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WTO

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Über Luxus-Suiten, Geheimdienste, den Sieg des Erdöls und einen “feigen” Präsidenten – eine Nachlese zum G20-Gipfel in Buenos Aires

Über Luxus-Suiten, Geheimdienste, den Sieg des Erdöls und einen “feigen” Präsidenten – eine Nachlese zum G20-Gipfel in Buenos Aires

„Als der amerikanische Präsident (in der Casa Rosada) ankam, atmeten die Sicherheitsbeamten auf. Der Einsatz war beeindruckend und umfasste sowohl die Umgebung als auch die Innenräume des argentinischen Regierungssitzes, die bis zum letzten Moment von Hunden der Sprengstoffabteilung der Bundespolizei abgeschnüffelt wurden“. So beschrieb die peruanische Tageszeitung El Comercio eine der Schlüssel-Episoden hinter den Kulissen des G20-Gipfels. Doch „explosiv“ war dann der Auftritt des Staatsgastes. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

„Lobbyorganisationen sind die treibenden Kräfte hinter TiSA“

Ulrich Mössner

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind in aller Munde. Weniger bekannt ist das sogenannte Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Das ist erstaunlich, handelt es sich bei TiSA doch um das derzeit größte Freihandelsabkommen, das seit 2013 unter strengster Geheimhaltung von 50 Staaten verhandelt wird. Der Buchautor und VWL-Lehrbeauftrage Ulrich Mössner hat sich intensiv mit TiSA beschäftigt. In einem Interview mit den NachDenkSeiten blickt Mössner hinter die Kulissen von TiSA. Das Interview führt Rolf-Henning Hintze.

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„Wer vom Freihandel nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“

Florian Horn

Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz der gesamten Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen sich der Westen schuldig machte und weiterhin macht. Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, dass der Reichtum des globalen Nordens Grund für die Armut des globalen Südens ist. Und etwa, dass der Freihandel in seiner jetzigen Form wenig Anderes als modernen Kolonialismus darstellt, auf den das Wort von Daniela Dahn auf den NachDenkSeiten wunderbar trifft: „Unser Recht ist die Scharia der Konzerne.“ Es geht um Profit, nicht Menschenleben. Fast immer, fast überall. Welche Folgen das hat, besprach Jens Wernicke mit Florian Horn, Projektmanager im Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Trump und die Wirtschaftspolitik – Geschenke für die Reichen, Luftschlösser für den Rest

„Pie-in-the-sky nonsense“, also frei übersetzt „unrealistische Flausen“ – so bezeichnete der Wirtschaftswissenschaftler William Gale das steuerpolitische Konzept Donald Trumps. Und das zu Recht: Seit Reagan hat es kein derart unseriös neoliberales Konzept mehr in der US-Politik geben. Trump inszeniert sich zwar gerne als Kandidat der hart arbeitenden amerikanischen Arbeiter und bezeichnet seine Konkurrentin Clinton als Kandidatin der Wall Street und des großen Geldes; wenn man sich die wirtschafts- und steuerpolitischen Konzepte der beiden Kandidaten anschaut, kommt man jedoch zum umgekehrten Ergebnis. Sollten die Amerikaner Trump wählen, werden sie zumindest finanziell noch ihr blaues Wunder erleben. Von Jens Berger.

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“…nützt den Entwicklungsländern herzlich wenig“

Die WTO-Ministerkonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi brachte weitere Handelsliberalisierungen. Die starke Abhängigkeit Afrikas von europäischen Lebensmitteln bleibt.
In deutschen Zeitungen wurde die WTO-Ministerkonferenz von Nairobi als Erfolg bewertet. Sven Hilbig, Entwicklungsreferent bei „Brot für die Welt“, beurteilt die Beschlüsse der Konferenz im Gespräch mit Rolf-Henning Hintze deutlich anders.

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Das Weltwasserforum – Konferenz der Konzerne

Vom 16. bis 22. März fand in Istanbul das 5. Weltwasserforum statt (siehe auch “Das Weltwasserforum – keine Einigung auf ein Menschenrecht auf Wasser“). Die vom Weltwasserrat (Word Water Council, WWC) veranstalteten und seit 1997 alle drei Jahre, in wechselnden Ländern, stattfindenden Weltwasserforen sind die wichtigsten globalen Zusammenkünfte der weltweiten Wasserlobby. Auf früheren Foren wurde Wasser von den Teilnehmern zwar als „öffentliches Gut“, aber der Zugang zu Wasser nicht als grundlegendes und unantastbares Menschenrecht gesehen. In den letzten Jahren hat sich jedoch in der Wasserpolitik ein Paradigmenwechsel vollzogen. Durch die Lobbyarbeit der globalen Handelsinstitutionen wurde Wasser mehr und mehr zur Handelsware degradiert. Mit Unterstützung von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) versuchen eine Handvoll internationaler Konzerne die Kontrolle über die öffentliche Wasserversorgung an sich zur reißen und treiben die Wasserpreise drastisch in die Höhe. Die Politik der Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung zugunsten internationaler Wasserkonzerne wird auf verschiedenen politischen Ebenen vorangetrieben. Von Christine Wicht

Eine große linke Sammlungspartei für einen neuen New Deal schaffen

Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen des in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 24.4.2008 erschienenen Debattenaufsatzes von Jean-Pierre Chevènement; Originaltitel „Un grand parti de gauche pour un New Deal“.

Chevènement sieht die tiefere Ursache der jüngsten Finanzkrisen in der von den USA durchgesetzten, neoliberalen Globalisierung seit dem Ende der New Deal-Ära (diese Ära setzt C. zwischen 1945-1979 an, meint also national den unbedingten Vorrang der Vollbeschäftigungspolitik im Wohlfahrtsstaat und international das Bretton-Wood-Abkommen).

Nach dem Stocken der Doha-Runde ist der Hydra der neoliberalen Globalisierung ein neuer Kopf gewachsen – die „Global Europe Strategie“ der EU-Kommission steht für den Ausbau der Macht europäischer Konzerne

Die „Global Europe-Strategie“ soll durch Freihandelsabkommen den Außenhandels- und globalen Investitionsinteressen europäischer Unternehmen dienen. Kernpunkt des „Global Europe“ ist eine Handelsstrategie der Europäischen Union, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber anderen konkurrierenden Wirtschaftsräumen zu verbessern. Zur Verringerung und Beseitigung von Handelshemmnissen beim Austausch von Gütern und Dienstleistungen sollen alle verfügbaren, politischen Instrumente eingesetzt werden. Da die so genannten Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen) in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) von den Entwicklungsländern abgelehnt wurden, benötigt die EU diese neue Strategie, um die Ansprüche der europäischen Exportwirtschaft statt über eine internationale Abmachung praktisch durch die Hintertür in Form von bilateralen Verträgen doch noch durchzusetzen. Von Christine Wicht

Die Abstimmung über die Aufhebung des Genmais-Importverbots Österreichs zeigt die undemokratischen Strukturen der Europäischen Union und der WTO

Am 30. Oktober 2007 haben die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union über die Aufhebung des Import-Verbots von Genmais abgestimmt. Obwohl sich die Mehrheit der Minister gegen den Import von Genmais ausgesprochen hat, kam aufgrund der Abstimmungsmodalitäten, nach welchen die qualifizierte Mehrheit 73,91 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren muss, keine qualifizierte Mehrheit zustande. Eine Einigung im Ministerrat konnte nicht erzielt werden, weil die Länder Großbritannien, Spanien, Schweden, Niederlande, Lettland und Estland für den Import von Genmais votierten. Nun fällt nach den Bestimmungen der Europäischen Union die Entscheidung an die EU-Kommission zurück. Die Entscheidung der EU-Kommission steht unmittelbar bevor. Sie wird wohl gegen die Österreicher ausfallen zumal die EU unter dem Druck der Welthandelsorganisation (WTO) steht. Christine Wicht

Die Energiepartnerschaft der EU mit den AKP-Staaten und der Kampf um die Rohstoffe in Afrika

Bisher teilten sich vor allem die USA und die Europäische Union mit ihren ehemaligen Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich den Erdöl- und Ressourcenmarkt in Afrika auf. Die Endlichkeit fossiler Energieträger und die zunehmende Nachfrage nach Rohstoffen lassen Afrika seit einigen Jahren auch stärker in das Blickfeld des expandierenden Schwellenlandes China rücken, das aufgrund des immensen Wirtschaftswachstums einen enormen Energie- und Rohstoffbedarf hat. Die Länder Indien und Brasilien sind ebenfalls an den Rohstoffen des Kontinents interessiert. Der afrikanische Kontinent scheint vor einer weiteren Form der Ausbeutung zu stehen.
Ein Beitrag von Christine Wicht.