipulation und des politischen Pokers: die Übertreibung und die Drohung. Schauen Sie sich das bitte an, die Tagesschau von null bis Minute 2:47. Es ist nur kurz, aber von hohem Erkenntniswert für die Einschätzung des wichtigsten Mediums für die Meinungsbildung der Deutschen. Der US-Präsident droht mit dem Austritt aus der NATO. Er fordert eine schnellere und massive Erhöhung der Militärausgaben, 2 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt bis 2019 und dann noch mehr. Und was geschieht: man einigt sich auf die schnellere Erhöhung des Militärbudgets. Albrecht Müller.

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Im Mai kündigten die USA das Nuklearabkommen mit dem Iran. Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, geht davon aus, dass dieser Schritt illegal ist und schlägt den Gang zum Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vor. Im NachDenkSeiten-Interview verweist Deiseroth u.a. auf ein im Juni erstelltes und bisher noch nicht veröffentlichtes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, worin ebenfalls davon ausgegangen werde, dass das Abkommen völkerrechtsverbindlich sei und somit nicht ohne Weiteres aufgekündigt werden könne. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Tage nach dem anhaltenden, weltweiten Aufschrei gegen Bilder von der Gefangenschaft sowohl unbegleiteter als auch ihren Familien entrissener, zentralamerikanischer Kinder und Jugendlicher in Metallkäfigen an verschiedenen Abschnitten der Südgrenze der USA hat Präsident Donald Trump am vergangenen 20. Juni den Befehl zur Familientrennung zumeist illegal eingewanderter mittelamerikanischer Migranten vorerst zurückgenommen. Im gleichen Atemzug stieß der Staatschef der USA jedoch neue Drohungen aus: „Wir werden aber eine sehr energische Grenze weiterführen, es besteht weiterhin Null-Toleranz für Menschen, die illegal in unser Land kommen“. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

George W. Bush gilt in Deutschland und anderswo vor allem als Kriegstreiber. Zu Recht, warfen die US-Streitkräfte während seiner achtjährigen Amtszeit doch 70.000 Bomben auf fünf Länder. Dann kam Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, der in Deutschland und anderswo vor allem als Friedensbringer gilt. Zu Unrecht, steigerte sich die Zahl der von den USA nun auf sieben Länder abgeworfenen Bomben in seiner Amtszeit doch auf 100.000. Und nun heißt der Präsident Donald Trump. Während alle Welt sich über seine Tweets aufregt, erreicht die Zerstörungswut des Pentagons bislang nicht für möglich gehaltene Ausmaße – allein im ersten Jahr seiner Präsidentschaft warfen die USA bereits 44.000 Bomben und dies obgleich sie sich offiziell mit keinem andern Land im Krieg befinden. Von Jens Berger.

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