Die Berichterstattung vieler großer Medien zu China ist von Selektion und Scheuklappen geprägt. Um das Land zu verstehen, muss es anders dargestellt werden, ohne es dabei generell zu „entlasten“. Das läge auch im Interesse des „Westens“. Von Tobias Riegel.
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Nach der aufsehenerregenden und aufrüttelnden Rede der Klimaaktivistin Greta Thunberg und einer Woche voller Protestzüge und Aktionen, mit denen Menschen weltweit einen effektiven Klima- und Umweltschutz forderten, ruft der renommierte US-Journalist Chris Hedges zu gewaltfreiem zivilen Ungehorsam auf. Demonstrationen alleine bewirkten nichts gegen die rücksichtslose Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch die Herrschaft der Konzerne und ihrer Handlanger in der Politik. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann
Der Autor und vielseitig engagierte Experte Winfried Wolf hat sich mit der umfassenden Krise der EU beschäftigt. Wir veröffentlichen seinen Text, auch wenn wir nicht in allem gleicher Meinung sind. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten können sich vielleicht noch daran erinnern, dass es zwischen uns einen Disput über die Bewertung des Brexit gab. Darin einen sozialen Fortschritt zu sehen, fällt uns schwer. Außerdem: Da wir täglich analysieren, wie durch gezielte Meinungsmache auch große politische Entscheidungen beeinflusst und damit manipuliert werden, beurteilen wir manche Mehrheitsentscheide skeptischer, als Winfried Wolf das in seinem Text tut. Davon unabhängig: lesenswert. Albrecht Müller.
Die Gelbwesten in Frankreich marschieren weiter – wenn auch mit gebremster Kraft. Sie geben nicht auf, die gesellschaftliche Situation in Frankreich verändern zu wollen. Trotz allen Widerstandes, der ihnen vonseiten der Staatsmacht entgegengebracht wird. Andrea Drescher sprach für die NachDenkSeiten mit dem Politikwissenschaftler Sebastian Chwala, der als Experte für französische Politik die Bewegung fast von Anfang an beobachtet und dafür gesorgt hat, dass viele Informationen, die man in den Massenmedien nicht lesen konnte, den Weg in die Öffentlichkeit fanden.
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Gegenwärtig gibt es weiterhin zahlreiche Konfliktherde auf der Welt, die unsere Aufmerksamkeit verdient haben. Doch keiner davon, so scheint es, wird so oft vergessen wie Kaschmir, wo die Unterdrückung seitens des Modi-Regimes in Indien in diesen Tagen einen Höhepunkt erreicht hat. Ein Höhepunkt, der kaum beachtet wird. Von Emran Feroz.
Während einer Tagung vom vergangenen 28.Juli der sich im kommenden Oktober zur Wiederwahl präsentierenden uruguayischen Regierungspartei Frente Amplio (Breites Bündnis) überraschte der zum Nationalhelden erhobene Ex-Tupamaro-Guerillero und Ex-Präsident José Pepe Mujica die Öffentlichkeit mit scharfen Worten an die Adresse der venezolanischen Regierung Nicolás Maduro. „In Venezuela gibt es nichts anderes als eine Diktatur”, erklärte der zu den führenden und erlauchtesten Köpfen der lateinamerikanischen Linken zählende Politiker. Mujicas Worte wurden von Universal Radio News ausgestrahlt und im Handumdrehen nahezu viral von internationalen Medien und sozialen Netzwerken verbreitet. Von Frederico Füllgraf.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gestern 17 neue Anklagepunkte gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange erhoben, so dass es jetzt insgesamt 18 Punkte sind, für die ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Er soll nun zusätzlich nach dem Espionage Act (Spionagegesetz) angeklagt werden. Außerdem veröffentlichen wir hier einen Beitrag von Caitlin Johnstone, der uns von Free21.org zur Verfügung gestellt wurde und der sich mit falschen Behauptungen im Fall Assange auseinandersetzt. Und wir geben Hilfestellung, wie sich jeder Einzelne für Chelsea Manning, Julian Assange und Presse- und Redefreiheit einsetzen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich nimmt kein Ende. Seit November letzten Jahres gehen die Demonstranten in den gelben Westen jeden Samstag auf die Straße. War der Ursprung des Protestes noch die Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung Macron, so haben sich die Forderungen der Gelbwesten längst auf soziale Ziele der arbeitenden Bevölkerung ausgedehnt. Die Regierung ist unter Druck geraten, will aber keine wirklichen Sozialverbesserungen durchführen. Albrecht Müller.
Am vergangenen 14. März jährte sich der Mord an der brasilianischen Stadtverordneten Marielle Franco. Als fordere der Jahrestag seinen moralischen Tribut, überraschte zwei Tage zuvor Polizeikommissar Giniton Lages die Öffentlichkeit mit der Festnahme der ehemaligen Beamten von Rio de Janeiros Policia Militar (PM – militarisierte Bereitschaftspolizei), Ronnie Lessa und Élcio Vieira de Queiroz; beide Mitglieder der bereits vor einem Jahr auf den NachDenkSeiten beschriebenen mafiösen Killer-Milizen. Von Frederico Füllgraf.
Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können. Von Christoph Butterwegge[*].
„Wenn du nicht tust, was wir für richtig halten, kannst du unseretwegen auch obdachlos werden.“ So fasst Helena Steinhaus im Interview mit den NachDenkSeiten die Mentalität zusammen, die grundlegend für Hartz IV ist. Steinhaus, die als Geschäftsführerin des Vereins „Sanktionsfrei“ für eine menschenwürdige soziale Unterstützung der Armen eintritt, fordert als ersten Schritt zu einer Reformierung des Sozialstaates die Abschaffung der Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt werden. Im Interview schildert sie, wo bei Hartz IV das Problem liegt und geht auf das aktuelle Projekt „HartzPlus“ ein. Von Marcus Klöckner.
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Das Umweltministerium soll dem von Großgrundbesitzern, Soja- und Fleisch-Exporteuren politisch kontrollierten Landwirtschaftsministerium einverleibt werden. Großgrundbesitzer üben massiven Druck für die Novellierung der in Kraft befindlichen Umweltgesetze aus. Der „ganze Schrott” soll „flexibilisiert“ und mit ihm Indianerreservate und unter Schutz stehende Biotope in Amazonien für den Ausbau der Soja-Monokultur und der Viehherden überrannt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
In einer Woche wird die Sammlungsbewegung #Aufstehen auch offiziell das Licht der Welt erblicken. Kritiker sprechen von einer Initiative von oben ohne Unterbau. Dies sieht Mohssen Massarrat anders. Der emeritierte Professor für Sozialwissenschaften begreift #Aufstehen vielmehr als Anreiz, selbst zur Feder zu greifen, sich über die Inhalte einer solchen Bewegung Gedanken zu machen und dadurch einen Unterbau für #Aufstehen zu schaffen. Seine persönlichen Gedanken zur Sammlungsbewegung hat er in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten dokumentiert.
Der NachDenkSeiten-Leser Hans-Georg Türstig hat die schriftliche Fassung des Vortrags zum Thema „Wie sich die ‚verwirrte Herde‘ auf Kurs halten lässt: Neue Wege der ‚Stabilitätssicherung‘ im autoritären Neoliberalismus“ übersetzt. Herzlichen Dank dafür. Hier können Sie den Text auf Englisch aufrufen. Das wird bei den meisten von Ihnen nicht für den eigenen Bedarf sein. Aber vermutlich haben viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser Kontakte und Freunde unter Englisch sprechenden Menschen. Also nutzen Sie dieses Angebot für eine mit einem interessanten Inhalt angereicherte Neujahrsbotschaft. Hier ist übrigens auch noch der Link auf das Video mit dem Vortrag, selbstverständlich auf Deutsch.
Whistleblowing in Deutschland? „Das geltende Arbeitsrecht schützt Whistleblower nicht einmal vor einer fristlosen Kündigung durch einen mutmaßlichen Verbrecher.“ Dieser Auffassung ist Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht. Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert er, wie schwer sich deutsche Politiker mit einem umfassenden Schutzgesetz für Whistleblower tun und legt dar, warum das Whistleblowing, also das ‘Alarmschlagen’ von Insidern bei gravierenden Missständen, so wichtig für Demokratie und Gesellschaft ist. Anlass für das Interview ist die Verleihung des 10. Whistleblower-Preises in Deutschland, der am 1. Dezember in Kassel verliehen werden soll. Deiseroth hat an der Etablierung der Auszeichnung maßgeblich mitgewirkt und gilt als eine der prägenden Kräfte im Kampf für das Whistleblowing in der Bundesrepublik. Das Interview führte Marcus Klöckner.
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