Ulrich Heyden berichtet über die Wahl in der Ukraine und ordnet das Ergebnis ein. Außerdem skizziert er bei dieser Gelegenheit die gefährliche rechtsnationale und gewaltbereite Stimmungsmache, gerade auch im Poroschenko-Lager und den nahestehenden Medien. Albrecht Müller.
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Das gesamte Umfeld, etwa vier Häuserblocks rund um den Regierungspalast La Moneda, war seit Donnerstagabend, dem 22. März, rigoros von Chiles Bereitschaftspolizei Carabineros hermetisch abgesperrt worden. Dort, im legendären Hauptsitz der Regierung – der in den Morgenstunden des 11. September 1973 von der eigenen Luftwaffe bombardiert und in den Folgejahren der Diktatur Augusto Pinochets von den Spuren des darin ums Leben gekommenen demokratischen Präsidenten Salvador Allende gesäubert wurde – tagte die vom amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera improvisierte Gründung der erzkonservativen Staatengemeinschaft ProSur. Von Frederico Füllgraf.
Tagesschau und Tagesthemen vergaßen das Thema. Auch ansonsten war das Medienecho ausgesprochen mager oder einseitig. Diese Sprachlosigkeit wird der Bedeutung dieses Krieges nicht gerecht: das war der erste militärische Einsatz der Bundeswehr out of area; der Einsatz wurde ohne Mandat der UNO geführt – wie der damalige Bundeskanzler Schröder selbst sagt: völkerrechtswidrig. Es war der Einstieg für weitere Militäreinsätze des Westens und auch der Bundeswehr, für einen Bedeutungsgewinn der NATO und eine Schwächung der UNO. Nach zwei Beiträgen im Vorfeld des Jahrestages – hier NATO-Bomben auf Belgrad. Wer vor 20 Jahren wissen wollte, konnte wissen, was gespielt wird. und hier Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht – bringen die NachDenkSeiten heute einen Beitrag von Winfried Wolf. Albrecht Müller.
Bei dem Besuch des Präsidenten von Brasilien in Washington hat Präsident Trump eine NATO-Mitgliedschaft Brasiliens in Aussicht gestellt. – Wenn es schon Georgien und die Ukraine nicht sein können, dann wenigstens Brasilien. Dafür dürfte Venezuela der herbeigeführte Katalysator sein, nachdem es schon seit längerem eine NATO-Zusammenarbeit mit Kolumbien gibt.
Das ist ein Beitrag von Willy Wimmer – mit interessanten Anmerkungen zu gravierenden Veränderungen. Seine Bewertung der Bonner Republik fällt aus meiner Sicht etwas zu positiv aus. Aber diese Differenz ist unerheblich, gemessen an Wimmers notwendiger Kritik der neuen Entwicklung. Wir sind auf eine schiefe Bahn geraten. Albrecht Müller
Als vor 20 Jahren der NATO-Krieg gegen Jugoslawien begann, da war dem eine intensive mediale und politische Kampagne vorangegangen, um auf den völkerrechtswidrigen Angriff vorzubereiten. Damals verwendete Methoden der Kriegs-Propaganda werden teils heute noch für Manipulationen genutzt. Von Tobias Riegel.
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Am 24. März 1999 begann der Krieg gegen Rest-Jugoslawien, der sogenannte Kosovokrieg. Er hatte große Bedeutung für die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Bis dahin hatten wir die Bundeswehr zur Verteidigung. Seit dem 24. März 1999 haben wir die Bundeswehr vor allem zur militärischen Intervention in anderen Ländern. Das ist ein gravierender Einschnitt. Heute möchte ich den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten einen subjektiven Eindruck von dem geben, was sich mir zwischen der Bundestagswahl im September 1998 und dem Kriegseintritt bot und warum man damals ohne irgendwelche speziellen Informationen oder gar Geheimdienstinformationen wissen konnte, was gespielt wird. Albrecht Müller.
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Das war eine skurrile Vorstellung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellte Ex-Nato-Chef Rasmussen zusammen mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Biden eine Initative vor, deren Ziel der Verzicht von Fake News, Desinformationen und anderen Manipulationen bei den Europawahlen sein soll. Darauf sollen Politiker einen selbstverpflichtenden Eid ablegen. Das ist auch deshalb skurril, weil die genannten Punkte ausgerechnet von einer Denkfabrik aus dem Dunstkreis der NATO kommen, die ihrerseits als „Fake-News-Schleuder“ verrufen ist. Dennoch haben die Spitzenkandidaten von fast allen „EU-Parteien“ diesen „NATO-Eid“ ohne Not und ohne Sinn und Verstand in Windeseile unterzeichnet – darunter auch die Deutschen Manfred Weber (CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/EGP) und Sven Giegold (Grüne/EGP). Von Jens Berger.
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Meine beiden Sonntagszeitungen hatten gestern den identischen Aufmacher: “Merkel rechnet mit Trump ab”. Das ist populär und es ist berechtigt. Aber Merkel hat es bei entscheidenden Sachfragen gar nicht getan. Sie blieb voll auf NATO-Linie und mit wenigen Ausnahmen auch auf US-Linie. Merkel wurde in München gefeiert. Wenn man sich ihre Rede anschaut, dann muss man sich fragen, warum darauf so begeistert reagiert wird. Die Erklärung ist relativ einfach: in München waren jene versammelt, die wie Merkel und von der Leyen auf Militär und NATO setzen. Deren Vorlieben ist Merkel gerecht geworden. Albrecht Müller.
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Der gestern veröffentlichte Artikel von Andreas Zumach “Europa droht hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf” widmet sich zu Recht der Frage des weiteren Umgangs mit der drohenden Spirale der Aufrüstung mit Raketen und Atomwaffen. Auch der Appell an beide Seiten, zur Vernunft zu kommen und der Rat an die Friedensbewegung, sich bei diesem Thema zu engagieren, sind angebracht. Aber mich stört eine Schlagseite. Außerdem ist die Lage heute nicht mit jener in den achtziger Jahren vergleichbar, als die Friedensbewegung erfolgreich gegen die Nachrüstung demonstrierte. Albrecht Müller.
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Zur Rettung des INF-Vertrages muss die Friedensbewegung Forderungen an Washington und an Moskau erheben, fordert Andreas Zumach im folgenden Gastartikel für die NachDenkSeiten. Die NachDenkSeiten freuen sich, ihren Lesern diesen Text vorzustellen. Einiges sehen wir anders. Deshalb wird, weil wir die Diskussion für wichtig halten, noch ein ergänzender und kommentierender Text von Albrecht Müller folgen. Der Artikel erscheint auch Mitte Februar in der vom Schweizerischen Friedensrat in Zürich herausgegebenen “Friedenzeitung”.
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In den letzten Wochen erreichten uns zu diesen Themen einige interessante Leserbriefe mit teilweise sehr ausführlichen Überlegungen. Einen Teil davon veröffentlichen wir hier nun und hoffen, dass diese Leserbriefe und die weiterführenden Links einmal mehr ein weiterer Baustein für die Meinungsbildung und Information unserer Leser sein werden. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Laut Medienberichten hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, den INF-Vertrag doch noch retten zu wollen. Er wolle mehr Partner in den Vertrag einbeziehen. „Nachdenkseiten“-Gastautor Dr. Leo Ensel ermuntert Stoltenberg, auf diesem Wege mutig und entschlossen weiterzugehen. Von Leo Ensel.
Wir sind mit Riesenschritten auf dem Weg zurück in den Kalten Krieg und möglicherweise zum nächsten großen Krieg. Jedenfalls ist das Tempo der Veränderung unserer außen- und sicherheitspolitischen Situation in Europa atemberaubend. Die Risiken sind hoch und werden täglich vermehrt. Vor 30 Jahren, 1989, fiel nach mindestens 25 Jahren langer Vorarbeit die Mauer. Die politisch bestimmenden Kräfte und auch die große Mehrheit unseres Volkes waren sich damals darin einig, dass es jetzt in Europa keine Mauer mehr geben soll, keine harte Grenze, keinen kalten Krieg mehr, heißen Krieg sowieso nicht. Stattdessen Zusammenarbeit. Albrecht Müller.
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Das Erstaunliche in dieser Zeit: Die herausragenden Vertreter des Westens haben jeden Anstand verloren und jede Selbstachtung: Sie lügen ungerührt, sie übertreiben, sie sind perfekt in der Methode Haltet den Dieb. So zu beobachten in Frau von der Leyens Beitrag zum 70-jährigen Geburtstag der NATO in der New York Times vom 18. Januar 2019. Der Beitrag ist deshalb lesenswert, weil man daran lernen kann, wie subtil und selbstbewusst die Propaganda abläuft. Sie finden unten die Übersetzung ins Deutsche und den Link auf den Originaltext in der New York Times. Albrecht Müller.
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