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Massiver Einfluss der Lobby auf Schwarz-Gelb – von wegen Sozialdemokratisierung (Teil II)

Mit der Botschaft, die Union und Frau Merkel seien „sozialdemokratisiert“ wurden bei der letzten Bundestagswahl Stimmen von Menschen eingesammelt, die wünschen, dass es in der Politik sozial zugeht und das Allgemeinwohl im Mittelpunkt steht. Jetzt merken auch die Vertrauensseligsten, wie verlogen diese Parole war: Roland Kochs (CDU) aggressive Kampagne gegen die Unterschicht und gleichzeitig Steuersenkungen für die Spender zu Gunsten der regierenden Partei – das schmeckt nicht nach sozialer Demokratie. Die Süddeutsche Zeitung hat am 20. Januar dokumentiert, dass der Koalitionsvertrag „voller Zugeständnisse an Lobbygruppen“ ist. „Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Albrecht Müller.

Ein Bündel von Manipulationen zur Umdeutung der um 316 Milliarden sinkenden Steuereinnahmen

Bei den herrschenden Kreisen gilt als eiserner Glaubenssatz, dass die Schulden des Staates so enorm steigen, weil der Staat zu viel Geld ausgibt – allgemein und insbesondere für Konjunkturprogramme. Diese abenteuerliche Religion wurde schon bei früheren Konjunktureinbrüchen (etwa im Jahre 2001-2003) Lügen gestraft. Mit den durch die Steuerschätzer in Aussicht gestellten Einbrüchen bei den Steuereinnahmen wird erneut klar, dass wachsende Schulden von dem Einbruch der Konjunktur bedingt sein können. Und zwar in massiven Größenordnungen. Das passt den Meinungsführern nicht ins Konzept. Deshalb versuchen sie auch die jetzt vorher gesagten Steuermindereinnahmen der öffentlichen Hand zuzuschieben. Die begleitenden Journalisten sind zum größeren Teil absolut unfähig, diese Versuche kritisch zu begleiten, im Gegenteil: Sie decken sie. Sie sind so schlimm eingenordet, dass sie nicht einmal merken, dass ihr geliebter Professor Sinn – wenigstens teilweise – den Unsinn nicht mehr mitmacht. Albrecht Müller.

Persönlicher Misserfolg als Grund für die Distanz zur Demokratie?

Unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie sind nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem diejenigen, die sich als Verlierer der Reformen sehen. Statt aus diesem Befund eine Kritik an den Reformen abzuleiten, wird den „aus der Bahn Geworfenen“ „persönlicher Misserfolg“ und Distanz zur Demokratie vorgehalten. Nicht diejenigen, die gegen die Mehrheit Reformen durchgesetzt haben, sind also für die Kritik an der demokratischen Praxis verantwortlich, sondern „alarmierend“ für die Demokratie, seien diejenigen, die zu 57 % reformskeptisch sind und die zu 37% deshalb auf Distanz zum System gehen. Bewertungen der Studie legen nahe, dass die Reformopfer zum Sündenbock für die zunehmende Wahlabstinenz, für politische Resignation und für den Vertrauensverlust in die Volksparteien gemacht werden sollen. Wolfgang Lieb

Gegendarstellung

Unter der Überschrift „Nochmals: der Deutschlandfunk stellt unbequeme Literaturredakteure kalt – die andere Seite“ wurden am 28.3.2008 auf www.nachdenkseiten.de ein Artikel von Daniela Dahn aus der Wochenzeitung Freitag, ebenfalls vom 28.308 kritisiert und in diesem Zusammenhang folgende Behauptung aufgestellt:

DeutschlandRadio Kultur Wortwechsel 25.04.2008 19.07 h Schutz vor Armut im Alter – Wie gerecht ist unser Rentensystem?

Kein neues Thema für unsere Leser. Dennoch der Hinweis auf die Ankündigung des Deutschlandfunks:

Die Deutschen werden immer älter. Das heißt: Vielen bleibt nach der Erwerbstätigkeit viel Zeit, das Leben zu genießen. Nur: dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Genug Geld ist nötig, um den Lebensabend angenehm gestalten zu können. Doch für viele sieht der Blick in die Zukunft alles andere als rosig aus. Die Renten sind zwar – noch – sicher. Aber die Höhe könnte dramatisch sinken. Altersarmut wird eine zunehmende Zahl von Rentnern treffen. Wie gehen wir damit um? Geht die aktuelle Diskussion über Riester- und Rürup-Renten in die richtige Richtung? Brauchen wir mehr private Vorsorge oder eine Stärkung des gesetzlichen Systems? Wie muss ein Rentensystem aussehen, das vor Altersarmut bewahrt?

Darüber diskutieren:

Elke Ferner, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Albrecht Müller, Nationalökonom, Herausgeber der Internetseite NachDenkSeiten.de

Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher Die Linke im Bundestag

Peter Weiß, CDU, rentenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Moderation: Marie Sagenschneider

DLF-„Zwischentöne“ zum Nachhören

Am 3. Februar sendete der Deutschlandfunk in der Sendung „Zwischentöne“ ein Gespräch zwischen dem Moderator Michael Langer und Wolfgang Lieb. Viele Nutzerinnen und Nutzer haben uns darum gebeten, dieses Gespräch nachhören zu können. Bei DLF gab es keinen Mitschnitt. Einer unserer Leser hat die Sendung auf mp3 Dateien gespeichert. Es fehlt zwar die Musik, aber vielleicht hören Sie dennoch gerne mal rein.

Tipp: „Zwischentöne“ im Deutschlandfunk

Wenn Sie von mir nicht immer nur Texte lesen wollen, sondern mich auch mal hören möchten, dann schalten Sie doch am Sonntag, dem 3. Februar um 13.30 Uhr die Sendung „Zwischentöne. Musik und Fragen zur Person“ im Deutschlandfunk ein. Der DLF Moderator Michael Lange führt in dieser Sendung ein Gespräch mit mir. Wolfgang Lieb

DLF „Zwischentöne“ als Audio – Ein Experiment bei den NachDenkSeiten

Ein Gespräch des Moderators beim Deutschlandfunk Michael Langer mit Albrecht Müller, das am Sonntag den 25.3. gesendet wurde, löste ein beachtliches Echo aus – weil Michael Langer einzigartig gut nach-gefragt hat, würde ich behaupten. Wir erhielten eine Reihe von Mails mit der Frage, ob dieses Interview nicht dokumentiert werden könne. Beim Deutschlandfunk gibt es weder Audio noch Mitschrift. Deshalb haben wir es auf die NachDenkSeiten übernommen – allerdings aus verwertungsrechtlichen Gründen ohne die Musik zwischen den Gesprächsblöcken. Schade. Vielleicht hören sie trotzdem gerne rein. Albrecht Müller.