Finanztest beklagt, dass die Banken falsch beraten und das Gesetz brechen, und sagt nicht warum: Sie können nicht anders. (Finanzkrise XLIII)

Im Hinweis Nummer 5 von heute haben wir auf ein Testergebnis von Finanztest aufmerksam gemacht. Siehe hier und hier. Ich hatte davon in der Frankfurter Rundschau gelesen, die die prominenten Seiten 2 und 3 damit füllt. Im Testergebnis und in den Medien wird offen davon berichtet, dass die Banken Gesetze nicht einhalten, dass sie miserabel beraten und in der Mehrheit der Fälle das gesetzlich verordnete Beratungsprotokoll nicht überreichen. – Das ist doch seltsam: Gesetze und Regeln werden auffallend eindeutig nicht eingehalten und nichts geschieht, auch nichts von Seiten der Bankenaufsicht. Das müsste doch (auch bei Finanztest) Fragen auslösen. Warum beraten die Banken falsch? Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Luft entweicht aus dem „Sparpaket“; herbeigeredeter Aufschwung; HRE-Aufsichtsratsvorsitzender trägt keine Verantwortung für die Pleite; Goldman büßt ein; blamable Banken; auf privaten Autobahnen lauert der Tod; Leiharbeit statt Stammbelegschaft; EU geht an die Kohlesubventionen; EU verschafft privater Altersvorsorge Umsatz; Münte verteidigt seine Rente mit 67; über 70 Grad Hitze im ICE; Patente auf Pflanzen; Ungarn will nicht länger nach der IWF-Pfeife tanzen; mehr als eine Milliarde für Afghanistan; Hamburger Volksentscheid; Hinhaltetaktik bei der Studiengebühr; Deutschland, Deine Helden. (WL)

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Volksentscheid in Hamburg, ein Volksentscheid ist kein Zaubertrank, nach Beust-Rücktritt, Kurt Beck liebäugelt mit sozialliberalen Koalitionen, Egalitarismus-Forschung, Merkel in China, der Afghanistan-Einsatz ist unterschätzt worden, INSM, krudes Menschenbild, Kopfpauschale, gespenstisches Vertrauen in die Märkte, Preis für Kakao steigt in ungeahnte Höhen, Bonitätswächter straft Musterschüler Irland ab, Vorbild Irland, die Leere hinter dem Link. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (JK/AM/RS)

Kürzung des Elterngeldes – Wie sie sich jetzt alle aufregen! Wo waren sie bei Einführung des Elterngeldes?

In den Medien und bei den Parteien einschließlich der Regierungsparteien herrscht helle Aufregung über die erkennbare Absicht der so genannten Familienministerin, Kristina Schröder (CDU), das Elterngeld für die Schwächsten zu kürzen und die Gutverdiener unberührt zu lassen. (Einige Beiträge dazu siehe in der Anlage) In der Kritik (mit Recht) unterstellt, die Kürzungsabsicht diene auch dem teuflichen Ziel, bei der Unterschicht die Anreize zum Kinderkriegen abzusenken. Diese Kritik ist berechtigt, aber sie ist ziemlich verlogen. Denn weder das Ziel noch die Methoden sind neu. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Bankenaufsicht: Ohne uns!; Zucker für die Privilegierten; Kinder der Armen sind weniger wert; Volksentscheid in Hamburg – Klassenkampf von oben; Finanzmarktreform in den USA: Vorbild für die ganze Welt? (KR/AM)

Hinweise des Tages (2)

Unter anderem zu folgenden Themen: Gemeinsam gegen die Flaute; Angst vor dem nächsten Beben; Arbeitslosigkeit – ein Scheitern der Politik; US-Finanzmarktreform; Goldman Sachs muss zahlen; Großrazzia bei Crédit Suisse; kein Elterngeld für Mini-Jobber; mit Zwang in den Niedriglohn; Volkszählung 2011; Schwarz-Gelb bleibt am längeren Hebel; Minderheitenkabinette; Weimar wirft hin; Volksentscheid in Hamburg; Lobbyregister; Solargroßkraftwerke; Taliban verscheucht Guttenberg. (WL)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sparen oder anschieben; Politik zwingt Kommunen zum Rotstift; Absahner beim Finanzdisaster der BayernLB; Urteil gegen früheren IKB-Chef; Manager im Zwielicht; der Deal mit den Kölner Messehallen; zum Wohle anonymer Investoren; Schildknappen der Steuerhinterzieher; Knochenjob für 8,50 Euro; Kurzarbeit-Effekt lässt nach; “Bürgerarbeit” in Bremen; Laufzeitverlängerung trotz Sicherheitsdefiziten; Patienten-Abgabe; Frankreich stoppt Autobahnbau; Maut; Flugsteuer; Hitzekollaps der Bahn; unsportliche WM-Nachbetrachtung; Focus-Chef Markwort stellt sich hinter Sarrazin. (MB/WL)

Annette Groth: Der Hilfskonvoi hat die Blockade und die humanitäre Situation in Gaza wieder auf die politische Agenda der Regierungen gebracht

Ende Mai ist auf Inititative verschiedener Nichtregierungsorganisationen ein Versorgungskonvoi nach Gaza aufgebrochen, die Schiffe wurden vom israelischen Militär in internationalen Gewässern gestoppt. Bei dieser Militäraktion wurden neun Zivilisten getötet und fünfzig Menschen zum Teil schwer verletzt. Annette Groth, die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag war an Bord des gekaperten Schiffes. Die NachDenkseiten fragten sie nach ihrer Einschätzung zur Lockerung der Seeblockade, nach den Zielen der Hilfskonvois und nach Perspektiven für eine Lösung des Konflikts. Von Christine Wicht

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: die spanische Reconquista im 21. Jahrhundert, Leiharbeit: FDP bewegt sich, Klinikum verletzt Sorgfaltspflicht, Herzprobleme durch Diabetesmittel Avandia, Finanzüberwachung im Binnenmarkt, Planspiel Börse, Oberste Richter zwingen Senat zu mehr Transparenz, das Sparen kommt bei den Bürgern an, OB rechnet mit mehr Protesten, SPD räumt Mitverantwortung für soziale Schieflage ein, IMK: Nicht nur öffentliche, auch private Verschuldung zählt, “Der bisherige Mechanismus kann Krisen nicht verhindern”, Ballverlust – Südafrika nach dem Abpfiff, NRW hat neue Regierung, Stadt Köln will umstrittene Messehallen zurückkaufen, wider die Tarifeinheitsfront, die falschen Versprechen der Atompolitik, Länder dürfen über Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden, Ohnmachtserklärung aus Brüssel, SPD: Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen in Institutionen , eine Frauenquote für Aufsichtsräte, Bertelsmann: Das heimliche Ministerium, Linksextremismus, Übrigens, zu guter Letzt. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS/WL)

Ein IAB–Forschungsbericht und der industrielle „Aufholprozess Ost“

Am 7. Juli 2010 erschien der IAB-Forschungsbericht 6/2010 zum Thema „20 Jahre Deutsche Einheit – Ein Vergleich der west- und ostdeutschen Betriebslandschaft im Krisenjahr 2009“ [PDF – 634 KB] .
Er fußt auf den aktuellen Betriebsbefragungen des IAB-Betriebspanels und bietet eine Fülle von empirischen Daten und darauf basierenden Aussagen.
Man erfreut sich offensichtlich im IAB der erreichten Angleichungsfortschritte, ohne die Chancen für den restlichen Aufholprozess abzuschätzen und den Weg dorthin aufzuzeigen. Damit wird abermals vermieden, die hemmenden neoliberalen Rahmenbedingungen direkt in Frage zu stellen. Ein kritischer Kommentar von Karl Mai.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Krise als Hebel zur Durchsetzung rechter Politik; notfalls hilft der EU-Krisenfonds den Banken; Hunger in Deutschland; Widerstand gegen Mieterpolitik; UN attackieren Konzerne; Atomstrom-Auktion; World Conference Center Bonn; Steffen Seibert; Rezension: Gangsterwirtschaft; Sarkozy macht Deutschland nach; verbotene Bilder von der Ölkatastrophe. (KR/WL)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die »Rösler-Prämie«; 51 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Steuersenkungen; das Kapital soll zahlen; Bankenrettung zum Schnäppchenpreis; weniger Staat, mehr Krise; wir sparen über unsere Verhältnisse; Kreditderivate; blinde Zustimmung; Fiskus darf Banken retten aber nicht besteuern; Kosten verhindern Elena; braune Vergangenheit des BND; Merkels neue Stimme; Atom-Alarm-Kampagne; Ssänk Juh fohr Träwweling. (KR/WL)

Das angebliche Jobwunder

Der Spiegel macht sich den “Hype” rund um die Fussball-Weltmeisterschaft zu Nutze und fabuliert vom “schwarz-rot-goldenen Jobwunder”. Auch die übrigen Mainstream-Medien verbreiten unreflektiert die OECD-Daten und verweigern den Blick hinter die Kulissen der in wachsendem Maße frisierten und aufgehübschten Arbeitslosenstatistik. Ein realistischeres Bild zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt läßt sich jedoch nur dann gewinnen, wenn die zahlreichen “statistischen Bereinigungen”, “Sondereffekte” und statistischen Tricks aufgezeigt werden, welche zu einer zunehmenden Verschleierung der tatsächlichen Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen. Anmerkungen unseres Lesers G.K.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bürger-Zwangs-Arbeit; Beschäftigung im öffentlichen Dienst; Threat of Deflation; Bekämpfung der Steuerhinterziehung; Banken steht Klagewelle ins Haus; Ignoranz der Arbeitgeber; Gesundheitsreform bringt Verwaltungschaos; Irrsinn Bildungsföderalismus; Umstürze im Süden Europas möglich; Cameron benutzt die Axt; Stuttgart wehrt sich; PPP in Wiesbaden; Elena tritt auf der Stelle; Schröders extremer Ansatz; US-Banken tricksen Obama aus; Medien sind auf „Mietmäuler“ fixiert; Regierungs-Journal; Buchtipp; Schäuble zum Spitzensteuersatz. (JK/KR/WL)