Noch am 22. Februar 2024 hatte Victoria Nuland beim „Center für Strategic and International Studies“ in Washington eine Grundsatzrede zum Ukrainekrieg gehalten und erklärt: „Wir können nicht zulassen, dass Putin mit seinem Plan, die Ukraine von der Landkarte der freien Nationen zu tilgen, Erfolg hat. Denn wenn Putin in der Ukraine gewinnt, wird er dort nicht Halt machen, und Autokraten überall werden sich ermutigt fühlen, den Status quo mit Gewalt zu ändern.“ Zwei Wochen später hat US-Außenminister Blinken, weitgehend unkommentiert von den europäischen Medien, mitgeteilt, dass Nuland das State Department Ende März verlassen werde. Damit wird die einflussreichste außenpolitische Strippenzieherin der USA nach mehr als drei Jahrzehnten die Bühne der Außenpolitik verlassen. Es stellt sich die Frage, warum das so plötzlich passiert, was dahinterstecken könnte und welche Außenwirkungen Nulands Ausscheiden auf die Außenpolitik der USA haben könnte. Von Jürgen Hübschen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war. Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wir erleben in diesen Tagen ein Feuerwerk der einvernehmlichen Meinungsmache, man könnte auch sagen, der gleichgeschalteten, zumindest der sich selbst gleichschaltenden Meinungsbeeinflussung. In BILD von heute finden Sie auf der ersten und auf weiteren Seiten Agitation gegen Russland, genauso im ZDF und bei der ARD, bei der FAZ, bei der Süddeutschen Zeitung, bei der Rheinpfalz, im Deutschlandfunk und vielen anderen Medien. Einzelne Beispiele und Belege dafür sind im Folgenden dokumentiert. Mich erinnert die derzeitige Agitation gegen die Russen an die Agitation gegen die Juden, die in Deutschland vor allem in den dreißiger und vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Szene gesetzt worden ist. Albrecht Müller.

Nach der dreitägigen Wahl zur Präsidentschaft in Russland steht fest: Wladimir Putin hat die Abstimmung wie erwartet gewonnen. Der Amtsinhaber erhielt nach den Exit-Polls 87 Prozent der Stimmen, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 hatte Putin noch 76 Prozent der Stimmen bekommen. Er wurde nun das fünfte Mal zum Präsidenten gewählt und kann bis 2030 regieren. Welche Reformen er in Russland anstrebt, hat Putin in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung Ende Februar erläutert. Über die Wahl am Wochenende berichtet aus Moskau Ulrich Heyden.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ulrich Heyden, ein (west-)deutscher Journalist zwischen zwei Kulturen: Nach 30 Jahren journalistischer Erfahrung in Russland – auch in Kriegs- und Krisengebieten – sind seit 2014 seine Kenntnisse des Landes, seine Berichte kaum mehr gefragt. Selbst Freunde in Deutschland sind oft besorgt, dass er sich Russland vermeintlich zu sehr annähere. Die Russlandfeindschaft wird aus seiner Sicht „in ein progressives Mäntelchen gekleidet“. Heyden macht sich wiederum um Deutschland Sorgen. Über seinen Weg nach Russland und seine Erfahrungen mit dem Land hat er ein Buch mit dem Titel „Mein Weg nach Russland“ geschrieben. Im Interview erzählt er über seine innige Beziehung zu Russland und dessen Menschen sowie zur russischen Kultur. Er berichtet von Erfahrungen, die viele Deutsche sich gar nicht vorstellen können, und erklärt, was westliche Medien von Journalisten in Russland erwarten. Wir haben ihn auch nach den deutsch-russischen Beziehungen gefragt und danach, ob Russland zu Europa gehört. Das Interview mit Ulrich Heyden führte Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leider nicht. Mit Freunden planen wir eine Reise nach Russland. Das täten wir gerne. Aber anders als noch vor fünf Jahren geht das nicht so einfach und auch nicht direkt. Wir müssen einen Umweg nehmen. Über Istanbul. Das sind von Frankfurt 1866 km Luftlinie nach Südosten, von dort nach Sankt Petersburg 2106 km nach Norden, macht zusammen 3972 km. Von Frankfurt direkt wären es nur 1745 km. Hinter der neuen Konfrontation steckt als Katalysator das alte Feindbild Russland. Es ist in den letzten Jahren massiv wiederbelebt worden. Es ist nichts Neues. Aber wir hatten diesen Wahnsinn überwunden. So dachten wir. Albrecht Müller.

Die Moral der ukrainischen Armee ist durch die Niederlagen geschwächt, aber von einem Zusammenbruch ist nicht die Rede. Die ukrainische Gesellschaft glaubt immer weniger an einen Sieg, würde aber Verhandlungen als Kapitulation ansehen. Einige in der politischen Elite wären zu Kompromissen bereit, aber Wolodymyr Selenskyj glaubt noch immer an eine Revanche und würde bis zum Ende durchhalten. Der Westen hat es nicht eilig, Kiew zum Verhandeln zu bewegen, ebenso wenig wie Moskau, das auf die Zermürbung setzt.
Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sprach der Chefredakteur des ungarischen Fachportals #Moszkvatér, Gábor Stier, mit dem ukrainischen Politikwissenschaftler Konstantin Bondarenko, Leiter der Stiftung Ukrainskaya Politika, über die vergangenen zwei Jahre, die Lage in der Ukraine und die Aussichten. Den Text hat Éva Péli ins Deutsche übersetzt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit Forderungen, einen Milliardenbetrag für die „zivile Infrastruktur“ (unter anderem auch Bunker etc.) bereitzustellen, die im Fall eines Krieges wichtig sei, wird indirekt der aktuelle Militarismus unterstützt. Der Ausbau des Zivilschutzes stellt außerdem lediglich eine Scheinsicherheit dar, da die nukleare und chemisch-industrielle Infrastruktur Europas eine nicht zu beherrschende Gefahr im Kriegsfall bedeutet. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vor etwas mehr als zwei Jahren überschritten russische Truppen die Grenze der Ukraine. Seit dieser Zeit wird Deutschland durch Waffenlieferungen immer tiefer in diesen Krieg gezogen. Was vor kurzem noch als undenkbar galt, ist heute politisch-medialer Konsens. Zuerst ging es generell um Waffenlieferungen, dann folgten die Debatten über schwere Waffen, über Kampfpanzer und nun über Marschflugkörper. Wer hätte vor zwei Jahren ernsthaft gedacht, dass Deutschland der Ukraine womöglich Marschflugkörper liefert, mit denen der Kreml erreichbar ist? Die Öffentlichkeit wurde Stück für Stück an diese Eskalation herangeführt. Der Debattenraum hat sich immer weiter verschoben und heute sind ehemalige Extrempositionen mehrheitsfähig. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Papst Franziskus hat die Ukraine aufgefordert, Verhandlungen mit Russland zu suchen, um das Sterben zu beenden. Die Reaktionen vieler deutscher Politiker und Journalisten offenbaren einmal mehr die Entschlossenheit, diesen Krieg möglichst in die Länge zu ziehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Am Abend des 7. März 2024 hat Präsident Biden seine jährliche Rede zur Lage der Nation (State of the Union) gehalten. Diese Reden sind bei allen US-Präsidenten immer sehr emotional und von der Devise geprägt: „America First“. Wenn es sich um eine „State of the Union“ in einem Wahljahr handelt, in dem für den Amtsinhaber eine Wiederwahl möglich ist, ist es interessant zu prüfen, ob Visionen oder der Wahlkampf die bestimmenden Themen waren. Von Jürgen Hübschen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das hier ist ein kurzes Dokument zum Vernichtungskrieg gegen die Russen und die Sowjetunion. Es ist kurz, hat aber einen hohen Erklärungswert für die heutige Debatte und für die heutige politische Einstellung (leider) vieler Menschen und ebenso vieler politisch Verantwortlichen. Die aggressive aktuelle Debatte im Umgang mit Russland ist auf dem Hintergrund des in dem kleinen Dokument sichtbaren Rassenhasses leicht erklärbar. Hier werden tief sitzende alte Denkweisen übernommen – von den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts und von noch früher. Albrecht Müller.

Der Journalismusforscher Florian Zollmann beleuchtet im Interview mit den NachDenkSeiten die Berichterstattung der Medien zum Ukraine-Krieg und verweist auf die Schieflagen: „Statt über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine zu diskutieren, müsste vielmehr in den Medien gefragt werden, wie dieser Krieg schnellstmöglich beendet werden kann.“ Zollmann, der an der Universität von Newcastle unterrichtet, geht im Interview auch näher auf den Fall Assange sowie auf die Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina ein. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der veröffentlichte Mitschnitt eines WebEx-Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine stand im Mittelpunkt der aktuellen Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius die Authentizität des Audio-Mitschnitts bestätigen und diesen zugleich als „Desinformation“ bezeichnen kann. Zudem fragten die NDS, wie Kanzler Scholz es bewertet, dass leitende Bundeswehroffiziere im Plauderton den Angriff auf die Kertsch-Brücke durchspielen, dabei aber keinen einzigen Gedanken darauf verwenden, was die Zerstörung dieser zentralen Infrastruktur für Reaktionen und Konsequenzen für die Sicherheit der bundesdeutschen Bevölkerung hervorrufen könnte. Weitere Fragen drehten sich um Belege, dass es sich dabei nachweislich um eine russische Abhöraktion gehandelt hat und ob Taurus in der Lage ist, auch russische Atomwaffenbunker zu zerstören. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Deutsche Offiziere plauderten darüber, wie man die Kertsch-Brücke, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, mit deutschen Raketen zerstören könne. Das wäre ein ähnlicher Terrorangriff wie die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen durch die USA. Es ist aber zu befürchten, dass die Russen einen solchen Angriff – im Gegensatz zu den US-Marionetten und Hasenfüßen in der deutschen Bundesregierung – nicht unbeantwortet ließen. Nach russischer Auffassung ist die Krim mittlerweile russisches Staatsgebiet und anders als die deutschen Kriegsgurgeln Scholz, Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz, Hofreiter und Roth meinen, will die Bevölkerung der Krim zu Russland gehören und nicht zurück in die Ukraine. Zumal die Krim-Beauftragte Kiews, Tamila Taschewa, im Fall einer Eroberung 800.000 Russen von dort deportieren will. „Man nennt es Zwangsausweisung“, sagt sie. Das wäre doch ein Fall für Correctiv. Von Oskar Lafontaine.