Die Energiepartnerschaft der EU mit den AKP-Staaten und der Kampf um die Rohstoffe in Afrika

Ein Artikel von:

Bisher teilten sich vor allem die USA und die Europäische Union mit ihren ehemaligen Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich den Erdöl- und Ressourcenmarkt in Afrika auf. Die Endlichkeit fossiler Energieträger und die zunehmende Nachfrage nach Rohstoffen lassen Afrika seit einigen Jahren auch stärker in das Blickfeld des expandierenden Schwellenlandes China rücken, das aufgrund des immensen Wirtschaftswachstums einen enormen Energie- und Rohstoffbedarf hat. Die Länder Indien und Brasilien sind ebenfalls an den Rohstoffen des Kontinents interessiert. Der afrikanische Kontinent scheint vor einer weiteren Form der Ausbeutung zu stehen.
Ein Beitrag von Christine Wicht.

Mit Wirtschaftsabkommen soll den Vertragspartnern der Zugang zu den Ressourcen ermöglicht werden. Ob Afrika wirklich davon profitieren wird, bleibt fraglich. Letztendlich will jeder nur seine Interessen vertreten und die Belange der Investoren aus den jeweiligen Wirtschaftsräumen bedienen. Die EU plant zum Ende des Jahres eine Energie-Partnerschaft mit den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) und verbindet damit das Ziel, Energiesicherheit und Energieversorgung der Kontinente zu fördern und geeignete Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen, die in engem Zusammenhang mit den EPAs (Economic Partnership Agreements) stehen.

Die Europäische Union gibt sich mit den angestrebten Zielen wie “Beseitigung der Armut”, „Förderung nachhaltiger Entwicklung“, „Förderung der Menschenrechte“ und „Förderung der Demokratie” philanthropisch. Doch die angestrebte Energiepartnerschaft wird vor allem von der Wirtschaft vorangetrieben, die zwar ein großes Interesse an den Rohstoffen der AKP-Staaten hat, aber erfahrungsgemäß wenig Interesse an der Beseitigung der Armut in diesen Ländern. Wirtschaftsvertreter haben ihre Forderungen unlängst unmissverständlich definiert und die Vertreter der EU setzen sich bei den AKP-Staaten mit Nachdruck dafür ein. Die reichen Geberländer haben in der Vergangenheit kein gutes Bild hinterlassen, Afrika musste für die gewährten Kredite von der Weltbank und dem Internationalem Währungsfond Strukturanpassungsprogramme durchführen, unter deren Folgen die Bevölkerung massiv leidet. China hingegen hat sich aus afrikanischer Sicht als unkomplizierter Geschäftspartner gezeigt, weil es zinsgünstige bzw. zinslose Kredite bereitstellt, ohne sich bisher erkennbar in politische Belange einzumischen. Als Importeur ist Afrika für China bedeutsam, beide Länder führen rege Handelsbeziehungen. China hat einige Infrastrukturprogramme in afrikanischen Staaten realisiert und bietet jährlich 10.000 Afrikanern ein Studium in China. Darüber hinaus investiert China in die Länder, die westlichen Industriestaaten aufgrund der unsicheren Lage als zu unsicher gelten, wie beispielsweise Angola und Sudan. Auch Brasilien und Indien geben Mittel für Investitionen in Programme auf dem afrikanischen Kontinent ohne Auflagen zu Strukturanpassungen.

Europäische Union, Afrika und G 8
Afrika war ein Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Bundeskanzlerin Angela Merkel war im ersten Halbjahr 2007 EU-Ratspräsidentin und übte zugleich den Vorsitz der Gruppe der Acht (G8) aus. Im Gremium der G8 ist außerdem die Kommission der Europäischen Union vertreten. Zum Abschluss des Gipfels machten die Industriestaaten folgende Zusage:

Wir werden uns darauf konzentrieren, Wachstum und Investitionen zu stärken, um Armut und Hunger zu bekämpfen, Frieden und Sicherheit sowie gute Regierungsführung zu fördern, die Gesundheitssysteme zu stärken und unseren Beitrag zum Kampf gegen Infektionskrankheiten zu leisten

Quelle: g-8

Die Nichtregierungsorganisation WEED zog nach den G8-Verhandlungen ein anderes Fazit:

Angesichts der bekannt gewordenen Entwürfe der Abschlusserklärungen des diesjährigen G8-Gipfels wird deutlich, dass der Gipfel in Heiligendamm weitgehend im Zeichen unerfüllter und symbolischer Ankündigungen für Afrika steht, die strukturellen Ursachen globaler Ungleichverteilung und die Mitverantwortung der G8 aber weiter ausklammert. Es ist daher eine Illusion, zu glauben, die »Reichen« würden den »Armen« schnell und unbürokratisch helfen. Der friedliche und kreative Widerstand weltweit zeigt: Die Strukturen und Wirkungsmechanismen der G8 erscheinen vielen Menschen deutlich als Teil einer nicht demokratisch legitimierten »Weltregierung«, die ökonomische und politische Mechanismen der G8-Afrikaagenda und die ihnen zugrunde liegenden Machtverhältnisse sind Teil der Probleme für Afrikas Entwicklung, nicht Teil ihrer Lösung.

Quelle: Weed-Online [PDF – 136 KB]

Afrika-Europa-Energieforum
Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, die effizienteste Region der Welt zu werden. Bezüglich der Energiepolitik beabsichtigt die EU künftig mit einer Stimme zu sprechen, Der darüber entscheidende Rat tagte im März. In Berlin fand am 6./8. März ein Afrika-Europa-Energieforum statt, (die Zusammenfassung ist abzurufen unter: Energypartnership [PDF – 100 KB]). Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte zum Abschluss des Afrika-Europa Energieforums:

Dabei geht es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen, um erhöhte Mittel für Energieinvestitionen und um Transparenz bei den Öl- und Gaseinnahmen. Gleichzeitig müssen angesichts des Klimawandels erneuerbare Energien verstärkt ausgebaut werden.

Als Ergebnis der Veranstaltung wurden Empfehlungen formuliert, mit denen sich der Rat der Europäischen Union im Mai befassen sollte mit dem Ziel, auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon im Herbst 2007 eine Energiepartnerschaft im Rahmen der gemeinsamen Afrika-Strategie der europäischen und der afrikanischen Union zu vereinbaren. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat einen Newsletter unter der Überschrift „Partner für ein starkes Afrika“ herausgegeben, in welchem die Economic Partnership Agreements (EPAs) als zentrales Thema der EU-Ratspräsidentschaft beschrieben werden. Die Lösung der Probleme liegt in der Kooperation mit den ressourcenreichen Kontinenten:

Viele Länder Afrikas sind reich an Energieressourcen. Eine Stärkung der Kooperation zwischen Afrika und Europa ist zu beiderseitigem Nutzen: Eine sichere Energieversorgung, Klimaschutz und die nachhaltige Armutsbekämpfung mittels verbessertem Zugang zu Energiedienstleistungen sind Ziele, die nur gemeinsam zu erreichen sind. Der Ausbau von erneuerbaren und besonders effizienten Energien kann wesentlich dazu beitragen.

Zur Finanzierung wird folgende Lösung vorgeschlagen:

Um Afrikas Energiebedarf zu decken reichen die Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit nicht aus. Daher müssen neue Wege bei der Finanzierung gegangen werden: Afrikanische Ressourcen, insbesondere aus dem Ölgeschäft, Gebermittel und Mittel aus der Privatwirtschaft müssen eingesetzt werden. Auf EU-Ebene sollten mehr Mittel für Energie bereitgestellt werden.

Quelle: BMZ [PDF – 376 KB]

Welche Priorität die Verhandlungen über die EPAs besitzen und welcher Stellenwert der “Energiepartnerschaft” zwischen den Kontinenten zukommt, wird anhand der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rats in Brüssel vom 21./22. Juni 2007 deutlich. Darin wird in u.a. die Priorität gelobt, die Afrika auf dem G8-Gipfel eingenommen hat:
Quelle: Consilium [PDF – 292 KB]

Punkt 49

Das zweite Gipfeltreffen EU-Afrika im Dezember 2007 in Lissabon wird eine wichtige
Gelegenheit sein, um die Beziehungen zwischen der EU und Afrika zu stärken und eine weitreichende und strategische neue Partnerschaft zu begründen.

Punkt 50

Der Europäische Rat erinnert an seine Schlussfolgerungen vom Juni 2005 und betont, wiewichtig es seines Erachtens ist, weiter eng mit der Afrikanischen Union zusammenzuarbeiten, damit im Dezember 2007 eine gemeinsame Strategie EU-Afrika angenommen werden kann.
Der Europäische Rat bekräftigt die Zusage, die Afrikanische Union weiterhin zu unterstützen, um u.a. die Fähigkeiten der Afrikanischen Union zur Bewältigung, Lösung und Prävention von Konflikten zu stärken. Der Europäische Rat begrüßt die Absicht, auf dem Gipfeltreffen EU-Afrika eine Energiepartnerschaft EU-Afrika zu begründen.

Punkt 74 Seite 23 in den Schlussfolgerungen vom Juni 2005:

Angesichts des engen Zusammenhangs, der zwischen Frieden und Sicherheit einerseits und der Entwicklung der afrikanischen Länder andererseits besteht, bekräftigt der Europäische Rat, dass die EU entschlossen ist, die Entwicklung des afrikanischen Kontinents unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Eigenverantwortung der afrikanischen Länder weiterhin zu unterstützen. Im Hinblick darauf ist es von großer Bedeutung, dass der zweite EU-Afrika-Gipfel in Lissabon so bald wie möglich stattfindet. Der Europäische Rat begrüßt ferner, dass Afrika im Rahmen der Arbeiten der G8 Priorität eingeräumt wurde, und nimmt Kenntnis von dem Beitrag der “Kommission für Afrika.

Vertreter der Industrie
Die Teilnehmer des G8-Gipfels legten ihren Schwerpunkt auf den ungehinderten Zugang zu Energie und Rohstoffen. Die deutsche Bundesregierung setzte sich hierfür besonders ein, dieses Engagement ist auf die Einflussnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zurückzuführen. Auf dem 2. BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 definierte der BDI seine Anforderungen an die Politik:

  • Die multilaterale Handelspolitik
    muss dem Protektionismus entgegenwirken und die internationalen Märkte offen halten. Dafür sind neue WTO-Regeln (z. B. für Exportzölle) zu schaffen, vorhandene Regeln sind zu präzisieren (z. B. für »double pricing«) und die Streitbeilegung muss konsequent genutzt werden.
  • Die bilaterale Handelspolitik
    muss die kurzfristig auf der Ebene der WTO nicht durchsetzbaren verbesserten Regeln auf die Agenda der anstehenden bilateralen Verhandlungen mit Indien, Südkorea, ASEAN, Zentralamerika und der Andengemeinschaft setzen und im Rahmen der Europäischen Partnerschaftsabkommen voranbringen.
  • Die Außenwirtschaftspolitik
    muss ihr Instrument zur Förderung von Rohstoffprojekten im Ausland (UFK-Garantien) den heutigen Anforderungen anpassen und wirtschaftliche Risiken in den Versicherungsschutz miteinbeziehen.
  • Die Außenpolitik
    muss ihre Möglichkeiten (bilaterale Gespräche, bilaterale und regionale Gipfeltreffen, bilaterale gemischte Kommissionen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen) stärker nutzen, um unsere Rohstoffinteressen zu befördern sowie handels- und wettbewerbsverzerrenden Praktiken entgegenzuwirken.
  • Die Entwicklungspolitik
    muss, ohne ihre angestammten Ziele aufzugeben, dazu beitragen, unseren Zugang zu Rohstoffen sicherer zu machen, indem sie in Entwicklungsländern auf Rechtssicherheit, Investitionsschutz, Abbau von Exportbeschränkungen und die Unterbindung illegalen Exports von Rohstoffen hinwirkt.
  • Die Europäische Union
    muss insbesondere bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für Sekundär- und nachwachsende Rohstoffe übermäßige Reglementierung und unangemessene Regelungen, wie z. B. die Klassifizierung von Metallschrotten als Abfall, aufheben.

Die EU argumentiert, dass nachhaltige Entwicklung mit Wachstum in Afrika verbunden werden muss. Es gehe außer um Umweltthemen auch um Energiepolitik und Gesundheitspolitik. Der BDI sieht das anders:

Die Bedeutung der Rohstoffsicherheit für die deutsche Wirtschaft ist von der Politik als Gesamtheit bislang zu wenig oder nicht in ihrer ganzen Komplexität wahrgenommen worden. Dabei verlangen die volkswirtschaftlichen Kosten einer mangelhaften Rohstoffversorgung ebenso wie die gegenwärtigen Beeinträchtigungen der Rohstoffsicherheit sowie die politischen und wirtschaftlichen Risiken der Rohstoffversorgung eine intensive Auseinandersetzung verschiedenster Politikbereiche mit dem Thema. Rohstoffversorgung allein unter dem Aspekt der nationalen Wirtschafts- und Umweltpolitik zu betrachten, ist nicht mehr ausreichend.

Quelle: BDI [PDF – 3,1 MB]

Der Jahresbericht 2007 der UN-Wirtschaftskommission für Afrika (ECA) sieht in der heftigen Rohstoffnachfrage ein hohes Risiko für Afrika. Der Bericht kritisiert zudem die Umsetzung der von Weltbank und Internationalen Währungsfond (IWF) geforderten Strukturanpassungsprogrammen (SAPs). Afrika habe in der Vergangenheit bereits kleine Schritte unternommen, um sich aus der einseitigen Rohstoffabhängigkeit zu befreien, diese Anstrengungen seien jedoch durch die SAPs im Keim erstickt worden. Der eingetretene Rohstoffboom der letzten Jahre habe diese Entwicklung negativ verstärkt. Obendrein habe die hohe Abhängigkeit von unverarbeiteten Rohstoffen zur Folge, dass sich der Anteil der verarbeitenden Industrie weiter verringere. Der Bericht empfiehlt den Afrikanischen Staaten, sich einer generellen weiteren Liberalisierung zu widersetzen und rät den betroffenen Ländern: „Um im Rahmen der neuen wirtschaftspolitischen Orientierung Diversifizierungserfolge zu erzielen müssen die Länder ihre Institutionen stärken.“
Quelle: sandimgetriebe

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