Schlagwort:
Cameron, David

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Brexit – nun regiert die Ratlosigkeit

Brexit – nun regiert die Ratlosigkeit

Theresa May ist mit ihrem Brexit-Plan sowohl im Ober- als auch im Unterhaus krachend gescheitert. Nachdem die Aufregung über diese historische Niederlage sich gelegt hat, macht sich nun die vollkommene Ratlosigkeit breit, denn es gibt keine denkbare Lösung, die eine parlamentarische Mehrheit finden könnte. Großbritannien steckt in einer Sackgasse, in die Politiker das Land gesteuert haben, denen parteipolitische Ränkespiele wichtiger waren als das Schicksal ihres Landes und ihrer Wähler. Die Rechnung für das Versagen der Politik werden noch ganze Generationen zahlen. Von Jens Berger.

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Illegale Kriege

Daniele Ganser

Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf. Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

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Liebe Eliten, Ihr spielt mit dem Feuer und treibt Europa in den Untergang!

Nachdem die Phase der grenzen- und sinnlosen Beschimpfung des britischen Volkes sich nun nach fünf Tagen so langsam dem Ende zuneigt, hat sich in den Chefetagen der Politik und der Medien eine neue Brexit-Verdrängungsstrategie breitgemacht: Man spekuliert öffentlich über Tricksereien und gewiefte Winkelzüge, wie man das Ergebnis des Referendums ganz einfach umdeuten oder besser noch ignorieren könnte. Das hat ja in der Vergangenheit schließlich auch immer perfekt funktioniert! Diese unverhohlene Verhöhnung demokratischen Anstands ist jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Man kann die Demokratie doch nicht dadurch retten, indem man sie abschafft. Bereits die öffentlichen Spekulationen über derlei Taschenspielertricks treiben den Rechtspopulisten Scharen neuer Wähler zu. Unsere Eliten scheinen jeden Sinn für die Realität verloren zu haben und treiben Europa in den Untergang. Von Jens Berger.

Die Brexit-Debatte und die europäische Sinnkrise

Vordergründig ging es am letzten Wochenende in Brüssel um Sonderrechte, die sich Großbritannien einmal mehr von der EU garantieren lässt. Ihr räumt uns diese Sonderrechte ein und wir empfehlen unserem Volk beim anstehenden Referendum für den Verbleib in der EU zu stimmen, so das Angebot, dass Kontinentaleuropa offenbar nicht ablehnen konnte oder wollte. Warum eigentlich? Wäre es nicht besser gewesen, „farewell“ zu sagen und die Briten ihren eigenen Weg gehen zu lassen? Nicht erst seit dem letzten Wochenende steht fest, dass Europa sich in einer schweren Sinnkrise befindet. Die alten Visionen sind weggeweht, Kleinkrämerei und nationale Egoismen diktieren die Agenda. Doch diese Entwicklung war vorhersehbar und Deutschland trägt daran eine gehörige Mitverantwortung. Von Jens Berger.

In der Ferne töten, um zu Hause die Umfragen zu verbessern und Wahlen zu gewinnen – mit solchen Spießgesellen leben wir in einer „Wertegemeinschaft“

Cameron fordert das Bombardement, der Sozialist Hollande hetzt hinterher und Obama hat sein Ethos erkennbar in den Orkus geworfen. Bei allen dreien spielt offensichtlich der Blick auf die – gemachte – Stimmung im Land die entscheidende Rolle für die Kriegstreiberei. So war es schon bei George W. Bush. So war es auch beim Suez Konflikt vor vielen Jahren, als Briten und Franzosen ihre Interventions-Waffenbrüderschaft übten. Und so war es letztlich auch bei den Bomben gegen Restjugoslawien im Kosovo Krieg. Und Rot und Grün bei uns? Statt klar zu sagen, dass uns mit dem aus innenpolitischen Gründen geplanten Morden nichts verbindet, eiern sie herum wie Angela Merkel und verleugnen ihre Wurzeln bzw. ihre gelegentliche Nähe zur Friedensbewegung. Die SPD feiert Willy Brandt und verleugnet ihn zugleich. Was bleibt den früheren Wählern von SPD und Grünen in dieser Situation anderes übrig, als die Linke zu wählen. Albrecht Müller.

Die große Wut der Überzähligen

Notizen und Anmerkungen zu den „Konsumkrawallen“ in England.
Es gibt eine Revolte einer perspektivlosen Jugend fast überall in Europa, nur in Deutschland nicht. Die spontanen Emeuten bedürfen dringend der politisch-moralischen Orientierung und Kontrolle, sonst werden sie nicht nur zu nichts führen, sondern der Reaktion und dem Ausbau der staatlichen Gewaltapparate und der Militarisierung der inneren Sicherheit in die Hände arbeiten. Aber wo sind die Kräfte, die der Revolte eine Richtung und einen politischen Inhalt geben und sie der regulativen Idee der sozialen Emanzipation unterstellen könnten?
Von Götz Eisenberg

Das ägyptische Volk habe „berechtigte Beschwerden“, meinen Merkel, Sarkozy und Cameron (GB) – Warum merken sie das erst jetzt?

„… In einer gemeinsamen Erklärung forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron den ägyptischen Präsidenten auf, einen Wandel in seinem Land einzuleiten. Dieser „Transformationsprozess“ müsse sich in einer Regierung widerspiegeln, die sich auf eine breite Basis stütze, sowie in freien und fairen Wahlen. Das ägyptische Volk habe „berechtigte Beschwerden“ und setze große Hoffnung auf eine gerechte und bessere Zukunft …“ (FR-Online). Albrecht Müller.