Rätselhafte Konstellation in den USA besteht weiter

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Für die deutsche Bundesregierung und auch die meisten Medien hierzulande ist die Lage klar: Joe Biden wird der nächste US-Präsident. Das mag so sein. Es bleibt aber festzuhalten: Diese Einschätzung beruht auf Erklärungen von amerikanischen Medien. Keine offizielle Stelle hat bisher diesen Wahlausgang oder einen anderen bestätigt. Konsequenterweise haben nicht alle Präsidenten und Regierungen in der Welt dem angeblich neuen Präsidenten Biden gratuliert, der russische Präsident zum Beispiel nicht. Der Noch-Präsident Trump tut so, als wäre er der Sieger. Seine Anhänger haben ein Szenario, das erklären soll, dass sie recht behalten. Wir verweisen beispielhaft auf einen Beitrag von RT Deutsch von gestern. Dort wird eine Anwältin aus dem Trump-Team zitiert: “Überwältigende Beweise für Wahlbetrug in umkämpften Bundesstaaten”.

Im Text geht es weiter:

„Die ehemalige Bundesanwältin Sydney Powell, die nun Teil des Rechtsteams von Donald Trump ist, redet von einer überwältigenden Menge an Beweisen, die auf einen “massiven Wahlbetrug” hindeuten würde. Die Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten könnten laut ihr nun gekippt werden.

Der Kampf um das Weiße Haus geht in die nächste Runde. Denn seitens des US-Präsidenten Donald Trump gibt es bislang keinerlei Distanzierung von dessen Behauptung, dass der Sieg seines Herausforderers, Joe Biden, nur durch Wahlbetrug seitens der Demokraten erfolgen konnte.

In einem am Sonntag mit der Fox News-Moderatorin Maria Bartiromo ausgestrahlten Interview hat die ehemalige US-Bundesanwältin Sidney Powell, die nun Teil von Donald Trumps Rechtsteam ist, behauptet, dass die gesammelten Beweise auf einen “massiven Wahlbetrug” durch die Demokraten in den umkämpften Bundesstaaten hindeuten würden. Der Betrug selbst soll mithilfe des Wahltechnologieanbieters Dominion Voting Systems und dem Softwareanbieter Smartmatic vollzogen worden sein.“

Wir bereiten uns darauf vor, die Wahlergebnisse in mehreren Staaten umzukehren. Präsident Trump gewann nicht nur mit Hunderttausenden von Stimmen, sondern mit Millionen von Stimmen, die durch diese Software – die ausdrücklich für diesen Zweck entwickelt wurde – verschoben wurden”, so Powell. 

Amerikanische und internationale Medien wiederholen derweil, dass es keinerlei Beweise für einen Wahlbetrug gebe. Viel mehr könne und wolle Trump seine Niederlage nicht eingestehen und würde deshalb haltlose Anschuldigungen machen. Auch die Koalition von Bundes- und Landesbeamten bestätigte unter Berufung auf Cybersicherheitsexperten, dass es keinerlei Hinweise für umfassende Unregelmäßigkeiten gebe.

Soweit RT Deutsch. Wir haben diese andere Einschätzung der Juristin aus dem Trump-Team zitiert, um darauf aufmerksam zu machen, dass es noch Überraschungen geben könnte. Trump und seine Unterstützer setzen offensichtlich darauf, dass bis zum entscheidenden Termin, dem 14. Dezember 2020, die juristischen Gefechte nicht geklärt sind und dann das Repräsentantenhaus auf der Basis der Mehrheiten in den Bundesstaaten über den kommenden Präsidenten entscheidet. Das könnte eine republikanische Mehrheit sein.

Eine solche Entwicklung und eine solche Konstellation könnten zu ausgesprochen schwierigen Verhältnissen einschließlich gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern von Trump und Biden führen.

Also alles ziemlich ungewiss. Eines kann man allerdings heute schon mit Gewissheit sagen: Die eilfertigen Gratulationen, vorneweg von Bundeskanzlerin Merkel, waren nicht sonderlich klug. Sie waren auch nicht nötig. Merkel und alle anderen auch hätten noch ein bisschen warten können. Wenn es nämlich am Ende anders ausgeht, als sie vermutet haben, dann stehen sie im Regen. Im konkreten Fall wird das nicht nur die Person von Angela Merkel, sondern auch unser Land treffen. Deshalb wäre Zurückhaltung klug gewesen.

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