Auch in Liechtenstein steht kein Goldesel – für das üppige Wohlergehen der Profiteure in den Steueroasen zahlen die Völker Europas.

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Endlich wird über die ganz normalen Steueroasen diskutiert. Und an dieser Diskussion beteiligen sich nicht nur attac, sondern sogar wirtschaftsnahe Blätter wie zum Beispiel das Handelsblatt. Siehe unten mit einem Bericht über die Schweiz und einem über die Liechtenstein Connection. Wir sollten uns darüber im klaren sein, dass die besonderen Gewinne, die hohen Einkommen und die hohen Vermögenszuwächse (geschätzte 5 Milliarden bei der Familie des Fürsten von Liechtenstein) nicht einem Goldesel zu verdanken sind, nicht vom Himmel fallen, auch nicht in Liechtenstein „wertgeschöpft“ worden sind, sondern von uns allen bezahlt sind. Genauso übrigens wie die besonders hohen Gehälter und Boni der Investmentbanker in London und die Subventionen für die Riester-Rente. Es ist wichtig, dass wir lernen, diesen Konnex zu sehen. Dazu noch einige Erläuterungen an Hand von ein paar konkreten Beispielen. Albrecht Müller.

Wenn jetzt entgegen dem Wunsch der Mehrheit unseres Volkes dennoch wichtige Teile der Deutschen Bahn AG zu 49% privatisiert und unter dem tatsächlichen Wert verkauft werden, dann kann man davon ausgehen, dass maßgebliche Entscheidungsträger dieser durch die Sache nicht begründeten Aktion in irgendeiner Weise entlohnt werden – so, wie den Verantwortlichen für die Kommerzialisierung des Fernsehens auch, wenn auch 13 Jahre später, mit stattlichen Beratungsverträgen des Leo Kirch gedankt worden ist. Im konkreten Fall könnten wie bei der Deutschen Telekom irgendwelche Hedgefonds oder Private Equity Gesellschaften, die in Steueroasen beheimatet sind, die Käufer der Aktienpakete sein. Die Provisionen und anderen Entgelte für die Entscheidung zur Teilprivatisierung können dort gezahlt werden oder in andere Steueroasen überwiesen werden. Dort dann, zum Beispiel in Luxemburg oder in der Schweiz, gehen sie in Stiftungen ein. Spätestens dann profitieren auch die örtlichen Kräfte und können so ihre gewaltigen Vermögen aufbauen. Bezahlt sind diese dann von uns, den ehemaligen Eigentümern der 49%, deren Vermögen unter Wert verscherbelt worden ist.

Wenn ein Hedgefond ein deutsches Unternehmen kauft, dieses mit den Schulden des Kaufs belastet, Arbeitnehmer entlässt und die verbliebenen schlechter bezahlt und dann Teile weiterverkauft, und wenn dieses so genannte Investment (was häufig gar keines ist) von London aus gemanagt wird, dann fallen bei den dortigen Investmentbankern gewaltige Provisionen an, häufig dreistellige Millionenbeträge. Auch diese Beträge werden oft in Steueroasen angelegt. Auch sie sind nicht vom Himmel gefallen. Gezahlt haben dafür die betroffenen Arbeitnehmer des Unternehmens und manchmal auch andere Teilhaber, die ausgebootet oder mit schlechten Kursen abgefunden wurden.

Wenn ein Industrieunternehmen in Irland eine Tochtergesellschaft unterhält, weil dort vergleichsweise niedrige Steuern auf Gewinne gezahlt werden, und dann im laufenden Geschäft die in Deutschland erwirtschafteten Gewinne durch Rechnungsstellung mit niedrigen Preisen von der deutschen Mutter an die irische Tochter bei sich in Deutschland gemindert und nach Irland transferiert werden, dann wird damit auch eine Leistung, die eigentlich in Deutschland erbracht worden ist, in die Steueroase transferiert. In jede industrielle Wertschöpfung gehen auch Leistungen der Öffentlichkeit jenes Landes ein, in der die Produktion stattfindet: Kosten für die Infrastruktur, für die Ausbildung der Arbeitskräfte, für die Sicherheit des Unternehmens und der Menschen. Wenn sich Unternehmen systematisch aus dieser Kostenbelastung ausblenden, müssen die entstehenden Kosten von anderen getragen werden. Im konkreten Fall werden die öffentlichen Leistungen zum Beispiel über die Mehrwertsteuer oder über die Lohnsteuer der Arbeitnehmer insgesamt finanziert. Also: auch diese in der Steueroase Irland anfallenden Gewinne, die sich übrigens in Irland in einem stark steigenden Pro-Kopf-Einkommen nieder geschlagen haben, haben ihren Ursprung nicht in der Steueroase. Sie werden hierzulande erwirtschaftet und über die besondere Rechnungslegung transferiert

Ähnlich ist die Auslagerung von Patentrechten und anderen Beratungs- und Dienstleistungen in Steueroasen zu bewerten. Besonders lukrative Leistungen werden in Steueroasen entlohnt. Die dort ansässigen Einheimischen profitieren über einen Strauß von Möglichkeiten: Verwaltung von Konten und Stiftungen, Vermietung, Beratung, Transfer von Geld – lauter hoch entlohnte Tätigkeiten.

Die Quellen der Wertschöpfung liegen bei den Völkern Europas insgesamt. Es ist allerhöchste Zeit, dass sie auf den Erhalt ihres Anteils pochen. Das heißt konkret: Es muss langsam Schluss sein damit, dass einige kleinere staatliche Einheiten oder Teilstaaten oder auch nur Inseln im Eigentum von größeren Staaten wie Blutsauger agieren. Das sehen inzwischen auch viele Einwohner der betroffenen Staaten so. In der Schweiz zum Beispiel gibt es eine erfreuliche interne Debatte der damit verbundenen Probleme. Diese Schweizer wollen nicht die Profiteure des Schadens ihrer Nachbarn sein.

Und hier einige interessante Links:

  • Die Liechtenstein Connection
    Quelle: Handelsblatt
  • Steuerflucht-Beihilfe ist eine Zeitbombe
    Die Schweiz kann sich aus dem Steuerhinterziehungsskandal nicht heraushalten, meint Finanzexperte Andreas Missbach. Denn das Geld der Liechtensteiner Stiftungen werde von Banken in Zürich verwaltet. Auch dort wächst die Kritik am Bankgeheimnis.
    Quelle: taz
  • Liechtensteiner Steueraffäre
    Quelle: Serie im Handelsblatt
  • Schweiz diskutiert Bankgeheimnis
    Von Oliver Stock
    Das Schweizer Bankgeheimnis gerät unter Druck – von außen und aus der Schweiz selbst. Sowohl die EU-Finanzminister als auch die eigenen Banken und ihre Geschäftspraktiken rücken das Bankgeheimnis ins Rampenlicht. Und nun bringt ausgerechnet eine längst erledigt geglaubte Steueraffäre den Vermögensverwalter Julius Bär in die Schlagzeilen.
    Quelle: Handelsblatt
  • Steueroasen: Bundesregierung muss jetzt konsequent vorgehen
    Diskussion bei Ecofin Schritt in richtige Richtung
    Quelle: Attac

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