Der Präzedenzfall des Julian A. – Scheideweg der Pressefreiheit?
Der Präzedenzfall des Julian A. – Scheideweg der Pressefreiheit?

Der Präzedenzfall des Julian A. – Scheideweg der Pressefreiheit?

Ein Artikel von Dominik Wetzel

WikiLeaks hat das Innenleben einiger der mächtigsten Staaten der Welt offenbart und deren Verbrechen sichtbar gemacht. Assanges Bestrafung wird die Zukunft der Pressefreiheit fundamental prägen. Von Dominik Wetzel.

The WikiLeaks-Threat

Die 2006 von Julian Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks erlaubte es allen, vom Bankmitarbeiter bis zur Militär- und Botschaftsangestellten, kriminelle Machenschaften der eigenen Organisation an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Journalisten, die oft in Zusammenarbeit mit anderen angesehenen Nachrichtenorganisationen arbeiten, überprüften in den vergangenen Jahren die Daten auf ihre Echtheit und gaben den Whistleblowern die Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren. Mit der schieren Masse von über 250.000 diplomatischen Depeschen [1] und vielen weiteren Geheimdokumenten, die Wikileaks in wenigen Jahren enthüllte, hat die Plattform viele etablierte Medienhäuser in den Schatten gestellt und den Investigativ-Journalismus neu definiert.

Damit wurde WikiLeaks zum Albtraum der Mächtigen.

Seinerzeit bezeichnete der ehemalige CIA-Direktor und Außenminister im Kabinett Trump, Mike Pompeo, Wikileaks als „non-state hostile intelligence service“ (nichtstaatlicher feindlicher Nachrichtendienst). WikiLeaks bescherte der CIA mit den Vault-7-Enthüllungen den größten Datenverlust ihrer Geschichte. Im September 2021 wurde publik, dass die CIA damals an einem Plan arbeitete, Assange aus der Botschaft in London zu entführen oder zu töten, auch eine mögliche Schießerei in London wurde diskutiert. [2]

Doch WikiLeaks war schon länger ein Dorn im Auge der amerikanischen Sicherheitselite.

Wie diese beabsichtigte, gegen die Plattform vorzugehen, wird unter anderem aus den von WikiLeaks veröffentlichten HBGary E-Mails deutlich. [3] Dort findet sich eine Präsentation des privaten BigData-Konzerns Palantir. Darin werden verschiedene Vorschläge gemacht, um WikiLeaks, Assange und seine Unterstützer systematisch zu diffamieren und gegen sie vorzugehen.

Unter dem Titel „The WikiLeaks Threat“ (Die WikiLeaks-Bedrohung), einer gemeinsam von den Überwachungskonzernen HBGary, Palantir und Berico Technologies entworfenen Präsentation, werden WikiLeaks, dessen Bedrohung für die Geheimdienste und Strategien formuliert, mit denen man die Website und seine Herausgeber unschädlich machen könnte. [4]

WikiLeaks sollten z.B. Falschinformation zugespielt werden, um diese später entlarven zu können und die Plattform damit zu diskreditieren. Außerdem schlägt die Präsentation vor, unter möglichen Whistleblowern Misstrauen über die Sicherheit des Leakens zu schüren. Unter den „proaktiven Taktiken“ werden außerdem Hackangriffe vorgeschlagen.

Palantir warb offenbar auch dafür, die Unterstützung etablierter Profis wie Glenn Greenwald (Enthüllungsjournalist der Snowden-Dokumente) zu zerrütten, da WikiLeaks ohne eine solche Unterstützung zusammenbrechen würde.

„Im neuen Zeitalter der sozialen Massenmedien bleibt die Insider-Bedrohung eine anhaltende Gefahr, auch wenn WikiLeaks abgeschaltet ist“, heißt es.
„Gemeinsam bringen Palantir Technologies, HBGary Federal und Berico Technologies die Expertise und die Herangehensweise, die gebraucht wird, um die WikiLeaks-Bedrohung effektiv zu bekämpfen.“

Ob die Präsentation tatsächlich vorgetragen und in wieweit sie umgesetzt wurde, kann nicht näher geklärt werden. Da es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der drei Konzerne handelt, die sich in diesem Zusammenhang um Aufträge bewarben, sollten die darin enthaltenen Informationen bei der Analyse der US-amerikanischen Maßnahmen gegen WikiLeaks nicht vernachlässigt werden. Der Schlusssatz der Präsentation weist auf die Bedeutung des Dokuments und die Mentalität hin, die sie entwarf: „Traditionelle Reaktionen werden scheitern; wir müssen das beste Investigativ-Team einsetzen, das derzeit von den feinsinnigsten nationalen Sicherheitsbehörden angestellt wird.“ [5]

Der Justizskandal füllt ein Buch

Wikileaks klärte die Welt über Kriegsverbrechen im Irak, Afghanistan und andernorts auf. Die Folterberichte sowie das „Collateral-Murder-Video“, das die Erschießung zweier Journalisten sowie zahlreicher Zivilisten ans Licht brachte, zeigten der Welt die Brutalität der selbsternannten Weltpolizei USA. [6] Doch statt die Verbrechen zu ahnden, waren unzählige Anschuldigungen gegen Assange, von Vergewaltigungsvorwürfen bis zur Beihilfe zur Trumpwahl, erfolgreich darin, einige davon abzubringen, den Publizisten zu unterstützen. Doch täglich sprechen sich Tausende für seine Freilassung aus.

So auch Nils Melzer, Rechtsprofessor und UN-Sonderberichterstatter für Folter, [7] der erklärte, er habe noch nie gesehen, wie sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammentut, um eine einzige Person über einen so langen Zeitraum und mit so wenig Respekt vor der Menschenwürde zu isolieren, zu dämonisieren und zu misshandeln. [8] Seine Abhandlungen über Justizwillkür und Rechtsbiegung füllen ein Buch.

In „Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung“ erklärt er mit dem Einblick und der Autorität eines UN-Würdenträgers den Justizskandal. Melzer kritisiert unter anderem die mögliche Befangenheit der Richterin Emma Arbuthnot. Deren Mann, Lord Arbuthnot of Edrom, ehemaliger britischer Parlamentarier, ist Beirat im Rüstungskonzern Thales. [9] Interna von Thales wurden jedoch häufiger von WikiLeaks offengelegt, womit ein Interesse des Unternehmens und den damit verbundenen Menschen nicht zu unterschätzen ist. [10]

Melzer fasst den Fall zusammen:

„Die Glaubwürdigkeit der Leaks kann nicht bestritten werden, da die Dokumente von den Behörden selbst produziert worden sind. Anstatt sich dieser Realität zu stellen und die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, möchten die exponierten Staaten aber lieber das Thema wechseln. Also tun sie sich zusammen, um den Scheinwerfer auf den Überbringer der unbequemen Nachrichten zu richten und diesen zu dämonisieren. […] Die Öffentlichkeit und die Medienwelt sind dankbar, denn es ist einfacher, sich über eine Einzelperson lustig zu machen oder zu entrüsten, als die Integrität der eigenen Behörden, ja des gesamten Regierungs- und Wirtschaftssystems infrage zu stellen, politische Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Reformen einzuleiten.“

– Prof. Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter; „Der Fall Julian Assange“, 2021 [11]

Assange, das New-York-Times-Problem und die Pressefreiheit

Dass WikiLeaks und Julian Assange [12] Teil der Medienlandschaft sind, belegen unter anderem die Menge an Pressepreisen, die ihnen mittlerweile verliehen wurden, [13] sowie die vielen namhaften Medienhäuser wie Der Spiegel, Libération, Le Monde, der NDR, RT, Associated Press, die Süddeutsche Zeitung, The Guardian, The New York Times und viele mehr, die gemeinsam mit ihnen recherchiert und veröffentlicht haben. [14]

Mit der Verfolgung von Assange und WikiLeaks steht die US-Regierung deshalb vor dem sogenannten New-York-Times-Problem. [15] Es gibt nämlich keine Möglichkeit, Assange für das Veröffentlichen geheimer Dokumente zu bestrafen, ohne nicht gleichzeitig auch die New York Times oder andere Zeitungen wie den Guardian für das Gleiche zu sanktionieren. [16]

Deren Enthüllungen der Pentagon Papers oder der Snowden-Dokumente sind von WikiLeaks-Taten nämlich nur insoweit zu unterscheiden, dass WikiLeaks viel mehr rohe Daten veröffentlicht und private Namen & Mailadressen nicht geschwärzt hat. Eine Praxis, die auch unter Journalisten schwer kritisiert wird. [17]

Darin liegt auch die große Gefahr für die Pressefreiheit in diesem Fall. Entlang Assanges Verurteilung wird gerade ein Präzedenzfall geschaffen, der es der US-Regierung in Zukunft erlauben würde, jeden Journalisten auf der Welt gefangenzunehmen, auszuliefern und wegen Spionage aburteilen zu lassen. Denn genau dies kann an Assange gerade beobachtet werden.

Der Präzedenzfall – Die Kriminalisierung des Investigativjournalismus

Julian Assange ist kein US-Bürger. Er ist Australier und dennoch soll er in die USA ausgeliefert werden, um ihm wegen Geheimnisverrats den Prozess zu machen. Wenn es für die USA möglich ist, einen unbequemen australischen Journalisten in einem verbündeten Land festzunehmen und ausliefern zu lassen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis andere Journalisten Ähnliches erleben.

Die 18 Anklagepunkte, welche die US-amerikanische Staatsanwaltschaft gegen ihn erhoben hat, umfassen u.a. Spionage, Verschwörung (mit den Quellen) und Hacken. [18]

Jeder der Anklagepunkte sieht eine Höchststrafe von zehn und einmal von fünf Jahren Haft vor. Daraus ergeben sich im Falle einer Verurteilung die Assange angedrohten 175 Jahre Haft.

Doch der lange Arm der USA ist nur ein Teil des Skandals.

Die Vereinigten Staaten werfen Assange Spionage nach dem Espionage Act von 1917 vor.

Indem sie das tun, wird das Verbreiten von internen Dokumenten an die Öffentlichkeit, und damit der Investigativjournalismus, als Spionage umgedeutet. In England kann man das bereits beobachten.

Nach Section 137 (3)(b) des britisch-amerikanischen Auslieferungsgesetzes (Extradition Act) muss die Tat, für die ein Beschuldigter ausgeliefert wird, auch nach dem Recht des Vereinigten Königreichs eine Straftat darstellen. [19] Die Richterin bestätigte die US-amerikanischen Anschuldigungen nach dem Espionage Act und übertrug sie in britisches Recht. [20] Sie bestätigte damit, dass die journalistische Arbeit Assanges Spionage nach dem britischen Official Secrets Act darstellt und schafft so den Präzedenzfall, andere Journalisten für das Veröffentlichen von Geheiminformationen auszuliefern oder zu inhaftieren. [21]

Obwohl das britische Gericht aber der amerikanischen Anklage in allen Punkten zugestimmt hatte, wurde die Auslieferung, gemäß S. 91 (3) Extradition Act 2003, [22] aufgrund der schlechten körperlichen und geistigen Verfassung von Assange abgelehnt, [23] um dann doch vom Berufungsgericht stattgegeben zu werden. [24]

Melzer hierzu:

„Großbritannien, Schweden, Ecuador und die USA hatten Assange nicht ein Jahrzehnt lang unter Einsatz von Millionenbeträgen überwacht, in die Enge getrieben und zermürbt, nur um ihn nun aus humanitären Beweggründen in die Freiheit zu entlassen. […]

Der eigentliche Zweck [seiner Verfolgung] ist nicht in erster Linie die persönliche Bestrafung von Assange, sondern die Etablierung eines Präzedenzfalles mit globaler Abschreckungswirkung für andere Journalisten, Publizisten und Aktivisten. […] So bestätigte [der] Entscheid nicht nur die gesamte rechtliche Logik der USA, welche letztlich auf eine Kriminalisierung des Investigativ-Journalismus als Spionage hinausläuft, sondern dehnte den Geltungsbereich dieser Logik auch noch auf den britischen „Official Secrets Act“ aus, welcher […] weltweit vielen Ländern des britischen Commonwealth für ihre Geheimhaltungsgesetzgebung Modell gestanden hat.“ [25]

Mit dem Urteil des Magistrates‘ Court befindet sich die Kriminalisierung des Investigativjournalismus auf wackligen Füßen, die mit einer Entscheidung des British High Courts noch verworfen werden könnte. Derzeit versucht die britische Regierung um Boris Johnson und Innenministerin Priti Patel den Fall mit einer Gesetzesänderung in trockene Tücher zu bringen. Sie beabsichtigen den Official Secrets Act so zu ändern, dass das Veröffentlichen von staatlichen Geheimnissen von derzeit bis zu zwei Jahren Haft in Zukunft härter bestraft wird. [26] Der Gesetzesentwurf kennt bislang keinen Schutz von Journalisten und auch keine Ausnahmen für Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse. [27] Hätten sie Erfolg, wäre die Kriminalisierung des Investigativjournalismus damit auch in britisches Gesetz gegossen. [28]

Am Scheideweg

Assange ist Journalist und seine Verfolgung schadet dem Ansehen der USA sowie Englands, Schwedens und Ecuadors. Wikileaks hat das Innenleben des mächtigsten Staates der Weltgeschichte ans Licht gespült. Er hat lang genug an der Oberfläche gekratzt, um unter dem Schleier der Demokratie ein weltumspannendes Imperium sichtbar zu machen und hat dabei Kriegsverbrechen, Botschaftsdepeschen, Folter und Korruption ans Licht gebracht, die sonst vor der Öffentlichkeit verheimlicht geblieben wären.

Wenn sich das System WikiLeaks durchsetzt, können in anderen Teilen der Welt noch mehr Plattformen entstehen, die sich dem Leaken von öffentlich relevanten Dokumenten und den Schutz von Whistleblowern ähnlich verpflichten wie Assange. Dann wird es für korrupte und kriminelle Organisationen und Regierungen zur Herkulesaufgabe, Verbrechen geheimzuhalten.

Melzers Urteil ist unmissverständlich:

„Vor nichts fürchten sich reformunwillige Regierungen mehr, als vor jener Transparenz, wie sie ihnen durch WikiLeaks droht. Daher die Heftigkeit der Reaktion und die rabiate Verfolgung von Manning, Assange, Snowden und ihresgleichen. All dies geschieht nicht, weil diese Menschen wirklich großen Schaden angerichtet hätten. Niemand wurde ernsthaft gefährdet, kein Staatsvermögen vernichtet und kein Krieg verloren. Die einzige wirkliche Gefahr, die von WikiLeaks ausgeht, ist der drohende Verlust der Straflosigkeit der Mächtigen. Um das zu verhindern, sollen potenzielle Nachahmer weltweit abgeschreckt und so ein zweites, drittes, hundertstes WikiLeaks verhindert werden. Deshalb wird in der Person Assange das System WikiLeaks verfolgt und bestraft.“

– Prof. Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter; Der Fall Julian Assange, 2021 [29]

An diesem Präzedenzfall entscheidet sich deshalb, ob WikiLeaks Schule macht und der Investigativjournalismus eine neue Blüte erlebt oder ob die staatliche Repression gegen Journalisten zunimmt und das Veröffentlichen von Staatsgeheimnissen in Zukunft schwer bestraft wird.

Nach jahrelangem juristischen Hin und Her können die Anwälte Assanges noch bis zum 18. Mai Einwände gegen die Auslieferung vorbringen, bis die britische Innenministerin Priti Patel ihre Entscheidung fällt.


Fußnoten:

[«1] „Secret US Embassy Cables“; Wikileaks, Reporters Sans Frontières; 06.04.2017; https://web.archive.org/web/20170406101557/http://wikileaks.rsf.org/cablegate.html
[«2] Dorfman, Zach; Naylor, San; Isikoff, Michael; „Kidnapping, assassination and a London shoot-out: Inside the CIA’s secret war plans against WikiLeaks“; Yahoo!News; 26.09.21; https://news.yahoo.com/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html
[«3] „The HBGary Emails“; WikiLeaks; 29.11.2016; https://wikileaks.org/hbgary-emails/press-release
[«4] WikiLeaks; Document 15688; „TheWikiLeaksThreat“; 12.03.2010; https://wikileaks.org/hbgary-emails/emailid/15688
[«5] WikiLeaks; Document 15688; „TheWikiLeaksThreat“; 12.03.2010; https://wikileaks.org/hbgary-emails/emailid/15688
[«6] WikiLeaks; „Collateral Murder“; 05.04.2010; https://collateralmurder.wikileaks.org/
[«7] UN; „Special Rapporteur on Torture – About the mandate“; 14.05.2022; https://web.archive.org/web/20220514131533/https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-torture
[«8] UN News; „UN expert criticizes States for ‘ganging up’ on Wikileaks’ Assange; warns against extradition, fearing ‘serious’ rights violations“; United Nations; 31.05.2019; https://web.archive.org/web/20220514131752/https://news.un.org/en/story/2019/05/1039581
[«9] Thales; „Appointment of Lord Arbuthnot to the Chair of the Thales UK Advisory Board“; 12.05.2016; https://web.archive.org/web/20220422120523/https://www.thalesgroup.com/en/united-kingdom/news/appointment-lord-arbuthnot-chair-thales-uk-advisory-board
[«10] WikiLeaks; „Advanced Search: Thales“ https://search.wikileaks.org/?q=thales
[«11] Melzer, Nils; „Der Fall Julian Assange“; Piper; 2021; S. 261
[«12] Artists for Assange; „Julian Assange – Awards“; https://artistsforassange.org/julian-assange/
[«13] WikiLeaks; „What is WikiLeaks“; 03.11.2015; https://wikileaks.org/What-is-WikiLeaks.html
[«14] WikiLeaks; „Co-publishers, Research Partners and Funders“; https://wikileaks.org/-Partners-.html
[«15] Horwitz, Sari; „Julian Assange unlikely to face U.S. charges over publishing classified documents“; WahsingtonPost; 25.11.2013; https://www.washingtonpost.com/world/national-security/julian-assange-unlikely-to-face-us-charges-over-publishing-classified-documents/2013/11/25/dd27decc-55f1-11e3-8304-caf30787c0a9_story.html?utm_term=.1744d3623b8f
[«16] Greenwald, Glenn; „As the Obama DOJ Concluded, Prosecution of Julian Assange for Publishing Documents Poses Grave Threats to Press Freedom“; TheIntercept; 16.11.2018; https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/
[«17] Swain; Diana; „Glenn Greenwald weighs in on WikiLeaks data dump on Clinton“; CBC News 22.10.2016; https://www.cbc.ca/news/world/greenwald-the-investigators-1.3816510
[«18] Judiciary of England and Wales; „The Government oft he USA v. Julian Assange“; 04.01.2021; https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2021/01/USA-v-Assange-judgment-040121.pdf
[«19] Extradition Act 2003 Section 137; https://uk.westlaw.com/Document/I7B49D0D0E45111DA8D70A0E70A78ED65/View/FullText.html?originationContext=document&transitionType=DocumentItem&vr=3.0&rs=PLUK1.0&contextData=(sc.Search)&firstPage=true
[«20] Judiciary of England and Wales; „The Government oft he USA v. Julian Assange“; 04.01.2021; Nr. 90; https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2021/01/USA-v-Assange-judgment-040121.pdf
[«21] Judiciary of England and Wales; „The Government oft he USA v. Julian Assange“; 04.01.2021; Nr.106; https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2021/01/USA-v-Assange-judgment-040121.pdf
[«22] Extradition Act 2003, Section 91; https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2003/41/section/91
[«23] Judiciary of England and Wales; „The Government oft he USA v. Julian Assange“; 04.01.2021; https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2021/01/USA-v-Assange-judgment-040121.pdf
[«24] ZDF; „Assange kann in die USA ausgeliefert werden“; 10.12.2021; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/assange-auslieferung-gericht-100.html
[«25] Melzer, Nils; „Der Fall Julian Assange“; Piper; 2021; S.320f.
[«26] Seddon, Paul; „Official Secrets Act: Do government plans threaten investigative journalism?“; 29.07.2021; BBC; https://www.bbc.com/news/uk-politics-57998950
[«27] McLellan, John; „Official Secrets Act: Priti Patel’s planned changes are dangerous threat to Press freedom that liberal Conservatives will oppose – John McLellan“; The Scotsman; 31.07.2021; https://www.scotsman.com/news/opinion/columnists/official-secrets-act-priti-patels-planned-changes-are-dangerous-threat-to-press-freedom-that-liberal-conservatives-will-oppose-john-mclellan-3329426
[«28] Bright, Martin; „Secret agenda“; Index on Censorship; 08.09.2021; https://www.indexoncensorship.org/2021/09/secret-agenda/
[«29] Melzer, Nils; „Der Fall Julian Assange“; Piper; 2021; S. 47