Schlagwort:
Lobbyregister

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Leserbriefe zu „Corona-Geberkonferenz – eine skurrile Veranstaltung, die mehr Fragen als Antworten liefert“ und „Marco Bülow: „Der Fall Amthor zeigt, wie doppelzüngig ein Teil der Politik funktioniert““

In diesem Beitrag macht Jens Berger auf die nun zwei EU-Geberkonferenzen aufmerksam, die der Entwicklung von Impfstoffen und medizinischen Behandlungen gegen Corona-Viren und deren mögliche Erkrankungen dienen sollen. Jens Berger bezeichnet diese Veranstaltungen als „skurril“. Er begründet das u.a. mit der mangelnden Transparenz hinsichtlich der Zuständigkeiten der Aktion, die den Namen „Global Response“ trägt. Formal zuständig sind die WHO und private Organisationen wie die Bill und Melinda Gates Stiftung. Unbekannt und ohne demokratische Kontrolle ist aber z.B. auch, wie mögliche Impfstoffe verteilt werden sollen, zu welchen Preisen sie angeboten und wie groß die Neben- bzw. Spätwirkungen sein werden. Jens Berger verweist abschließend auf die ähnliche Situation mit der Schweinegrippe 2009 und stellt die Frage, ob nichts daraus gelernt geworden ist.
Marcus Klöckner hat hier den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow über Lobbyismus im Deutschen Bundestag generell und zum Fall Amthor im Besonderen interviewt. Der fraktionslose MdB Bülow bezeichnet aktuelle Äußerungen von Bundestagspräsident Schäuble als „den eigentlichen Skandal“, weil dieser sich „schützend“ durch „Beschönigungen und Verharmlosungen“ vor seinen Parteifreund stelle. Auch bei diesem Themenkomplex ist ein Mangel an Transparenz unübersehbar. Herr Bülow fordert „ein verbindliches, detailliertes und unabhängig kontrolliertes Lobbyregister und die Einführung eines legislativen Fußabdruckes für alle Gesetze“. Weitere Forderungen von ihm sind „eine Karenzzeitregelung von zwei bzw. drei Jahren auch für Abgeordnete“ sowie „eine Neuregelung von Parteispenden und -sponsoring mit einer Obergrenze und strengeren Veröffentlichungsregeln“.
Beiden Beiträgen ist gemeinsam, dass sie auf die vielfältigen Wege zur Durchsetzung von politischen Interessen aufmerksam machen.
Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken und haben diese recht schnell in Leserbriefen zum Ausdruck gebracht. Dafür bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Marco Bülow: „Der Fall Amthor zeigt, wie doppelzüngig ein Teil der Politik funktioniert“

Marco Bülow: „Der Fall Amthor zeigt, wie doppelzüngig ein Teil der Politik funktioniert“

„Das ist ganz klar kein Einzelfall, und genau da liegt das Problem.“ Das sagt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im NachDenkSeiten-Interview zum Fall Philipp Amthor. Bülow, der aus der SPD ausgetreten und fraktionsloses Mitglied des Bundestages ist, kritisiert seit langem die Nebentätigkeiten von Politikern. Den Fall des 27-jährigen Amthors, der derzeit im Zentrum einer Lobbyismus-Affäre steht, bezeichnet er im Interview als „besondere Zuspitzung eines weitaus größeren Problems.“ Mit deutlichen Worten kritisiert Bülow Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der sagte, er sehe derzeit keine Verstöße Amthors. „Ein Bundestagspräsident“, so Bülow, „der sich schützend vor eine Person mit diesen Auswüchsen stellt, wird seinem Amt in keiner Weise gerecht.“ Ein Interview über Lobbyismus im Bundestag und die Frage, warum das Problem so schwer in den Griff zu bekommen ist. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Lobbyismus: „Interessenpolitik kann sehr destruktiv werden“

Lobbyismus: „Interessenpolitik kann sehr destruktiv werden“

Wie groß sind die Gefahren für unsere Demokratie, die von Lobbyismus ausgehen? Im NachDenkSeiten-Interview wirft der Berliner Politikwissenschaftler Dieter Plehwe einen differenzierten Blick auf die Einflüsse, die von unterschiedlichen Interessengruppen auf die Politik einwirken. Plehwe stellt klar, dass Interessenvertretung natürlich auch zu einer Demokratie gehört, aber der „privilegierte Zugang“ zur Politik von „Konzermacht und Reichtum“ das demokratische Gleichheitsprinzip untergräbt, wenn es um die Einbringung von Interessen geht. Das Gründungsmitglied von LobbyControl schlägt ein „Lobbyregister“ vor, um die Lobbyarbeit von Unternehmen, Verbänden, Stiftungen und Denkfabriken transparenter zu machen. Von Marcus Klöckner.

Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren!

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche-Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil er für vielerlei Unrat in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte typisch ist. Albrecht Müller.

ALTER-EU kritisiert das Transparenzregister der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 21. März 2007 beschlossen, ein öffentliches Register für alle Interessenvertreter einzurichten, die Einfluss auf Entscheidungen der EU-Organe nehmen wollen. Die Registrierung soll allerdings auf freiwilliger Basis beruhen. Die Alliance for Lobbying Transparency & Ethics Regulation (ALTER-EU) hat nun einen offenen Brief an EU-Kommissar Barroso geschrieben und darin moniert, dass das so genannte Lobbyisten-Register, das im Frühjahr 2008 eingeführt werden soll, nutzlos sei, da es zu wenig detaillierte Informationen enthalte. Bei einem aktuellen Treffen mit der EU-Kommission stellte die ALTER-EU fest, dass in dem von der EU-Kommission ausgearbeiteten Register zwei entscheidende Informationen fehlen: Das Register enthält zum einen nicht die Namen der einzelnen Lobbyisten und zum anderen werden die Geldbeträge, die für Lobbying ausgegeben werden, nicht erfasst. Die ALTER-EU ist eine breite Koalition von über 160 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaften, wissenschaftlichen Gruppen, die sich unter anderem für effektive Maßnahmen zur öffentlichen Prüfung der Entscheidungsfindung der Europäischen Union einsetzt. Christine Wicht