Die EU-Kommission agiert immer ungehemmter, was die versuchte Einmischung in Wahlen und Regierungsbildungen in souveränen Ländern angeht. Nach den massiven Versuchen der Einflussnahme auf die Wahlen in Georgien scheint Brüssel ein neues „Regime-Change“-Ziel auserkoren zu haben: Serbien. So erklärte jüngst die EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, Marta Kos, dass der Vizepremier Serbiens, Aleksandar Vulin, nicht Teil der neuen serbischen Regierung sein sollte. Begründung: Dieser hätte sich zuvor positiv zu einer Mitgliedschaft bei den BRICS geäußert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung diese Art der Einmischung gutheißt. Von Florian Warweg.

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Die „Better Than Cash Alliance“ („Besser-als-Bargeld-Bündnis“) ist eine von US-basierten globalen Finanzkonzernen und Stiftungen gegründete Lobbygruppe, deren Zielsetzung nach eigener Aussage darin besteht, „den Übergang von Bargeld zu digitalen Zahlungen zu beschleunigen“. Als zentrale Ressourcenpartner der Alliance werden aktuell die Gates-Stiftung, Mastercard und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufgeführt. Daneben sind noch die Ford-Stiftung, die Clinton Global Initiative, Visa Inc., Citibank und Coca-Cola beteiligt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der BPK wissen, was das BMZ motiviert, bundesdeutsches Steuergeld in eine Initiative zu pumpen, die vor allem von US-Finanzdienstleistern zu deren eigenem Vorteil propagiert wird. Von Florian Warweg.

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Wer kannte sie nicht, die weiß gestrichenen 4-Wheel-Drive-SUVs, die in sogenannten Entwicklungsländern mit meterlangen, schwingenden Antennen über die Straßen düsten. Die großen Lettern an ihren Außentüren zeigten stolz das Logo von USAID; und die Besatzungen versprühten jenen Mix aus Überheblichkeit und Gutmenschentum, den Peter Handke in seinem Theaterstück „Die Fahrt im Einbaum“ (über die Kolonialverwalter Bosniens) so trefflich diesen „Internationalen“ zuschrieb. Als in Osteuropa tätigem Journalisten begegneten sie einem bereits in den 1990er-Jahren von Mazedonien über Albanien bis in die Ukraine. Dass sie ihre Basen in US-Botschaften hatten, ließ kritische Beobachter von Anfang an an dem „N“ zweifeln, mit dem ihr von Medien und Politik benütztes Akronym „NGO“ begann. Von Hannes Hofbauer.

Zwar dauern die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD noch an, in der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ konnte man sich jedoch bereits auf die wichtigsten Eckpunkte einigen. Dazu gehört ein neuer Medieninnovationsfonds, der gezielt ausgewählte Medien fördert, die sich im Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum engagieren. Die Berliner Zeitung berichtete bereits im Vorfeld über diese Initiative, die auf eine Forderung der SPD zurückgeht. Mit gewissem Stolz können die NachDenkSeiten nun verkünden, dass auch wir auf der Liste der Medien stehen, die künftig in den Genuss öffentlicher Fördergelder kommen. Von Redaktion.

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Die Bundesregierung hat die 551 Fragen umfassende „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zur politischen Neutralität und staatlichen Finanzierung von sogenannten NGOs nachweislich wahrheitswidrig beantwortet. Exemplarisch sei auf die Antwort zur Kampagnen-NGO Campact verwiesen. Auf die Frage, ob es Fälle gibt, „in denen der Verein Campact e.V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat“, erklärt die Bundesregierung, „hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.“ Tatsächlich hatte Campact aber öffentlich bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg zur Wahl der Grünen aufgerufen und diesen einen sechsstelligen Betrag gespendet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, mit welcher Begründung die Bundesregierung hier den Bundestag belügt. Von Florian Warweg.

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Die Bundesregierung hat mittlerweile die 551 Fragen umfassende „Kleine Anfrage“ der CDU zur staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen beantwortet. In diesem Zusammenhang kam es zu zahlreichen Fragen auf der Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, bis zu welcher Obergrenze die Bundesregierung bei von ihr querfinanzierten Organisationen noch von „Nichtregierungs…“ spricht, ob sie es problematisch findet, dass man somit eine „Zivilgesellschaft“ künstlich am Leben erhält, die es ohne staatliche Förderung in der Form gar nicht gäbe, und wieviel „copy-paste“ in der Antwort an die CDU steckt. Von Florian Warweg.

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Die Anfrage war dringend, das Ereignis allerdings schon ein paar Tage alt. „Die kanadische Regierung hat Sie jüngst auf ihre Sanktionsliste gesetzt“, so die E-Mail. „Sie zählen nach Sicht der Regierung in Ottawa demnach zu „Individuals who are assisting the Russian government in its full-scale invasion of Ukraine“. Auch weitere Begründungen für Sanktionen lieferte der Reporter von Papertrail Media gleich mit: Demnach unterstütze ich entweder den „military-industrial complex“ von Russland oder „die gewaltsame Umsiedlung ukrainischer Kinder nach Russland“. Oder ich sei einfach ein Putin-Versteher und manipuliere so die öffentliche Meinung. Fragesteller Frederik Obermaier ist, zusammen mit seinem Fast-Namensvetter Bastian Obermayer, Gründer eines sehr speziellen journalistischen Geschäftsmodells namens Papertrail Media aus München. Er sei für Spiegel und ZDF unterwegs, betont Obermaier und setzt auch gleich eine Frist für eine schnelle Antwort innerhalb von 24 Stunden. Von Hubert Seipel.

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In den letzten Jahren errichteten die Medien intensiv eine mentale Mauer um diverse Bevölkerungsgruppen – abgeschottet von der Realität und den Bedürfnissen des eigenen Volkes. Ob Wärmepumpen, Elektroautos oder Identitätspolitik: Moral und Fantasie prägen heute die Politik – nicht Tugend, Realismus und Tüchtigkeit. Technisch starke Propaganda nährt diese Illusionen und entfernt die Gesellschaft von der Wirklichkeit. Die jüngste Anfrage zur China-Strategie (Bundestagsdrucksache 20/14577) zeigt, wie sehr sich diese Scheinwelt auch von den Realitäten Chinas entfernt hat. Ein gefährliches Spiel mit der Wahrnehmung – doch wie lange kann die Illusion noch halten? Von Christian Wagner.

Die CDU hat in einer Parlamentarischen Anfrage zahlreiche Fragen zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie den „Omas gegen Rechts“ an die Bundesregierung gestellt. Als Reaktion kommt teils scharfe Kritik von SPD, Linken, Grünen und betroffenen Initiativen. Diese Empörung ist nicht berechtigt: Der CDU-Vorstoß ist ein Beitrag zur Transparenz, auch wenn man die Motive der Partei hinterfragen kann. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda Gates Stiftung geflossen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutsche Dependance der US-Denkfabrik Aspen Institute massiv mit Millionen an Steuergeldern gefördert werden. Aus der Anfrage geht ebenso hervor, dass 2024 Robert Habeck die meisten Kontakte aller Bundesminister mit Bill Gates und dessen Stiftung unterhalten hat. Von Florian Warweg.

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Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, das erklärte Ziel: mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund. Von Norbert Häring.

Den Kauf von Altbauten fördern, damit begann die ostwestfälische Gemeinde Hiddenhausen bereits 2007 und erlangte damit bundesweit einen gewissen Bekanntheitsgrad. Im März 2019 berichtete die Welt unter der Überschrift „Das Wunder von Hiddenhausen“ über das Förderprogramm der kleinen Gemeinde, in der 5.000 Wohngebäude stehen. In Zeiten von Heizgesetz und Klimaschutz stellt sich die Frage, ob aus dem „Wunder von Hiddenhausen“ für die Käufer ein blaues Wunder werden könnte. Von Heiko Link.

NewsGuard, mutmaßlich ein wichtiger Dienstleister für die Zensurkampagne der Regierenden gegen unabhängige, kritische Medien, sieht sich in den USA einer parlamentarischen Untersuchung ausgesetzt, die die Beziehung des Unternehmens zur Regierung und den Umgang mit Interessenkonflikten klären soll. Auch die sogenannten Faktenchecker spüren massiven Gegenwind. Von Norbert Häring.

Letzte Woche hatten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz zum Skandal um die autoritären Fantasien der amtierenden Bundesbildungsministerin nachgefragt, die prüfen ließ, wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universitäten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der Bettina Stark-Watzinger nicht gefiel, bestrafen könne. Ihre Sprecherin hatte am 12. Juni erklärt, „formale Konsequenzen“ seien kein Thema und ein Entzug der Fördermittel hätte nie zur Debatte gestanden. Wenige Tage später musste Staatssekretärin Sabine Döring ihren Hut nehmen und die Ministerin offiziell einräumen, „dass eine Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen bei den zuständigen Fachreferaten in der Tat erbeten wurde“. Also genau das Gegenteil von dem, was zuvor auf der BPK verkündet wurde. Die NDS wollten wissen, wie sich dieser eklatante Widerspruch erklärt. Von Florian Warweg.

Das ARD-Magazin Panorama hat am 11. Juni geleakte interne Unterlagen des Bundesbildungsministeriums (BMBF) veröffentlicht. Aus denen geht hervor, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger prüfen ließ, ob und wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universitäten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der der Ministerin nicht gefiel, straf- und förderrechtlich sanktionieren kann. Die Wegnahme von Forschungsmitteln wegen einer der Ministerin nicht genehmen Meinungsäußerung stellt einen Bruch mit allen liberal-demokratischen Wissenschaftstraditionen der Bundesrepublik dar. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Ministerin diesen eklatanten Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit rechtfertigt und welche konkreten Passagen in dem „Offenen Brief“, wie von Stark-Watzinger behauptet, nicht grundgesetzkonform seien. Die Antworten gerieten zu einem Offenbarungseid. Von Florian Warweg.

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