Wir dokumentieren heute die Reden des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin (West), Willy Brandt (SPD). Was auffällt: Die Rede des Regierenden Bürgermeisters war emotional bis aggressiv; erstaunlich, dass der gleiche Politiker dann nur knappe zwei Jahre später in Tutzing die Formel zur Verständigung – Wandel durch Annäherung – propagierte. Albrecht Müller
Heute bieten wir Ihnen als historisches Dokument 19 Seiten aus den „Erinnerungen“ von Willy Brandt. Die „Erinnerungen“ sind aus meiner Sicht interessant und aufschlussreich. Der Text ist auch amüsant geschrieben und schon deshalb gut zu lesen. Das Kapitel „Der Alte vom Rhein“ sagt auch viel über die Periode der Trennung der beiden Teile Deutschlands und sogar etwas über die landsmannschaftlichen und religiösen Hintergründe dieser leichtfertigen Trennung. Albrecht Müller.
Der Anteil der Westdeutschen in Verwaltung, Justiz und Gewerkschaften Ostdeutschlands beträgt noch immer zwischen 80 und 95 Prozent, 80 Prozent aller Hochschulen von Erfurt bis Schwerin werden von Westdeutschen geleitet und 94 Prozent aller Vorsitzenden Richter stammen ebenfalls aus dem Westen – ähnlich sieht es bei Bankern, Staatssekretären, in den Finanzämtern und beim Verfassungsschutz aus. Die Bevölkerung wird heute wieder mit warmen Worten in der Hoffnung gehalten werden, dass sich die blühenden Landschaften noch einstellen werden. Doch der Anteil Ostdeutschlands am Bruttosozialprodukt stagniert seit Jahrzehnten bei 11 Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von 16 Prozent – und die Löhne liegen je nach Sparte teilweise noch immer zwischen 33 und 10 Prozent unter dem im westlichen Durchschnitt. Von Bernd Liske.
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Unser Nationalfeiertag, der Tag der Deutschen Einheit, lässt uns jeweils am 3. Oktober seit 32 Jahren feierlich innehalten. Die Festtagsreden wirken versöhnlich, würdevoll und emotional, deren Tenor klingt wie „im Grunde ist alles gut und besser als vor der Wiedervereinigung, vor allem für den Ostteil der Bundesrepublik“. Lassen wir den Schmus der Festtagstrunkenheit weg. In unserem Staate war und ist vieles binnen und nach 32 Jahren nicht gut und besser, was nach sich zieht, dass Menschen zunehmend protestieren. Im Osten geschieht das mehr noch als im Westen, in den neuen Ländern sind die Menschen vielleicht betroffener, kritischer, gar politischer? Fakt ist, dem ganzen Land tut die Wut des Ostens gut. Noch etwas: Würden unsere Entscheidungsträger ihren Job für alle Bürger des Landes gut machen, gäbe es keinen Grund, auf die Straße zu gehen. Von Frank Blenz.
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Vor 40 Jahren, am 1. Oktober 1982, hat Helmut Kohl den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst. Seine erste Regierungserklärung war der Einstieg in eine bis zu den Bundestagswahlen 1998 währende Kanzlerschaft. Hier wird die Regierungserklärung dokumentiert. Die Neuwahlen wurden durch eine Vertrauensfrage gemäß Art. 68 Abs. 1 GG herbeigeführt. Das ist am 6. März 1983 geschehen. Albrecht Müller.
Tote können sich nicht wehren. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, den verstorbenen, ehemaligen sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow für seine Kampagne gegen Russland zu instrumentalisieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
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NachDenkSeiten-Leser Karl-Jürgen Müller[*] hat uns einen interessanten Text zur NATO-Osterweiterung geschickt. Er passt zu der gerade laufenden Diskussion mit und über Russland. Ich ergänze am Ende mit einem Hinweis auf einen Kommentar von Günter Verheugen und Anmerkungen zum eigentlich notwendigen Ende beider Blöcke. Albrecht Müller.
„Russland wird als ein Feind für den Frieden aufgebaut. Dabei reagiert Russland mit seiner Ukrainepolitik in Wirklichkeit auf die Expansionspolitik der NATO.“ Das sagt der Journalismusforscher Florian Zollmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Zollmann, der sich viel mit politischer Propaganda in den Medien auseinandersetzt, sagt, Medien stellen bei der Einordnung der Spannungsverhältnisse zwischen Russland und der Ukraine „die Realität auf den Kopf“. „Die russische Seite, die eine fortschreitende Osterweiterung der NATO unter Missachtung von auf höchster politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen wahrnimmt, wird in den Medien marginalisiert“, so Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt. Von Marcus Klöckner.
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Der 9. November regt an, über die Lage Deutschlands Rechenschaft abzulegen. An diesem Tag fiel 1989 die Mauer in Berlin und schon vorher waren die Amtsstuben in Moskau nur von einem Thema bestimmt: die kommende Wiedervereinigung Deutschlands. Zu diesem Zeitpunkt war es im Bonner Kabinett noch unerwünscht, die Gesprächsergebnisse aus Moskau zu diesem Thema wiederzugeben. Auch nicht den Hinweis darauf, dass höchste Gesprächspartner im Kreml davon sprachen, diese Wiedervereinigung sei im Juni 1989 bei dem Besuch des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow in Bonn zwischen ihm und Bundeskanzler Kohl verabredet worden. Wenn man sich die offiziellen Lesarten zu diesem Prozess in Deutschland vor Augen führt, hat das wenig mit dem zu tun, was auf dieser Ebene vereinbart worden ist.
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Gestern Abend sendete die ARD die 2. von 3 Runden in der Wahlarena, diesmal mit Olaf Scholz. Schon in der 2. Frage und Antwort wurde die rüstungsfreundliche Sprachregelung zur Afghanistan-Katastrophe angewandt: Nicht die Politik der militärischen Interventionen ist nach 20 Jahren eklatant gescheitert, nein, es mangele an der militärischen Kompetenz und Ausstattung der Bundeswehr und Europas, einen Flughafen wie in Kabul abzusichern. Das war das Stichwort für den Spitzenkandidaten der SPD, für mehr Militär und mehr Rüstungsausgaben zu werben und damit wieder einmal mit der friedenspolitischen Tradition der SPD zu brechen. Im Folgenden finden Sie die schriftliche Fassung des kurzen Dialogs zwischen dem 2. Fragesteller und dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz. Und außerdem einen dazu passenden Beitrag des NachDenkSeiten-Lesers Dietrich Brauer. Albrecht Müller.
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Diffamierung als Auszeichnung: Die ostdeutsche „durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik und Demokratie“, wie im Einheitsbericht der Bundesregierung negativ vermerkt, hat eine positive Seite: Jene, die erfahren mussten, durch mediale Trugbilder getäuscht worden zu sein, haben jede Leichtgläubigkeit verloren. Von Irmtraud Gutschke.
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Die Verweigerung eines offiziellen Gedenkens an den 22. Juni 1941 entspricht einer kühlen Siegermentalität, ist Abweisung deutscher Schuld an diesem Vernichtungsfeldzug. Und der Akt offenbart ein Dilemma der Bundesrepublik. Von Irmtraud Gutschke.
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In der letzten Woche wies NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller darauf hin, wie weitverbreitet und dabei falsch die Erzählung ist, Russland und die USA seien in gleichem Maße für die Spannungen im Ost-West-Verhältnis verantwortlich. Wer diese Erzählung verbreitet, vergisst dabei nicht nur, wie vor allem USA und NATO ihre Versprechen gegenüber Russland gebrochen haben, sondern hat auch Lehren aus der erfolgreichen Ostpolitik der Bundesregierung unter Willy Brandt nicht verstanden. Der Gründer des ost-west-forums, Axel Schmidt-Gödelitz, zeichnet für die NachDenkSeiten in einem lesenswerten Essay die geschichtliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte nach und widerlegt dabei die falschen Erzählungen.
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Die deutsche Einheit ist nun über 30 Jahre her. 30 Jahre, in denen unendlich viele Zeitungsartikel, Fernsehreportagen, Interviews mit Zeitzeugen oder Bücher über die damaligen Abläufe erschienen sind, die alles auch bis in den letzten Winkel ausgeleuchtet haben. Ist wirklich alles gesagt? Und stimmt wirklich all das, was da gesagt und zum heute herrschenden Bild auf die Geschichte wurde? In ihrem gemeinsamen Buch „Tamtam und Tabu“ hinterfragen die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld viele dieser Wahrheiten und kommen dabei zu verblüffenden Ergebnissen. Von Lutz Hausstein.
„Deutschland, verraten und verkauft“ – das ist der Titel des gerade erschienenen Buches von Wolfgang Bittner. Anfangs erschreckte mich diese unverblümte Benennung eines bedenklichen und eigentlich inakzeptablen Zustandes. Konnte man so etwas über ein Land sagen, das zu den mächtigsten Industriestaaten der Welt gehört, das zu den führenden Ländern der westlichen Wertegemeinschaft zählt und von einer Frau regiert wird, die vom US-Magazin »Forbes« gerade zum zehnten Mal zur „mächtigsten Frau der Welt“ gekürt worden war? Von Winfried Wolk.
