Dass rechtsreaktionärer Populismus Markus Söders einziges politisches Programm ist, musste man seit Beginn seiner CSU-Karriere ertragen. In seinem Bild am Sonntag-Gespräch mit Sahra Wagenknecht verschärft er seine Deutschtümelei zu einem aggressiven Chauvinismus. Er will an Griechenland ein „Exempel statuieren“, um alle europäischen Nachbarn zu warnen, sollten sie sich dem deutschen Diktat widersetzen. Den Medien ist jede Sensibilität gegen diese Hetze auf andere Nationen verloren gegangen. Der von der Politik und großen Teilen der Medien geschürte Größenwahn der Deutschen kann – wie im vergangenen Jahrhundert – nur erneut in einer Katastrophe enden.
Von Wolfgang Lieb.

„Das, was die Griechen leisten müssen, können auch Bremen und Berlin schaffen“, meinte der bayerische Finanzminister unlängst in einem Focus-Interview. Die gleichen Sanktionen, die jetzt für europäische Staaten gelten, sollten auch auf die Regionen angewendet werden, die unsolide wirtschaften. Am besten sollte dann wohl die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission den Stadtstaaten Berlin und Bremen und sämtlichen ostdeutschen Länder, die ja die hauptsächlichen Nehmerländer sind, einen Sparkatalog oktroyieren und wenn es sein muss eine Technokratenregierung aufzwingen. Und wenn sie nicht spuren, dann müssen sie Strafe bezahlen oder eben wie Griechenland den Euro aufgeben, den europäischen Währungsraum verlassen und die D-Mark-Ost einführen.
Mit solchen populistischen Parolen begründet die bayerische Staatsregierung ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht. Schaut man genauer hin, ist das Getöse nicht mehr als der vorgezogene Wahlkampf einer immer nervöser werdenden CSU und eines immer unkalkulierbareren Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
Von Wolfgang Lieb.