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„David gegen Goliath“ – das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten soll den reichen Ländern neue Märkte eröffnen

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Union, Globalisierung, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit laufen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) zu den Economic Partnership Agreements (EPAs). Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird mit wohlklingenden Begründungen wie etwa der “Beseitigung der Armut”, der „Förderung nachhaltiger Entwicklung“, der „Förderung der Menschenrechte“ und der „Förderung der Demokratie” propagiert. Ein Beitrag von Christine Wicht.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten sollen bis spätestens Dezember 2007 abgeschlossen sein, die Umsetzung im Januar 2008 beginnen und zwischen 10 und 12 Jahren dauern. Die AKP-Staaten sollen ihre Märkte stärker für die Wirtschaft der EU öffnen und im Gegenzug mit Hilfe von „Zollpräferenzen“ Zugang zu europäischen Märkten erhalten. Afrikanische Kleinbauern und Produzenten, befürchten hingegen den Zusammenbruch lokaler Produktionszweige, ein Sinken der Ernährungssouveränität und eine zunehmende Abhängigkeit von Europa. Kritiker monieren die Öffnung von Bereichen, die weit über die WTO-Regelungen hinaus gehen, wie beispielsweise die Liberalisierung von Investitions- und Dienstleistungsmärkten. Die Bedingungen, an die das Abkommen geknüpft ist, geben Anlass zu der Befürchtung, dass sich die Situation für die betroffenen AKP-Staaten, entgegen den Lockrufen der Vertreter der Europäischen Union, nicht verbessern, sondern erheblich verschlechtern wird.

EU-Kommission will veränderte Wirtschaftsabkommen mit Afrika
1975 wurde das erste Lomé-Abkommen in der Hauptstadt Togos zwischen den Ländern der EU und seinerzeit 46 AKP-Staaten geschlossen. Das Abkommen umfasste Handel, Entwicklungshilfe und politische Partnerschaften. Im Jahr 2000 löste das Cotonou-Abkommen die Lomé-Verträge ab, der neue Kontrakt definiert die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten bis zum Jahr 2020. Im Gegensatz zu den Lomé-Verträgen enthält das Cotonou-Abkommen keine Handelspräferenzen (Zollfreiheit), von welchen die Unterzeichnerstaaten in der Vergangenheit profitierten. Das Lomé-Abkommen verpflichtete die AKP-Staaten dazu, Importe aus der EU nicht schlechter zu behandeln als Importe aus anderen Ländern. Diese Regelung wurde von den WTO-Mitgliedern nicht gut geheißen mit der Begründun, dass sie Nicht-AKP-Entwicklungsländer diskriminieren würde und deshalb nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sei. Die WTO hat folgende Prinzipien festgelegt, damit ein freier Welthandel gewährleistet ist: Reziprozität (Prinzip der Gegenseitigkeit), Liberalisierung (Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen) und Nichtdiskriminierung (insbesondere Meistbegünstigung).

Das Cotonou-Abkommen verbindet die Europäische Union mit 77Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans und verfolgt das Ziel die unilateralen Handelspräferenzen der Lomé-Verträge durch wirtschaftliche Partnerschaften (EPAs) zu ersetzen. Dies soll unter reziproken Bedingungen geschehen. Angesichts der ökonomischen Asymmetrie der Handelspartner ist eine Wechselseitigkeit kaum möglich. Es dürfte in erster Linie für die europäischen Unternehmen ein enormer Wettbewerbsvorteil entstehen. Ziel der reziproken Bedingung ist auch die Beseitigung so genannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Es sollen die Vorschriften abgeschafft werden, die den Marktzugang für ausländische Anbieter (auf beiden Seiten) regulieren:

Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, äußerte in seiner Rede der 1. Sitzung des INTA (Handels-) Ausschusses des Europäischen Parlaments am 23.01.2007 zu den EPA-Verhandlungen:

…Wir streben dabei substantielle Verbesserungen des Marktzugangs für alle AKP-EPA-Länder in den EU-Markt an, gleichzeitig auch möglichst die Erfassung von handelsbezogenen Themen wie Investitionen oder das öffentliche Beschaffungswesen. Diese Handelsthemen können entwicklungspolitisch sinnvolle Denk- und Reformprozesse anstoßen und bieten Potential gerade auch für die angestrebte regionale Integration. Wir unterstützen das Anliegen der Kommission nach einer Aktualisierung der Marktzugangs-Strategie im Hinblick auf eine Verbesserung des Informationsflusses zwischen allen Beteiligten (KOM, EU-MS, Wirtschaftsverbände, Unternehmen). Erforderlich ist insbesondere eine Bündelung der Kräfte vor Ort, um einen besseren Überblick über die vielfältigen nicht-tarifären Handelshemmnisse zu erhalten und entsprechend reagieren zu können.

Sollten die nicht-tarifären Handelshemmnisse beseitigt werden, würden die so genannten Singapur-Themen und das ad acta gelegte Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) praktisch über die Hintertreppe eingeführt. (Begriffserklärungen)

Die Singapur-Themen enthielten folgende Forderungen:

  • Schaffung neuer Investitionsregeln, um ausländischen Investoren den Zugang zu den Märkten zu erleichtern
  • Liberalisierung des Wettbewerbs
  • Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen (Vergabe öffentlicher Aufträge) und
  • Handelserleichterungen (Abbau bürokratischer Hemmnisse)

Das MAI sah vor, die Rechte für internationale Investoren in beachtlichem Ausmaß zu stärken, mit dem Argument, dass freier Wettbewerb zu gesamtgesellschaftlichen Nutzen führen würde. Das Abkommen ist 1998 gescheitert. Die Singapur-Themen, die bemerkenswerte Ähnlichkeit mit den Forderungen des MAI aufweisen, wurden bereits 1996 auf der WTO-Konferenz in Singapur formuliert und scheiterten 2003 auf der WTO-Konferenz in Cancún am Widerstand der Entwicklungsländer, die befürchteten den ausländischen Investoren ausgeliefert zu werden. Nun sollen die abgelehnten Forderungen mit bilateralen Verträgen, durch die Hintertür den Verhandlungspartnern ins Pflichtenheft geschrieben werden.

Die Europäische Union verlangt die Liberalisierung folgender Bereiche

  • Investitionsregeln
  • Wettbewerbsregeln
  • öffentliches Beschaffungswesen (auf der Basis der Nicht-Diskriminierung europäischer Anbieter)

Die Auswirkungen des sogenannten Freihandels
Die AKP-Staaten haben die Forderung der EU zur Marktöffnung für Industrie- und Agrarprodukte kritisiert. Aufgrund der ausgeprägten Subventionspolitik sind viele und wichtige aus der Europäischen Union exportierte Produkte weitaus günstiger als beispielsweise nicht subventioniertes Fleisch aus den AKP-Staaten. Die Lieferung hoch subventionierter gefrorener Geflügelteile aus der EU hatte verheerende Folgen für den Geflügelmarkt von Ghana und Kamerun und bedrohte die Existenz der afrikanischen Geflügelproduzenten. Der Kilopreis für importiertes Huhn lag um bis zu 50 Prozent unter dem Preis des einheimischen Geflügelfleisches. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) hat eine Broschüre unter dem Titel „Keine chicken schicken“ – „Wie Hühnerfleisch aus Europa Kleinbauern in Westafrika ruiniert und eine starke Bürgerbewegung in Kamerun sich erfolgreich wehrt“ herausgegeben [PDF – 2,9 MB].
Subventionierte EU-Agrarprodukte dominieren vielfach die Märkte von Entwicklungsländern und zerstören zugleich die Lebensgrundlage der dortigen Kleinbauern. So werden beispielsweise subventionierte Milch, Zwiebeln, Tomaten, Mais, Reis und Tomatenmark importiert.
Die Senegalesen protestieren gegen die Auswirkungen des Fischereiabkommens, dass die EU (mit 16 AKP-Staaten) abgeschlossen hat. Eine Studie des UN-Umweltprogramms kommt zu dem Schluss, dass die Einnahmen, die Senegal aus dem EU-Abkommen erhält, die entstandenen Einkommensverluste und Schäden an den Fischressourcen keineswegs decken können.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hielt bereits am 20. Februar 2006 einen Vortrag im Brüsseler Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung und forderte Handel und Entwicklung als Instrumente der Global Governance ein. Ihrer Ansicht nach bedeutet eine wirtschaftliche und soziale Gestaltung der Globalisierung eine Reform des Welthandels und die Durchsetzung von Kernarbeitsnormen, da das herrschende internationale Handelssystem stärkere Länder begünstige und die am wenigsten entwickelten Länder von der Dynamik sich vernetzender Märkte weitgehend abgekoppelt würden.

Damit auch ärmere Entwicklungsländer die Chancen der Globalisierung nutzen können, so die Ministerin, “müssen Industrie- und Schwellenländer ihre Märkte für Exporte aus den Entwicklungsländern weit stärker öffnen als bisher. Exportsubventionen und Zölle müssen abgebaut werden.

Die Zauberformel heißt „weitere Öffnung der Märkte“ und „Abbau von Zöllen“, dann könnten auch ärmere Länder einen Nutzen aus der Globalisierung ziehen. Viele Verhandlungsseite der AKP-Staaten glauben daran nicht, sondern befürchten eine weitere Verschlechterung der Situation ihrer Länder. Die Auswirkungen der Forderungen, die an die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebunden waren, lassen die Vertreter der AKP-Staaten mit Recht daran zweifeln, dass sie von der Globalisierung profitieren werden. Die IWF-Politik hat sich in zahlreichen Fällen negativ auf die Lebensbedingungen der jeweiligen Bevölkerung der vom IWF “geförderten” Staaten ausgewirkt. Von den durchgeführten Privatisierungen, Deregulierungen und Liberalisierungen profitierten eher die Konzerne der reichen Geberländer.

Widerstand aus dem Europäischen Parlament
Das Entwicklungskomitee des Europäischen Parlaments äußerte sich zum wiederholten Male kritisch zu den EPA-Verhandlungen. Der im Januar 2006 vor dem EU-Parlament präsentierte Bericht der EU-Parlamentarierin Luisa Morgantini, kommt zu dem Ergebnis, dass Handels- und Investitionsliberalisierung nicht zur Beseitung der Armut taugen.
Quelle: Europäisches Parlament [PDF – 584 KB]

Beispielsweise würde der Wegfall von Zolleinnahmen einen Einbruch der öffentlichen Aufwendungen für Gesundheit und Bildung zur Folge haben. Der Bericht warnt davor, dass durch die WTO-Kompatibilität das Ziel, die heimischen Märkte zu schützen, verdrängt werde. Aus diesem Grund wird die Kommission im Bericht dazu aufgefordert, die Asymmetrie der AKP-Wirtschaften zu berücksichtigen und die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität zu akzeptieren, die Verankerung des Prinzips der Nicht-Gegenseitigkeit im WTO-Regelwerk einzusetzen und Alternativen zu erarbeiten.

Das Europäische Parlament ist sich dessen bewusst:

dass mit den WPA (Wirtschaftspartnerabkommen) neue Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Ländern festgelegt werden sollen, dass sich aber in der Vergangenheit gezeigt hat, dass eine Liberalisierung des Handels zwischen ungleichen Partnern als Instrument der Entwicklung nicht wirksam und sogar kontraproduktiv ist.

Der Bericht fordert mehr Mittel, …

um die Volkswirtschaften der AKP-Länder dabei zu unterstützen, den zunehmend anspruchsvollen technischen, hygienischen und anderen ordnungspolitischen Standards zu genügen. Außerdem müssen Mittel vorgesehen werden, um die sozialen Auswirkungen der Wirtschaftsreformen, die die WPA mit sich bringen, abzumildern.

Darüber hinaus würde

…ein freier Handel mit der EU … ebenfalls zu erheblichen Einnahmeverlusten für die AKP-Länder führen. Die Einnahmen aus Importzöllen und -abgaben sind ein wichtiger Bestandteil der nationalen Haushalte in den AKP-Ländern. Im Falle einer weitgehenden Handelsliberalisierung müssen diese Einnahmen durch andere Einnahmeformen wie direkte Steuern oder Mehrwertsteuer ersetzt werden. Einige dieser Steuern könnten Rückschritte bewirken und nicht im Einklang mit dem im Abkommen von Cotonou verankerten Ziel der Linderung der Armut stehen. Außerdem sind viele AKP-Länder nicht in der Lage, Steuersysteme einzuführen oder diese ausreichend auszuweiten. Die Abschaffung von Einfuhrzöllen könnte zu einer billigeren Versorgung mit Waren für die einheimische Produktion führen (Maschinen für die industrielle Produktion usw.); die WPA-Verhandlungen können jedoch nicht abgeschlossen werden, ohne dass eine Lösung gefunden wurde, die den Verlust an öffentlichen Einnahmen der AKP-Länder ausgleicht.

Im Bericht wurden deutlich die Folgen der Singapur-Themen ins Feld geführt:

Bei WTO-Treffen auf Ministerebene haben die Entwicklungsländer hartnäckig den Vorschlag abgelehnt, die so genannten Singapur-Themen (insbesondere Investitionen, öffentliche Beschaffung und Wettbewerb) in das WTO-Mandat mit einzubeziehen. Die EU sollte die Forderungen der AKP-Partner respektieren und die auf dem WTO-Treffen in Doha eingegangenen Verpflichtungen einhalten, und bei den Verhandlungen über die WPA die Diskussion über die Singapur-Themen vermeiden. Die Übernahme der Singapur-Themen in ein WPA-Abkommen würde wahrscheinlich dazu führen, dass die Rechte von Unternehmen aus der EU zu Lasten der Entwicklungspläne der AKP-Länder auf nationaler Ebene gestärkt würden.

Abschließend steht im Bericht:

in den Volkswirtschaften der AKP-Länder muss ein anderes System entwickelt werden, in dem die Produktion für den einheimischen Markt Vorrang vor dem Exportmarkt hat und das Einkommen der Erzeuger garantiert ist.

Kritik aus Großbritannien
Bereits im Vorfeld des G8-Gipfels 2005 im schottischen Gleneagles kritisierte die britische Regierung das EU-AKP-Freihandelsabkommen. Der damalige Premierminister Tony Blair forderte die EU-Kommission auf, entwicklungspolitische Zielsetzungen stärker zu verfolgen und die AKP-Staaten nicht zu weiteren Liberalisierungszugeständnissen zu drängen. Im Jahr 2005 verfassten mehr als 180 Vertreter des britischen Unterhauses eine EPA-kritische Resolution. Der Ausschuss für internationale Entwicklung äußerte sich besorgt über die Vorschläge der EU-Kommission. 2006 forderten die Handelsminister Großbritanniens in einem offenen Brief, den AKP-Staaten für die Marktöffnung Zeit zu lassen. In diesem Brief wurde darüber hinaus auf die EU-Subventionen eingegangen und gefordert, dass die AKP-Staaten die Möglichkeit haben sollten, importierte, subventionierte Nahrungsmittel zu verbieten, damit die einheimischen Märkte nicht untergraben werden. Auch die Forderung der Singapur-Themen wurden abgelehnt.

“Der EU-Kommission das Verhandlungsmandat entziehen”
Der Europa-Ausschuss der französischen Nationalversammlung veröffentlichte im Juli 2006 einen 300 Seiten umfassenden Bericht mit der Empfehlung, der EU-Kommission das Mandat für die EPA-Verhandlungen zu entziehen. Der Bericht warnt vor „einem politischen, taktischen, ökonomischen und geostrategischen Fehler, wenn die Kommission auf ihrem Fahrplan beharrt und die EPAs gegen den Widerstand aus den AKP-Staaten bis Ende 2007 durchdrücken will“. Der Bericht fordert als Konsequenz, der EU-Kommission das bisherige Verhandlungsmandat zu entziehen und durch ein neues zu ersetzen. (Quelle: attac [PDF – 56 KB]).
Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat am 14. Februar 2007 die EU-Kommission dazu aufgerufen, Afrika nicht weiter auf den Abschluss neuer Freihandelsabkommen zu drängen. Das Bündnis trat nach einem Treffen im Februar in Nairobi, auf dem UNO-Experten, afrikanische Handelsminister und zivilgesellschaftliche Organisationen über die EPA’s diskutierten, mit folgendem Aufruf an die EU-Kommission heran: Die Beteiligten der Konferenz kamen überein, dass keine der betroffenen Regionen Afrikas über ausreichende Informationen verfüge, um das Handelsabkommen fristgerecht am 31. Dezember 2007 ratifizieren zu können.
Die Nichtregierungsorganisation attac hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Vorbild der französischen Nationalversammlung zu folgen und sich in der EU für ein Aussetzen der EPA-Verhandlungen stark zu machen.

Widerstand gegen die EPA’s
Die seit 2004 bestehende “Stop-EPA-Kampagne” wurde von afrikanischen, pazifischen, karibischen und europäischen Organisationen auf den Weg gebracht. Bisher haben sich nahezu 200 Netzwerke und Organisationen aus den Regionen und der EU der Kampagne angeschlossen, darunter namhafte Organisationen wie Brot für die Welt, Oxfam, attac, terres des hommes, WEED, und germanwatch. Die ökonomisch schwachen Staaten fürchten, dass sie einem Wettbewerb mit europäischen Unternehmen nicht standhalten können, zudem schwächt die Abhängigkeit der verhandelnden Länder von Entwicklungshilfen ihre Verhandlungsposition. Die an der Kampagne beteiligten Nichtregierungsorganisationen sehen in der Forderung nach weiterer Liberalisierung ein klares Indiz, dass die Europäische Union vorrangig das Ziel der Ausdehnung des europäischen Zugangs zu den AKP-Märkten verfolge. Die EU-Kommissare Peter Mandelson und Louis Michel drohten im Februar 2007 den Verhandlungspartnern aus West- und Zentralafrika unverhohlen damit, dass eine Erhöhung der Importzölle angestrebt werde, wenn das Abkommen bis Ende des Jahres nicht ratifiziert werden sollte, darüber hinaus seien künftige Entwicklungshilfen an den Vertragsabschluss geknüpft.

Am 23. Juli 2007 berichteten die Medien darüber, dass mehr als 50 Afrikaner, darunter auch Frauen und Kinder, auf dem Weg nach Teneriffa ertrunken sind. Die Flüchtlinge waren auf dem Weg in eine bessere Welt, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sahen. Sollten die AKP-Staaten dazu gezwungen werden, ihre Märkte für europäische Investoren, Dienstleistungen und Waren unter den geforderten Bedingungen stärker zu öffnen, wird sich auch künftig an der Perspektivenlosigkeit der Einwohner der Unterzeichnerstaaten nichts ändern. Diese Form der Handelspolitik marodiert die betreffenden Länder und nimmt den Bürgern eine reelle Chance auf eine bessere Zukunft. Auf dem internationalen StopEPA-Tag am 27. September forderten Nichtregierungsorganisationen „Afrika nicht wie eine Dampfwalze zu überrollen“ und warnten vor weiteren Liberalisierungen, die steigende Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit und zunehmende Armut nach sich ziehen würden. Jean Ziegler schreibt in seinem Buch, Imperium der Schande: „Es geht nicht darum den Afrikanern mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu nehmen“.

Buchempfehlung zu diesem Thema: Europa plündert Afrika, attac Basistext 24 von Annette Groth und Theo Kneifel ISBN 978-3-89965-228-4, 6,50 Euro

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