Mitteilung der EU Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Im folgenden informieren wir über eine interessante Mitteilung der Kommission an den Rat und machen Ihnen die Dokumente zugänglich. Sie sind interessant, weil sie beispielhaft:

  • das miserable Niveau der Brüsseler Kommission und
  • die einseitige ideologische Ausrichtung der Kommission und der ihr zuarbeitenden Länder

zeigt.

Betrachten Sie zum Beispiel das Anschreiben des Kommissionspräsidenten im Teil 1 [PDF – 383 KB] des genannten Dokument. Darüber steht zwar, es gehe um eine neue Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung. Aus den anderthalb Seiten selbst lernen wir aber dann, dass es vor allem um Reformen geht. Um welche, das erfahren wir allerdings nicht genau. Wir erfahren allerdings noch einmal, dass von Brüssel aus auf die nationalen Reformprogramme gedrängt wird. Mit welchen Reformen will man Beschäftigung und Wachstum erreichen? Hinter dem Reformgetöse steckt nichts anderes als bei uns im Land auch: man drängt auch in Brüssel auf die Änderungen der Strukturen, sprich der noch vorhandenen sozialen Sicherungssysteme.

Interessant ist auch, was die Kommission unter Makroökonomischer Politik versteht. Das Dokument Teil 2 [PDF – 2.486 KB] enthält einen Teil zu Deutschland. Dort auf Seite 63 finden Sie das Verständnis von makroökonomischer Politik. Dort werden als Hauptherausforderung der makroökonomischen Politik in Deutschland, die „öffentlichen Finanzen … tragfähig zu gestalten“ genannt.

Wir haben 5 Millionen Arbeitslose. Das ist keine Herausforderung für die makroökonomische Politik? Allerdings versäumt die Kommission nicht, zur makroökonomischen Politik auch die weitere Reform des Rentensystems zu zählen sowie die Senkung der Lohnnebenkosten, die Verlagerung von Konsum zu Investitionen (wir sollen noch weniger konsumieren!) und die Verlagerung von direkter zu indirekter Besteuerung.

Diese Dokumente sind ein Zeugnis für die ideologische Ausrichtung der europäischen Einrichtungen und sogleich auch für die Mittelmäßigkeit der handelnden Personen. Mir scheint: In Bezug auf die europäischen Einrichtungen ist Rettung kaum noch möglich. Diese sind fest im Griff der neoliberalen Bewegung und der Arbeitgeberseite.

Quellen:
Mitteilung der EU Kommission … Teil 1 [PDF – 383 KB]
Mitteilung der EU Kommission … Teil 2 [PDF – 2.486 KB]
Mitteilung der EU Kommission … Anhang 1 [PDF – 525 KB]
Mitteilung der EU Kommission … Anhang 2 [PDF – 96 KB]

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