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Benachteiligung der AfD – Der Bundestag ist doch kein Ponyhof!

Benachteiligung der AfD – Der Bundestag ist doch kein Ponyhof!

Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. Ob bei Ausschuss-Posten, Sitzungssälen oder beim „FC Bundestag“: Es entsteht der Eindruck der Unfairness. Das ist politisch kontraproduktiv, weil es Solidarität mit der AfD erzeugt, auch außerhalb der Partei. Zusätzlich entsteht ein problematischer Präzedenzfall, denn so ein Umgang kann künftig auch andere Politiker treffen. Außerdem

AfD-Verbotsdebatte – ein geschicktes Manöver von SPD und Grünen?

AfD-Verbotsdebatte – ein geschicktes Manöver von SPD und Grünen?

Nachdem der umstrittene Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, nun die Gerichte beschäftigt, nimmt die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kein Ende. Den Wortführern und den meisten Kommentatoren unterläuft dabei jedoch ein grandioser Denkfehler: Selbst wenn die Einstufung des Verfassungsschutzes sich als gerichtsfest erweisen sollte, heißt dies noch lange nicht,

Leserbriefe zu „AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen“

In diesem Beitrag thematisiert Jens Berger die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Sie seien durch die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ angefacht worden. Wer das Phänomen AfD wirklich verstehen wolle, solle dafür jedoch das Rechts-Links-Schema mal außer Acht lassen. Entscheidender sei die Unterscheidung zwischen Konformisten

„Aus Angst vor Demokratie wird hier vorgegangen“ – O-Töne zur bundesweiten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem

„Aus Angst vor Demokratie wird hier vorgegangen“ – O-Töne zur bundesweiten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem

Ein Paukenschlag zum Schluss: Wenige Tage vor seinem endgültigen Abdanken hat das Ampel-Kabinett die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem verkündet. Kaum jemand bestreitet, dass dieser Beschluss vom AfD-Erfolg bei der jüngsten Bundestagswahl und von den hohen Umfragewerten der Partei beeinflusst war. Dieser Beschluss basiert zwar auf einem 1.100-seitigen Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, es

Hochstufung der AfD durch Verfassungsschutz-Gutachten war mit Merz und Dobrindt abgesprochen

Hochstufung der AfD durch Verfassungsschutz-Gutachten war mit Merz und Dobrindt abgesprochen

In ihren buchstäblich letzten Amtstagen hatte Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse eines Gutachtens des deutschen Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, laut dem die AfD jetzt „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gilt. Das Innenministerium (BMI) hatte in diesem Zusammenhang öffentlich verneint, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber dem BMI weisungsgebunden sei. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob

„Gutachten“ zur AfD: Plötzlich ist der Geheimdienst eine seriöse Quelle

„Gutachten“ zur AfD: Plötzlich ist der Geheimdienst eine seriöse Quelle

Es ist ein befremdliches Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politikern: Ein weisungsgebundener und in der Vergangenheit skandalgeschüttelter Geheimdienst hält ein brisantes „Gutachten“ unter Verschluss, entfaltet aber mit der Verkündung seiner Existenz bereits starke politische Wirkung. Gleichzeitig wurden Infos des „geheimen“ Papiers anscheinend an einzelne Medien weitergegeben, die sich unkritisch an einer unseriösen Kampagne beteiligen. Und

AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen

AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die AfD nun für „gesichert rechtsextrem“ und facht damit die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler erneut an, ein Verbotsverfahren gegen diese Partei anzustrengen. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten bemerkenswert. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass die selbsternannten Parteien der Mitte rund jedem vierten Wähler absprechen würden, hinter der freiheitlich-demokratischen

CDU, Merz, Spahn, die Brandmauer zur AfD und die USA

CDU, Merz, Spahn, die Brandmauer zur AfD und die USA

Das deutsche Parteienspektrum ist in Bewegung. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Parteien wie in der letzten und der neuen Wahlperiode. Die politischen Ränder sind in Bewegung. Das schreckt die „traditionellen” Parteien auf. Das Auftauchen neuer Parteien (BSW und AfD) sowie das unerwartete Erstarken der Partei Die LINKE ist das Ergebnis

„Jesus Christus in der AfD” – O-Töne von der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 25. März 2025

„Jesus Christus in der AfD” – O-Töne von der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 25. März 2025

Die konstituierende Sitzung des Bundestages reduzierte sich quasi auf einen Kampf „Alle gegen die AfD“. AfD-Methusalem Gauland (84) durfte nicht die Eröffnungsrede halten, der AfD-Kandidat für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten fiel bei der Abstimmung durch. Das gab der AfD den Anlass, von einem gegen sie gerichteten „Kartell“ im Bundestag zu sprechen. Die neue Bundestagschefin Klöckner

Wie Elon Musk die AfD auf Linie bringt

Wie Elon Musk die AfD auf Linie bringt

Am Sonnabend auf der Wahlkampfveranstaltung der AfD in Halle (Saale) sprach Elon Musk per Video zu begeistert fahnenschwenkenden AfD-Anhängern, denen offenbar gar nicht auffiel, dass der Tesla-Chef nicht über Wege zum Frieden, sondern Wege zum Krieg sprach. Musk versuchte, den AfD-Anhängern nach dem Mund zu reden. Er lästerte über deutsche Schuldgefühle und lobte „germanische

Leserbriefe zu „Der große AfD-Bluff – eine Partei, neoliberal bis ins Mark“

Hier thematisiert Jens Berger die „grandiose Differenz“ der AfD zwischen ihrem Image und ihrer Realität. Die „vermeintliche Arbeiterpartei“ sei „neoliberal bis ins Mark“. Besonders deutlich werde dies bei der Steuerpolitik. Das gesamte Rentenkonzept ähnele einer Vernebelungstaktik. Das Programm der AfD sei „vollkommen unseriös, da es offenlässt, wie die milliardenschweren Geschenke an die Wohlhabenden und

Der große AfD-Bluff – eine Partei, neoliberal bis ins Mark

Der große AfD-Bluff – eine Partei, neoliberal bis ins Mark

Jutta Ditfurth sagte einst über ihre ehemalige Partei: „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat wie die Grünen“. Diesen Satz könnte man heute wohl eins zu eins auch auf die AfD anwenden. Bei den Arbeitern war die AfD

„Rechter Internationalismus“ oder Souveränität? Die AfD und der Amtsantritt von Donald Trump

„Rechter Internationalismus“ oder Souveränität? Die AfD und der Amtsantritt von Donald Trump

Mit dem Amtsantritt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten gehen international Erwartungen und Befürchtungen einher. Wenn man sich das Stimmungsbild in der deutschen politischen Klasse und der Mainstreammedienlandschaft anschaut, dann überwiegen bei weitem die Befürchtungen. Jenseits dieser Befürchtungen gibt es eine Partei, die den erneuten Amtsantritt von Donald Trump als neuen Präsidenten kaum erwarten konnte,

Alice Weidel und die AfD – unwählbar!!!

Alice Weidel und die AfD – unwählbar!!!

Dass sich viele über das Gespräch der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit Elon Musk aufgeregt haben, hielt ich für falsch. Solche Gespräche sind notwendig und aufschlussreich, wie wir jetzt wissen. Alice Weidel ist überzeugt, dass Hitler ein Kommunist war. Es war kein Ausrutscher, denn sie hat es mittlerweile bekräftigt. Von Oskar Lafontaine.