Aufmerksame Zeitgenossen reiben sich die Augen und schütteln die Ohren, wenn sie in diesen Tagen den zahmen bis devoten Umgang unserer öffentlich-rechtlichen Medienschaffenden mit der Bundeskanzlerin beobachten. Sie kann an einem Tag zusammen mit den Ministerpräsidenten etwas beschließen und am nächsten Tag eben diese rüffeln. Und keiner und keine fragt: Was ist das denn für ein Verfahren? Keiner kommt auf die Idee, das könnte eine Masche sein. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen war schon einmal besser. 1984 wurde die Schleuse der Kommerzialisierung geöffnet. 1994 blickte der damalige ARD-Vorsitzende auf zehn Jahre „Befreiung“ zurück und stellt fest: „Sie wussten, was sie taten.“ Wir dokumentieren diesen Beitrag von Jobst Plog im ARD-Jahrbuch von 1994. Albrecht Müller.

Die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat sich gestern spät am Abend zum Thema geäußert. Sie meint, dass die Bundeskanzlerin Fehler eingeräumt habe, sei ein Zeichen von Führungsstärke. Die Indoktrination geht also weiter. Aus Fehlern und Versäumnissen werden Tugenden gemacht. So geht aber verantwortungsvolle Politik nicht. Ich möchte im Anschluss an meinen Beitrag von heute früh an ein paar weiteren Beispielen erläutern und begründen, warum die in der sogenannten Verantwortung stehenden Menschen die Pflicht haben, rechtzeitig abzuwägen, Informationen vor einer Entscheidung zu beschaffen und erst in Kenntnis der möglichen Informationen zu entscheiden. Albrecht Müller

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„Es vergeht kein Monat in der die Deutsche Bank AG nicht in den Schlagzeilen auffällt. Und Auffallen bedeutet nicht immer positiver Natur. Erst diese Woche berichteten Medien über Geldwäsche in der Moskauer Geschäftsstelle. Von Entlassungen war die Rede. Der Manipulationsvorwurf gegen die Investment-Abteilung im Bereich Zinsen, befindet sich bis heute noch in der Aufklärung.
Seit dem hat die Führungsriege mit dem Vertrauen der Aktionäre zu kämpfen“, schreibt das Wall Street Journal.
Die beiden Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen erhielten auf der gestrigen Aktionärsversammlung nur eine Zustimmung von rund 61 Prozent. Erwartet wurden 90 Prozent. Die Aktionärsversammlung ist für Jochen Kelter Anlass noch einmal das Sündenregister einer wirklichen Bad Bank aufzustellen.

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Am 1. Januar 1984 startete in Ludwigshafen mit dem Kabelpilotprojekt Ludwigshafen der erste private Fernsehsender in Deutschland, die Programmgesellschaft für Kabel- und Satellitenrundfunk (PKS) aus der ein Jahr später – im Jahre 1985 – Sat.1 wurde. Einen Tag danach nahm RTL Plus – damals noch aus Luxemburg – seinen Sendebetrieb auf.
Die damals beginnende Kommerzialisierung des Fernsehens (auch von ARD und ZDF) hat das kollektive Bewusstsein, die Kultur, das politische Engagement und vor allem die Sozialisation (die Bildung) der jungen Menschen mehr verändert, als die meisten anderen Veränderungen in unserer Gesellschaft. Von Wolfgang Lieb

Einer unserer Leser schreibt heute: „Ich bin erstaunt, dass der britische Abhörskandal und die Verfilzung von Murdoch mit den (seinen) Politikern in den NDS bisher noch gar nicht thematisiert wurde, zumal diese Art von Politik in Ihrem Buch “Meinungsmache” im erweiterten Sinn dargestellt wird. Im Grunde brauchen Sie nur ein paar Sätze aus Ihrem Buch zitieren und schon ist man mittendrin im Geschehen.“ So ist es, aber manchmal wird man müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass man die Unvernunft und Interessenabhängigkeit der meisten Politik nur noch verstehen kann, wenn man begriffen hat, was die Konzentration der Medien in wenigen Händen und ihre Verfilzung mit der Politik anrichten. Nicht nur in Großbritannien, nicht nur in den USA, auch bei uns, in Frankreich und anderswo. Albrecht Müller.

„Wir sind alle ein bisschen Kirch“ schrieb Kurt Kister, der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, in einem Nachruf auf Leo Kirch. „Wir sind alle von Kirch geschädigt“ hätte die Überschrift treffender lauten müssen. Von Wolfgang Lieb

Endlich wird über die ganz normalen Steueroasen diskutiert. Und an dieser Diskussion beteiligen sich nicht nur attac, sondern sogar wirtschaftsnahe Blätter wie zum Beispiel das Handelsblatt. Siehe unten mit einem Bericht über die Schweiz und einem über die Liechtenstein Connection. Wir sollten uns darüber im klaren sein, dass die besonderen Gewinne, die hohen Einkommen und die hohen Vermögenszuwächse (geschätzte 5 Milliarden bei der Familie des Fürsten von Liechtenstein) nicht einem Goldesel zu verdanken sind, nicht vom Himmel fallen, auch nicht in Liechtenstein „wertgeschöpft“ worden sind, sondern von uns allen bezahlt sind. Genauso übrigens wie die besonders hohen Gehälter und Boni der Investmentbanker in London und die Subventionen für die Riester-Rente. Es ist wichtig, dass wir lernen, diesen Konnex zu sehen. Dazu noch einige Erläuterungen an Hand von ein paar konkreten Beispielen. Albrecht Müller.

Das meint der Ulmer Hirnforscher Manfred Spitzer in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel vom 22.06.2007. Er sieht einen Zusammenhang zwischen Fernsehkonsum einerseits und Bildungsstand und Gewaltbereitschaft andererseits und wendet sich deshalb gegen übermäßigen TV-Konsum. Wir haben über seine Arbeit schon mehrmals berichtet. Das Interview ist lesenswert. Mir fehlt allerdings der Hinweis auf die politischen Zusammenhänge und die Tatsache, dass der von Manfred Spitzer beklagte Zustand wissend von der Regierung Kohl herbeigeführt wurde und die damals handelnden Personen so für die Zerstörung einer wichtigen Errungenschaft in Deutschland, eines einigermaßen vernünftigen Fernsehens, später von einem der Profiteure, von Leo Kirch, auch noch entlohnt worden sind. Darüber habe ich in „Machtwahn“ ausführlich geschrieben. Eine wichtige Passage zur entlohnten Zerstörung findet sich in den NachDenkSeiten unter “Der arme Gerhard Schröder – ganz allein am Pranger! Ein Skandal!”. Albrecht Müller.

Erweiterte Fassung eines Redebeitrags von mir beim Internationalen Kongress von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) in Nürnberg am 21.10.2006.

So lautet der Untertitel eines interessanten Artikels des ARD-Vorsitzenden und Intendanten des NDR, Jobst Plog, in der ZEIT von gestern: „Die Monopolisten im Wartestand“. Jobst Plog beschreibt die Hintergründe eines Vorstoßes der Regierungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen und die Folgen für die Struktur der Medien. Nicht die optimale demokratische Ordnung sondern die Bedienung privater Interessen spielt auch bei der so wichtigen Frage, wie Rundfunk geregelt ist, die entscheidende Rolle.

Ein nicht öffentlich ausgeschriebener millionenschwerer Beratervertrag, den der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit Florian Gerster an den früheren Bertelsmann-Manager Bernd Schiphorst, einem Vorstandsmitglied der W(irtschaft) – M(edien) – P(olitik) EuroCom AG vergeben hat, löste einmal mehr eine Debatte über das Berater(un)wesen in Politik und Wirtschaft aus.