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BDI

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Auch der Verband der Einzelhändler operiert weit Weg von den Interessen seiner Mitglieder und der Konsumenten

Gestern hatten wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie sich nicht ausreichend für die Belange der real tätigen und wertschöpfenden Industrie engagiert, jedenfalls nichts tut, um die Belastungen durch die Umtriebe der Finanzwirtschaft abzuwehren. Beim Verband der Einzelhändler, dem „Handelsverband Deutschland“ (HDE) steht es nicht besser, eher schlimmer. Dort wird die negative Entwicklung der für den Einzelhandel entscheidenden volkswirtschaftlichen Größe, des Konsums, seit Jahren beschönigt. Und die Folgen der neoliberal geprägten Reformen, des Sozialabbaus, des geschaffenen Niedriglohnsektors und der Verschiebung der Einkommensverteilung zu Gunsten der Spitzeneinkommen, die Folgen dieser Entwicklungen für den Konsum und damit für die Umsätze des Einzelhandels werden nicht thematisiert. Albrecht Müller.

Perfekte Meinungsmache-Strategie zur Vorbereitung der Stimmung im neuen Jahr. Und zum Kontrast: Gabriels Finger im Wind.

Spiegel online ist ein wichtiges Leitmedium für Journalistinnen/en und Multiplikatoren. Wie das Amen in der Kirche erscheinen zum Jahreswechsel Artikel zur Prägung der Hauptbotschaft A: ‚Uns geht es gut; wir, wir Deutschen, die Wirtschaft und die Bundesregierung sind erfolgreich.’ Dazu gesellt sich die „hebelnde“ Botschaft B: ‚Wir sind viel besser als die andern“. Damit soll immer wieder gelernt werden, wie gut wir sind. Wenn man Beeinflussungsdiagramme erstellen könnte, dann könnte man sehen, wie sich die Spiegel online Botschaft „Deutsche Wirtschaft trotzt der Krise“ in den anderen Medien breitmacht. Es wäre toll, wenn Medienwissenschaftler und Politologen so etwas einmal recherchieren würden. Tun sie aber nicht. Das ist nicht fein genug. Albrecht Müller.

Der Zynismus und die mangelhafte Geisteskraft des „Bürgertums“ – das ist eines unserer großen Probleme.

Des Bundeswirtschaftsministers Brüderle Bekenntnis vor dem BDI-Präsidium, die Entscheidung zum Moratorium der Laufzeitverlängerung sei auf dem Hintergrund des Drucks der Landtagswahlen zu sehen (siehe unten Anlage 1), ist immerhin ein ehrliches Bekenntnis. Aber es zeugt zugleich vom Zynismus der herrschenden Kreise. Nicht einmal eine Katastrophe wie in Japan löst Nachdenklichkeit aus. Nicht einmal die in der Katastrophe wieder einmal sichtbare ökonomische Unvernunft der Kernenergie löst in diesen Kreisen Nachdenken aus. Albrecht Müller.

„Ordnungspolitik“, „Für alle die gleichen Maßstäbe“, „Der Staat soll sich möglichst weit heraushalten“ – ein Bündel verlogener Floskeln.

Gestern berichteten die „Tagesthemen“ über den Tag der Deutschen Industrie und „Report München“ feierte zuvor den Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg als einen, der „konsequent für Gerechtigkeit“ eintrete. BDI-Präsident Keitel wandte sich gegen Rettungspakete für einzelne Firmen und Guido Westerwelle sah mit dem Rettungspaketen schon kommunistisches Gedankengut am Werk. In den beiden genannten Sendungen wurde diese gezielte Meinungsmache ohne jeden kritischen Unterton transportiert. Die beiden Sendungen verdienen den Preis der Manipulation der Monats. Albrecht Müller.

Nach dem Stocken der Doha-Runde ist der Hydra der neoliberalen Globalisierung ein neuer Kopf gewachsen – die „Global Europe Strategie“ der EU-Kommission steht für den Ausbau der Macht europäischer Konzerne

Die „Global Europe-Strategie“ soll durch Freihandelsabkommen den Außenhandels- und globalen Investitionsinteressen europäischer Unternehmen dienen. Kernpunkt des „Global Europe“ ist eine Handelsstrategie der Europäischen Union, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber anderen konkurrierenden Wirtschaftsräumen zu verbessern. Zur Verringerung und Beseitigung von Handelshemmnissen beim Austausch von Gütern und Dienstleistungen sollen alle verfügbaren, politischen Instrumente eingesetzt werden. Da die so genannten Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen) in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) von den Entwicklungsländern abgelehnt wurden, benötigt die EU diese neue Strategie, um die Ansprüche der europäischen Exportwirtschaft statt über eine internationale Abmachung praktisch durch die Hintertür in Form von bilateralen Verträgen doch noch durchzusetzen. Von Christine Wicht

Die Energiepartnerschaft der EU mit den AKP-Staaten und der Kampf um die Rohstoffe in Afrika

Bisher teilten sich vor allem die USA und die Europäische Union mit ihren ehemaligen Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich den Erdöl- und Ressourcenmarkt in Afrika auf. Die Endlichkeit fossiler Energieträger und die zunehmende Nachfrage nach Rohstoffen lassen Afrika seit einigen Jahren auch stärker in das Blickfeld des expandierenden Schwellenlandes China rücken, das aufgrund des immensen Wirtschaftswachstums einen enormen Energie- und Rohstoffbedarf hat. Die Länder Indien und Brasilien sind ebenfalls an den Rohstoffen des Kontinents interessiert. Der afrikanische Kontinent scheint vor einer weiteren Form der Ausbeutung zu stehen.
Ein Beitrag von Christine Wicht.

Bayerischer Umweltminister wechselt in das Amt des Hauptgeschäftsführers des BDI

Bundesweit bekannt geworden ist der bayerische Minister im Sommer 2006 mit dem Abschuss des viel zitierten „Problembären“ Bruno. Nun soll Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Die Position ist bereits seit längerem vakant, da Ludolf von Wartenberg, der den BDI 17 Jahre geleitet hat, zum Jahresende 2006 in den Ruhestand getreten ist. Der Wechsel zum Wirtschaftsverband wäre für den Minister eine elegante Lösung um sich geschickt aus dem Gammelfleischskandal zu ziehen.

Merkel-Vertrauter Röttgen, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion soll Hauptgeschäftsführer des BDI werden.

Bezeichnenderweise in ihrer Rubrik „Lobbying“ berichtet die zurückhaltende ZEIT über diese Personalrochade. Nachdem schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner als Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) sitzt, holt sich nun der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Norbert Röttgen als Lobbyisten in seine Geschäftsführung. Während allerdings die Zeit und der SPIEGEL meinen, dieser Wechsel sei ein geschickter Schachzug von Merkel, weil sie damit einen ihrer Adlaten, (der zunächst auch noch sein Bundestagsmandat halten will) in einen mächtigen Interessenverband befördere, um sich vor künftiger Kritik zu schützen, meinen wir, dass sich der BDI Röttgen holt, um damit einen noch direkteren Draht zur Kanzlerin zu bekommen. „Deutschland braucht den Brückenschlag zwischen Politik und Wirtschaft“, erklärte der BDI. Wir nennen das Interessenverflechtung zwischen Wirtschaft und Politik und undemokratische Einflussnahme. Siehe auch LobbyControl.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie soll neuer Hauptgeschäftsführer und Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden.

Auf einen kritischen Kommentar zu Pfaffenbach von Thomas Fricke in der FTD über eine „Krisensichere Viererbande“ (er ist leider nur noch gegen Gebühr im Netz) schrieb am 9.12.05 Albrecht Müller in den Hinweisen des Tages (2) – Ziffer 2: Das ist ein verdienstvoller Hinweis des ftd-Autors Fricke auf eine verhängnisvoll wirkende Mafia. Diese Einschätzung bestätigt die einschlägige Passage aus meinem Buch „Die Reformlüge“: