Michael Glos ist nicht nur ehemaliger Bundeswirtschaftsminister sondern auch hinter Peer Steinbrück der Bundestagsabgeordnete, der in der aktuellen Legislaturperiode die höchsten Nebeneinkünfte erzielt hat. Glos gilt als wirtschaftsnah und saß bis 2004 sogar im Beirat des neoliberalen Think-Tanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Am letzte Sonntag war Glos in der Talkshow Günther Jauch zu Gast, um sich „kritischen“ Fragen zu seinen Nebeneinkünften zu stellen. Wie stets konnte sich Gastgeber Jauch nicht durchringen, auch nur eine wirklich kritische Frage zu stellen. Bemerkenswerter war da schon ein unfreiwilliges Geständnis von Glos, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Von Jens Berger

Bundeswirtschaftsminister Glos nimmt natürlich das Wort „Rezession“ nicht in den Mund, er sprach gestern lieber beschönigend davon, „dass sich die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen nicht widerstandsfähig gegenüber den Rückwirkungen der Finanzkrise gezeigt hat“.
Was ist es aber anderes als eine Rezession, wenn die Wirtschaft von einer Prognose des realen Wirtschaftswachstums von 1,7 % in diesem Jahr auf 0,2 % im kommenden Jahr abstürzt?
Auch Glos sieht Handlungsbedarf, doch er macht im alten Trott weiter und tut so, als hätte die Finanzmarktkrise nichts mit der Ideologie der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zu tun. Ihm fällt nichts anderes ein als die alte Leier von Deregulierung („ein generelles Belastungsmoratorium“ für die Unternehmen), Senkung von Steuern und „Lohnzusatzkosten“ und die Kürzung von Sozialleistungen (Senkung von „konsumtiven Verwendungen“). Von Wolfgang Lieb

Eigentlich sind die „Orientierungspunkte der SPD für eine integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands“ [PDF – 248 KB] aktuell keiner gründlichen Würdigung wert, denn sie sollen frühestens ab 2011 umgesetzt werden. Was Aussagen über Steuern und Abgaben vor einer Wahl wert sind, das haben wir bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer erleben müssen. Was die wirtschaftliche Situation im Jahre 2011 für eine Finanzpolitik erforderlich macht, weiß heute noch kein Mensch. Und ob die Haushaltslage dann eine über Steuern finanzierte Senkung der Sozialversicherungsabgaben zulässt, steht in den Sternen. Das Papier ist eine eher aus der Hüfte geschossene Reaktion der SPD auf die populistische Steuersenkungskampagne der CSU und ihres Wirtschaftsministers Glos. Wolfgang Lieb

Der Kurs des Euro hat ein neues Rekordhoch erreicht. In der Spitze sprang die Gemeinschaftswährung bis auf 1,45 US-Dollar und damit auf den höchsten Stand seit der Einführung des Euro, so die letzten Meldungen. Die Belastungen dieses Höhenflugs des Euro für die internationale Wettbewerbsfähigkeit spielen seltsamerweise in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle, dafür wird etwa im Gemeinschaftsgutachten der Konjunkturforschungsinstitute um so mehr über die Belastungen durch Löhne und sog. Lohnebenkosten geklagt und deren weitere Senkung gefordert. Wolfgang Lieb

Wie dpa berichtet hat das Bundeskabinett die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz beschlossen. Anders als ursprünglich geplant, gilt das nicht für alle Postdienstleister, so zum Beispiel nicht für Zeitungszusteller und Kuriere. Am Tag der Entscheidung hat die Bild-Zeitung noch einmal Front gemacht – mit der von so genannten Experten gestützten Behauptung, der Mindestlohn sei nicht gut für die Beschäftigten und mit einem Interview mit Minister Glos. Dazu einige Anmerkungen. Albrecht Müller.

Der Kölner Stadt-Anzeiger offenbarte am 10.8. den Versuch des Bundeswirtschaftsministerium, eine günstige Berichterstattung von Regionalzeitungen zu kaufen. Unter der Überschrift “Regierungsgeld für Zeitungen“ wird berichtet, „das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) biete deutschen Regionalzeitungen über die Agentur Flaskamp öffentliche politische Veranstaltungen und Redaktionsbesuche durch den Staatssekretär an und biete ihnen dafür „Gegenfinanzierungen“ durch „Anzeigen“.
Auch andere Medien fallen über Michael Glos und sein Ministerium her, zum Beispiel die Tagesschau, und SpiegelOnline fragt „Hofberichterstattung gegen Anzeigen?“
Es ist natürlich nicht legitim, wenn eine Regierung versucht, gefällige Berichterstattung zu kaufen. Aber was jetzt glücklicherweise aufgedeckt wurde, ist kein Einzelfall. Eine solche Art von Publicrelations-Einflussnahme ist in Variationen gängige Methode. Einige markante Beispiele will ich nennen. Albrecht Müller.

Wenige Tage nach seinem Vorstoß zur Senkung der Einkommensteuer (Hinweise vom 10. April 2007 Ziffer 5), woraufhin BILD ein tagelanges Trommelfeuer für diese Steuersenkung abgab, legt Wirtschaftsminister Glos nach und plädiert für die Abschaffung der Erbschaftsteuer – und wieder liefern BILD und ihr Chefkolumnist Hugo Müller-Vogg den Resonanzboden.
Thomas Fricke von der FTD nannte den Steuerwahn des Wirtschaftsministers zu Recht einen „Kirmeskrach“ und sprach von „einer absurden Finanzpolitik nach Kassenlage“.
Als Hauptargumente für die Abschaffung der Erbschaftsteuer werden genannt: Alles was vererbt werde, sei schon einmal versteuert worden, erben sei eine Privatangelegenheit und die Erbschaftsteuer sei mit Einnahmen von 4 Milliarden jährlich so niedrig, dass das Eintreiben der Steuer den Verwaltungsaufwand nicht lohne.
In Wahrheit geht es um die generationenübergreifende Verfestigung der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wolfgang Lieb.

„Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereit gestellten Arbeit – in Art der Ein-Euro-Jobs – nachgehen, sonst würde er keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Wer einen normalen Job hat, dadurch aber zu wenig zum Leben verdient, bekäme einen öffentlichen Zuschuss: Der Staat würde sein Einkommen aufstocken, sodass er genauso viel erhält wie eine Bezieher des Arbeitslosengelds II.“
Die Ökonomen des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) glauben, dass die Pläne von Glos ein wahres Job-Wunder auslösen könnten. 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener könnten entstehen, wenn Glos sich mit seinen Reformvorschlägen in der Großen Kolaition durchsetzt. Zugleich könnten die öffentlichen Haushalte bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

In einem Namensartikel im Handelsblatt poltert Michael Glos gegen den Mindestlohn. Für den gelernten Müller ist der Arbeitsmarkt nichts anderes als der Handel mit Getreide: Sinkt der Preis des Mehls nur tief genug, dann wird man das Mehl auch los. Glos: „Mindestlöhne sind Jobvernichter“ weil sie den Preis der Arbeit nicht so weit fallen lassen, dass die Anbieter von Arbeit „am Arbeitsmarkt Fuß fassen“ können. Im ökonomischen Weltbild des mittelständischen Müllers Glos gibt es offenbar nur zwei Grundwahrheiten: Erstens der Arbeitsmarkt ist ein Markt wie der Getreidemarkt und zweitens, die Erde ist eine Scheibe. Wolfgang Lieb.

“Die gegenwärtigen Förderregeln sind Bürgern, Steuerzahlern und betroffenen Arbeitnehmern kaum vermittelbar”, schreibt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden und österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, berichtet SPIEGEL ONLINE unter Bezugnahme auf einen Bericht der Berliner Zeitung. Recht hat er. Aber bevor sich der Wirtschaftsminister an Brüssel wendet, sollte er lieber vor seiner Berliner Haustür kehren.