Russland müsse seine „technologische Souveränität“ erreichen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin vor einigen Tagen. Das Thema stand auch im Mittelpunkt des 7. „Moskauer Wirtschaftsforums“, das am 4. und 5. April in einem Business-Zentrum in der Moskauer Innenstadt stattfand. Der Staat müsse langfristige Wirtschaftspläne von zehn bis 100 Jahren entwerfen, um die russische Industrie unabhängig von ausländischen Ersatzteilen und Industrieprodukten zu machen, so die einhellige Meinung der Referenten. Der russische Staat müsse insbesondere in den Bereichen Mikroelektronik, Werkzeugmaschinen sowie bei der Ausbildung von Ingenieuren erhebliche Summen investieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen. Man muss sie erkennen und man muss sich ihnen stellen. Es war Sonntag, der zweite April. Gerade hatte ich mit meiner Frau Kaffee getrunken – kurz vorher kommentierte ich noch Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne, der darüber sinnierte, warum der Westen Angst vor einem Sieg der Ukraine hat, und sich fragte, weshalb „wir nicht alle unsere Ressourcen in die Waagschale“ werfen – und wollte sie gleich zum Bahnhof fahren. Auf meinem Handy schaute ich nochmal schnell bei t-online, wie Magdeburg gegen Rostock gespielt hat. Auf der Startseite fiel mir ein Artikel auf: Ukraine kündigt „Entgiftung“ der Krim an. Ich blätterte rein und schluckte. Von Bernd Liske.

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Die FAZ lädt den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) zum Interview und der, mutmaßlich gebauchpinselt von den Gefälligkeitsfragen der Postille aus Frankfurt am Main, lässt alle sprachlichen Hemmungen fallen. Seine Darlegungen geraten zu einem, wohl unfreiwilligen, Offenbarungseid. Eine Melange aus grenzenloser Eitelkeit und Geschichtsrevisionismus: Nur er habe den Durchblick, Wagenknecht sei eine „Selbstgerechte“, die seinen Argumenten nichts entgegenzusetzen habe, Putin mindestens so schlimm wie Hitler und die Ostdeutschen seien irgendwie gerade plemplem, romantisieren Russland und können „historisch nicht mehr einordnen“. Von Florian Warweg.

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Die Unverblümtheit, mit der westliche Medien und Politiker versuchen, ukrainische Radikale als „Partner“ und „Demokraten“ darzustellen, nimmt nochmals zu. Teils wird nicht mal mehr versucht, eine Distanz zu ukrainischen Rechtsradikalen wenigstens vorzutäuschen. Unterdessen bezeichnet Russland Deutschland als „unfreundlichen Staat“: Die grüne Politik der Spaltung verbucht damit einen weiteren giftigen „Erfolg“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg gemeinsam sich für Frieden einsetzen – das war der Ansatz einer Konferenz am Montag, 27. März, in Berlin. Ehemalige Militärs, Wissenschaftler, Publizisten, Juristen und Friedensaktivisten kamen zusammen. Sie waren sich einig in der Kritik an der westlichen Kriegspolitik und warnten vor den Folgen der Eskalation im Ukraine-Krieg. Doch das Ziel, die Kräfte für den Frieden zu bündeln, scheint noch weit. Von Tilo Gräser.

Schon seit März vergangenen Jahres betrachte ich die Medien als sechste Teilstreitkraft des gegenwärtigen Krieges zwischen den USA und Russland. Sie bereiten mit ihren medialen Flächenbombardements den Boden für die Sanktionen, die Waffenlieferungen und generell die politische Ausrichtung Deutschlands, indem sie den Journalismus durch eine russophob geprägte Propaganda ersetzen, die durchaus erfolgreich zu einer monokulturellen Verblödung der Bevölkerung führt. Wenn man zu DDR-Zeiten Gebiete wie Sachsen als Tal der Ahnungslosen bezeichnete, weil man dort kein Westfernsehen empfangen konnte, so können wir inzwischen von Deutschland als Land der Ahnungslosen sprechen, denn die mediale Ausrichtung geht einher mit vielfältigen Bemühungen, noch vorhandenes Unkraut aus der medialen Landschaft zu tilgen oder dessen Inhalte als giftig zu diskreditieren. Von Bernd Liske.

Laura von Wimmersperg ist seit 1980 in der Friedensbewegung aktiv. Sie engagiert sich in der „Friedenskoordination Berlin“ (Friko) (frikoberlin.de) und ist gewissermaßen deren Gesicht. Am 18. März trat die heute 89-Jährige das erste Mal bei einer Demonstration des „Bündnisses für Frieden Berlin“ auf, das aus der maßnahmenkritischen Bewegung entstand. Am Rand der Veranstaltung sprach Tilo Gräser mit ihr.

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Corona-Kritiker werden einfach weiter diffamiert und die „Berichterstattung“ vieler deutscher Medien zu Nord Stream erschöpft sich in Nebelkerzen. Selten gab es so wichtige (und offensichtliche) Themen, selten hat eine Medienlandschaft so versagt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms hält kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: „Unsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je“. Big Joe bestellt den Olaf wenig später zu sich nach Übersee und flüstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen „Besuch bei Freunden“. Manipulation gehört eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage später heißt es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf überhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische Rüpel hätten mit einem Segelboot Knallfrösche in Olafs Badewanne … Man verzeihe uns das Geschnodder, es soll darauf aufmerksam machen, dass die USA eine intellektuelle Flugverbotszone über unser Land verhängt haben; deshalb liefern unsere Leit- und Konzernmedien Nachrichten vom hier dargestellten informationellen Gehalt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Imperiale Kriege haben meist grundlegende Veränderungen der politischen Landkarte zur Folge. Ein Beispiel dafür ist der Eiserne Vorhang, der den Ostblock für gut vier Jahrzehnte vom Rest der Welt trennte. Für die Älteren unter uns bestimmte er die geographische „mental map“. Aber dieser Vorhang ist, von kaum jemandem erwartet, gefallen. Inzwischen zeichnet sich eine neue epochemachende Änderung der politischen Weltkarte ab. Der Wirtschaftskrieg, mit dem die westliche Allianz seit 2014 die Russische Föderation (RF) in die Enge zu treiben versucht, hat die russländische Führung gezwungen, die wirtschaftliche Kooperation mit der VR China zu suchen. Vorläufiger Höhepunkt der Annäherung war der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten vom 20. bis 22. März in Moskau. „Gegenwärtig geschehen Veränderungen, wie sie seit hundert Jahren nicht geschehen sind“, meinte Xi Jinping.[1] Und vermutlich hat er recht. Von Georg Auernheimer.

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Der Krieg in der Ukraine dauert jetzt schon länger als ein Jahr und es gibt keinerlei Anzeichen für ein Ende. Allerdings ist während der Kampfhandlungen zunehmend deutlicher geworden, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handelt. Die Ukraine dient den USA sozusagen als verlängerter „Kampfarm“, um Russland als globalen Konkurrenten Washingtons zu schwächen und nach Möglichkeit auszuschalten. Diese Rivalität zwischen den USA und Russland wird nicht nur durch eine immer umfangreichere militärische und finanzielle Unterstützung seitens der USA und ihrer Verbündeten deutlich, sondern auch durch immer gefährlichere Provokationen und Demonstrationen der beiden Atommächte. Von Jürgen Hübschen.

Das Internationale Olympische Komitee plant aktuell, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit praktizierte Diskriminierung russischer Sportler abzumildern. Dagegen wird nun unter anderem mit einem aktuellen und fragwürdigen Rechtsgutachten aus Deutschland Stimmung gemacht. Die abzulehnende Position des Innenministeriums zur Frage ist bereits bekannt. Diese Verteidigung der Diskriminierung und die Demontage der völkerverbindenden Rolle internationaler Sportveranstaltungen sind skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der European Council on Foreign Affairs (ECFR), eine paneuropäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, publizierte jüngst einen bisher von der europäischen Öffentlichkeit unbeachteten „Policy Brief“, der es in sich hat. Es handelt sich um eine Umfragestudie mit dem vielsagenden Titel: „United West, divided from the Rest“ („Der Westen vereinigt, aber vom Rest getrennt“). Demnach sei der Westen angesichts des Krieges zwar enger zusammengerückt, jedoch verwandle sich die Welt in eine post-westliche, genauer in eine multipolare Welt und das Selbstbewusstsein der nicht-westlichen Staaten wachse. Und, der Krieg Russlands gegen die Ukraine erweise sich als Wendepunkt in der Weltgeschichte. Von Dr. Alexander S. Neu.

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Am Mittwoch endete der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Moskau. Putin und Xi Jinping unterzeichneten am Dienstagabend zwei Grundsatz-Dokumente, eines über die Vertiefung der Partnerschaft und ein Dokument über die wirtschaftliche Zusammenarbeit bis 2030. Eins der geplanten Projekte ist eine zweite Gaspipeline nach China, „Kraft Sibiriens 2“, welche die Gaslieferungen nach China von jetzt 50 Milliarden Kubikmeter auf 98 Milliarden Kubikmeter erhöhen soll. Bis 2022 hatte Russland 160 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa geliefert. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Wenn Sie, lieber Leser, liebe Leserin, eine abschließende Antwort auf die Frage erwarten, wer für die Zerstörung der Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich ist, dann lesen Sie nicht weiter. Denn diese Frage kann derzeit noch nicht seriös beantwortet werden. Aber schon jetzt lässt sich am Beispiel der Sprengung von Nord Stream 1 und 2 zeigen, wie die Wahrheitssuche fehlgeleitet wird. Grundübel ist die Einäugigkeit westlicher Außenpolitik. Sie wird begünstigt durch die servile Haltung eines Großteils der deutschen Medien. Von Peter Vonnahme, ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.