Schlagwort:
Deutsche Einheit

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Petra Köpping: „Es muss eine Überarbeitung des Sozialgesetzbuches her“

„Die Menschen im Osten haben sich nach 1990 als Aufbaugeneration verstanden. Jetzt, nach 28 Jahren, gehen viele in Rente und müssen feststellen, dass ihre Lebensleistung nicht honoriert wird“, sagt Petra Köpping im NachDenkSeiten-Interview. Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, die vor Kurzem die Streitschrift „Integriert doch erstmal uns“ veröffentlicht hat, in der sie den Ursachen für die Frustration vieler Menschen in Ostdeutschland auf den Grund geht, stellt klar: Wenn Menschen mit wirtschaftlichen Problemen und schweren Lebensbrüchen konfrontiert sind, fehlt ihnen die Kraft, die sie benötigen, um sich für die Demokratie einzusetzen. Ein Interview über das „sensible“ politische Gespür der Ostdeutschen, Hartz IV, das an der SPD „klebt wie ein Kaugummi“ und die Überarbeitung des Sozialstaates. Von Marcus Klöckner.

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Video der Podiumsdiskussion mit Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller, Willy Wimmer. Einführung Adelheid Bahr


Bei dieser vom Westend-Verlag arrangierten Diskussion wurden eine Reihe von brisanten Themen angesprochen: Die Abkehr vom versprochenen Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa, einschließlich Russlands, der Bruch des Versprechens, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, die Kriegsgefahr, das vergleichsweise geringe Interesse an friedenspolitischen Themen, der aktuelle Streit zwischen Ukraine und Russland, die unselige Rolle unserer Medien. Hier ist das Video. Albrecht Müller.

Serie zur Novemberrevolution – Teil 1

Vorbemerkung: Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht in Kommentaren, Rückblicken und Dokumentationen der Revolution gedacht wird, die vor 100 Jahren in Deutschland stattfand. Allerdings verfälscht die große Mehrheit dieser Beiträge das, um was es damals ging. Die tatsächlichen Errungenschaften der Revolution – Frieden, Frauenwahlrecht, demokratische Grundrechte – werden nicht ausreichend gewürdigt. Die tatsächlichen Ziele der Revolution – direkte Demokratie bzw. eine Kontrolle eines Parlamentes durch Räte, gewählt von der arbeitenden Bevölkerung, werden so gut wie nie erwähnt. Und die tatsächliche Gewalt, ausgehend von Freikorps, Reichswehr und frühen faschistischen Gruppen, mit der gegen diese berechtigten Forderungen und gegen die Arbeiterräte vorgegangen wurde, wird nicht nur verschwiegen. Meist wird die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt und behauptet, die Revolution selbst sei gewalttätig gewesen.

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Leserbriefe zur Buchbesprechung „Integriert doch erst mal uns!“

Die Rezension von „Integriert doch erst mal uns!“ rief einige Nachdenkseitenleser auf den Plan. Einiges von dem, was sie schrieben, veröffentlichen wir hier, um auch mal wieder Ansichten aus der östlichen Richtung zu haben, von Menschen, deren Staat – und bei vielen die Existenz – von der BRD weitgehend rücksichtslos plattgemacht wurde im Interesse des Profits. Symbolisch steht hier für mich der Abriss des Palastes der Republik und der unsägliche Wiederaufbau eines Königsschlosses durch einen Staat, der sich als Demokratie bezeichnet. Wie bei allen Leserbriefen wird hier die Sicht der Leser veröffentlicht, die auch nur ein Teil der Gesamtansicht sein kann. Dass bei der ersten Volkskammerwahl nach der Wende die Blockpartei CDU die DDR-Bürgerrechtler aus welchen Gründen auch immer übertrumpfte, ist leider auch ein trauriges Kapitel der deutschen Geschichte. Der letzte Brief kommt von einer 89-jährigen politisch aktiven Frau, die den 17. Juni 1953 persönlich in Berlin erlebt hat. Weil wir meinen, dass die NachDenkSeiten offen sein sollten für verschiedene Erfahrungsberichte, geben wir auch diesen Text wieder. Vielen Dank an alle, die uns geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

„Integriert doch erst mal uns!“

So heißt „Eine Streitschrift für den Osten“ (Untertitel), die von der sächsischen SPD-Politikerin Petra Köpping verfasst wurde. Sie ist seit 2009 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 2014 Staatssekretärin für Gleichstellung und Integration bei der sächsischen Landesregierung. In ihrem Buch geht sie der Frage nach, warum das Misstrauen und die Distanz zur Demokratie in Ostdeutschland so groß sind und woher die dort immer wieder zu beobachtende Wut kommt. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

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Chemnitz ist überall

Nach den Demonstrationen mit fremdenfeindlichen Parolen ist der Name „Chemnitz“ zum Synonym für massive rechtsradikale Entwicklungen, insbesondere in Ostdeutschland, geworden. Während sich die nachfolgenden Diskussionen um Maaßen und Co. immer weiter vom eigentlichen Thema entfernten, blieb die vielleicht wichtigste Frage völlig unbeantwortet. Waren das alles Rechtsextreme, die in Chemnitz demonstrierten? Und falls „Nein“, wo liegen die Gründe dafür, dass Menschen aus der vielgerühmten „Mitte der Gesellschaft“ den Schulterschluss mit harten Rechten inzwischen nicht mehr scheuen? Fragen, die in der ausufernden Debatte völlig ausgeklammert wurden, da sie der Politik und den Medien unangenehme Antworten liefern könnten. Von Lutz Hausstein[*].

Medien zur Deutschen Einheit: Die Entpolitisierung der „Wende“

Dunja Hayalis Talkshow und der Deutschlandfunk verbreiteten am Tag der deutschen Einheit eine emotionalisierte Version der Wiedervereinigung und trennten beim Thema Rechtsruck Ursache und Wirkung – eine kühle politisch-ökonomische Bilanz ist nicht erwünscht: Medien und Politik würden sich dabei selber belasten. Von Tobias Riegel

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Der Feiertag – eine gute Gelegenheit, etwas nüchterner auf den Beginn der Bundesrepublik und auf Adenauer zu blicken

Die Mehrzahl der Westdeutschen hat vermutlich mit Glanz in den Augen auf Konrad Adenauer geblickt. Dass dieser die Chance, schon Anfang der Fünfzigerjahre die beiden Teile Deutschlands zu vereinen, missachtete und fahren ließ und dass er zuallererst dem Großen Geld verbunden war, haben wir und unsere Kinder weder in der Schule noch aus den Zeitungen und im Fernsehen erfahren. Werner Rügemer liefert zum „Tag der deutschen Einheit“ mit dem folgenden Text ein Stück der notwendigen Aufklärung über Adenauer, seinen allumfassenden Opportunismus und das Große Geld. Über die verpassten Chancen zulasten unserer „Brüder und Schwestern im Osten“ folgt dann mehr bei nächster Gelegenheit und aus eigener Erfahrung. Albrecht Müller

Deutschland, deine Bahnchefs

Mit einem Beitrag über Heinz Dürr beginnt heute eine vierteilige Serie unseres Autors Winfried Wolf. Schon dieser erste Beitrag lässt darauf schließen, dass es spannend wird. Es wird spannend, aber nicht vergnüglich. Mit Dürr wurde von Bundeskanzler Kohl nämlich eine Person zum Bahnchef gemacht, die nicht die Interessen der Deutschen Bahn und im weiteren Sinn eines vernünftigen Verkehrssystems vertrat. Albrecht Müller.

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