Den „Fall Navalny“ nutzen deutsche Politiker und Medien, um von Problemen in Deutschland abzulenken. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
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Nach den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag erlebt der unabhängige Staat Belarus seine bisher schwerste politische Krise: Auf der einen Seite Proteste wegen vermuteter Wahlfälschung, auf der anderen Seite harte Reaktionen der Polizei. Die zugespitzte Situation erinnert an den Maidan in Kiew 2013. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
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Ein aktuelles Interview zeigt: Der Außenminister steht einer überfälligen Verständigung mit Russland im Weg. Dadurch behindert er internationale Entspannung und geopolitische Alternativen und schmälert nochmals die Wahlchancen der SPD. Ob Debatte um G8, UN oder die nukleare „Teilhabe“ – Maas positioniert sich zuverlässig falsch. Von Tobias Riegel.
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Die Westliche Wertegemeinschaft ist an der Fortdauer des Bürgerkriegs in der Ukraine interessiert – und die Tagesschau führend in Desinformation. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Ulrich Heyden dürfte den allermeisten Lesern bekannt sein. In regelmäßigen Abständen berichtet der in Moskau lebende freie Korrespondent für die NachDenkSeiten aus Russland und dem Raum der ehemaligen Sowjetunion. Nun hat Ulrich Heyden auch ein neues Buch geschrieben. Das Buch ist im Hamburger Verlag tredition erschienen und ist über den Verlag erhältlich. Die NachDenkSeiten freuen sich, daraus einen Auszug zu präsentieren.
In der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Neonazis in der Ukraine und immer mehr Neonazis nun auch in Tschechien. Das neuste Kapitel einer traurigen Geschichte.
Wir übernehmen diesen Beitrag vom Infosperber. Originaltext mit Fotos siehe hier oder weiterlesen.
Eine rote Fahne, gehisst über einer Datscha im Gebiet Odessa, macht in der Ukraine Schlagzeilen. Dem Datschen-Besitzer, Dmitri Lasarew, drohen wegen dem Hissen der Fahne am 1. Mai fünf Jahre Gefängnis. Ein Nachbar hatte ihn angezeigt. Diese Anekdote sagt viel aus über die politische Toleranz in der Ukraine. Mit Lasarew hat Ulrich Heyden gesprochen.
Die NDS bringen einen weiteren kurzen Bericht von Ulrich Heyden, Moskau. Der Rückblick unterstützt die Einordnung auch des aktuellen Geschehens: Am 4. Mai stürmten mehrere Hundert Demonstranten das Untersuchungsgefängnis von Odessa, wo seit dem 2. Mai 67 Opfer des Brandes einsaßen. Die Polizei zog vor dem Gefängnis ab. Die Staatsanwaltschaft ließ die 67 prorussischen Gefangenen frei. Deutsche Medien waren entsetzt. Die Macht der Staatsstreich-Regierung in Kiew war im Süden der Ukraine noch alles andere als gefestigt.
Sechs Jahre nach Brandangriff auf das Gewerkschaftshaus Odessa am 2. Mai 2014 mit 42 Toten stehen Täter nicht vor Gericht. Bundesregierung schweigt. Deutsche Medien sehen im Brandangriff nur “Verkettung unglücklicher Umstände”, aber keine Absicht.
„Gerade dann, wenn ein Politiker oder Journalist zu Krieg und Gewalt aufruft, würde ich das strikt ablehnen und kritisch nachforschen, denn gerade vor Kriegen wird viel gelogen, das ist ein wichtiges Fazit aus meiner Forschung.“ Das sagt der Schweizer Historiker Daniele Ganser im zweiten Teil seines Interviews mit den NachDenkSeiten. Im Interview erläutert Ganser, warum er die USA für eine Oligarchie hält, geht auf seine Forschungsarbeit zum 11. September ein und sagt, warum er davon ausgeht, dass in der Ukraine ein Putsch stattgefunden hat. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.
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Während in westlichen Ländern Bürger über den Entzug von demokratischen Rechten im Zuge der Corona-Krise klagen, geht es in der Ukraine um nicht weniger als den Verlust der letzten noch verbliebenen Errungenschaft, dem landwirtschaftlichen Boden, der sieben Millionen Kleinbauern und dem Staat gehört. Präsident Wolodymir Selenski nutzte die Bestimmungen der Corona-Quarantäne, unter denen Demonstrationen verboten sind, um ein Bodengesetz in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, durchzupeitschen, das den Interessen der großen ukrainischen Agrar-Holdings entspricht und nach einem Referendum auch den Verkauf von landwirtschaftlicher Fläche an ausländische Banken ermöglicht. Von Ulrich Heyden, Moskau.
Heute hätten wir uns zum 32. Pleisweiler Gespräch getroffen – mit einem brisanten Thema. Wir konnten dieses Vorhaben wegen der Pandemie nicht realisieren. Und auch die abgespeckte Form im kleinen Kreis war nicht möglich. Da das Thema aber wichtig ist, wie wir insbesondere an der trotz Corona-Virus anschwellenden Russland-Hetze in vielen unserer Medien sehen können, haben wir eine Hilfslösung gefunden: 1. Ivan Rodionov hat, was er in Pleisweiler-Oberhofen sagen wollte, kurz gefasst in die Kamera gesprochen. 2. Die NachDenkSeiten laden ihre Leser und insbesondere jene, die sich zum Pleisweiler Gespräch schon angemeldet hatten, ein, Fragen zu stellen. Bitte an diese E-Mail-Adresse [email protected] mit Stichwort „RT Deutsch“ senden. 3. Ivan Rodionov wird auf möglichst viele Fragen antworten. Albrecht Müller
Andrej Hunko hat die Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag gewonnen. Vielen Lesern der NachDenkSeiten dürfte Hunko vor allem durch seine gute außenpolitische Arbeit bekannt sein. Es war jedoch leider auch absehbar, dass die Wahl eines friedenspolitisch aktiven Politikers, der sich nicht von den transatlantischen Interessen hat einspannen lassen, in bestimmten Kreisen zu Schnappatmungen führen wird. Wieder einmal war es der Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner, der als Erster aus dem publizistischen Schützengraben stürmte und mit einem abgrundtief boshaften Artikel zum Frontalangriff auf den „Putin-Versteher“ Hunko blies. Von Jens Berger.
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Das Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten im Kreml am Sonnabend – nur wenige Tage nach der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani – hatte etwas von einem Appell gegen weitere Eskalationen. Von Ulrich Heyden, Moskau
