Zwar haben sich Schröder und Chirac dagegen ausgesprochen, dass die Dienstleistungsrichtlinie der EU, wie sie von Bolkestein vorgelegt wurde, umgesetzt werden dürfe. Doch das kümmert die EU-Kommission und die Gremien des Europäischen Parlaments ziemlich wenig. Am 4. – 6. Oktober ist sie weitgehend unverändert auf der Tagesordnung des Binnenmarktausschusses und am 25./26. Oktober im Plenum des Europäischen Parlaments.
Eine unserer Leserinnen hat noch einmal zusammengestellt [PDF – 132 KB], was uns von Seiten Europas blüht, egal welche Regierung bei uns gebildet wird.

Siehe zur Bolkestein-Richtlinie auch: www.attac.de/bolkestein/hintergrund/.

Von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Der Staat darf in die grundgesetzlich garantierte Rundfunkfreiheit nicht eingreifen, die Brüsseler EU-Kommission soll das aber offenbar dürfen. Nach Meinung der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verzerrt der staatsfreie, öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunk den Wettbewerb, weil er sich über Gebühren und nicht über den Markt finanziert. Deshalb stehe das Rundfunksystem in Deutschland und damit unser Grundgesetz nicht im Einklang mit dem EU-Recht. Im Namen der Wettbewerbsfreiheit soll nun die Rundfunkfreiheit in Deutschland einer Vielzahl von Auflagen und Einschränkungen vor allem im Hinblick auf seine zukünftigen Entwicklungschancen unterworfen werden. Zu Recht sprach der wdr-Intendant Fritz Pleitgen von der Gefahr eines „kapitalistischen Sowjetismus“.