Schlagwort:
Bußgeld

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Spargelstecher zu acht in einem Raum, und ohne Krankenversicherung

Spargelstecher zu acht in einem Raum, und ohne Krankenversicherung

Die verräterischen Widersprüche der Corona-Maßnahmen. Aufruf zum Widerstand gegen eine krankmachende Politik. Bei der gut besuchten, von der Polizei gegen eine „Antifa“-Demonstration freundlich und effektiv geschützten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Aachener für eine menschliche Zukunft“ am 10. April 2021 auf dem Rathausplatz Aachen hielt der Kölner Publizist Werner Rügemer die folgende Rede.

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Kalte Krieger in Dingolfing

Kalte Krieger in Dingolfing

Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerichtet. RT DE ließ in einem 7-minütigen Beitrag unter anderem eine 71-jährige herzkranke Frau zu Wort kommen, die mit einem Bußgeld von über 400 Euro belegt wurde, weil sie auf dem Dingolfinger Marienplatz angeblich gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll. Landratsamt und Polizei sahen sich genötigt, eine eigene Pressemitteilung zu veröffentlichen, der CSU-Ortsvorsitzende Valentin Walk meldete sich in der Lokalzeitung per Leserbrief zu Wort. Darin wirft er RT DE „Einfluss auf unsere Demokratie“ und eine „Destabilisierungspolitik“ vor.
Der „Kalte Krieg“ scheint in Dingolfing noch nicht beendet, sagt Marcus Klöckner in einem Kommentar.

“Gegen Trump” – die neue Universalformel in der Polit-PR

“Gemeinsam gegen Trump” – so betitelte die Tagesschau am Dienstag die Verabschiedung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA. “Na, wenn dieses Abkommen gegen Trump ist, muss es ja gut sein” – so die offenbar von der Politik gewollte Botschaft, die von unkritischen Medien willfährig transportiert wird. Erst gestern “eskalierte” die EU-Kommission in den Schlagzeilen einmal mehr “den Konflikt mit Trump”, in dem sie den Technologiekonzern Google zu einem Rekordbußgeld verdonnerte. Der SPIEGEL meldete gar eine „4,3-Milliarden-Euro-Botschaft an Trump“ Was das Ganze mit “Trump” zu tun haben soll, ist und bleibt jedoch ungewiss. JEFTA und das Kartellverfahren gegen Google haben ihre Ursprünge bereits in der Obama-Ära und mit Trump wirklich nichts zu tun. Und da wo die EU Trump mal die Stirn bieten könnte, knickt sie erbärmlich ein – wie bei den Militärausgaben. Wahrscheinlich ist das Getöne bei trumpfernen Entscheidungen genau deshalb so laut. Von Jens Berger.

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