In diesem Beitrag hinterfragt Jens Berger die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei gut möglich, dass sie nicht aus inhaltlichen, sondern aus strategischen Erwägungen geführt werde, „um die Brandmauer zu sichern und der CDU eine Alternative zu Koalitionen mit SPD oder Grünen zu verbauen“. SPD und Grüne „können in Hinblick auf die Machtverteilung gar kein Interesse an einem Verbot der AfD haben, zumal man davon ausgehen muss, dass ein Großteil der AfD-Wähler in einem solchen Szenario die Partei wählen würde, die der AfD inhaltlich am nächsten steht – und das ist die CDU“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe hierzu. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

Sehr guter Artikel von Jens Berger, und nein, er liegt mit seinen Spekulationen sicher nicht daneben.

Was mich allerdings etwas stört, sind zwei Punkte. Erstens, eine Freiheitlich Demokratische Grundordnung ist nirgends kodifiziert. Es gibt ein Grundgesetz, leider keine Verfassung, und das reicht als Richtlinie für ein gedeihliches Zusammenleben aus.

Zweitens, Fremdenfeindlichkeit ist das Alleinstellungsmerkmal der AfD. Fremdenfeindlichkeit ist eine (nicht nur human-) genetische Eigenschaft. Rassismus etc. sind im klar GG geregelt. Keine Gesellschaft kann grenzenlose Zuwanderung (fremder Kulturen) ertragen ohne zu zerbrechen. Dieser Punkt wird leider viel zu wenig offen diskutiert, weil man dann ja in der Nähe der ach so bösen AfD steht!

Freundliche Grüße, und weiter so, Wolfgang Blendinger

2. Leserbrief

Abschließend schreibt Jens Berger:

“Woran beide Parteien jedoch machtarithmetisch sehr wohl großes Interesse haben, ist eine starke Brandmauer, die der CDU andere Koalitionsoptionen verbaut und sie förmlich dazu zwingt, mit SPD und/oder Grünen zu koalieren. Oder liege ich mit derlei Spekulationen komplett daneben?”

Diese Spekulationen dürften für das vorherrschende Parteisystem ziemlich stimmig sein.

Da das Abarbeiten am täglichen Polittheater viel Lebenszeit frisst, ohne dass Veränderung in Sicht ist, wünsche ich mir auch von den Nachdenkseiten mal Spekulationen wie eine Demokratie aussehen würde ohne Partei-Kartell?

Dem “Prinzip Hoffnung” anhängend sende ich

beste Grüße
Ute Plass

3. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

danke für diesen sehr informativen und scharfsinnigen Artikel!

Meiner Meinung nach liegen Sie mit Ihrer Vermutung, die AfD-Verbotsdebatte könnte ein taktisches Manöver von SPD und Grünen sein, bestimmt nicht falsch. Stellt man die einfache Frage “Cui bono?”, so scheint es durchaus plausibel, dass SPD und Grüne diese Debatte forcieren, um der CDU eine andere Koalitionsmöglichkeit zu versperren. Denn es kann denen nur nutzen, wenn sie als alleinige Koalitionspartner (von FDP und BSW auf Länderebene mal abgesehen) übrigbleiben.

Geht diese perfide Strategie auf, droht Deutschland auf Jahre hinaus eine Politik des “Weiter so” a la Ampel – bis zum bitteren wirtschaftlichen oder vielleicht auch kriegerischen Ende. Und ich sehe nichts, was dagegen spräche – denn jemand, der die Eier hätte, sich dem zu widersetzen und die Brandmauer einfach niederzureißen bzw. zu ignorieren, sehe ich nicht – Fritze Merz wird es ganz sicher nicht sein, den der wollte ja nur Kanzler werden – und zwar um jeden Preis, auch um den des Untergangs Deutschlands. Schlechte Aussichten – wenn ich nicht schon 75 wäre, würde ich auswandern – vielleicht nach Russland…?

Viele Grüße auch an das ganze NDS-Team von Ihrem treuen Leser
Heinz Kreuzhuber

4. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

Professor Rieck zieht die gleichen Schlüsse:

https://www.youtube.com/watch?v=ZmWCO8AOHS0

Mit freundlichen Grüßen.
Rainer Urian

5. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

Sie haben völlig Recht.

Grünen, SPD und Linken geht es darum, die CDU von einer möglichen wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der AfD abzuhalten.

Es geht um die weitere Diffamierung und Ausgrenzung dieser Partei, aber nicht um ein Verbot der AfD.

Ich bin mir sicher, dass Grüne, SPD und Linke die AfD NICHT verbieten wollen – auch wenn sie es derzeit immer und wieder fordern.

Nein: Grüne, SPD und Linke brauchen die AfD. Denn die AfD plus Brandmauer sind das Geschäftsmodell dieser Parteien.

Nur dank AfD + Brandmauer bleiben die linken Kartellparteien und ihre NGOs an den Fleischtöpfen der Macht.

Fällt die Brandmauer, ist auch ihr Geschäftsmodell zu Ende, sind all die schönen Posten futsch und die bolschewoken Gutmenschen müssen wieder einer regulären Arbeit nachgehen.

Herzliche Grüße
Frank Frenzel

6. Leserbrief

Werter Herr Berger,

nachdem Merkel & Co. jahrzehntelang am Parlament, dem Grundgesetz & den Bürgern vorbei regiert haben, bin ich auch für ein Verbotsverfahren für CDU, SPD & Grüne. Die Linke kann ruhig weiter wurschteln. Die sind ahnungslos & können vielleicht gerade so ihren Namen schreiben.

Herzliche Grüße,
Hans-Joachim Gille

7. Leserbrief

Guten Tag Herr Berger,

in Ihrem Artikel „AfD-Verbotsdebatte – ein geschicktes Manöver von SPD und Grünen?“ finden sich viele plausible Gedankengänge. Doch möchte ich Ihrem Argument zum möglichen Parteiverbot widersprechen, „dass ein Großteil der AfD-Wähler in einem solchen Szenario die Partei wählen würde, die der AfD inhaltlich am nächsten steht – und das ist die CDU.“

Ich bin BSW-Mitglied, und der letzte Bundestagswahlkampf war für mich der erste, bei dem ich selbst Straßenwahlkampf betrieb. In den zahlreichen Gesprächen, die ich mit Bürgern im Januar, Februar 2025 führen konnte und den übrigen BSWlern in meiner Stadt erging es nicht anders, machte ich für mich eine überraschende Erfahrung. Viele jetzige AfD-Wähler waren früher SPD-(Stamm)-Wähler. Inhaltlich ist die AfD Fleisch vom Fleische der Union und FDP. Doch wird sie von vielen gewählt, die nichts mit der Union oder der FDP zu tun haben. Sollte die AfD nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen, dann wachsen die Nichtwähler, und auf Deutschlands Straßen dürften die Proteste jener Bürger zunehmen, denen man die politische Heimat AfD verboten hat.

Übrigens polarisieren die Grünen immer mehr. Für mich schön zu sehen an deren schwindenden Wählern bei gleichzeitigem Mitgliederboom. Jetzt hat die Stunde der olivgrünen Edelfans geschlagen, die Reihen fest geschlossen in Liga 2 resp. Opposition im Deutschen Bundestag.

Ich möchte noch an Antje Vollmer (* 31. Mai 1943; † 15. März 2023) erinnern.

https://antje-vollmer.de/index_htm_files/Vermaechtnis%20PDF.pdf

Liebe Grüße
Jan Schulz

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

ich vermute auch, dass die SPD der CDU den Weg zur AfD möglichst lange verbauen will, um auch in Zukunft einen sicheren Platz am Futtertrog zu haben.

Zum Thema „…ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vertreten, das mit der Menschenwürde des Grundgesetzes nicht vereinbar sei“.

“Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.”
Quelle: Bundesvertriebenengesetz (BVFG) §6 Abs. 1

Mehr “ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis” dürfte schwer zu formulieren sein. Und es dürfte Migranten, Farbigen und Muslimen die deutsche Volkszugehörigkeit absprechen.

Mir ist nicht bekannt, dass das Gesetz verfassungswidrig wäre.
Mir ist nicht bekannt, dass vor dem BVerfG gegen das Gesetz wegen Verstoß gegen die Menschenwürde geklagt wurde.
Mir ist nicht bekannt, das jemand das Gesetz als widerlich bezeichnet hat.

Und an das NDS-Team: Danke und weiter so!

Mit freundlichem Gruß
Thomas Paulsen

9. Leserbrief

Sehr geehrte Herr Berger!

Außer dass ich der Meinung bin, dass der Parteiname “AfD” immer in Anführungszeichen gesetzt gehört, plädiere ich für deren Verbot.

Da ich nicht paraphrasieren möchte anbei die Begründung dafür von dem renommierten Rechtskundigen und ehemaligen Korrespondenten der “SZ” Heribert Prantl.

Er hat seine diesbezügliche Begründung nach der vorletzten Bundestagswahl geschrieben.

Sie hat meines Erachtens nichts an Aktualität eingebüßt.

Es wäre schön, wenn Sie sie als Teil dieses Leserbriefes veröffentlichen würden.

Mit freundlichen Grüßen und Dank für Ihre engagierte Arbeit
Jürgen Scherer

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

das der dem BMI gegenüber weisungsgebundene Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft ist nicht verwunderlich. Spätestens seit Corona, wo das dem BMG weisungsgebundene RKI haarsträubenden Unsinn verbreitet hatte, wissen wir, was von den „Feststellungen“ solcher Bundesbehörden zu halten ist: NICHTS!

Wenn man an das Urteil gegen Höcke denkt (um ihm krampfhaft irgendwelche Nazi – Nähe anzudichten, musste der Spruch „Alles für Deutschland“ herhalten). Für mich war das damals ein Offenbarungseid der (politischen) Justiz in diesem Land.

Nun gut, Sprüche, die diverse AfD Politiker vom Stapel lassen, muß man nicht mögen, kann man auch verletzend finden. Ich finde es auch nicht toll, als ein angehöriger einer „Köterrasse“ diffamiert zu werden, aber Schwamm drüber. Der Begriff „deutsche Volkszugehörigkeit“ taucht übrigens im GG (Artikel 116) auf. Da muß niemand Schnappatmung bekommen.

Sie haben es aber auf den Punkt gebracht: „”Woran beide Parteien jedoch machtarithmetisch sehr wohl großes Interesse haben, ist eine starke Brandmauer, die der CDU andere Koalitionsoptionen verbaut und sie förmlich dazu zwingt, mit SPD und/oder Grünen zu koalieren. Oder liege ich mit derlei Spekulationen komplett daneben?” Sie liegen nicht daneben.

Das diese „Brandmauer“ in einer funktionierenden Demokratie nichts verloren hat (alle Macht geht vom Volk aus), ist meine feste Überzeugung. Die Brandmauer sorgt dafür, dass die Bürger immer wieder die gleiche Politik serviert bekommen. Eine Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung eigentlich ablehnt. Viele wählen aber nicht die AfD, weil sie diese Partei für „gesichert rechtsextrem“ halten. Es wirkt also. Die Frage: Wie lange noch?

Mit freundlichen Grüsse
R. Binde

11. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten-Team,

Eigentlich müsste man die AfD verbieten (ich ignoriere jetzt mal inhaltliche und verfassungsrechtliche Aspekte), weil dann die etablierten Parteien (dazu zählt inzwischen auch die Linke) wieder inhaltliche Politik machen müßten und sich mit Inhalten beschäftigen müßten.
Weil dann erstens: ihnen plötzlich ihr Feindbild weggenommen würde und sie sich nicht mehr jeden Tag gegenseitig vorwerfen können, daß irgendjemand irgendetwas gesagt habe, was angeblich auch die AfD gesagt habe.
Und weil zweitens: die etablierten Parteien und Medien dann Kritik an Sozialabbau, Armut, Miet-Erhöhungen, Aufrüstung, Krieg oder Corona-Verbotsorgien und auch an der Gender- und Identitätspolitik nicht mehr als „AfD-nah“, „rechts,“ „rechtsoffen“ usw. diffamieren könnten. Seit 2016, als die AfD die ersten großen Erfolge hatte, ist die AfD für die etablierten Parteien und Medien, rein parteitaktisch betrachtet, das Vorteilhafteste, was diese sich wünschen können.
Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn jemandem sein geliebtes Feindbild weggenommen wird, weil derjenige dadurch gezwungen wird, inhaltliche Argumente vorzubringen, die er aber meistens gar nicht hat. Denn dazu gehört Denk-Arbeit!

Als im Herbst 2016 der DGB ein Jahr vor der Bundestagswahl vor noch schlimmerer Altersarmut warnte, sagte Kanzlerin Merkel: „Das nutzt der AfD“ und schaffte es gemeinsam mit den Medien, dieses hochwichtige Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Als im August 2024 eine Wahlveranstaltung mit Sahra Wagenknecht in Jena stattfand, fuhr zuvor ein Kleinlaster mit riesigem Flachbildschirm durch die umliegenden Straßen. Auf dem Flachbildschirm: ein computeranimiertes Bild von Sahra Wagenknecht im Hochzeitskleid und Björn Höcke. Dazu in Großbuchstaben: „Läuten bald die Hochzeitsglocken?“ (Dieser Kleinlaster wurde von Polizisten gestoppt und auf eine Parkfläche in eine Nebenstraße geleitet, um Zusammenstöße zu verhindern.)
Auf einem der Rosenmontagsumzüge im Rheinland war 2025 ein Faschingswagen zu sehen, auf dem eine Figur Sahra Wagenknecht darstellte und eine andere Figur Frau Weidel (AfD), beide Figuren in angeblich trauter Gemeinsamkeit.

Eine einzige gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD am 31. Januar 2025 war der Anlaß für die u.a. von den Grünen und der grünen-nahen Internetplattform „Campact“ organisierten Demos „gegen rechts“, was viele Wähler für Grüne und Linke mobilisierte. Gleichzeitig war das ein Vorwand, um Haßkampagnen gegen das BSW zu schüren, das angeblich „rechts“ sei. Die Haßkampagnen gegen das BSW und gegen Sahra Wagenknecht persönlich unmittelbar vor der Wahl hatten vor allem deshalb Erfolg, weil BSW und Sahra Wagenknecht permanent (und inhaltlich völlig absurd) mit der AfD gleichgesetzt wurden. Der Wahl-“Experte“ der ARD, Jörg Schönenborn, behauptete wenige Wochen vor der Wahl wahrheitswidrig in der „Ostthüringer Zeitung“ („FUNKE“-Medienkonzern): „BSW und AfD haben die selbe Rhetorik wie Trump.“ Und das, obwohl es kaum einen Politiker gibt, der die AfD inhaltlich so konsequent und scharf kritisiert wie Frau Wagenknecht und obwohl Sahra Wagenknecht politisch genau die entgegengesetzten Ziele verfolgt wie Trump, z.B. Einschränkung der Macht der großen Konzerne und Banken …
Und weil für jene Leute, die sich als „die Guten“ fühlen wollen, die AfD und Trump das Feindbild Nummer Eins sind, muß Sahra Wagenknecht demzufolge eine ganz schlimme Person sein. Da siegt wieder mal der Haß über die Vernunft. Sogar im eigenen und familiären Umfeld und bei Leuten, die eigentlich intelligent sind, die studiert haben, einen Dr.-Titel haben, gibt es einen geradezu fanatischen Haß auf das BSW generell und auf Sahra Wagenknecht persönlich. Solche Leute sind auch nicht bereit, sich auf inhaltliche Argumente einzulassen. Auch die „Guten“ brauchen offenbar ein Feindbild.

Bereits im Oktober 2016, als nach den Wahlerfolgen der AfD alle Parteien und Medien gefordert hatten: „Jetzt müssen alle zusammenstehen gegen die AfD“ und Sahra Wagenknecht genau das getan hat und bei der FAZ ein Streitgespräch mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frau Petry führte und sämtliche der Pseudo-Argumente dieser AfD-Vorsitzenden auseinandernahm (man konnte die sieben Seiten Text im Original im Internet lesen); da schrieben die Zeitungen am nächsten Tag plötzlich von einem „Duo Petry-Wagenknecht“, und aus allen Parteien kamen geheuchelte Vorwürfe, weil Frau Wagenknecht dieses Streitgespräch geführt hatte, obwohl doch andere Politiker intellektuell gar nicht in der Lage gewesen wären, jene Pseudo-Argumente zu widerlegen.

Zusammenfassung (unvollständig):
Die AfD hat den etablierten Parteien und Medien überhaupt erst jene Kampagnen ermöglicht, mit denen diese den Haß gegen das BSW und gegen Sahra Wagenknecht schüren konnten und auf diese Weise das BSW aus dem Bundestag herausstoßen konnten.
Erst mittels des Feindbildes AfD, das dann mit dem Feindbild BSW als angeblich ebenfalls „rechts“ verknüpft wurde, bekamen die Etablierten diese Möglichkeit.
Aber (Prognose): womit wollen die etablierten Parteien denn sonst noch täglich neue Schlagzeilen pro¬duzieren, wenn sie ab morgen ihre eigene Forderung durchsetzen würden und ihr eigenes Feindbild AfD verbieten würden?

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Koch