Am 24. Februar 2022 waren die russischen Streitkräfte in die Ukraine einmarschiert. Bereits im März 2022 hatte es in Istanbul auf Vermittlung von Präsident Erdogan Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegeben, um den Krieg zu beenden. Die zwischenzeitlich erreichten Ergebnisse waren nach Aussagen von Insidern durchaus Erfolg versprechend. Nach einem Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew am 09. April 2022 wurden die Verhandlungen ohne irgendwelche öffentlichen Verlautbarungen abgebrochen. Es ist davon auszugehen, dass Großbritannien und auch die USA an einem Waffenstillstand nicht interessiert waren, sodass Kiew nichts anderes übrig blieb, als die Gespräche zu beenden. Von Jürgen Hübschen.

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In einem aktuellen Interview rechnet Harald Kujat, früherer Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hart mit der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt ab. Seine Kritik gilt insbesondere der bundesdeutschen Politik. Aus seiner Sicht hätte der Krieg in der Ukraine verhindert und nach seinem Ausbruch schnell beendet werden können. Von Éva Péli.

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In Zeiten, in welchen wir Bürger, geht es nach unserer herrschenden Klasse, wieder (einmal) kriegstüchtig werden sollen, würde es einem guttun, wenn man einfach mal losfährt. Auf solch‘ eine Idee könnte man kommen, mal weg von all den Katastrophen, weg von dem Wahnsinn. Nein, ganz anders war das jetzt bei mir, das Wegfahren war kein Ausweichen. Hellwach und realistisch ging es für ein paar Tage auf eine Tour gen Süden nach Salzburg und Wien und deren Umgebungen. Die Fahrt war kein Ablenkungsmanöver, sie war ein Aufsaugen vieler Eindrücke, die nachdenklich stimmten. Besonders Zeugnisse in Museen und an historischen Stätten gerieten mir zur hochaktuellen Mahnung, Kriege und Konfrontationen, Unterdrückung und Ungerechtigkeit abzulehnen und dagegen aufzustehen. Dass das existenziell wichtig ist, holte mich wieder ein, als ich schließlich wieder nach Hause zurückkehrte. Hier wehte mir der Wind euphorischer Militaristen entgegen. Umso wichtiger finde ich es, dass die Zahl derer, die nicht mitmachen, wachsen muss. Ein Aufsatz von Frank Blenz.

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Die Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass „wir“ wieder kriegstüchtig werden müssten, sind infam, aber durchschaubar – es geht mal wieder auch ums Geld. Denn „Kriegstüchtigkeit“ und ein damit verbundenes außenpolitisches Auftrumpfen erhöht nicht nur die Gefahr von Kriegen, sondern wirkt bereits lange vorher zerstörerisch für die Bürger: Um der Kriegswirtschaft Unsummen in den Rachen werfen zu können, muss die Gesellschaft bereit sein, zu verzichten. An dieser Bereitschaft wird nun gearbeitet, in den letzten Tagen unter anderem auch in ARD und ZDF. Das nennt sich dann „mentaler Wandel“ angesichts einer „unbequemen Wahrheit“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die NachDenkSeiten haben schon mehrmals berichtet und belegt, dass und wie die Politik in Deutschland fremdbestimmt wird, wie sie im Interesse großer finanzieller Mächte und anderer Staaten zurechtgetrimmt wird. Wie das funktioniert, kann man an der Partei Die Grünen/Bündnis 90 verfolgen, sogar an der Linkspartei sehen und aktuell mal wieder besonders gut am Beispiel der SPD: Was uns der SPD-Politiker und Bundesverteidigungsminister Pistorius als einschlägige Position verkündet und was SPD-Position geworden ist, hat mit der früheren SPD, und zwar jener SPD mit dem größten historischen Erfolg und einer großen positiven Wirkung auf unser Land und ganz Europa, nichts mehr zu tun. Albrecht Müller.

Als passionierter Freund des Militärischen, als Patriot, der sich in dieser Zeit der Zeitenwende Gott sei Dank nicht mehr verstecken muss, gestehe ich frei heraus: Wir leben in wundervollen Zeiten. Endlich sind wir wieder wer. Wir werden von unseren Nachbarn darum gebeten, zu führen. Tut ja auch not, bei all dem Stress um uns herum. Wir sind genau die Richtigen, zu deeskalieren und Stärke zu zeigen. Mit Freude beobachte ich, wie unsere Politiker neben ihrem schweren Alltag Zeit finden, die Truppe zu besuchen und schöne Fotos zu posten. Auch das noch: Einen richtigen Knaller habe ich gerade im Fernsehen erlebt, da besuchte tatsächlich ein Kamerateam einige heilige Orte unserer stärksten Waffenschmiede. Was die da alles auf die Beine stellen. Ein NachDenkSatire-Beitrag von Frank Blenz.

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Auf der einen Seite trommelt die grüne Außenministerin gegen eine Waffenruhe in Gaza, wie auch schon gegen Verhandlungen zu einem Waffenstillstand in der Ukraine. Auf der anderen Seite wird in der Debatte um die auch durch diese Politik ausgelösten Flüchtlingsströme eine „menschenrechtsorientierte“ Position simuliert. Der Mythos einer „humanitären“ Flüchtlingspolitik der Grünen wird auch durch viele Journalisten gepflegt – er ist aber unhaltbar. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Allen verständlichen Reaktionen nach den Angriffen der Hamas auf Israel zum Trotz muss die nüchterne Frage lauten: Wohin führt welche Reaktion? Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel können niemanden unberührt lassen. Und wenn es anders ist – etwa, wenn Menschen in Deutschland und anderswo die Hamas für ihre Taten feiern –, dann muss man resümieren, dass beide Perspektiven nicht miteinander vereinbar sind. Zu diesem Schluss kann man seit den Attacken auf Israel durch die Hamas ohnehin oft kommen in diesen Tagen. Dennoch sind es gerade die weit auseinander liegenden Blickwinkel und Betroffenheiten, die uns dazu bewegen sollten, nicht ausnahmslos selbst im Angriffsmodus zu sein. Von Tom Wellbrock.

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Ulrich Lenz aus Katzenelnbogen ist seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv. Am kommenden Wochenende will er im Bonner Hofgarten mit vielen anderen an die große Friedensdemonstration vor 40 Jahren erinnern und sich gegen die gegenwärtige Kriegspolitik hierzulande einsetzen. Über seine Motive hat Tilo Gräser mit ihm gesprochen.

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In der Woche vom 27. bis 30. November verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und weitere betreffen, werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionärer Krisenbewältigung. Von Reiner Braun.

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung schon. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Die Grünen haben bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern Stimmen eingebüßt, das ist die gute Nachricht. Die beunruhigende Nachricht ist, dass die treibende Partei des Militarismus und des Wirtschaftskrieges immer noch viel zu viele Wähler anlocken kann. Es wurde verpasst, ein eindeutiges Zeichen gegen Kriegsverlängerung, Sanktionspolitik, Sozialabbau und den Verzicht auf Diplomatie zu setzen. Eine große Partei stellen die politisch heimatlosen Nichtwähler. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Auch in der gegenwärtigen weltpolitischen Krisenbewältigung offenbart sich eine tief verinnerlichte Faszination für das Vollenden von selbst verursachten Katastrophen. Ja, manche Spielregeln der abendländischen Machtgebilde sind im Laufe der Jahrhunderte überschaubar geworden und in einem vorausschauenden Spruch, frei nach einer Fußballer-Weisheit, allgemein nachvollziehbar festzuhalten: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg! Um dieser seit Jahrhunderten kultivierten Normalität gerecht zu werden, wussten die zivilisierten Machtsysteme mit Verbreiten von Schimpf und Schande über andere Völker und Kulturen die eigenen Bevölkerungen für die edlen Raub- und Welteroberungsorgien zu motivieren. Von Pentti Turpeinen.

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Die Talkshow von Anne Will am Sonntag hat die bisherige Meinungsmache zum Ukrainekrieg zu einem neuen Höhepunkt geführt. Vor allem Anne Will selber hat ihre Rolle als Moderatorin in dieser Sendung missbraucht – das ist nichts Neues, aber in dieser deutlichen Form dann doch bemerkenswert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich vom Anspruch der Ausgewogenheit endgültig verabschiedet, es wird nicht mal mehr versucht, den Anschein zu erwecken. Respekt gebührt Wagenknecht: Sie führt sie alle vor. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Nachdem seine FDP-Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich bei der Luftwaffe einen Hauch Top-Gun-Feeling gönnte, besuchte diesen Sommer auch der amtierende Finanzminister Christian Lindner die Truppe. Der FDP-Mann tat dies nicht etwa diskret, via Instagram teilte der Liberale öffentlichkeitswirksam Fotos und persönliche Ansichten zu zwei Tagen in Uniform – und das in Zeiten, in denen die Kriegsmüdigkeit als gesundheitsverbessernder Faktor in großen Teilen der Bevölkerung längst Einzug gehalten hat. Dem muss dann entgegengehalten und die hohen Ausgaben für die Bundeswehr als notwendig verkauft werden – das scheint der Grund für die PR-Aktion des Ministers gewesen zu sein, so der Eindruck. Die politische Elite wird nicht müde, die Aufrüstung zu preisen, ohne die Freiheit und Sicherheit, so ihre „Verkaufe“, nicht zu haben seien. Klar, wir sind ja von vielen Ländern umgeben und der Feind lauert. Von Frank Blenz.

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