Ein US-Amerikaner wird im Irak von Raketen einer schiitischen Miliz getötet. US-Luftschläge töten daraufhin 25 Kämpfer jener Miliz, woraufhin Tausende Anhänger die US-Botschaft in Bagdad umzingelten, stürmten und im Gebäude mehrere Feuer legten. Das Pentagon verlegt 3.500 zusätzliche Truppen in die Region, während Donald Trump in Bagdad per Drohne den Anführer der schiitischen Miliz sowie Qassem Soleimani tötet – den zweitmächtigsten Mann im Iran – und Teheran damit de facto den Krieg erklärt. Die Ereignisse um die Jahreswende zeigen uns bilderbuchartig auf, wie militärische Eskalationsspiralen funktionieren und wie nah die Welt an einem offenen Krieg zwischen den USA und dem Iran steht. Um die hochexplosive Lage im neuen Jahrzehnt verstehen zu können, muss der Blick anderthalb Dekaden zurückgeworfen werden: auf die völkerrechtswidrige Irak-Invasion 2003. Von Jakob Reimann.

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Wer gehofft hat, dass 2020 ein friedliches Jahr werden würde, muss diese Hoffnung leider bereits kurz nach Jahresbeginn beerdigen. Mit dem von Präsident Trump befohlenen Attentat auf den berühmtesten iranischen General und mehrere ranghohe irakische Militärs nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad haben die USA eine rote Linie überschritten. Beobachter werten den Anschlag als Kriegserklärung gegen Iran. Was muss noch passieren, bis Europa aufwacht und sich von der kriegerischen US-Politik distanziert? Von Jens Berger

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Es folgt ein Appell der früheren CDU-MdBs Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer zur heutigen Bundestagsdebatte über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak. Bitte verbreiten Sie diesen Appell in Ihrem Umkreis und insbesondere bei Politikern und Soldaten der Bundeswehr. Beide Gruppen werden von den beiden verfassungstreuen ehemaligen Politikern direkt angesprochen. Albrecht Müller.

Der Einsatz von Uranmunition ist ein Kriegsverbrechen. Und: Uranmunition wurde eingesetzt, ihre Wirkung ist verheerend. Dieser Auffassung ist der Autor und Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Im NachDenkSeiten-Interview geht Wagner auf die Gefahren der Uranmunition ein und berichtet von seinen Erfahrungen mit deutschen Medien zu dem Thema. Von Marcus Klöckner.

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Karin Leukefeld, seit vielen Jahren anerkannte Nahost-Expertin, hat auf Einladung von Attac Augsburg im Zeughaus einen Vortrag gehalten zum Thema: Jemen – Der vergessene Krieg und die aktuelle Situation am Golf (USA-Iran). Der Vortrag wird demnächst im Internet nachzuverfolgen sein. Im Interview kommen Aspekte zur Sprache, die im Vortrag keine so große Rolle spielten. Wir dokumentieren das Interview im Folgenden. Das Interview führte Peter Rapke, Mitglied der Redaktion beim Forum solidarisches und friedliches Augsburg.

Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist seit dem 30. April abgelaufen. Große Bevölkerungskreise im Irak wollen kein ausländisches Militär mehr dulden. Von Peter Feininger.

Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht. Von Jakob Reimann.

Aus Anlass des Erscheinens seines neuen Buches haben wir über 1 Stunde lang miteinander gesprochen.[*] Die NachDenkSeiten hatten das Buch am 29. März schon vorgestellt. Im Interview geht es um den Kern des Buches, um Krieg und Frieden und um die Rolle unseres Landes. Der Autor meint, unser Land könne und müsse eine vermittelnde Rolle spielen. Viel mehr als heute. Wir sollten die strategische Partnerschaft im Westen durch eine strategische Partnerschaft mit Russland ergänzen. Es geht im Gespräch wie schon im Buch um die grenzenlose westliche Brutalität, die wir systematisch in edle Worte und edle Werte verpackt haben: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Christianisierung, Zivilisierung und so weiter. Albrecht Müller.

Wir haben schon einmal darauf hingewiesen, dass Jürgen Todenhöfer und sein Sohn Frederic ein neues Buch veröffentlicht haben: “Die große Heuchelei … Wie Politik und Medien unsere Werte verraten”. Ich habe mir das Buch etwas genauer angeschaut und möchte berichten, was Sie bei der Lektüre erwartet und einige kritische Fragezeichen und Fragen nach den Konsequenzen anbringen. Albrecht Müller.

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Zu diesen Themen, die die NachDenkSeiten in der letzten Woche beschrieben haben, “Früher war nicht alles besser … die Tagesschau aber schon” und “Dick Cheney: Revolutionär für die Superreichen” gab es zahlreiche Zuschriften, die wir hier zum großen Teil wiedergeben. In vielen der Beiträge geht es um internationale Beziehungen und wie manche Länder Druck auf andere ausüben, mit mehr oder weniger legitimen Methoden. Vielen Dank an die Leser und Schreiber! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die letzte große Revolution auf den Schlachtfeldern dieser Welt begann mit dem Eintritt in das Zeitalter der Drohne. Insbesondere im Nahen und Mittleren Osten wurde diese zum Symbol des im rechtsfreien Raum agierenden US-Imperiums. In den ersten anderthalb Dekaden des „War on Terror“ hatten die USA noch ein Quasi-Monopol auf die risikolose Exekution aus Tausenden Metern Höhe – doch ist der Geist erst einmal aus der Flasche, ist jeder Versuch, ihn wieder einzufangen, bekanntlich zum Scheitern verurteilt. Von Jakob Reimann

Viele Akteure der Grünen haben in stalinistischen oder maoistischen Kaderorganisationen ihre politische Prägung erhalten. Andere kamen aus einem sich radikal gebärdenden “Sponti”-Milieu. Einem prominenten Prototypen, dem ehemaligen Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer, wurde kürzlich gleich zweimal ein Forum geboten – im „SZ-Magazin“ und, wirklich erschreckend, im „greenpeace-magazin“: Hier durfte Fischer sein Profil als Schoßhund von Mächtigen und Darsteller „moderner“ Politik weiter kultivieren. Von Michael Ewert.

Mehrere Leserbriefe (Vielen Dank!) zur Situation, in der sich der Wikileaks-Gründer Julian Assange immer noch befindet, haben mich bewogen, mir letzte Woche, soweit es geht, selbst ein Bild von der Lage in London zu machen. Dort hält sich Julian Assange seit Juli 2012 in zwei Räumen der Botschaft von Ecuador in London auf. Einige Personen halten vor der Botschaft eine Mahnwache ab. Julian Assange ist also nicht ganz vergessen, obwohl man angesichts des bequemen Schweigens des größten Teils seiner Journalisten-Kollegen diesen Eindruck bekommen könnte. Nachfolgend eine Chronologie der Ereignisse und was zu tun wäre. Von Moritz Müller.

Der NachDenkSeiten-Leser Alois Klees hat sich die Mühe gemacht, die einschlägigen Passagen zweier Videos aufzubereiten. Es geht zum einen (A) um eine Rede von Wesley Clark vom 3. Oktober 2007 und zum anderen (B) um eine Rede des einflussreichen neokonservativen US-Strategen George Friedman vom 4. Februar 2015. Beide Dokumente sind in US-kritischen Kreisen bekannt. Aber in der allgemeinen Debatte und der etablierten Öffentlichkeit wird so getan, als wären die Kriege im Irak, in Syrien, in Libyen, in Afghanistan von anderen begonnen und geführt worden. Albrecht Müller.

Nach dem Austritt der USA aus dem Iran-Atomabkommen im Mai d. J. will US-Präsident Trump, wie angekündigt, am 4. November die zweite Phase der Sanktionen gegen den Iran einleiten. Diese Sanktionen richten sich jetzt vor allem gegen iranische Ölexporte. Sie sollen durch eine drastische Reduzierung von Öleinnahmen einen maximalen Druck auf die iranische Regierung erzeugen. Damit eskaliert der seit 2003 schwelende und 2016 vorerst beigelegte Konflikt auf eine neue Stufe. Im Folgenden werden die Hintergründe und Folgen dieser Konflikteskalation analysiert. Von Mohssen Massarrat.