„Russland wird als ein Feind für den Frieden aufgebaut. Dabei reagiert Russland mit seiner Ukrainepolitik in Wirklichkeit auf die Expansionspolitik der NATO.“ Das sagt der Journalismusforscher Florian Zollmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Zollmann, der sich viel mit politischer Propaganda in den Medien auseinandersetzt, sagt, Medien stellen bei der Einordnung der Spannungsverhältnisse zwischen Russland und der Ukraine „die Realität auf den Kopf“. „Die russische Seite, die eine fortschreitende Osterweiterung der NATO unter Missachtung von auf höchster politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen wahrnimmt, wird in den Medien marginalisiert“, so Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt. Von Marcus Klöckner.

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Von Ralph Bosshard Mag., Oberstleutnant iG. – Vorbemerkung zum Autor: Er war Berufsoffizier der Schweizer Armee, u.a. Ausbilder an der Generalstabsschule und Chef der Operationsplanung im Führungsstab der Armee. Nach der Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in Moskau diente er als militärischer Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, als Senior Planning Officer in der Special Monitoring Mission to Ukraine und als Operationsoffizier in der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Zivilberuflich ist Ralph Bosshard Historiker (Magister, Universität Zürich). Wir danken für diese ausgesprochen sachliche und sachverständige Bewertung der Vertragsentwürfe Russlands vom 17.12.2021. Albrecht Müller.

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Der neualte Slogan, der uns derzeit tagtäglich in unsere Köpfe und Herzen gehämmert wird, heißt mehr oder weniger unterschwellig: DIE RUSSEN KOMMEN. Zieht Euch warm an. Seid gerüstet. Seid abwehrbereit. Bereit, präventiv zurückzuschlagen. – Zu welchem Behufe schrillen diese Glocken, fragt sich der erstaunte Friedensfreund und sucht verzweifelt nach Gründen für die gezielte Unterstützung dieser Propagandaoffensive der BRD-PolitikerInnen und des verbündeten Westens in allen Gazetten und auf allen Kanälen des Mainstreams.

In dem bis aufs Äußerste angespannten Verhältnis zwischen Russland und China auf der einen Seite und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite hat sich Gravierendes geändert: Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen. Bezeichnend dafür war die Stellungnahme der Chinesen zu dem gerade von den USA organisierten Demokratiegipfel. Von Wolfgang Bittner.

Der Frieden in Europa ist gefährdet wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Moskau versucht, eine weitere Eskalation mit allen Mitteln zu verhindern: mit der Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA, aber auch mit militärischen Drohungen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Wie die Mail on Sunday gestern berichtete, erlitt Julian Assange laut seiner Verlobten Stella Moris während des ersten Tages seiner Berufungsverhandlung Ende Oktober einen Schlaganfall, der Spuren bei ihm hinterließ. Außerdem meldeten sich zum Richterspruch vom Freitag, welcher die Auslieferung Assanges in die USA möglich macht, diverse Stimmen zu Wort, während man andere vergeblich sucht. In Berlin kam es allerdings auch zu einer Spontandemo. Freitag war auch der Internationale Tag der Menschenrechte und es wurde der Friedensnobelpreis verliehen, zum ersten Mal seit Carl von Ossietzky 1935 wieder an Journalisten. Assange wurde von keinem der beiden Preisträger erwähnt, obwohl deren Reden natürlich voll hehrer Worte waren. Eine Presseschau von Moritz Müller.

Das sind zentrale Begriffe und Vorstellungen in einem Beitrag und einem Interview bei IPG, dem Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung und damit einer der Sozialdemokratie nahestehenden Einrichtung. Und das am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt. Albrecht Müller.

Vor einigen Stunden entschieden die Richter Lord Chief Justice Ian Duncan Burnett und Lord Justice Timothy Holroyde, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts vom 4. Januar, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, ungültig ist. Dies begründeten sie mit den von den USA nachträglich gemachten Zusicherungen bezüglich Julian Assanges möglichen Haftbedingungen. Die Richter verwiesen den Fall zurück an das Bezirksgericht mit der Aufforderung, bei Innenministerin Priti Patel die Auslieferung zu beantragen. Diese hat das letzte Wort. Julian Assange muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

Am Dienstag jährte sich der willkürliche Freiheitsentzug für Julian Assange zu elften Mal. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich den Behörden auf einer Londoner Polizeiwache und seitdem ist er ununterbrochen auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Vor einigen Tagen erschien auf Englisch dieser Artikel des britischen Journalisten Richard Medhurst, welcher darin detailliert am Beispiel des Spaniers David Mendoza Herrarte aufzeigt, wie sich US-Behörden in dessen Fall nicht an ihre Zusagen gehalten haben. Von Moritz Müller.

### Heute ab 11:15 Uhr Entscheidung über US-Berufungsantrag ###
### Gestern Abend wurde bekannt, dass die Richter am Londoner High Court heute ihre Entscheidung bezüglich der Berufungsanhörung Ende Oktober verkünden werden. ###

Die NachDenkSeiten werden zeitnah berichten.

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Stellen Sie sich vor, Sie sind der Präsident eines Landes, das Kriege in vielen Regionen der Welt geradezu serienweise geführt und den Tod von Millionen Menschen verursacht hat. Stellen Sie sich vor, Ihr Land hat wie im Irak ein Verbrechen erfunden, um dort einzufallen, zu töten und großartige Kulturgüter zu zerstören. Stellen Sie sich vor, in diesem Ihrem Land muss man über Milliarden verfügen oder Freunde haben, die so viel Geld zur Verfügung stellen, um als Präsident des Landes kandidieren zu können. Sind Sie dann der Präsident einer Demokratie? Wenn Menschen ohne Geld eigentlich nichts zu sagen haben? Stellen Sie sich vor, Sie sind der Präsident eines Landes, in dem der Geist der Rassentrennung immer noch umhergeistert und sich die Verachtung der angeblich minderen Rassen auch im Umgang der Polizei mit diesen eigentlich gleichberechtigten Schwarzen und Latinos äußert. Geschätzte 1000 Menschen Ihres eigenen Volkes werden pro Jahr auf diese Weise ins Jenseits befördert. So sieht Ihr Land aus und Sie nennen es eine Demokratie, eine Demokratie, die von Werten geprägt und geleitet werde, so sagen Sie. – Sie haben offensichtlich das Problem, die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu überbrücken. Was machen Sie dann? Die Wirklichkeit ändern? Nein. Sie machen Public Relations. Public Relations, Propaganda – das ist die landesgemäße Antwort auf das Problem. So ist es. Ich fantasiere nicht. Heute eröffnet der US-amerikanische Präsident Biden den sogenannten Demokratie-Gipfel. Albrecht Müller.

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Nach dem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Joe Biden geht die Meinungsmache gegen Russland in zahlreichen Medien weiter. Auch aus diesem Grund bringen wir hier einen interessanten und ausführlichen Text von Peter Becker[1]. Möglicherweise stoßen die Thesen zur Schuldfrage beim Ersten Weltkrieg auf Diskussionsbedarf oder auch ein Rat des Autors an die russische Regierung. Der Artikel zeichnet das Verhältnis zu Russland seit Zar Nikolaus II. und weist auf einen Kontrast hin: den zwischen den friedenspolitischen Anregungen durch Russland und der gleichzeitigen Dämonisierung des Landes. Von Redaktion.

In der Ukraine brennt seit Langem eine Lunte, und zurzeit wird dort von der westlichen Allianz unter Führung der USA wieder gezündelt. Dass 2014 ein blutiger Putsch stattgefunden hat und die neue Kiewer Regierung unter Petro Poroschenko Panzer in die Ostukraine schickte, obwohl die russischsprachige Bevölkerung in Luhansk und Donezk lediglich mehr Autonomie erreichen wollte, ist inzwischen vergessen. Ein innenpolitischer Konflikt soll – Russland provozierend und die USA im Rücken – mit militärischen Mitteln gelöst werden. Von Wolfgang Bittner.

Das ist die Botschaft eines neuen Textes von Willy Wimmer. Es ist auch die Botschaft eines Interviews mit dem russischen Präsidenten, auf das Willy Wimmer im Zusammenhang mit seinem Text aufmerksam gemacht hat. Dieses Interview des amerikanischen Journalisten Charlie Rose mit Putin stammt zwar von 2015. Aber es ist aufschlussreich auch für die Bewertung der jetzigen angespannten Situation zwischen West und Ost. In diesem Interview ist spürbar, welch ein außenpolitischer Wahnsinn die vom Westen betriebene Isolierung Russlands darstellt. Das Interview dauert nur 8 Minuten und 45 Sekunden. Dieser Zeitaufwand lohnt sich. Dazu im Folgenden der Text von Willy Wimmer. Albrecht Müller.

Indonesien: 1965/66 bedeutete in der Geschichte des bevölkerungsreichsten und größten Landes Südostasiens eine scharfe Zäsur. Vor genau 55 Jahren, im Herbst 1966, hatte dort General Suharto seine Machtposition auf dem Höhepunkt des in enger Abstimmung mit Washington entfesselten Feldzugs gegen die damals weltweit drittstärkste Kommunistische Partei gefestigt. Pikanterweise gingen die Kalküle US-amerikanischer Militärstrategen und Geheimdienstexperten mit Blick auf Indonesien auf, während sich zur gleichen Zeit – auf dem Höhepunkt der US-Aggression gegen die Völker Vietnams, Kambodschas und Laos‘ – bereits das spätere militärische Debakel Washingtons abzeichnete und der Vietnamkrieg in einem Fiasko endete. Von Rainer Werning.

Jochen Scholz war bis 2000 Berufsoffizier bei der Luftwaffe und im Rahmen seiner Laufbahn viele Jahre in den NATO-Gremien, den multinationalen NATO-Stäben sowie im Bundesministerium der Verteidigung tätig. Später war Scholz in der Friedensbewegung aktiv und meldete sich seitdem auch immer wieder kritisch zu den aktuellen Entwicklungen zu Wort. Nun hat Jochen Scholz einen Brief an einen Landtagsabgeordneten geschrieben, der ungemein viele interessante Fakten zum Aufbau des Ost-West-Konflikts enthält. Wir freuen uns, dass wir dieses Schriftstück für unsere Leser veröffentlichen dürfen.

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